Reportajes internacionales

Chile vor den Präsidentschaftswahlen:

de Dr. Helmut Wittelsbürger, Sebastian Grundberger

Wohin entwickelt sich das Land?

Am 11. Dezember 2005 wählen die Chilenen in freien, allgemeinen und geheimen Wahlen ihre vierte demokratische Regierung seit dem Ende der Diktatur 1989. Gleichzeitig werden die Hälfte des Senats und das Abgeordnetenhaus neu bestimmt.

Aufgrund der chilenischen Verfassung, die eine direkte Wiederwahl nicht zulässt, darf der amtierende Präsident Lagos nicht mehr antreten. Glaubt man den jüngsten Umfragen, könnte sich in einer Stichwahl im Januar 06 die Sozialistin Michelle Bachelet als nächstes Staatsoberhaupt und als erste Frau in diesem Amt durchsetzen. Weitere aussichtsreiche Kandidaten sind der frühere Anhänger Pinochets Joaquín Lavín von der national- konservativ-liberalen Union Demócrata Independiente (UDI) sowie der Unternehmer Sebastián Piñera von der wirtschaftsfreundlichen Mitte-Rechts-Partei Renovación Nacional (RN). Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Es gibt kaum noch ein Entrinnen vor den Postern, Radiospots und TV-Auftritten der Kandidaten.

Die chilenischen Christdemokraten befinden sich in einer verzwickten Lage. Nach dem freiwilligen Rücktritt ihrer Kandidatin Soledad Alvear, Ende Mai 2005, entschieden sie sich, auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu verzichten. Sie unterstützen nunmehr die Kandidatin der linken Koalitionspartner, Michelle Bachelet. Unter anderem durch das binominale Wahlsystem, einem institutionellen Erbe aus der Pinochet-Zeit, wird die chilenische Parteienlandschaft trotz einer historischen Dreiteilung in zwei Blöcke gespalten. Die Christdemokraten als eine Partei der politischen Mitte befinden sich in einer Allianz mit deutlich linkeren Kräften, die sich Ende der 80er Jahre in der gemeinsamen Opposition zum Militäregime zusammengefunden haben. Diese Gemeinsamkeiten schwinden und die daraus erwachsenen Bruchstellen der Koalition stellen für die Partei und ihren Vorsitzenden Adolfo Zaldívar eine ständige Zerreißprobe dar.

Ein erfolgreiches Land, ein beliebter Präsident und die Last der Vergangenheit

Auf einem krisengeschüttelten Kontinent gilt Chile als bemerkenswerte Ausnahme und als sicherer Hafen. Die Vereidigung des Christdemokraten Patricio Aylwin als Präsident am 11. März 1990 beendete nicht nur die 17 Jahre andauernde Militärregierung unter Augusto Pinochet und die traumatischen sozialistischen Experimente unter Staatspräsident Salvador Allende, sondern stellten den Beginn eines neuen politischen Projektes dar. Maßgeblicher Protagonist war dabei die Concertación, eine Koalition aus verschiedenen Linksparteien und den Christdemokraten, die seitdem ununterbrochen regiert und drei demokratische Präsidenten stellt. Das vom Pinochet-Regime eingeführte marktwirtschaftliche System wurde beibehalten; die ab 1985 begonnene soziale Abfederung jedoch durch wichtige Maßnahmen verstärkt. Der Erfolg dieser Politik ist beachtlich. Obwohl Chiles Weg in Richtung einer Sozialen Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen ist, gelang es, die Armut von 1990 bis 2004 um mehr als die Hälfte zu reduzieren (1). In den letzten 15 Jahren betrug das Wirtschaftswachstum beachtliche 108 Prozent. Die durchschnittliche Zunahme des Bruttoinlandsproduktes lag damit bei 7,2 Prozent p.a.. Von solchen Zuwachsraten können westeuropäische Staaten nur träumen. Obwohl Chile mit nur etwa sechs Prozent zum Bruttoregionalprodukt Lateinamerikas beiträgt, strömen 22 Prozent aller ausländischen Investitionen nach Lateinamerika in den Andenstaat. Seit Jahren erfüllt das Land alle Maastricht-Kriterien. Ein entscheidender Vorteil Chiles im Vergleich zu seinen Nachbarländern ist eine verantwortungsvollere und kompetentere Elite, die wenig korrupt und gut ausgebildet ist. Auch die chilenische Außenpolitik arbeitet in hohem Maße professionell. Die Außenwirtschaftspolitik zielt auf die Eroberung von Märkten in verschiedensten Weltregionen ab. Chile schloss in den letzten Jahren Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Südkorea und jüngst mit China sowie vielen Ländern der lateinamerikanischen Region. Die Meinungsfreiheit ist weitestgehend gewährleistet. Löhne und Einkommen abhängig Beschäftigter sind real gestiegen; die Infrastruktur wurde verbessert und ausgebaut. Das Land verfügt über ein im lateinamerikanischen Vergleich hochmodernes Straßennetz – und dies ohne Hilfestellungen aus Regional- und Kohäsionsfonds, wie es in vielen Mitgliedsstaaten der EU der Fall ist.

Der amtierende Präsident Ricardo Lagos erfreut sich als besonnener und kompetenter Staatschef einer hohen Beliebtheit. Laut Umfragen bescheinigen ihm etwa 60 Prozent der Chilenen eine gute Amtsführung. Dank der anhaltenden Nachfrage aus China und demnächst aus Indien kommt ihm der derzeit sehr hohe Weltmarktpreis für Kupfer, dem Hauptexportprodukt Chiles, zugute. Ein Verdienst von Präsident Lagos ist die nachhaltige Zurückdrängung der Figur Augusto Pinochets aus dem öffentlichen Leben. Im August 2003 setzte der Präsident die „Nationale Kommission für politische Haft und Folter“ unter Leitung des katholischen Bischofs Sergio Valech ein. Eineinhalb Jahre später legte dieses Gremium ihren auf 35.000 Zeugenaussagen basierenden Abschlussbericht vor. 28.000 Personen wurden von der Regierung als Opfer der Diktatur anerkannt und erhalten fortan eine monatliche Entschädigung von 195 US-Dollar sowie weitere Vergünstigungen. Diese Maßnahme der Regierung Lagos stieß in allen politischen Lagern auf Zustimmung. Hinzu kommt eine Beschädigung des öffentlichen Ansehens des ehemaligen De-facto-Präsidenten durch die „Pinocuentas-Affäre“. Auf teilweise unter Decknamen geführten Bankkonten Pinochets waren bisher geheim gehaltene Millionen aus dubiosen Quellen aufgetaucht. Dem Bild Pinochets als hartem aber unbestechlichen und anständigen Herrscher fügten diese Enthüllungen nachdrücklichen Schaden zu. Lagos konnte so für seine Politik der Aufarbeitung der Vergangenheit auch in denjenigen Sektoren Zustimmung finden, die die Militärregierung als für die Entwicklung des Landes notwendig und förderlich betrachteten.

Das Gleiche gilt für die von den seit 1990 demokratischen Regierungen betriebenen umfassenden Verfassungsreformen. Am 18. September 2005, dem chilenischen Nationalfeiertag, unterzeichnete Präsident Lagos ein stark reformiertes Grundgesetz. Die chilenische Magna Charta trägt nun nicht mehr die Unterschrift von Augusto Pinochet, sondern die eines demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes. Mit Zustimmung der konservativen Opposition gelang den demokratischen Regierungen, zahlreiche aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Bestimmungen aus der Verfassung zu streichen. Pinochet hatte diese Regelungen bei der Einführung der Verfassung 1981 zur Abwehr des „Angriffs auf den Marxismus zur Veränderung Chiles in ein kommunistisches Land“ (2) für notwendig erachtet. Nach dem neuen Verfassungstext besteht der Senat nur noch aus gewählten Mitgliedern, statt wie vorher auch designierte Senatoren zu umfassen. Zudem hat der Präsident das Recht, die Oberkommandierenden der Streitkräfte abzuberufen und das Militär darf sich nicht länger als verfassungsgemäße Hüterin der institutionellen Ordnung des Staates begreifen. Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sechs auf vier Jahre herabgesetzt, wobei eine direkte Wiederwahl nicht möglich ist. Während die meisten Verfassungsreformen sicherlich im Sinne einer demokratischen Konsolidierung als wichtig und positiv zu beurteilen sind, sehen Kritiker, dass in einem präsidentiellen Regierungssystem eine lediglich vierjährige Amtszeit des Präsidenten ohne Möglichkeit einer direkten Wiederwahl Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung haben kann.

Chile präsentiert sich im Vorfeld der Wahlen als erfolgreiches, stabiles und prosperierendes Land mit einer beliebten Regierung, die die Schatten der Militärregierung immer weiter hinter sich lässt. Die Krisenszenarien, die einige Politiker der Opposition im Vorfeld der Wahlen zeichnen, überzeugen nicht. Dennoch ist Chile nicht frei von Problemen. In der Region hat nur noch Brasilien eine ungleichere Einkommens- und Vermögensverteilung. Durch wirtschaftliche Konzentration haben sich im Land Monopole und Oligopole gebildet, wodurch Marktchancen für kleine und mittlere Betriebe eingeschränkt werden und damit ein funktionierender Wettbewerb behindert wird.

Von drei Dritteln zum bipolaren Vielparteiensystem

Das chilenische Parteiensystem ist nur unter Bezugnahme auf seine historischen Wurzeln verständlich (3). Traditionell spielen die politischen Parteien im Land eine wichtige Rolle, weshalb der Soziologe Manuel Garretón sie in einem viel zitierten Ausdruck als „Rückgrat der chilenischen Gesellschaft“ (4) bezeichnet. Die Parteien unterhalten seit ihrem Bestehen zahlreiche Beziehungen und Verknüpfungen zur Zivilgesellschaft. Grundsätzlich teilten sie den Meinungspluralismus in drei Sektoren der Mitte, der Rechten und der Linken auf. Jede dieser Strömungen konnte meist rund ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Die ersten Parteien entstanden in Chile Mitte des 19. Jahrhunderts, wobei die Trennlinie zwischen klerikalen und antiklerikalen Strömungen verlief. Als streng päpstliche Gruppierung entstand somit die konservative, als kirchenkritische die radikale Partei. In der politischen Mitte bildete sich die liberale Partei, die mit den beiden anderen abwechselnd Koalitionen einging. Ähnliche Konstellationen ergaben sich auch nach den 1930er Jahren mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung. Allerdings besetzten ab diesem Zeitpunkt die neu gegründeten kommunistischen und sozialistischen Parteien die linke Seite des Meinungspluralismus. Die liberale Partei näherte sich den Konservativen an und verstärkte somit die rechte Seite. Die Radikalen positionierten sich in der Mitte des Spektrums. Aus der konservativen Partei spaltete sich „die Falange“ ab, aus der die christlichen Demokraten hervorgingen.

Ab ihrer Gründung 1957 entwickelte sich dann die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) zur stärksten politischen Kraft des Landes. Zwischen 1964 und 1970 stellte sie mit Eduardo Frei Montalva den Präsidenten. Sie verdrängte die radikale Partei aus der Mitte und propagierte einen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der auf den Ideen der Katholischen Soziallehre und dem wirtschaftspolitischem Konzept der Importsubstitution basierte. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern in der Mitte des Meinungsspektrums schlossen die Christdemokraten jegliche Koalitionen und Abstriche an ihrem Regierungsprogramm kategorisch aus. Berühmt geworden ist ein Ausspruch von Präsident Frei Montalva, wonach er selbst für eine Million Stimmen nicht ein Komma seines Programms ändern würde. Im Jahr 1970 wurde der Marxist Salvador Allende demokratisch gewählter Präsident von Chile. Sein Vorsprung an den Urnen gegenüber dem konservativen und dem christdemokratischen Kandidaten war äußerst knapp. Die traditionelle Dreiteilung der Wählerstimmen bestätigte sich (5).

Nach dem Militärputsch von Augusto Pinochet wurden zunächst die linken Parteien und später auch die Christdemokraten verboten. Sie konnten nur im Untergrund weiterexistieren. Mit der schrittweisen politischen Öffnung der Militärdiktatur in den 80er Jahren ergaben sich auch für die politischen Parteien vermehrt Handlungsspielräume. Die Christdemokraten entschlossen sich, gemeinsam mit ihren ehemaligen sozialistischen Gegnern und einigen kleineren Parteien, die Opposition gegen Pinochet anzuführen. Das Bündnis „Concertación de partidos para el No“ – „Parteienkonzertation für das Nein“ – trat beim Plebiszit 1988 geschlossen gegen eine weitere Amtszeit von Augusto Pinochet ein.

Nach der Abwahl Pinochets bildete sich aus der Concertación die heute noch regierende Parteienkoalition. Sie wird aus Christdemokraten (PDC), Sozialisten (PS), den Sozialdemokraten (PPD) – einer moderateren und pragmatischeren Abspaltung aus dem PS – und dem kleinen Partido Radical Social Demócrata (PRSD) als Nachfolger der traditionellen radikalen Partei gebildet. Die Christdemokraten waren lange Zeit die stärkste Kraft in dieser Koalition. Mit ihrer historischen Besetzung des politischen Zentrums und gleichzeitiger Opposition sowohl zu Allende als auch zu Pinochet trafen sie die persönliche Meinung vieler Chilenen. Ihnen erwuchs dadurch innerhalb der Concertación ein natürlicher Führungsanspruch. Der PDC stellte mit Patricio Aylwin (1990-1994) und Eduardo Frei Ruiz Tagle (1994-2000), dem Sohn von Eduardo Frei Montalva, die ersten beiden demokratisch gewählten Präsidenten. 1999 unterstützten die Christdemokraten die Präsidentschaftskandidatur des Sozialisten Ricardo Lagos, nach dem der christdemokratische Kandidat Andrés Zaldívar bei internen Vorwahlen der Concertación nach Muster der amerikanischen primaries deutlich gegen ihn verloren hatte.

Die früheren Anhänger Augusto Pinochets bildeten Mitte rechts und rechts der Mitte ab 1990 ein oppositionelles Parteienbündnis. Zuerst trat es unter dem Namen „Democracia y Progreso“, dann als „Union por Chile“ und schließlich als „Alianza por Chile“ an. Momentan gibt es Überlegungen, die Koalition erneut in „Alianza Popular“ (Volksallianz) umzubenennen. Die Alianza wird aus zwei Parteien gebildet. Die Unabhängige Demokratische Union (UDI) ist die am engsten mit der ehemaligen Militärregierung Pinochets verknüpfte Partei. Die UDI hat sich zwar deutlich von der Person des Militärmachthabers distanziert, bindet aber nach wie vor noch einen großen Teil der chilenischen Wählerschaft an sich, die der Regierungszeit Pinochets positiv gegenübersteht. Mit seinem unerwartet starken Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen 1999 sorgte der UDI- Kandidat Joaquín Lavín für eine Überraschung: Er unterlag Ricardo Lagos nur hauchdünn im zweiten Wahlgang.

Die zweite Partei der Oppositionsallianz ist die moderatere „Nationale Erneuerung“ (RN). Beim Plebiszit 1988 war sie in der Frage der Unterstützung Pinochets gespalten. Nachdem die RN zunächst eindeutig die Führung im Oppositionsbündnis übernommen hatte, verlor sie ab dem Jahr 2000 diese Position an die UDI. Bei den Parlamentswahlen 2001 wurde die UDI mit 25,18 Prozent der Wählerstimmen erstmals meist gewählte Partei Chiles – eine Stellung, die bisher immer die christlichen Demokraten behauptet hatten. Programmatisch ist die UDI wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Hierzu tritt ein deutlich nationalistischer Anstrich. Sie ist in ihrem Inneren hierarchisch und autoritär strukturiert. RN dagegen ist eine liberale Partei, die im Wertebereich pragmatischer und progressiver ist als die UDI. Wirtschaftspolitisch vertritt sie marktwirtschaftliche Positionen wie ihr Koalitionspartner. In ihrem Inneren ist RN weitgehend demokratisch strukturiert. Die Distanzierung von Pinochet fiel ihr leichter als der UDI, da sie im Vergleich deutlich weniger eng mit der Person des Militärmachthabers verbunden war.

Die heute in Chile existierenden Parteienblöcke gehen also immer noch auf die Trennlinie von Befürwortern und Gegnern beim Plebiszit 1988 zurück. An die Stelle der historischen Dreiteilung ist seitdem eine Zweiteilung des Parteiensystems getreten. Ignacio Walker beschreibt diese Widersprüchlichkeit zwischen vielen Par teien und zwei politischen Lagern treffend, wenn er in Chile von einem „moderaten Vielparteiensystem bipolarer Tendenz“ (6) spricht.

Das Wahlsystem: Ein Erbe Pinochets als politischer Ordnungsfaktor der Gegenwart

Der Zusammenschluss der Parteien zu zwei Blöcken geschah nicht freiwillig; die Militärregierung hinterließ ein weltweit einzigartiges, binominales Wahlsystem, dass diese Zweiteilung praktisch erzwang. In seiner nach dem Plebiszit verbliebenen Amtszeit sorgte das Militärregime dafür, dass das Wahlrecht Verfassungsrang bekam. Auch nach den Änderungen der Magna Charta vom 18. September 2005 bleibt das binominale Wahlsystem in Kraft. Prinzipiell funktioniert es nach der Logik des Mehrheitswahlrechts. In einem auf freiwilliger Einschreibung in das Wahlregister und anschließender Wahlpflicht basierenden Urnengang ziehen bei Senats- und Abgeordnetenwahlen jeweils nur zwei Kandidaten pro Wahlkreis ins Parlament ein. Diese sind der erstplatzierte Kandidat der Siegerliste und der erstplatzierte Kandidat der stimmenmäßig zweitstärksten Liste. Eine einzelne Liste kann nur beide Mandate erringen, wenn sie in einem Wahlkreis doppelt so viele Stimmen erreicht wie die zweitplazierte Liste (doblaje). So ist die Entstehung eindeutiger Parlamentsmehrheiten unmöglich.

Das Ziel der Durchsetzung auch des zweiten Kandidaten der eigenen Liste (doblaje) führt in den Wahlkreisen dazu, dass bei zwei konkurrierenden politischen Lagern jeder Stimmenanteil, den ein Parteienblock zwischen 33,4 und 66,7 Prozent der Gesamtstimmen erhält, praktisch wertlos ist. Aus diesem Grund ist es nicht entscheidend, um den Wahlsieg zu kämpfen, sondern lediglich um das zur Platzierung des eigenen Kandidaten notwendige Ergebnis.

Da in Chile jede Liste laut Wahlgesetz pro Wahlkreis nur zwei Kandidaten aufstellen darf, sieht sich der Kandidat einer Partei einer zweifachen Gegnerschaft ausgesetzt. Einerseits ist dies eine externe Konkurrenz, das heißt mit den Bewerbern der anderen Liste. Andererseits ist der Kandidat auch einer internen Konkurrenz mit dem zweiten Kandidaten der eigenen Liste ausgesetzt. Die Tatsache, dass dieser zweite Kandidat einer anderen Partei angehört, verstärkt die interne Wettbewerbssituation zusätzlich. Dies hat den weiteren Effekt, dass vor jeder Wahl umfangreiche Vorverhandlungen zwischen den Parteien einer Koalition über die Aufstellung der Kandidaturen notwendig werden. Die Gesamt-Prozentzahlen der Stimmen einer Partei auf Landesebene hängen davon ab, wie viele Kandidaturen die Partei in den Vorverhandlungen innerhalb des eigenen Blockes jeweils hat durchsetzen können.

In einem nach binominalen Wahlsystem bestimmten Senat, dem neben den 38 gewählten auch noch neun designierte Senatoren angehörten, war die für eine Verfassungsänderung erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit ohne die Zustimmung der Opposition nicht erreichbar. Vorerst hält die „Alianza por Chile“ am binominalen Wahlsystem fest. Allerdings wurde es im Rahmen der Verfassungsreformen aus der Magna Charta ausgegliedert. Trotz seines nunmehr festgesetzten Charakters als einfaches Gesetz wurde für seine Änderung weiterhin an der Drei-Fünftel Mehrheit festgehalten.

Mehrheitsfähige politische Partei der Mitte fehlt

Die Christlich Demokratische Partei Chiles hat eine unbestritten demokratische Tradition. Sie wird von den Chilenen so sehr mit der Demokratie identifiziert, dass sie im Volksmund einfach „Democracia“ genannt wird. Der PDC repräsentierte immer die politische Mitte. Nachdem die christlichen Demokraten die Concertación zunächst lange dominiert hatten, wurde es in den letzten Jahren für die Partei immer schwerer, die christdemokratischen Positionen in diesem Parteienbündnis zu verdeutlichen und die Unterschiede zu den Koalitionspartnern herauszustellen. Dies war nach Einschätzung vieler politischer Beobachter ein wichtiger Grund für den dramatischen Wählerschwund, den sie bis zu ihrer Ablösung als stärkste Partei im Dezember 2001 hinnehmen musste (ca. 1 Mio Stimmen seit 1990 – 60% gingen an die Alianza, der Rest entfiel auf die linken Koalitionspartner und auf ungültige Stimmabgaben).

Geschwächt wird die Partei auch durch zahlreiche interne Querelen. Seit jeher ist der PDC eine Partei der Fraktionen. Während der Regierungen Frei und Allende in den 60er und 70er Jahren verlief diese Trennlinie zwischen moderaten und stärker links orientierten Gruppen. Als Resultat dieser Spannungen lösten sich schließlich zwei Bewegungen von den Christdemokraten ab und alliierten sich mit der Regierung Allende (7). Die Zweiteilung des Parteienspektrums, die durch das binominale Wahlsystem ursächlich mitbestimmt ist, wurde an gemeinsamen Positionen im Kampf um die Wiedergewinnung der Demokratie fest gemacht. Der damals führende Flügel unter dem späteren Staatspräsidenten Patricio Aylwin sah mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den links der Mitte stehenden politischen Gruppierungen, da sie sich gemeinsam mit dem PDC gegen die Militärregierung stemmten. Nichtsdestotrotz gab es auch schon seinerzeit Kräfte innerhalb der Christdemokraten, die sich unter der Führung des heutigen Parteivorsitzenden Adolfo Zaldivar für eine kleine Concertación stark machten – unter Ausschluss der Sozialisten und der rechtskonservativen UDI, aber unter Einschluss demokratischer Kräfte aus dem Lager der „Renovación Nacional“ und den Radikalen (PRSD). Die Anhänger des Parteivorsitzenden Patricio Aylwin setzten sich in dieser Frage durch. Sie gingen geschlossen mit den Parteien des linken Spektrums als „Concertación por la Democracia“ mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Aylwin in die ersten demokratischen Wahlen 1990.

Nachdem die Partei Anfang der 90er aufgrund ihrer starken Position geschlossen auftrat, kristallisierten sich mit den Wahlverlusten Ende der 90er Jahre und vor allem seit dem Jahr 2000 zwei neue Fraktionen heraus. Nach dem Waterloo des PDC bei den Parlamentswahlen im Dezember 2001 und mit der neu gewählten Parteiführung unter Adolfo Zaldívar ab Januar 2002 steht die stärkere inhaltliche Abgrenzung von den Partnern in der Concertación wieder im Vordergrund der parteiinternen Auseinandersetzung. Der Konflikt zwischen denjenigen, die den PDC in einer dauerhaften Verbindung mit den Parteien links der Mitte sehen (Alvear-Flügel) und den „colorines“ (Adolfo Zaldivar), die nach wie vor an die Bildung einer politischen Kraft unter Führung der Christdemokraten aus Parteien der politischen Mitte glauben, wurde vorläufig durch die Wahl von Frau Alvear als DC-Präsidentschaftskandidatin auf dem Parteitag im Januar 05 entschärft. Neben diesen programmatischen Konfliktlinien existieren in der Partei aber auch persönliche Fehden und Rivalitäten zwischen Führungsfiguren, die teilweise historisch bedingt sind.

Ein weiteres Problem des PDC ist eine überbordende interne Demokratisierung. Selbst die eigenen Mitglieder blicken bei dem Gewirr aus verschiedenen Gremien und internen Wahlen nicht mehr durch. Der Kommunikationswissenschaftler Eugenio Tironi (PPD) legte erst kürzlich den Finger in die Wunde, als er in einem viel beachteten Interview (8) den PDC mit seinen vielen Riten und Versammlungen als „Vietnam“ bezeichnete und vom „Dschungel“ PDC sprach. Was die Partei trotzdem zusammenhält ist die starke Identifikation mit ihren ideologischen Wurzeln und ihrer historischen Rolle. Zudem stärken eine Reihe von Parteiritualen das Gemeinschaftsgefühl. Beim Eintritt leisten die Neu-Mitglieder beispielsweise einen feierlichen Eid, der Partei und dem Vaterland zu dienen (9).

Parteichef Adolfo Zaldívar hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt, wenn er den Fortbestand der Concertación in Frage stellte. Dafür hat er viel Häme, aber auch viel Lob erhalten. In der Tat verdeutlichen sich immer stärker Divergenzen zwischen Christdemokraten und ihren Koalitionspartnern, die sich beispielsweise an Wertfragen festmachen. Der PDC vertritt bei Abtreibung, Homo-Ehe und Euthanasie wertkonservative Positionen. Auch wenn sich sozialistische und sozialdemokratische Politiker bei diesen Themen in der Öffentlichkeit bisher zurückhalten, so ist doch spätestens nach den politischen Gesprächen und Ratschlägen zwischen dem spanischen sozialistischen Ministerpräsidenten und Frau Bachelet davon auszugehen, dass die linken Parteien innerhalb der Concertación sich zu relativistischen und hedonistischen gesellschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen bekennen. Da zu erwarten ist, dass Diskussionen über Wertethemen in naher Zukunft verstärkt auch in Chile aufkommen werden, könnte hier eine Bruchstelle für die Concertación entstehen. Die konservativeren politischen Parteien, besonders die UDI und ihr sich öffentlich zu seiner Mitgliedschaft im Opus Dei bekennenden Präsidentschaftskandidaten Lavín, vertreten in Wertfragen deutlich christlich-demokratischere Positionen als die linken Koalitionspartner des PDC.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Unterschiede zwischen den Parteien unterdessen nicht mehr so markant. Alle Gruppierungen mit parlamentarischer Vertretung stehen heute für ein marktwirtschaftliches Entwicklungsmodell mit mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Absicherungen. Die Christdemokraten orientieren sich unter ihrem Vorsitzenden Adolfo Zaldívar programmatisch immer mehr in Richtung einer Sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung. Die Parteiführung macht in einem Dokument unter dem Titel „Christdemokratie – Ein Blick aus der Gegenwart in die Zukunft“ deutlich, welche Forderungen die Partei an ihre Koalitionspartner innerhalb der Regierung stellen wird. Unter anderem bekennt sie sich in ihrer Grundsatzerklärung zum christlichen Menschenbild; zur Würde und Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen auch vor der Geburt; zum Schutz der Ehe in ihrer „natürlichen Form“ zwischen Mann und Frau unter Tolerierung anderer Formen des Zusammenlebens, aber ohne rechtliche Gleichstellung dieser mit der Ehe; zu Solidarität, Personalität und Subsidiarität als Grundprinzipien christlich-demokratischer politischer Ordnungsvorstellungen.

Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik fordert der christdemokratische Vorsitzende eine nachhaltige Förderung des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen zur Erhöhung der sozialen Mobilität. Ein einfacheres Konkursrecht und weniger bürokratische Hindernisse bei der Existenzgründung dienten diesem Ziel. Da der Mittelstand über 80 Prozent aller Arbeitskräfte in Chile beschäftige, sei dies ein Beitrag zur nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zudem verlangt er einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Bevölkerungsschichten, mehr Anreize zur Erhöhung der Sparquote, Impulse zur Förderung der Eigeninitiative, eine stärkere Dezentralisierung von Kompetenzen auf regionale und kommunale Strukturen, eine demokratische Legitimierung der Spitzenvertreter von Gebietskörperschaften sowie eine Qualitätsverbesserung der staatlichen Erziehungsstandards. Darüber hinaus fordert die Partei eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Die Parteiführung hat sich mit diesem Dokument deutlich positioniert. Abzuwarten bleibt, wie die Reaktion aus anderen Parteiflügeln ausfallen wird.

Als Gegenleistung für seine Unterstützung der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Bachelet, gelang es Zaldívar auf den gemeinsamen Listen der Concertación für die Parlamentswahlen in allen Wahlkreisen christlich-demokratische Mandatsanwärter zu positionieren. Er minimierte durch geschickte Verhandlungen die durch das binominale Wahlsystem bedingte Konkurrenz innerhalb der Concertationslisten – eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Ergebnis beim bevorstehenden Urnengang. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen von 2001, bei denen man auf 18,92 Prozent abgerutscht war, hofft die Parteiführung auf eine deutliche Verbesserung des Stimmenanteils, um die Position der stärksten Partei des Landes, die sie bei den Kommunalwahlen 2004 der UDI knapp wieder abgerungen hatte, ausbauen zu können. Vom Wahlergebnis wird wohl auch die Zukunft der Person und die politischen Vorstellungen Zaldívars maßgeblich abhängen.

Um ihre politischen Optionen künftig zu vergrößern, benötigen vor allem die Christdemokraten eine Änderung des binominalen Wahlsystems. Wenn die christlich-demokratische Wählerschaft auch kleiner geworden ist, besteht nach wie vor ein großes Segment, das den PDC wählt und ihn mit der politischen Mitte identifiziert. Die Absicht der Militärregierung, das Parteiensystem durch das binominale Wahlrecht zu zerschlagen, hat sich nicht erfüllt. An den Urnen hat die traditionelle Dreiteilung der Wählerstimmen im Prinzip überlebt. Eine größere Unabhängigkeit des PDC würde diesem Sachverhalt Rechnung tragen und könnte Wählerschichten zurückgewinnen, die bei den vergangenen Wahlen insbesondere nach rechts und weniger nach links abgewandert sind.

Die Präsidentschaftskandidaten: Vom Zweikampf zum Dreikampf

Die Sozialistin und Präsidentschaftskandidatin der regierenden Concertación, Michelle Bachelet, scheint den Sieg zumindest im zweiten Wahlgang im Januar 06 sicher zu haben. Nach einer Umfrage von La Tercera/Feedback im Oktober 2005, glauben 72 Prozent der Befragten an einen Sieg Bachelets bei den Präsidentschaftswahlen. Auch bei der Wahlabsicht belegte sie bislang in allen Erhebungen den ersten Platz. In der Oktober-Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut CERC erreicht sie 42 Prozent, bei La Tercera/Feedback sind es sogar 46 Prozent. Die neuesten Ergebnisse von Mitte November des seriösen Meinungsforschungsinstituts CEP sehen Frau Bachelet nur noch bei 39 % der Wahlabsichten. Dagegen bringen es die beiden Kandidaten der oppositionellen Alianza por Chile, Lavín und Piñera, zusammen auf 43 %. Ein zweiter Wahlgang scheint immer wahrscheinlicher.

Michelle Bachelet, Jahrgang 1951, ist die Tochter eines Generals der chilenischen Luftwaffe während der Regierungszeit Salvador Allendes. Nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 wurde Michelles Vater gefangengenommen und gefoltert. Nur wenig später starb er. Michelle, die als aktives Mitglied der sozialistischen Jugendorganisationen Präsident Allende unterstützt hatte, ging zwischen 1975 und 1979 ins Exil nach Ostberlin, wo sie Medizin an der Humboldt-Universität studierte. Nach der Rückkehr in ihr Heimatland 1980 beendete sie das Studium und engagierte sich in der militant linken Opposition gegen die Militärdiktatur.

Im demokratischen Chile war sie aktiv in verschiedenen Kommissionen zur Gesundheitspolitik sowie in anderen Gremien der sozialistischen Partei. 1997 absolvierte Bachelet einen Lehrgang mit Auszeichnung am Interamerikanischen Verteidigungskolleg in Washington DC. Drei Jahre später berief sie Präsident Ricardo Lagos zur Gesundheits- und von 2002 bis 2004 zur Verteidigungsministerin. Bachelet war damit die erste Frau in der lateinamerikanischen Geschichte, die ei n Verteidigungsministerium führte. Mehrfach geriet die Kandidatin im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftskandidatur in die Enge. In den 80er Jahren unterhielt sie eine Liebesbeziehung zu einer Führungsfigur der militanten linksextremen „Patriotischen Front Manuel Rodríguez“ (10) . Ihrer großen Popularität hat das aber kaum geschadet. Für das „Phänomen Bachelet“ gibt es keine rationale Erklärung. Es ist wohl vor allem die natürliche Ausstrahlung und das Charisma der Kandidatin sowie das optimistische Meinungsklima über die Entwicklung im Land, die ihr zu einem solch hohen Zuspruch verhelfen.

Lange Zeit sah es so aus, als würde die ppositionelle „Alianza por Chile“ mit einem einzigen Gegenkandidaten in die Wahl gehen. Joaquín Lavín, der bei den Wahlen 1999 fast Ricardo Lagos besiegt hätte, sah bis zum unerwarteten Popularitätsschub Bachelets wie der sichere nächste Präsident aus. Der 1953 geborene Lavín war als Herausgeber des Wirtschaftsteils der dem konservativen Lager nahestehenden Zeitung „El Mercurio“ eng mit dem Militärregime verbunden. Im Vorfeld des Plebiszits hatte er 1988 unter dem Titel „Chile: Die stille Revolution“ ein Buch veröffentlicht, in dem er den wirtschaftlichen Fortschritt während der Pinochet-Regierung vorbehaltlos lobte, ohne den diktatorialen Charakter oder die Menschenrechtsverletzungen auch nur zu erwähnen. Im Vorfeld seiner Präsidentschaftskandidatur 1999 distanzierte sich Lavín dann immer deutlicher von seinem Idol. Seine überaus erfolgreiche und moderne Kampagne setzte Lavín damals unter das Motto „Viva el cambio“ – „Es lebe der Wechsel“. Er präsentierte sich als junger und dynamischer Macher, der sich von der traditionellen Politik und ihrem Filz absetzt und die realen Probleme der Menschen ernst nimmt. Wie jetzt vom „Phänomen Bachelet“ sprach man damals vom „Phänomen Lavín“. Nach der knapp verlorenen Wahl 1999 wurde Lavín zum Bürgermeister der Hauptstadt Santiago gewählt und bereitete seine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. Seine Frische und Unverbrauchtheit verwandelte sich im politischen Tagesgeschäft in das Gegenteil. Viele Menschen betrachten Lavín heute als verbraucht. In den Umfragen kommt er nur noch auf 16 bis 17 Prozent der Wahlabsichten.

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umfrageergebnisse für den Herausforderer Lavín bestätigten sich monatelange Gerüchte, die RN als Partner der UDI stehe nicht mehr geschlossen hinter dem gemeinsamen Kandidaten der Alianza. In der Nacht vom 14. Mai votierten über 70 Prozent der Delegierten auf einem Parteitag der RN für Sebastián Piñera als eigenständige Präsidialoption der Partei. Die Befürworter der Unterstützung einer einzigen Präsidentschaftskandidatur der Alianza haben damit eine herbe Niederlage erfahren. Sebastián Piñera, einer der erfolgreichsten chilenischen Unternehmer mit Kapitalanteilen an der Fluggesellschaft LAN, privaten Fernsehsendern, Weingütern, Ländereien, Bergbaubetrieben, etc. hatte sich mit seinen Gefolgsleuten beim Plebiszit 1988 für das „No“ gegen Pinochet eingesetzt und stand bei den Kampagnen mit seinem Vater in der ersten Reihe. Seine Eltern und andere Familienmitglieder sind und waren aktive christliche Demokraten: Der Vater war als Christdemokrat chilenischer Botschafter in Belgien sowie bei den Vereinten Nationen; sein Bruder ist als Mitglied des PDC Staatssekretär im Ministerium für öffentliches Auftragswesen; seine Schwester war wichtige Helferin im Wahlkampfteam von Soledad Alvear bis zu deren Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur. Er gilt als ehrgeizig, machtbewusst, intelligent, dynamisch und als workaholic. Sein Vermögen wird auf über 1 Mrd. USD geschätzt. Laut chilenischer Demoskopie gehört er zu denjenigen Politikern, von denen eine wichtigere Rolle künftig gewünscht wird. In den Umfragen hat er inzwischen den UDI-Kandidaten übertroffen. Mittlerweile rechnen sogar fast 70 % Prozent der Chilenen (Tercera/Feedback) mit einer Stichwahl zwischen ihm und Frau Bachelet im Januar 06.

Mit Tomás Hirsch geht noch ein vierter Kandidat ins Rennen um die Präsidentschaft. Er vertritt das im Wesentlichen von Kommunisten und grünen Humanisten gebildete Parteienbündnis „Juntos podemos más“ – „Gemeinsam können wir mehr“. Der Sohn jüdischer Eltern, die vor den Nationalsozialisten flohen, hat zwar mit Umfragewerten zwischen fünf und sieben Prozent keine Chancen auf die Präsidentschaft, könnte aber Michelle Bachelet im ersten Wahlgang wichtige Stimmen abnehmen.

Der Wahlkampf: Viel Rhythmus und wenig Inhalt

Wahlkampf in Chile – das bedeutet vor allem Materialschlacht. Während der vier heißen Wochen vor dem Urnengang, in denen das Gesetz den Straßenwahlkampf auch offiziell gestattet, wird jeder verfügbare Platz mit den Konterfeis der Präsidentschafts-, Senatoren- oder Abgeordnetenkandidaten zugepflastert. Mehrfach hat es Beschwerden darüber gegeben, dass die Plakate Verkehrsschilder verhängen und damit den Straßenverkehr behindert hätten. Die oft bezahlten Wahlkommandos bemalen Mauern in den Farben der Parteien, mit den Namen der Kandidaten und ihren Slogans. Im Radio tönen schon morgens die Lieder und Jingles von Lavín, Bachelet und Piñera. Selbst die Senatoren- und Abgeordnetenkandidaten haben ihre eigenen Songs, die meist auf Salsa- oder Cumbia-Rhythmen basieren. Inhalte sucht man in den Spots oder auch auf den Postern vergebens. Die Plakate zeigen etwa das Konterfei eines Kandidaten ohne Parteinamen oder Parteisymbol mit einer allgemeinen Aussage wie: „Es geht“ (Piñera), „Flügel für Alle“ (Lavín) oder „Ich bin mit Dir“ (Bachelet). Wahlhelfer ziehen von Haus zu Haus und versuchen, die Menschen von der Stimmabgabe für einen bestimmten Kandidaten zu überzeugen. Sie verteilen Kalender, Kugelschreiber, Mützen, T-shirts oder Poster. Der Wahlkampf ist überall und omnipräsent.

Auffällig ist, dass die Wahlwerbung der oppositionellen Kandidaten in den Straßen gegenüber denen der Concertación deutlich überwiegt. Zwar gibt es seit kurzem ein Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben für Kampagnen; in der Praxis verbleiben aber zahlreiche Schlupflöcher. Aus der Wirtschaft erhalten die konservativeren Kandidaten Lavín und Piñera deutlich mehr Wahlspenden als die Regierungsparteien. Seit Mitglieder der Regierung, allen voran Präsident Lagos, sich verstärkt in den Wahlkampf der Kandidaten der eigenen Parteienkoalition einmischen und diese öffentlich unterstützen, werden sie dafür von der Opposition scharf attackiert. Aufgabe der Regierung sei es, so der UDI-Kandidat Lavín, Neutralität in Wahlkampfzeiten zu wahren. Aus westlicher Sicht klingt dieser Vorwurf befremdlich: Man stelle sich etwa vor, Bill Clinton wäre im US-Wahlkampf 2000 dafür kritisiert worden, als er sich für Al Gore, seinem Parteifreund und möglichem Amtsnachfolger, stark machte.

Öffentlich trafen die vier Präsidentschaftskandidaten das erste Mal am 19. Oktober bei der ersten von zwei TV-Debatten aufeinander. Nach Umfragen konnte besonders Tomás Hirsch von der Debatte profitieren, da sich der bisher relativ unbekannte ehemalige chilenische Botschafter in Neuseeland dadurch einem größeren Publikum präsentierte. Die Regeln waren strikt: Jeder Teilnehmer hatte jeweils auf die gleichen Fragen zu antworten; eine Diskussion war nicht gestattet. Inhaltlich gab es kaum Differenzen zwischen den Kandidaten. Als wesentliches Problem stellten alle die soziale Ungleichheit heraus und nannten die soziale Schieflage und den wirtschaftlichen Konzentrationsprozess als große Herausforderung. Die vier Kandidaten übten diesbezüglich auch Kritik an der Regierung Lagos. Einig war man sich, dass in der neuen Legislaturperiode eine umfassende Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Bekämpfung der bei etwa 9 Prozent liegenden Arbeitslosigkeit umgesetzt werden müsse. Piñera forderte in diesem Zusammenhang den leichteren Zugang zu Kleinkrediten, Bachelet und Lavín die Gründung einer Behörde zur Kontrolle des Wettbewerbs. Tomás Hirsch schlug eine Art Notfallplan für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Nach dem TV-Duell überwog der Eindruck, dass die Wahlentscheidung weniger an die Pogramme als an die Personen geknüpft ist.

Der chilenische Wahlkampf trifft auf eine außenpolitisch angespannte Situation. Der peruanische Kongress verabschiedete im November 2005 ein Gesetz, mit dem die Legislative künftig einseitig über bisher chilenisch kontrollierte Seegrenzen und Fischereizonen entscheiden könnte. Der Protest war in allen politischen Lagern Chiles enorm. Besonders Lavín versuchte mit einem deutlich nationalistischen Diskurs, Stimmen zu gewinnen. Er fuhr selbst in das betroffene Gebiet und reklamierte: „Das chilenische Meer rührt man nicht an“. Hinzu tritt die Verhaftung des ehemaligem autoritären Präsidenten Perus, Alberto Fujimori, dessen Auslieferungsverfahren an das Nachbarland noch Wochen in Anspruch nehmen wird.

Alle drei Kandidaten haben Schwachpunkte, die vom politischen Gegner erkannt und für Angriffe genutzt werden. Im Falle Bachelets sind dies ihre Verbindungen zu linksextremen Gruppen in der Vergangenheit, ihre vermeintlich unzureichende administrative Erfahrung in ihrer kurzen politische Laufbahn sowie einige umstrittene Maßnahmen während ihrer Zeit als Gesundheitsministerin. In der traditionell geprägten chilenischen Gesellschaft ist für manche auch ihr Familienstand (sie ist geschieden und hat drei Kinder von zwei Vätern) ein Problem. Als Tochter eines Gefolterten und von den Militärs ins Exil geschickte Opponentin wird sie jedoch von ihren Anhängern auch als ein Symbol für die Überwindung der Vergangenheit angesehen. Sie verkörpert den Wunsch vieler Chilenen und Chileninnen nach Versöhnung. Abzuwarten bleibt, ob das Wählerverhalten dadurch beeinflusst wird, das bisher noch nie eine Frau bei Präsidentschaftswahlen angetreten ist.

Das große Vermögen von Sebastián Piñera erscheint manchem Wähler als Argument, ihm nicht seine Stimme zu geben. Einige glauben einem der reichsten Männer Chiles und Eigentümer großer Firmen nicht, die Förderung des Mittelstandes und Kontrolle der Oligopole ernsthaft betreiben zu wollen. Als „Piñeragate“ wurde 1992 ein Fall bekannt, in dem das Fernsehen ein mitgeschnittenes Telefongespräch zwischen ihm und einem politischen Freund ausstrahlte, in dem die beiden berieten, wie sie eine Konkurrentin des Unternehmers aus der eigenen Partei durch Indiskretionen politisch diskreditieren könnten. Frau Evelyn Matthei kehrte daraufhin der RN den Rücken und trat auf der Liste der UDI als Senatorin an. Neben seinem Ruf als liberaler Konservativer kommt Piñera jedoch zugute, dass er erst seit relativ kurzer Zeit als Kandidat auftritt. Er erscheint als frisch und unverbraucht und stellt eine Alternative zu den bekannten Gesichtern dar. Manche sehen in seinem enormen Reichtum auch einen Vorteil: Er habe es nicht nötig, sich in öffentlichen Ämtern zu bereichern. Außerdem sei darüber hinaus Erfolg in der Wirtschaft eine gute Voraussetzung für politische Führung.

Lavíns Image hat vor allem durch die allgemein als mäßig empfundene Performance im Bürgermeisteramt von Santiago (2000-2003) gelitten. Kritiker werfen ihm vor, die wirklichen Probleme der Stadt zugunsten populistischer Aktionen vernachlässigt zu haben. Zudem wird Lavín immer noch in engen Zusammenhang mit der Militärregierung gebracht. Daran haben auch jüngste Erklärungen des Kandidaten nichts geändert, wonach er – hätte er das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur gekannt – Pinochet im Plebiszit von 1988 nicht unterstützt hätte. Die Chance Lavíns liegt in seinem großen Rückhalt bei Wählern aus unteren Einkommensschichten. Aufgrund der negativen Berichterstattung in der Presse vermutet man, dass viele Wähler ihre Wahlabsichten in Umfragen nicht mehr korrekt angeben. Diese „geheimen Wähler“ könnten eine Überraschung zugunsten des UDI-Kandidaten bewirken.

Ausblick

Egal wie die Wahl ausgeht, eines scheint sicher: Radikale politische Richtungswechsel wird es bei keinem der drei Kandidaten geben. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre mit seinen weiterhin stabilen Wachstumsraten wird sich fortsetzen. Einige Aufgaben erscheinen auf der Agenda des neuen Amtsinhabers jedoch besonders dringend. Es wird entscheidend für das Ansehen der nächsten Regierung sein, inwieweit es gelingt, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu reduzieren. Hieran wird sich sowohl eine vierte Regierung der Concertación als auch eine eventuelle Regierung der bisherigen Opposition messen lassen müssen. Zudem sollten dringend Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Konzentration ergriffen werden. Die Marktzugangschancen kleiner und mittelständischer Unternehmen werden durch multinationale und nationale Großunternehmen zunehmend geringer. Deshalb ist die Verbesserung der staatlichen Monopolkontrolle und eine effektive Wettbewerbspolitik von großer Bedeutung. Der chilenische Mittelstand hat in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße am Wirtschaftsaufschwung partizipieren können. Dies muss sich ändern, wenn Chile auf lange Sicht einen starken Mittelstand etablieren will, der auch Garant für eine weitere Konsolidierung der demokratischen Ordnung ist. Die chilenische Wirtschaft benötigt eine Diversifizierung von Ausfuhrprodukten. Der Export konzentriert sich auf Kupfer, Lachs, Zellulose sowie Wein und Agrarprodukte. Kupfer und das Kuppelprodukt Mobdilen sind wertmäßig mit einem Anteil von über 50 Prozent bei Weitem die führenden Ausfuhrgüter. Um das stabile Wirtschaftswachstum und den technologischen Fortschritt zu sichern, muss Chile besonders seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung – derzeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – erhöhen. Konkret soll ein Kooperationsnetz zwischen privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen entstehen, mit dem Ziel, marktkonforme Produktionsmethoden und technologisch hochwertige Güter zu produzieren.

Auch im Bildungsbereich steht Chile vor großen Herausforderungen. Im Land existiert ein Zwei-Klassen-System zwischen öffentlichen und privaten Schulen und Universitäten. Gerade im universitären Bereich sind die Zugangsmöglichkeiten zu staatlichen Fördermaßnahmen für breite Bevölkerungsschichten ausbaufähig. Darüber hinaus fehlen Ausbildungsgänge, die sich an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientieren. Einer steigenden Anzahl von Studenten steht eine sinkende Quote von Facharbeitern und handwerklichen Berufsabgängern gegenüber.

Im politischen Bereich steht im Sinne einer weiteren Demokratisierung eine Reform des binominalen Wahlsystems zur Debatte. Michelle Bachelet hat dies in ihr Programm aufgenommen. Allerdings profitiert auch die politische Linke von diesem System, da es ihm genau wie der Rechten, eine hohe parlamentarische Repräsentanz sichert. Momentan denkt man bei PS, PPD und PRSD offen darüber nach, zu einer einzigen Linkspartei, beispielsweise unter dem Namen „Progressive Partei“ zu fusionieren. Die hätte dann etwa den gleic hen Wählerstimmenanteil wie der PDC. Ob in einer solchen Konstellation von Seiten der Linken wirklich nachdrücklich eine Reform des Wahlsystems betrieben würde, erscheint fraglich. Eine andere Frage ist, ob die oppositionelle Alianza die Kandidatur von zwei Kandidaten aushält oder ob sie zu bröckeln beginnt. Letztlich wird man dies wohl erst nach der Wahl beurteilen können. Falls die Alianza sich dauerhaft in zwei Fraktionen aufspalten sollte, würde es wahrscheinlicher, dass die politische Rechte nun ihrerseits die Änderung des binominalen Wahlsystems auf die Agenda setzt. Ohne dieses System könnten nämlich RN und UDI unabhängig voneinander bei den Wählern um Zustimmung werben.

Langfristig wird von Änderungen am binominalen Wahlrecht auch die Zukunft des Parteiensystems in Chile abhängen. Wird ihm der binominale Charakter genommen, könnte es zu neuen politischen Konstellationen kommen; etwa ein Szenario mit einer vereinigten Linkspartei, einer unabhängigen christdemokratischen Partei in der Mitte und einer vereinigten Rechtspartei aus RN und UDI. Damit wäre die klassische Dreiteilung des Parteiensystems wiederhergestellt und die Christdemokraten könnten sich ihren Koalitionspartner wählen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Mitte-Rechts-Allianz aus Christdemokraten, Teilen von RN und UDI und eventuell Teilen des PPD und dem PRSD. Auch in einem solchen Fall könnte sich rechts-außen eine weitere Partei aus Teilen der UDI formieren. Das Problem einer Allianz zwischen PDC und konservativeren Parteien besteht nach wie vor in der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Sympathisanten der Militärregierung, besonders durch ältere christliche Demokraten. Allerdings bröckelt diese Konfliktlinie, da immer mehr jüngere Wähler die Zeit der Diktatur nicht mehr als für ihre politischen Einstellungen prägend erlebt haben. Im ungünstigsten Fall könnte die Spannung zwischen Kreisen, die eine stärkere Unabhängigkeit des PDC fordern und den eher PPD und PS zuneigenden Parteifraktionen zu einer Spaltung führen. Vor dem Hintergrund von erbitterten persönlichen Gegnerschaften zwischen Führungsfiguren der Partei erscheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen. Zwar hat der PDC auch in der Vergangenheit schon zahlreiche Spannungen ausgehalten. Allerdings musste er auch schon zwei Abspaltungen hinnehmen. Bleibt das binominale Wahlsystem, wird die künstliche Zweiteilung der Parteienlandschaft weiterhin bestehen. Das Risiko, aus einer Koalition auszubrechen, ist für die einzelnen Koalitionspartner zu groß.

Eines ist sicher: Die politische Entwicklung in Chile bleibt spannend. Vieles hängt vom Wahlergebnis ab. Doch unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt oder unerwartet stark abschneidet, allzu ausgiebig wird man das Ergebnis nicht begießen können. In Chile ist der Alkoholausschank am Wahltag nämlich strengstens untersagt.

Fußnoten:

  1. Laut der Umfrage CASEN 2004 sank die Armut in dieser Zeit von 38,6 auf 18,8 Prozent. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass die chilenischen Armutsstandards natürlich nicht mit denen der westlichen Nationen zu vergleichen sind.
  2. Zitiert nach Quinteros Yañez, Luis 1985 : „Die chilenische Verfassung von 1980“, Univ. Bremen, Bremen, S.31.
  3. Für eine genauere Beschreibung der historischen Herausbildung des chilenischen Parteiensystems und der Modernisierungstendenzen in den Parteien des nachpinochetistischen Chile am Beispiel von PDC und UDI siehe Grundberger, Sebastian: „Zwischen traditioneller Milieubindung und Modernisierung: Die politischen Parteien im Chile post Pinochet. Eine Studie am Beispiel von PDC und UDI“; Mesa Redonda, Neue Foge 22; Zentralinstitut für Lateinamerika-Studien, Katholische Universität Eichstätt, Eichstätt, 2005.
  4. Garretón, Manuel Antonio 1989: „The Chilean Political Process“, Unwin Hyman, Boston, S.13.
  5. Gegenüber den 36,6 Prozent der Wählerstimmen, die Allende als Kandidat seiner Allianz „Unidad Popular“ – „Volkseinheit“ erreichte, entfielen 34,9 Prozent auf den Ex-Präsidenten Jorge Alessandri Rodríguez, dem Kandidat der Konservativen, sowie 28,1 Prozent auf den Christdemokraten Radomiro Tomic.
  6. Walker, Ignacio 2002: “El rol de los partidos (demócrata cristianos) en las democracias latinoaméricanas: el caso chileno“; , S.144.
  7. Zunächst spaltete sich 1969 die „Einheitliche Bewegung zur Volksaktion“ (Movimiento de Acción Popular Unitaria, MAPU) vom PDC ab, 1971 dann die „Christliche Linke“ (Izquierda Cristiana, IC).
  8. Für das Interview siehe Zeitung „La Segunda“ vom 14.1.2005.
  9. Der Wortlaut dieses Eides ist frei aus dem chilenischen Spanisch übersetzt: „Ich erkläre öffentlich und feierlich meine Entscheidung, der Christlich Demokratischen Partei anzugehören und akzeptiere ihre Prinzipien, ihr Programm und ihre Statuten. Ich erkläre meine Bereitschaft, an ihrer politischen Aktion mitzuwirken, durch die die freiheitlichen Traditionen des Vaterlandes bewahrt, in Ehren gehalten, und in den Dienst eines neuen Zwecks gestellt werden; nämlich für Wahrheit, Freiheit, Gerechtigkeit, die Befreiung des Menschen, das Gemeinwohl, die Würdigung des Menschen, und die Konstruktion einer demokratischen, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu kämpfen“.
  10. Auf das Konto der „Patriotischen Front Manuel Rodríguez“ (Frente Patriótico Manuel Rodríguez, FPMR) gingen in der Vergangenheit mehrere politische Terrorakte. Unter anderem steckte die Organisation hinter der Ermordung des UDI-Gründers und Chefideologen des Pinochet-Regimes, Jaime Guzmán Errazuriz im Jahr 1991.

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Andreas Michael Klein

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