Reportajes internacionales

Chile vor den Präsidentschaftswahlen - TV-Debatte der chilenischen Präsidentschaftskandidaten

de Emily Calaminus

Die Fragen der drei großen D: Delincuencia, Desempleo und Desigualdad

Einigkeit in der Marschrichtung, Differenzen im Ton und der Ausgestaltung der Vorhaben – das ist das Ergebnis der ersten von zwei TV-Debatten zwischen den vier chilenischen Präsidentschaftskandidaten, die am 19. Oktober um 22 Uhr chilenischer Zeit im Vorfeld der Wahlen vom 11. Dezember stattfand. Das einstündige Duell der Kandidaten Tomás Hirsch (Juntos Podemos Más), Michelle Bachelet (Partido Socialista), Sebastián Piñera (Renovación Nacional) und Joaquín Lavín (Unión Demócrata Independiente), übertragen von Canal 13 und CNN en Español, erreichte Einschaltquoten von 25%. Die Umfragen nach dem Fernsehereignis sahen die Sozialistin Bachelet als Siegerin, gefolgt von dem Mitte-Rechts-Politiker Piñera. Die 53jährige Kandidatin des amtierenden Regierungsbündnisses zwischen Christdemokraten und linken Parteien führt auch die Meinungsumfragen zu den Präsidentschaftswahlen an und wird sich, den Meinungsforschern zufolge, wahrscheinlich in einem zweiten Wahlgang Anfang Januar 2006 einem der Kandidaten der beiden konservativen Parteien (RN und UDI) stellen müssen. Dem Vorsitzenden des Zusammenschlusses kommunistischer, ökologischer und humanistischer auβerparlamentarischer Parteien, Tomás Hirsch, werden keine Chancen auf einen zweiten Wahlgang eingeräumt.

Fragen zu sieben Themengebieten hatten die Moderatorinnen des chilenischen Senders Canal 13 und des in ganz Lateinamerika sendenden Ablegers von CNN für die Kandidaten vorbereitet. Die wichtigsten: Kriminalität, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Konzentration, soziale Ungleichheit, Außenbeziehungen, persönliche Überzeugungen. Hinsichtlich der generellen Richtung ihrer Vorhaben kamen bei den Rednern keine substanziellen Unterschiede zum Ausdruck. Im Gegenteil: Die chilenischen Politiker waren sich einig über den nötigen Kampf gegen hohe Kriminalitätsraten, wirtschaftliche Konzentration und vor allem die soziale Ungleichheit.

Delincuencia: mehr Polizei gegen hohe Kriminalitätsraten

Schon beim Einstiegsthema Kriminalität wurde klar, dass dies kein Abend der groβen Kontroversen werden würde. Alle vier Kandidaten zeigten sich bestrebt, die hohen Kriminalitätsraten durch eine zahlenmäβige Verstärkung und eine verbesserte Ausstattung der Polizei zu senken. Die Kandidatin des Regierungsbündnisses, Michelle Bachelet, stellte die Gründung eines eigenen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in Aussicht. Der rechtskonservative Lavín sorgte mit seinem populistischen Vorschlag zur Schaffung eines Hochsicherheitsgefängnisses auf einer Insel für Diskussion.

Konzentration im Bereich der sozialen Sicherungssysteme

Bei den Fragen zur Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Konzentration wurde das Wortgefecht von zwei Brennpunkten bestimmt: zum einen der Dringlichkeit einer umfassenden Mittelstandsförderung, zum anderen der zunehmenden wirtschaftlichen Macht der privaten Krankenkassenanbieter und Rentenversicherer. Als Maβnahmen zur Mittelstandsförderung wurden eine Art Notfallplan für kleine und mittelständische Unternehmen (Hirsch), der erleichterte Zugang zu Kleinkrediten (Piñera), die Gründung einer Institution zur Kontrolle des freien Wettbewerbs (Bachelet, Lavín) und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten (Hirsch) angesprochen.

Die Reform des seit 1986 privatisierten Rentensystems ist vor allem ein Profilierungsthema der Sozialistin Bachelet. Die Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin wirbt in ihrer Kampagne mit einer Anhebung der gesetzlichen Mindestrente und der Einführung von Zusatzversicherungen. Aber auch die Kandidaten der Rechtsparteien sehen hier Handlungsbedarf: Der Unternehmer Piñera sieht Lösungen in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Senkung der Verwaltungskosten der nationalen Rentenaufsichtsbehörde. Sein Widersacher Lavín fordert die Einführung einer „Hausfrauenrente“, mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungsanbietern und neue Regelungen für Selbständige.

Schlüsselthema Ungleichheit

Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit der verschiedenen Bevölkerungsschichten wurde nicht nur als eigener Punkt diskutiert, sondern war das Thema des Abends, das sich durch die gesamte Debatte zog. Die vier Anwärter auf den Posten des Präsidenten zeigten sich in ihren Diskursen einig, dass in diesem Bereich der gröβte Handlungsbedarf besteht. Obwohl Chile in den letzten Jahren die absolute Armut erfolgreich reduziert hat, wird die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen immer größer. In der Liste der Länder nach Einkommensverteilung (Gini-Koeffizient) befindet sich Chile inzwischen auf Platz 118 von 127 und lässt damit von den lateinamerikanischen Ländern nur Brasilien hinter sich. Alle Kandidaten übten diesbezüglich Kritik an der Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialisten Ricardo Lagos, wobei nur der zum zweiten Mal kandidierende Joaquín Lavín ihn persönlich dafür verantwortlich machte.

Umdenken inzwischen bei allen Parteien

Die chilenischen Christdemokraten, die für diese Wahlen keinen eigenen Kandidaten stellen, sondern sich innerhalb des Regierungsbündniss auf die Kandidatur von Michelle Bachelet abgestimmt haben, fordern seit Amtsantritt des Parteivorsitzenden Adolfo Zaldívar Larrain verstärkt, das Problem der sozialen Ungleichheit anzugehen. Der Parteivorsitzende der PDC hatte wiederholt angemahnt, dass die relative Armut von 20% dringend weiter reduziert und Chile sich an den Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft orientieren müsse. Nach den bedeutenden wirtschaftlichen Erfolgen der letzten 20 Jahre und im Vorfeld der anstehenden Wahlen scheint nun bei allen Parteien ein Prozess des Umdenkens stattgefunden zu haben. Die Sozialistin Bachelet versprach die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine stärkere Förderung des Mittelstands und sprach als einzige auch die Probleme des Ungleichgewichts zwischen der Hauptstadt Santiago und den Regionen sowie die Defizite in der Gleichstellung von Mann und Frau an. Der Unternehmer und Harvard-Absolvent Piñera sah Lösungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich: mehr Arbeitsplätze, Investitionsförderung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der Wirtschaftsingenieur Lavín befasste sich in seiner Antwort vor allem mit einem Versagen der Regierung Lagos, während der Kandidat der extremen Linken das aktuelle Wirtschaftssystem für die sozialen Probleme verantwortlich machte.

Auch in den Auβenbeziehungen wird sich die stärkere Befassung mit sozialen Fragen niederschlagen: Nach Jahren der starken Hinwendung

zu den USA und Europa im Zuge einer Auβenwirtschaftspolitik, soll in Zukunft den Beziehungen zu den Nachbarländern Peru, Bolivien und Argentinien wieder mehr Beachtung geschenkt werden – auch im Hinblick auf die politischen und sozialen Konflikte in diesen Ländern, die Rückwirkungen auf Chile haben könnten. Die zur Sorge Anlass gebende Entwicklung in Venezuela wurde von keinem der Kandidaten für eine Kritik an Hugo Chavez genutzt. Vielmehr bestand Frau Bachelet auf

der demokratischen Legitimierung des venezolanischen Präsidenten und betonte das chilenische Interesse an konfliktfreien Beziehungen zu

dem Ölförder- und -exportland.

Nach diesem Abend steht fest, dass – unabhängig vom Ausgang der Wahlen – die künftige Politik in Chile von Kontinuität geprägt sein wird: Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre mit seinen weiterhin stabilen Wachstumsraten wird ausgebaut und zusätzlich ergänzt, um dringend notwendige soziale Korrekturen zu einer Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten einzuleiten.

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Andreas Michael Klein

Andreas Michael Klein

Leiter des Regionalprogramms Politikdialog Asien

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