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Migrantes abandonados en el norte de Guatemala

de Dr. Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste mit Straßenblockaden, die indigene Organisationen einerseits sowie Veteranenverbände andererseits organisiert hatten, haben in dieser Woche nicht nur die heftige Kritik der Wirtschaftsverbände, sondern auch Gegenproteste der Händler auf dem größten Markt von Guatemala-Stadt hervorgerufen. Da die Blockaden die Lieferung von Waren verzögerten oder gar verhinderten, erlitt die formelle wie die informelle Wirtschaft Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Am Donnerstag kam es zu einer Konfrontation zwischen Demonstranten und Markthändlern, die Holzstangen und Macheten bei sich trugen. In den Sozialen Medien kursieren Bilder, die den Parlamentspräsidenten, Allan Rodriguez, zeigen, wie er auf dem Markt mit den Händlern „verhandelt“. Die sog. Gegenproteste könnten also von der Regierung inszeniert sein.
Die katholische Bischofskonferenz hatte angesichts der konfrontativen Stimmung im Land  bereits zu einem nationalen Dialog aufgerufen, zugleich aber Rücktrittsforderungen an Präsident Alejandro Giammattei als nicht zielführend zurückgewiesen. Der umstrittenen Generalstaatsanwältin Consuelo Porras hatten die Bischöfe lediglich indirekt einen Rücktritt nahegelegt. Dafür waren sie von vielen Seiten, die die ursprünglichen Proteste und Forderungen unterstützt hatten, in scharfer Form angegangen worden. Am Portal der Kathedrale hatten Aktivisten ein Plakat angebracht, auf dem der Erzbischof des Hauptstadtbistums als Judas beschimpft wurde. Die katholischen Bischöfe haben daraufhin ihre Haltung mehrfach öffentlich erläutert.
Wie zerrissen die Gesellschaft und wie dringend nötig ein nationaler Dialog ist, zeigt eine Umfrage der größten Tageszeitung des Landes, Prensa Libre, unter einem Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter nicht nur der genannte Erzbischof und die Bischofskonferenz, sondern zum Beispiel auch der bedeutende politische Think Tank ASIES, Vertreter dreier Wirtschaftsverbände sowie die Regierung. Sie alle treten für einen geordneten und ernsthaften nationalen Dialog ein, sind sich aber nicht einig darüber, wer diesen organisieren und dazu einladen soll. Am ehesten kämen noch die Kirchen als glaubwürdigste gesellschaftliche Großorganisationen infrage. Abgelehnt wird ein solcher Dialog von extremen Kräften an beiden Enden des politischen Spektrums. Die Gruppen, die sich an den ursprünglichen Protesten beteiligt hatten, vor allem Indigenen- und Studentenvertreter, verlangen vor Beginn eines Dialogs die Erfüllung ihrer Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident und Generalstaatsanwältin. Die rechtsextreme, dem Militär verbundene sog. Stiftung gegen den Terrorismus will gar keinen Dialog, sondern fordert, die Proteste und Blockaden aufzulösen, wenn nötig mit Gewalt, und die Organisatoren zu bestrafen.

Von der Weltöffentlichkeit beinahe unbemerkt spielt sich seit gut einer Woche vor allem im Norden von Guatemala ein Flüchtlingsdrama ab, das die Kräfte des Landes völlig überfordert. Ohne die Länder Mittelamerikas zu konsultieren, hat die Biden-Administration mit Mexiko eine Vereinbarung getroffen, die es ihr erlaubt, Flüchtlinge aus ganz Lateinamerika in den mexikanischen Bundesstaat Tabasco abzuschieben. Am dortigen Flughafen werden die Migranten von den örtlichen Behörden ohne Umschweife in Busse gesetzt und über die Grenze in den dünn besiedelten guatemaltekischen Bezirk Petén verfrachtet und ihrem Schicksal überlassen. Hinzu kommen täglich zwei Flugzeuge der Größe Boeing 737, die vor allem abgeschobene Familien nach Guatemala fliegen. Auch aus Kuba, Haiti, Nicaragua und sogar aus afrikanischen Ländern treffen zunehmend Flüchtlinge in Guatemala ein. In Summe sind das bis zu 1.000 Personen pro Tag.
Wohl stammt die Verordnung, auf die sich die US-amerikanischen Abschiebeaktion stützt, bereits aus der Regierungszeit von Donald Trump. Aber die Biden-Administration hat die Regelung kürzlich erneuert und setzt sie mit einem noch nie zuvor gesehenen Nachdruck um. Zwar achtet sie, anders als zuvor die Trump-Regierung, darauf, dass Familien nicht auseinandergerissen werden, aber die Zahl der Abgeschobenen hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Biden erheblich erhöht.
Guatemala, insbesondere die Region an der Grenze zu Mexiko, ist in keiner Weise auf den Strom von Flüchtlingen und Rückkehrern vorbereitet. Vor allem die Ausbreitung von Krankheiten, in erster Linie COVID-19, die die Menschen mitbringen, lässt sich kaum eindämmen. Bislang hat die Regierung lediglich die UN-Flüchtlingsorganisation um Hilfe angerufen und die mexikanischen Behörden gebeten, die Busse nicht mehr an den entlegenen Grenzübergang El Ceibo, sondern zum größten und wichtigsten Grenzort Tecún Umán im Bezirk San Marcos zu schicken, wo es wenigstens ein wenig Infrastruktur zur Betreuung der Menschen gibt. Diese müssen aber im Wesentlichen Freiwillige und private Hilfsorganisationen stemmen. Auch eine staatlich geregelte Weiterleitung der Menschen aus anderen Ländern gibt es nicht.

Die honduranischen Städte entlang der an Guatemala angrenzenden Karibikküste wollen mit Unterstützung der Regierung in Tegucigalpa den Nachbarstaat wegen fortgesetzter massiver Umweltverschmutzung vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Insbesondere während der Regenzeit wird über den größten Fluss Guatemalas, den Río Motagua, täglich tonnenweise (Plastik-)Müll in den atlantischen Ozean und von dort an die Küste von Honduras geschwemmt. Besonders betroffen ist die Stadt Omoa, dessen Bürgermeister die Umweltschäden als „katastrophal und irreversibel“ bezeichnet hat. Über mehr als 60 Kilometer ostwärts der Flussmündung zieht sich der riesige Abfallteppich an den Stränden entlang. Vor allem die Tier-, aber auch die Pflanzenwelt ist betroffen, bzw. zerstört. Das hat auch Auswirkungen auf die Küstenbewohner: Es häufen sich Erkrankungen, und es herrscht Mangelernährung, da sie ihre Fischgründe verloren haben. Eine noch kurz vor Ende seiner Amtszeit 2018 vom ehemaligen guatemaltekischen Präsidenten Jimmy Morales in Betrieb genommenen schwimmende Barriere ist bereits Anfang letzten Jahres zusammengebrochen und hält die Müllschwemme nicht mehr auf. Guatemala ist trotz gegenteiliger Versicherungen gegenüber dem Nachbar bislang untätig geblieben und beruft sich darauf, das Land erzeuge die geringste jährliche Abfallmenge pro Kopf der Bevölkerung im Vergleich zu den anderen Staaten Zentralamerikas. Wie die von mehreren Zeitungen in Guatemala veröffentlichten Bilder von den honduranischen Karibikstränden nahe der Grenze zeigen, ist den dortigen Bewohnern mit dieser Statistik nicht geholfen.

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