Macron Kampf für die Zukunft Frankreichs - Oficina de la Ciudad Federal de Bonn
Die Ausgaben für Renten sind in den großen westlichen und südlichen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich gestiegen. Rückläufige Zahlen sehen wir nur in einigen östlichen und nördlichen Staaten wie Schweden, Lettland, Litauen oder Ungarn. Aber auch Irland weist einen starken Rückgang der Rentenausgaben zwischen 2010 und 2020 auf. Die höchsten Ausgaben für die Alterssicherung im Verhältnis zur Wirtschaftsleitung finden wir in Griechenland, gefolgt von Italien und Frankreich. Deutschland steht noch hinter Spanien und Finnland an neunter Stelle. Wirft man einen Blick auf die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Bruttoinlandsprodukt (Q4 2022), so stehen Griechenland und Italien abermals an der Spitze. Frankreich schneidet mit 111,6 Prozent an fünfter Position günstiger ab, während Deutschland mit 66,3 Prozent unterhalb des Eurozonen und auch unterhalb des EU-27-Durchschnitts an Position 13 liegt. Diese Zahlen machen deutlich, dass Macron Frankreich mit seiner Rentenreform zukunftsfähig machen will.
Die Vehemenz des Protestes auf der Straße, hat nach Aussagen unseer Gäste, Dr. Bruno Palier Forschungsdirektor an der Science Po in Paris und Dr. Yann Wernert vom Jacques Delor Centre in Berlin primär zwei Gründe: die Symbolkraft der Rente als soziale Errungenschaft (Wernert) und die abnehmende Vermittelbarkeit von Arbeitskräften jenseits des 60. Lebensjahrs (Palier). Der Rentenreform fehle die zweite Säule, eine Perspektive für ältere Erwerbstätige, nach einer Entlassung wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, um später abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Es drohe somit Altersarmut, die im Vergleich zu Deutschland (24% in 2020) in Frankreich niedriger liege (18,2% in 2020, EU-Durchschnitt: 22%).
Der vergleichende Politikwissenschaftler riet Macron daher zum Rückzug der Rentenreform, um in einem zweiten Anlauf parallel zu einer längeren Lebensarbeitszeit über die Arbeitsbedingungen älterer Erwerbstätiger sprechen zu können. Wernert kritisierte, dass Macron keinen Dialog mit den Betroffenen geführt habe, weshalb Sarkozys Reform aus dem Jahre 2010 auf größere Akzeptanz gestoßen sei. Der Streit über weitreichende Veränderungen hätte alleine deshalb im Parlament geführt werden müssen, weil sie als Einsparungen im Haushaltsgesetz versteckt wurden. Macrons Vorgehen berge indes das Risiko, dass er zu einer Stärkung der extremen Rechten beigetragen habe und Le Pen als lachende Dritte aus dieser Diskussion hervorgehe. Schon bei der Europawahl 2024 könne sich diese Enttäuschung in Stimmen für den Rassemblement National entladen.
Dass die Rentenreform nach der Entscheidung des französischen Präsidenten aber nun auf einem dauerhaften Fundament ruhe, wurde als durchaus zweifelhaft eingestuft. Denn anders als in Deutschland sehe die französische Reform der Alterssicherungssysteme keinen demographischen Faktor vor. Vielmehr stehe die Regierung in Frankreich beinahe alle fünf Jahre vor der Herausforderung einer weiteren Reform.
Auch in Deutschland sah Natalie Klauser von der Konrad-Adenauer-Stiftung Reformbedarf. Der müsse sich an den Kriterien der Generationengerechtigkeit, dem Eintrittsalter, der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, der Verringerung der Teilzeit und Umschulungsmaßnahmen in höherem Alter orientieren. Die von Palier und Wernert geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung älterer Erwerbstätiger müssten nach Klauser aber kommunikativ besser vermittelt werden und die Möglichkeiten zur finanziellen Verbesserung und nicht den Zwang in den Mittelpunkt stellen.
Die Diskussion in Frankreich zeigt, vor welchen Herausforderungen die Politik bei der Sicherung der Altersversorgung in einem Umfeld steht, dass sich durch Inflation, geringes Wachstum, steigende Kosten, wachsende Schuldenberge und den demographischen Wandel in Europa auszeichnet.
