Konrad-Adenauer-Stiftung

Notas de acontecimientos

„Ohne Sicherheit ist alles nichts.“

Digitale Diskussionsveranstaltung mit Innenminister Herbert Reul

Wie steht es um die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und wie konnte die Clankriminalität in den vergangenen Jahren eingedämmt werden? Darüber diskutierten Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Peter Neumann, vom King's College in London, und Oliver Huth, Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW.

Ein Parforceritt durch die Herausforderungen der Innere Sicherheit in NRW erwartete die zahlreichen Zuschauer, die sich an ihren Bildschirmen versammelt hatten, um den Ausführungen von Herbert Reul beizuwohnen. In seinem Auftaktstatement betonte der NRW-Innenminister, dass es die Pflicht des Staates sei, seine Polizistinnen und Polizisten bestmöglich auszustatten – personell und materiell. Die Aufgaben, die unsere Sicherheitsbediensteten ausübten, würden immer komplexer, sodass man ihnen die nötigen Rechtsinstrumente zur Hand geben müsse. Die „strategische Fahndung“ sei ein Beispiel dafür und habe in jüngster Zeit zu großen Ermittlungserfolgen geführt. Auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität sei NRW deutschlandweit neue Wege gegangen und habe das Problem nun gut im Griff. Der stigmatisierende Generalverdacht sei gegenüber diesem Milieu ebenso fehl am Platz wie falsch verstandene Toleranz, so Herbert Reul.

Die große Weltpolitik verlangte von Moderator Alfred Schier auch nach den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Nordrhein-Westfalen zu fragen. Der Innenminister brachte sein Mitgefühl für die Opfer von Putins Angriffskrieg zum Ausdruck und verwies auf das nun gesteigerte politische Interesse an Themen wie Heimat- und Zivilschutz. Die weiteren Folgen für NRW seien momentan nur schwer einzuschätzen und auch davon abhängig, ob die Kampfhandlungen in der Ukraine weiter eskalieren. Oliver Huth verwies auf die vielen russischstämmigen Mitbürger und Mitbürgerinnen in NRW, unter denen nun ein großer Diskurs ausgetragen werde, der die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen könne. Aufgabe der Politik sei es, auf vorbildhafte Weise voranzugehen und die Menschen zu vereinen. Prof. Peter Neumann begrüßte die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundesweher und sah darin weniger den Versuch einer Aufrüstung als vielmehr die Stärkung der allgemeinen Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte.

Viel Erhellendes gaben die Diskutanten den Zuschauern mit auf den Weg. Prof. Neumann betonte, dass sich gerade die vermeintlich kleinen Straftaten auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auswirken, sodass es sehr wichtig sei, auch Bagatelldelikte konsequent zu verfolgen. Dadurch könne das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat gestärkt werden, was Innminister Reul in den letzten fünf Jahren außerordentlich gut gelungen sei. Seit 2017 sei die Anzahl an Wohnungseinbrüchen auf ein neues Minimum gesunken. Ebenso die Zahl islamistischer Gefährder. „Um die Sicherheit in NRW steht es gut“, resümierte Oliver Huth und verwies auf den jüngsten Periodischen Sicherheitsbericht des BKA, demzufolge die Chancen Opfer eines Gewaltverbrechens in NRW zu werden, heute so gering seien, wie lange nicht mehr. Innenminister Reul verdeutlichte, dass seine Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Clankriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die einen langen Atem erfordere. Den kriminellen Familienclans in NRW gab er eine klare Botschaft mit auf den Weg: „Wenn sich jemand nicht an die Gesetze hält, kriegt er ein Problem – auch beim Falschparken!“ Eine konsequente Strafverfolgung sei das Wichtigste.

Persönlich war es dem Innenminister ein Anliegen zu betonen, dass unsere Polizisten und Polizistinnen für ihren opfervollen Dienst am Gemeinwesen Wertschätzung, Vertrauen und Respekt verdienen. „Hinter der Uniform steht ein Mensch“, mahnte auch Oliver Huth im Hinblick auf den grausamen Polizisten-Mord in Kusel.

Nach einstündiger Diskussion gingen die Panelisten kenntnisreich auf die zahlreichen Zuschauerfragen ein, die mal auf das Problem des Fahrraddiebstahls und der Geldautomatensprengung abzielten, mal die Internetkriminalität und den Datenschutz zum Gegenstand hatten. Die gesamte Diskussion können Sie über den YouTube-Kanal der KAS nachschauen.

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