Reportajes internacionales

40 Jahre nach dem Militärputsch vom 11. September 1973

de Winfried Jung

Nach wie vor offene Wunden?

In zwei getrennt voneinander organisierten Gedenkveranstaltungen gedachten die chilenische Regierung und die Opposition zwei Tage vor der Wiederkehr des 40. Jahrestages des Militärputsches vom 11. September 1973. Hauptredner war bei der ersten Veranstaltung Chiles Präsident Sebastián Piñera, bei der zweiten die frühere Präsidentin Michelle Bachelet. Beide riefen zur Versöhnung auf und forderten ein „Nunca más“ („niemals mehr“).

Trotz zahlreicher Bemühungen im Vorfeld scheiterte der Versuch einer gemeinsamen Veranstaltung. Dies deutet darauf hin, dass die Folgen des Putsches und des sich anschließenden Militärregimes unter der Führung des Generals Augusto Pinochet, das insgesamt 17 Jahre dauerte, immer noch nicht vollständig überwunden sind.

Präsident Piñera hatte für seine Veranstaltung den Regierungssitz, die Moneda, ausgesucht, während Michelle Bachelet, Tochter eines Luftwaffengenerals, der - wegen Vaterlandsverrat verhaftet - 1974 in seiner Zelle an den Folgen eines Herzinfarktes verstarb, sich für das Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos entschieden hatte, das noch während ihrer Amtzeit (2006 bis 2010) eingeweiht worden war. Der Veranstaltung im Museo de la Memoria wohnten ca. 500 Gäste bei, darunter die ehemaligen Staatspräsidenten Eduardo Frei Ruiz-Tagle und Ricardo Lagos (Ex-Präsident Patricio Aylwin fehlte aus gesundheitlichen Gründen), des Weiteren die Präsidenten der Parteien, die die derzeitige Opposition, die sog. Nueva Mayoría bilden, deren Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen am 17. November 2013 Michelle Bachelet ist: Oswaldo Andrade (Partido Socialista PS), Jaime Quintana (Partido por la Democracia PPD), Ignacio Walker (Partido Demócrata Cristiano PDC), José Antonio Gómez (Partido Radical PR) und Guillermo Teillier (Partido Comunista PC). Zugegen war auch der Präsident des Senats, Jorge Pizarro (PDC). Bei der von der Regierung organisierten Veranstaltung waren anwesend das Kabinett, die Spitzen der wichtigsten staatlichen Organe, des Militärs, der Justiz sowie drei der neun Präsidentschaftskandidaten: Evelyn Matthei (Koalition Alianza, bestehend aus den beiden Regierungsparteien RN (Renovación Nacional) und UDI (Unión Demócrata Independiente), Ricardo Israel (Partido Regionalista Independiente PRI) und Alfredo Sfeir (Partido Ecologista).

Piñera: „Aus der Geschichte lernen“

Piñera, der am Tag des Putsches seine erste Vorlesung in Harvard besuchte, hatte sich im Vorfeld um eine überparteilich zusammengesetzte Veranstaltung bemüht, war dabei jedoch auf den Widerstand der Opposition gestoßen, die schließlich demonstrativ dem Akt fernblieb. In einem am 31. August der Zeitung „La Tercera“ gegebenen Interview nannte der Präsident als Ziel seiner Veranstaltung, nicht alte Wunden aufbrechen zu wollen, sondern - ganz im Gegenteil - es gehe darum, aus der Geschichte zu lernen, damit sich so etwas Schreckliches, wie die unter dem Militärregime erfahrene Unterdrückung und Repression nicht wiederhole. Für die Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur verantwortlich seien in erster Linie die führenden Repräsentanten des damaligen Regimes, aber auch die „passiven“ Komplizen, die gewusst, aber nichts getan hätten oder die nicht wissen wollten und deswegen auch nichts unternommen hätten. In diesem Zusammenhang verwies er auf einige Richter und Journalisten. Die Ausführungen Piñeras stießen - nicht ganz unerwartet - auf scharfe Kritik vor allem aus den Reihen der rechtskonservativen UDI, der stärksten Partei im chilenischen Kongress, deren Vorsitzender, Patricio Melero, die Worte des Präsidenten als „unangemessen“ geißelte.

Politiker bekennen sich zu einem „Mea culpa“

Nicht alle Politiker des rechten politischen Spektrums in Chile nahmen im Vorfeld des 11. September eine solche Haltung ein. So bat z.B. der Senator Hernán Larrain (UDI) bei der Vorstellung des Buches "Stimmen der Versöhnung“ die Anwesenden um Vergebung, angesichts der Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur nicht mehr getan zu haben. Larrain reihte sich damit in die Reihe anderer Politiker der regierenden Mitte-Rechts-Koalition ein, die schon früher ein ähnliches Geständnis abgelegt hatten, wie z.B. der gegenwärtige Sprecher der Regierung, Andrés Chadwick, oder der frühere Präsidentschaftskandidat, Joaquín Lavín. Bereits Tage zuvor hatte die Nationale Vereinigung der Richter öffentlich ein „Mea culpa“ abgegeben, gefolgt kurz darauf vom Obersten Gericht, dass sich erstmals zu schweren Vergehen und Unterlassungen während der Zeit der Militärherrschaft von 1973 bis 1990 bekannte, allerdings nicht um Vergebung bat. Hintergrund: Zwischen 1973 und 1983 wurden nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte nur 10 von insgesamt 5.400 Beschwerden durch das Gericht angenommen. Mit viel Kritik wurde dagegen eine Äußerung der Präsidentschaftskandidatin der Alianza, Evelyn Matthei, bedacht, die kurz angebunden der Presse mitteilte, dass sie zur Zeit des Militärputsches erst 20 Jahre alt gewesen sei und von daher nicht um Verzeihung bitten müsse. Kurze Zeit darauf korrigierte sich Frau Matthei, Tochter des Luftwaffengenerals Fernando Matthei, von 1978 bis 1990 Mitglied der Militärjunta, indem sie darauf hinwies, dass sehr wohl Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden müssten, dass man die Vergangenheit nicht ausklammern dürfe und dass jeder aufgefordert sei, in sich hineinzuhorchen.

Aber auch im Lager der Opposition gab es Stimmen, hier z.B. von zwei prominenten Mitgliedern der Sozialistischen Partei, Senator Camilo Escalona und der Abgeordnete Oswaldo Andrade, die um Verzeihung baten wegen ihrer Beiträge zur Polarisierung der Gesellschaft während der Regierung der Un-idad Popular des Präsidenten Salvador Allende (1970 bis 1973). Dem widersetzte sich vehement der ehemalige Präsident Ricardo Lagos, der während eines Seminars zum Thema „Salvador Allende: Republik, Demokratie und Sozialismus“ erklärte, dass er „nicht mit denen übereinstimme, die um Entschuldigung für das bitten, was Allende während seiner Regierung getan hat“. Und die Senatorin Isabel Allende, Tochter von Salvador Allende, fügte bei gleicher Gelegenheit hinzu: „Hier gibt es den Versuch, ausgehend von den Erklärungen Einzelner eine Situation zu konstruieren, als ob alle verantwortlich wären“.

Versagen einer ganzen Generation

In diesem Kontext der „Irrtümer“ und „Unterlassungen“ und der Bitten um Vergebung fanden die beiden Gedenkveranstaltungen zum 40. Jahrestag des Militärputsches statt. Hauptredner waren bei der ersten Veranstaltung Präsident Sebastián Piñera, bei der zweiten Veranstaltung die frühere Präsidentin Michelle Bachelet.

Im Unterschied zu Bachelet (siehe weiter unten) ging Piñera in seiner Grundsatzrede zunächst auf das Umfeld ein, in dem sich der Putsch vor 40 Jahren ereignet hat. „Der Zusammenbruch unseres demokratischen Systems kam nicht plötzlich, nicht unvorhergesehen, sondern als eine sich abzeichnende – wenn auch nicht unvermeidbare – lange und schmerzvolle Agonie unserer republikanischen Werte, unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie des Zerfalls unseres Rechtsstaates“, so der Präsident. Piñera sieht dabei eine klare Mitverantwortung der Regierung der Unidad Popular, die wiederholt die Gesetzmäßigkeit und den Rechtsstaat verletzt habe. Der Präsident kommt zu dem Schluss, dass der Kollaps der Demokratie im Jahre 1973 für das Versagen einer ganzen Generation steht, die nicht wollte, die nicht wusste oder die nicht in der Lage war, die Demokratie, den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben zu schützen.

In seiner Rede verurteilte der Präsident mit deutlichen Worten die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Militärdiktatur und betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Mitglieder der damaligen Militärs, aber auch der Mitglieder der Judikative und der Medien. Abschließend zählte Piñera vier Lehren auf, die aus der Vergangenheit zu ziehen sind:

  • Zunächst gelte es anzuerkennen, dass auch in Extremsituationen des Zusammenbruchs von Institutionen bis hin zu Bürgerkriegen, es moralische und rechtliche Normen geben müsse, die von allen zu respektieren sind.
  • Demokratie, Frieden und gesellschaftliches Zusammenleben sind zerbrechlichere Werte als vielfach angenommen und müssen von daher geschützt und gestärkt werden.
  • Zwischen der politischen Demokratie, dem ökonomischen Fortschritt und der sozialen Gerechtigkeit existiert eine enge Verflechtung und viertens
  • Wahrheit und Gerechtigkeit sind notwendig, um Frieden und Versöhnung zu erreichen.
Piñera beendete seine Rede mit einem Appell, nicht in der Vergangenheit zu verharren, sondern nach vorne zu blicken. Nachdem der erste Transitionsprozess von dem Militärregime zur Demokratie erfolgreich bewältigt werden konnte, gehe es nun darum, den zweiten Prozess mit ebenso viel Engagement anzugehen, nämlich Chile in ein Land ohne Armut zu verwandeln.

Bachelet: „Mehr Demokratie notwendig“

Die Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit fand sich auch an herausgehobener Stelle in der Rede von Michelle Bachelet. Die Wahrheit genau zu kennen, ist für die ehemalige Staatspräsidentin die Vorbedingung, um Gegenwart und Zukunft einer Nation zu analysieren und zu bestimmen. Ihrer Meinung nach muss man deshalb zunächst ganz klar differenzieren zwischen dem, was richtig ist und dem, was nicht richtig ist. Nach Bachelet ist z.B. richtig, bezogen auf die Zeit vor dem Militärputsch von einer Zuspitzung der sozialen Konflikte, von Dialogunfähigkeit und Intoleranz sowie von einer Polarisierung der politischen Lager zu sprechen, nicht richtig ist ihrer Meinung nach jedoch, von einem unvermeidbaren Staatsstreich zu reden oder zu behaupten, es hätte einen Bürgerkrieg im Anfangsstadium gegeben. Um das demokratische System zu festigen, sei kein Putsch nötig, sondern umgekehrt ein Mehr an Demokratie.

Noch immer gibt es nach Bachelet eine tiefe Kluft zwischen denjenigen, die die Diktatur rechtfertigen, und denjenigen, die auf die Demokratie setzen, um Krisen zu meistern. Vor diesem Hintergrund schlägt die ehemalige Staatspräsidentin eine Reform der derzeitigen Verfassung Chiles vor, die ihrer Meinung nach überholungsbedürftig ist, und zwar hinsichtlich des Wahlrechts, der starken Zentralisierung, des hohen Quorums, um Verfassungsänderungen vornehmen zu können, aber auch in Bezug auf die sehr großzügig ausgelegten Befugnisse des Verfassungsgerichts. Damit soll – so Bachelet - der souveräne Wille des Volkes gestärkt werden. Als genauso wichtig erachtet die erneute Kandidatin aber auch eine Stärkung der Menschenrechte. Neben so wichtigen Institutionen wie das Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos und das Instituto Nacional de Derechos Humanos fehlt ihrer Meinung nach noch immer ein Menschenrechtsbeauftragter sowie die Ratifizierung einiger internationaler Übereinkünfte zum Thema Menschenrechte. Chile müsse in der Zukunft den Schritt von der Gerechtigkeit zur Gleichheit wagen. Allerdings: „Nur eine Zukunft, in der nicht die Vergangenheit ausradiert wird, in der nicht die Seite umgeschlagen wird, in der nicht vergessen wird, gibt uns die Sicherheit, dass wir diese fürchterliche Lektion begriffen haben. Wir sind nicht gewillt, diese Geschichte zu wiederholen“, so Bachelet.

Die Erinnerung an den Putsch teilt nach wie vor die chilenische Gesellschaft

Die Tatsache, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Veranstaltung von Regierung und Opposition zu organisieren, zeigt, wie gespalten nach wie vor die chilenische Gesellschaft ist. Nach einer Umfrage der Katholischen Universität in Zusammenarbeit mit dem Beratungsinstitut GFK Adimark, die zwischen dem 25. Juni und 20. August 2013 durchgeführt wurde, sind 49 Prozent dafür, die Geschichte ruhen zu lassen und sich nicht mehr wegen der Ereignisse des 11. September zu streiten, während 25 Prozent dagegen sind und weitere 23 Prozent eine neutrale Position einnehmen. Angehörige des linken politischen Lagers sind dabei weniger bereit zu vergessen als die des rechten Lagers. Erstaunlich, dass unter den Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren weniger Bereitschaft besteht, zur Tagesordnung überzugehen. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass 3 von 5 Chilenen zum Zeitpunkt des Militärputsches noch gar nicht geboren waren. Einer anderen Studie, ebenfalls der Katholischen Universität, zufolge, hat gerade die Jugend eine zunehmend kritische Einstellung zum Putsch vom 11. September.

Positiv ist zu werten, dass sich in der oben angeführten Umfrage 69 Prozent der Befragten dafür aussprechen, dass in den Schulen auch weiterhin behandelt wird, was im Zeitraum von 1973 bis 1990, dem Zeitpunkt der Rückkehr zur Demokratie, in Chile geschehen ist. Schließlich förderte die Umfrage noch ein weiteres interessantes Ergebnis zutage: Nur 34 Prozent sind für Hafterleichterungen der Militärs, die wegen Verletzung der Menschenrechte rechtskräftig verurteilt worden sind, 38 Prozent sind strikt dagegen und 23 Prozent unentschieden. Zur Rolle der Katholischen Kirche wäh-rend des Militärregimes gefragt, äußerten sich 46 Prozent positiv. An dieser Stelle gilt es an die herausragende Arbeit der Vicaría de la Solidaridad zu erinnern, die sich seitens der Erzdiözese Santiago für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzte. Diese Leistung wurde viel zu wenig gewürdigt, weder in der Rede des Präsidenten noch in der der ehemaligen Präsidentin.

Christdemokratie und 11. September

Der Jahrestag hat am Rande einige Diskussionen neu belebt, die man schon überwunden glaubte. So wurde von verschiedener Seite die Haltung der christdemokratischen Partei zum 11. September 1973 erneut hinterfragt. In einem Interview in der Zeitung „La Tercera“ gab der Vorsitzende der PDC, Senator Ignacio Walker, zunächst zu, dass es in der Partei unterschiedliche Ansichten gegeben habe in Bezug auf die Bewertung des Militärputsches. Allerdings sei es keineswegs so gewesen, dass die Partei den Putsch legitimiert hätte. Als Beweis hierfür wird immer wieder eine Erklärung der Parteiführung zum Zeitpunkt des Putsches herangezogen, in der sinngemäß davon gesprochen wird, dass die Streitkräfte die Macht nicht angestrebt hätten und in der ihnen eine „patriotische Zusammenarbeit“ angeboten wird, um das normale Funktionieren der Institutionen so schnell wie möglich wieder herzustellen. Dies könne man, so Walker, im Nachhinein in Kenntnis des Verlaufs, den das Militärregime genommen hat, als einfältig bezeichnen, aber nicht als Rechtfertigung des Putsches. Im Übrigen habe die PDC im Vorfeld alles unternommen, um den Staatsstreich zu verhindern und sei insbesondere ab Januar 1974, als sich abzeichnete, dass die Militärs die Macht nicht wieder abgeben wollten, ein entschiedener Gegner der Pinochet-Diktatur gewesen.

Vergangenheitsaufarbeitung weiter vorantreiben

Wie in den Jahren zuvor, so kam es auch an diesem 11. September wieder zu Krawallen und Ausschreitungen, die von radikalen Gruppen ausgeführt wurden. All dies zusammengenommen deutet darauf hin, dass noch einiges zu tun bleibt im Hinblick auf das Überwinden offener Wunden. Die Politik der Vergangenheitsaufarbeitung in Chile kann man, angefangen mit der Rettig -Kommission und ihrem Bericht über Wahrheit und Gerechtigkeit, fortgesetzt mit den Prozessen wegen Verletzung der Menschenrechte bis hin zu wichtigen Symbolen wie das Museo de la Memoria als durchaus er-folgreich bezeichnen. Dies allein genügt jedoch nicht. Es muss ein zweiter Pfeiler hinzukommen, der darauf ausgerichtet sein muss, die Verhältnisse, die Anfang der 1970er Jahren bestanden und die zum gesellschaftlichen Konflikt und zum institutionellen Kollaps geführt haben, nicht wieder entstehen zu lassen. Hier hat Chile als Folge des friedlichen Transitionsprozesses zur Demokratie und der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit sozialem Ausgleich (siehe Überwindung der Armut) bereits ebenfalls viel geleistet. Bleibt als Herausforderung allerdings immer noch die ungleiche Einkommensverteilung. Der nationale Versöhnungsprozess darf deshalb nicht zum Stehen kommen. In diesem Zusammenhang ist vor allem die jetzige Generation aufgerufen. Die Reden von Piñera und von Frau Bachelet haben gezeigt, dass – auch wenn es keine gemeinsame Gedenkveranstaltung gegeben hat – man sich doch bemüht, unvoreingenommen und sachlich an die Ereignisse heranzugehen. Dies sollte ein Ansporn für die nachwachsende Generation sein, die ja nicht mehr persönlich von den Ereignissen betroffen sein wird. Damit eröffnen sich neue Chancen für eine langsame Überwindung der bislang in Teilen immer noch hartnäckig auf den eigenen Positionen beharrenden Argumentationen.

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