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Angespannte Normalität

Nach Wochen der Unsicherheit kehrt in Mexiko langsam wieder Normalität ein. Angespannte Normalität – denn viele Maßnahmen gegen den Grippevirus H1N1 sind nach wie vor in Kraft. Und spürbar werden vor allem die massiven Auswirkungen auf Image und Wirtschaft des Landes.In Mexiko scheint sich die Zahl der nachgewiesenen Fälle der „Schweinegrippe“ H1N1 langsam zu stabilisieren. Zum 15. Mai sprachen die Gesundheitsbehörden von 2.656 Fällen in der Hauptstadt und fast allen Bundesstaaten – nur Colima meldete bisher keine Kranken.

Betroffen waren insgesamt 224 Städte und Gemeinden. 64 Todesfälle waren bis dato zu verzeichnen, der derzeit letzte am 10. Mai.

Seit 11. Mai sind auch die Kindergartenkinder und Grundschüler des Landes wieder in ihren Einrichtungen, nachdem bereits einige Tage vorher das normale Leben für Oberschüler und Studenten wieder begonnen hatte. Viele begleitet allerdings ein ungutes Gefühl: in den Schulbussen wird nach wie vor noch mit Mundschutz gefahren, vor Betreten der Schulen gibt es jeden Tag ausführliche Befragungen über den Gesundheitszustand. In die Zehntausende geht die Zahl derjenigen, die statt in die Klassenräume zu einem Arztbesuch geschickt werden. In vielen Schulen ist es zudem schwierig, akzeptable Hygienestandards aufrecht zu erhalten – da nützen auch muntere Hörfunk-Spots der Bundesregierung nichts, die Eltern damit beruhigen, dass die Klassenräume mittlerweile mit „Wasser, Seife und Chlor“ gereinigt seien. Dekretiert ist jetzt zudem, dass die Sommerferien zwei Wochen später beginnen, um Versäumtes nachzuholen.

Befriedigendes Krisenmanagement

Ihrem Gesundheitsminister und der Regierung stellen die Mexikaner derweil ein gutes Zeugnis fürs Krisenmanagement aus. In Umfragen ist die Zustimmung zu den ergriffenen Maßnahmen generell hoch. Allerdings mehren sich Analysen, die nun den generellen Zustand des mexikanischen Gesundheitssystems analysieren und die Schwächen aufdecken. Gerade sie dürften für den dramatischen Verlauf der Epidemie gerade in den ersten Tagen mitverantwortlich sein – inklusive den Problemen einer genauen Problemortung. Von den 32 mexikanischen Bundesstaaten (inkl. DF) sind nämlich nur zehn so ausgestattet, dass sie komplexere Virenanalysen vornehmen können.

Schon in „normalen“ Jahren sterben in Mexiko rund 14.000 Menschen an Atemwegserkrankungen, darunter der Grippe. Betroffen sind – obwohl die Gesundheitsbehörden auch diesmal keine genauen Patientenprofile der Seuchenopfer bekanntgeben – einmal mehr die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die nur begrenzten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dort überlegt man sich sehr, mit welchen Krankheitssymptomen man überhaupt einen Arzt oder ein Hospital aufsucht, bei denen lange Wartezeiten die Regel sich. Auch sind die Kosten der Medikamente für viele unerschwinglich.

In Mexiko herrscht zudem traditionell allgemeines Misstrauen gegen Informationen des Staates. Unvergessen ist der Fall der „chupacabras“ aus der Regierungszeit von Carlos Salinas de Gortari, wo ein mysteriöses Tier angeblich Ziegen angriff und ihr Blut aussaugte. Hartnäckig hält sich die Vermutung, hier habe die Regierung öffentliche Aufmerksamkeit auf ein neues und spektakuläres Thema „umgeleitet“ – ein „chupacabras“ wurde nie entdeckt. Da fällt den Bürgern auf, dass auch mit dieser Seuche gleich ein wenig Wahlkampf gemacht wurde: in zahlreichen Bundesstaaten verteilen Kandidaten für die Wahlen am 5. Juli Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel, das Thema der angemessenen Krisenbewältigung ist Teil des aktuellen Meinungsstreit der Parteien.

Auslandsreaktionen

Besonders angefressen reagierte man in Mexiko auf aus der Sicht des Landes diskriminierende Maßnahmen im Ausland. Vor allem China zog sich mit drastischen Isolationsmaßnahmen gegen Mexikaner den Zorn zu, den Mexikos Regierung auch vor der UNO artikulierte. Ein Flugzeug von „AeroMexico“ wurde entsandt, um in Quarantäne sitzende Landsleute zu evakuieren.

Aber auch „Bruderländer“ wie Kuba, Argentinien, Peru und Ekuador, die mit Einstellung bilateraler Flüge und einem Importverbot für mexikanisches Schweinefleisch reagiert hatten, wurden zur Zielscheibe wütender Reaktionen. Der chilenische Botschafter in Mexiko entschuldigte sich für das Verhalten von Landleuten bei zwei Spielen mexikanischer Fußballmannschaften in Chile. Dies kontrastiert – für viele Mexikaner überraschend und enttäuschend – mit der sehr viel „freundlicheren“ Haltung der USA und Europas, die so gut wie keine Beschränkungen im Austausch mit Mexiko eingeleitet hatten.

Den Vogel schoss einmal mehr Fidel Castro ab: er beschuldigte die Regierung Calderón, die Nachricht über den Virus verschleppt zu haben, um den Besuch von US-Präsident Obama in Mexiko nicht zu gefährden. Damit geriet auch der vorgesehene Besuch des mexikanischen Präsidenten auf der Insel in Gefahr, der eigentlich als Abschluss einer Normalisierung der Beziehungen beider Länder gedacht war, die unter Calderóns Vorgänger Vicente Fox wegen dessen klarer Menschenrechtspolitik – aber auch diplomatischer Ungeschicklichkeiten - einen Tiefpunkt erreicht hatten. Da Fidel mit seinen öffentlichen Äußerungen auch auf anderen Feldern – so etwa der Entspannung der Beziehungen zu den USA oder der möglichen Wiedereingliederung Kubas in die Vereinigung amerikanischer Staaten (OAS) – die Politik seines Bruders Raúl zu hintertreiben scheint, stellt sich die schwer zu beantwortende Frage nach seinen Motiven.

Mittlerweile haben die lateinamerikanischen Länder ihre Restriktionen gegenüber Mexiko weitgehend aufgehoben, mit Ausnahme Kubas.

Ein weiterer Schlag für die Wirtschaft

Der schon schwer angeschlagenen Wirtschaft Mexikos hat die Grippeepidemie einen weiteren schweren Schlag versetzt. Rating-Agenturen und Banken gehen mittlerweile davon aus, dass sich der zu erwartende Wirtschaftseinbruch in Mexiko für das Jahr 2009 nachhaltig verstärken könnte. So ließ die Rating-Agentur Moody´s verlauten, die Wirtschaftsleistung Mexikos könne in diesem Jahr um 6,2 Prozent unter der des Vorjahres liegen, vor wenigen Wochen noch war von einem Minus von 4,5 Prozent die Rede. Die mexikanische Zentralbank geht von mittlerweile von einem Minuswachstum von 4,8 Prozent in 2009 aus. Im ersten Trimester wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von acht Prozent verzeichnet.

Die Rating-Agentur Standard & Poors senkte in ihrem Ausblick die Einschätzung Mexikos sogar von stabil auf negativ, was den investment grade gefährdet, den Mexiko seit 2005 besitzt. Als Grund nannten die Analysten die Gefahren für den Staatshaushalt durch wegbrechende Einnahmen und das negative internationale Finanzumfeld. Die Bewertung mexikanischer Schuldtitel wurde allerdings nicht verändert.

Besonders betroffen sind neben dem Tourismussektor auch fast alle Dienstleistungsbetriebe, zum Beispiel Restaurants. Deren vorübergehende Schließung hatte die Stadtregierung der Hauptstadt angeordnet. Mexiko-Stadt steht für rund 30 Prozent des mexikanischen Bruttoinlandsprodukts. Der Tourismussektor seinerseits ist nach dem Erdöl, den Überweisungen von Mexikanern im Ausland und den ausländischen Direktinvestitionen mit rund 13 Milliarden US-Dollar jährlich der viertwichtigste Devisenbringer Mexikos. Momentan klagen Hotels in der Hauptstadt über Auslastungsraten von unter zehn Prozent, viele Herbergsbetriebe in Touristenregionen haben vorübergehend geschlossen. Offen bleibt, wann sich gerade im Ausland auch das Image Mexikos wieder hinreichend erholt, um Urlauber ins Land zu bringen.

Da überraschten einmal mehr Erklärungen von Wirtschaftsminister Agustín Carstens, der erklärte, für Mexiko sei jetzt das Schlimmste überstanden. Es wäre allerdings nicht das erste Mal in den zurückliegenden Monaten, dass er sich nachhaltig zu korrigieren hätte. Umgehend distanzierten sich dann auch zahlreiche Wirtschaftsfachleute und Unternehmensvertreter: die von Carstens angesprochenen Zeichen einer Erholung dürften nicht mit dem Beginn derselben verwechselt werden. „Ehe wir keine Veränderung der Tendenz sehen“, so der Chef der Vereinigung der mexikanischen Handelskammern CANACINTRA, Miguel Marón, „können wir nicht sagen, dass die Krise vorbei ist. Täglich die Firmen und ihre Probleme zu sehen, zeigt uns, dass dem bisher nicht so ist.“

Sicherheitslage bleibt bedrohlich

Eines hat die Schweinegrippe allerdings nachhaltig vermocht: sie verdrängte die Gewalt und die zahlreichen Toten des Anti-Drogenkampfes, die nach wie vor täglich in allen Landesteilen zu verzeichnen sind, auf die hinteren Seiten der Presse und fast in die mediale Bedeutungslosigkeit.

Gleichwohl hat sich an den Opferzahlen wenig geändert. Als Beispiel mag der 14. Mai dienen: da wurden etwa im Bundesstaat Tabasco ein lokaler Polizeikommandant mit sechs seiner Familienangehörigen ermordet. In Tijuana wurden am gleichen Tag die Leichen von drei US-Bürgern und einer Mexikanerin gefunden, die die Ermittlungsbehörden mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung bringt. Eine weitere zerstückelte Frauenleichte wurde, versehen mit einer „Narco-Botschaft“, ebenfalls in Tijuana gefunden. In Aguascalientes wurde der stellvertretende Polizeichef der Stadt ermordet, als er gerade sein Haus verließ. Sein Leibwächter wurde bei dem Anschlag schwer verletzt. Im Bundesstaat Sinaloa gab es innerhalb von 14 Stunden neun Morde, darunter einer an einem Polizisten. Fünf weitere Morde im Zusammenhang mit Drogenverbrechen verzeichneten derweil die Bundesstaaten Jalisco, Guerrero und Michoacan.

Damit erhöht sich die Zahl der „Narco-Morde“ im laufenden Jahr 2009 auf insgesamt 2397. Die Kartelle rechtfertigten derweil ihre Daten auf 37 Großtransparenten, sogenannten „narcomantas“, die sie in sieben Bundesstaaten über Hauptstraßen spannen ließen. Darauf werden weitere Gewalttaten angekündigt, in „Vergeltung“ der Ausweitung des Anti-Drogenkampfes der Bundesregierung.

Wahlkampf in Zeiten der Grippe

Grippeepidemie, Wirtschaftskrise, der mit unverminderter Schärfe geführte Antidrogenkampf mit zahlreichen Opfern: In einem solchen Panorama ist schwer zu prognostizieren, wie sich das alles auf das Wahlverhalten der Mexikaner für den Urnengang am 5. Juli auswirken wirkt. Eine Umfrage der Zeitung El Universal, veröffentlicht am 30. April, ermittelte, dass PAN den Vorsprung der PRI verkürzt: Danach bekundeten 32 Prozent der Befragten ihre Wahlabsicht für die Regierungspartei, 37 Prozent wollen PRI und 15 Prozent PRD wählen. Zum Vergleich die Zahlen aus dem Februar: PRI 41 Prozent, PAN 29 Prozent, PRD 17 Prozent.

Hoch fällt mit neun Prozent der Anteil der Grünen aus, die seit Wochen mit aggressiven Kampagnen Pro-Todesstrafe auf sich aufmerksam machen. Sie können zudem einen besonders hohen Anteil junger Wähler für sich verbuchen. Bei den Unter- 30jährigen erreicht die Parteien einen Anteil von 13 Prozentpunkten, einen mehr, als derzeit die PRD in diesem Segment verbuchen könnte. Keine der anderen kleinen Parteien kommt derzeit über drei Prozent.

Neuere Umfragen scheinen diese Trends wieder etwas zu relativieren. Allerdings kann von diesen Umfragezahlen ohnehin nicht ohne weiteres auf Wahlergebnisse hochgerechnet werden, da es regional und wahlkreisbezogen zu erheblichen Abweichungen kommen kann und nicht zuletzt der „klientelistische“ Einfluss der jeweiligen Gouverneure eine große Rolle spielt. In fünf Wahldistrikten werden 300 Abgeordnete direkt und 200 über Parteilisten gewählt. Momentan bekunden derzeit auch nur 41 Prozent der Befragten die Absicht, tatsächlich wählen zu gehen.

Interessant ist, das die beiden Distrikte im Norden Mexikos klare Präferenzen zugunsten der PAN aufweisen – territorial identisch mit dem Abstimmungsverhalten bei den Präsidentschaftswahlen 2006, dass der Süden allerdings jetzt komplett einen klaren PRI-Vorsprung aufweist. Hier war 2006 fast überall der PRD-Kandidat Andrés Manuel López Obrador erfolgreich gewesen. Die vorliegenden Zahlen – etwas aus dem industriellen powerhouse Nuevo León im Norden des Landes – stärken allerdings die Hoffnung der PAN, bei den sechs parallel zur nationalen Parlamentswahl stattfinden Gouverneurswahlen Positionen hinzugewinnen zu können. Momentan regiert die Partei zwei dieser Bundesstaaten.

Ein Schock für die PRI

Einen heftigen Schlag versetzte jetzt der PRI-Kampagne ein Interview der bekannten Journalistin Carmen Aristegui mit dem ehemaligen Staatschef Miguel de la Madrid. Dieser bezichtigte darin seinen Nachfolger, Carlos Salinas de Gortari, heftigster Korruption und Narco-Verbindungen. Da nützte es wenig, dass er – mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand- tags darauf mit halbseitigen Zeitungsanzeigen zurückruderte. Der Schaden für die Partei war angerichtet, auch wenn die Anschuldigungen an sich nicht neu sind.

Zu ihnen gesellte sich fast zeitgleich das Buch des argentinischstämmigen Unternehmers Carlos Ahumada, „Derecho a Replica“. Darin schildert dieser ein Komplott im Wahlkampf 2006 gegen den Links-Kandidaten Andrés Manuel López Obrador und identifiziert als zentrale Beteiligte den Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortori, aber auch die PAN-Politiker Diego Fernandez de Cevallos y Ex-Präsident Vicente Fox. Salinas habe belastende Korruptionsvideos über einen engen Mitarbeiter des damaligen Hauptstadtbürgermeisters Andrés Manuel López Obrador gekauft – allerdings dafür „nur“ 35 Millionen Pesos statt der versprochenen 400 Millionen bezahlt - und der PAN via Fernandez und Fox als Wahlkampfmaterial überlassen, als Gegenleistung für Haftverschonung seines Bruders Raúl. Zu dieser kam es dann nicht – allerdings brachten auch mittlerweile 13 Jahre dauernde Ermittlungen nicht eindeutig an den Tag, wie die Familie Salinas ihren enormen Reichtum anhäufen konnte.

Da die PAN ihren Wahlkampf bisher auch mit direkten Angriffen auf die PRI und deren Vergangenheit führt – ein Radiospot a la Jurassic Park warnt etwa vor der Rückkehr der „Dinosaurier“, öffentliche Auftritte von Parteichef German Martínez geißeln Korruptions- und Narco-Verstrickungen von PRI-Politikern – spielt ihr diese öffentliche Sichtbarkeit von Ex-Präsidenten der früheren „Staatspartei“ in die Karten.

Dies umso mehr, als sie selbst die Kontrastierung per Wahlwerbung nur begrenzt dokumentieren kann: die aktuelle Wahlgesetzgebung – alle seinerzeitigen Warnungen vor zu weit gehenden Veränderungen bestätigen sich jetzt – verbietet „Negativkampagnen“ und legt eine Überprüfung und Ahndung im Falle von Verstößen in die Hände des Wahlinstituts IFE. Dieses macht von diesen Kompetenzen derzeit einen exzessiven Gebrauch. Die Medien wimmeln momentan von Berichten über entsprechende Anzeigen, Sanktionen, zurückgezogene Sanktionen und Eskalationen vor dem Wahlgericht TRIFE. Kein Wunder, wenn manche Parteien eine Reform der Wahlrechtsreform bereits ganz oben auf ihrer Tagesordnung haben.

Parlamentsbilanz 2006 bis 2009

Das lenkt anlässlich der jetzt abgeschlossenen letzten Sitzungsperiode der LX. Legislatur des mexikanischen Parlaments und vor dessen Neuwahl noch einmal den Blick auf die Bilanz der zurückliegenden drei Jahre, eine mit Licht und Schatten.

Als herausragend sehen Beobachter die Justizreform, die das Anklageprinzip und mündliche Verhandlungen vorsieht, bei denen der Angeklagte Gelegenheit hat, seine Sicht der Dinge Auge in Auge mit dem Richter vorzutragen.

Im Sicherheitsbereich gab es auch weitere Fortschritte: die Bundespolizei hat etwa das Recht erha lten, ermittelnd und präventiv tätig zu werden. Wichtig ist auch ein Gesetz, das künftig die Enteignung illegal erworbenen Vermögens möglich macht, ein Versuch, gerade dem organisierten Verbrechen die Grundlage seiner Aktivitäten zu beschneiden.

Ausgehend von der Tatsache, dass die Regierungspartei weit von einer eigenen Mehrheit im Parlament entfernt ist, tragen viele Gesetze Kompromisscharakter und bleiben hinter dem zurück was nötig wäre. Und auch hinter dem, was die Regierung sicher angestrebt hätte. Angesichts des Ausgangspunktes allerdings, den eine knappe und in Teilen des politischen Spektrums bis heute umstrittenen Wahl im Jahr 2006 bildete, muss es als Erfolg angesehen werden, dass es überhaupt zu zahlreichen Fortschritten gekommen ist. Diese wurden zudem meist im Konsens erreicht.

Hierzu zählen etwa die Steuer- und die Energiereform, wobei vor allem letztere eher eine Mini-Reform des staatlichen Energieriesen PEMEX gewesen ist. Auch die Reformen der staatlichen Sozialversicherungssysteme – hier wurden individuelle Versicherungskonten eingeführt – hätte umfangreicher ausfallen können.

Manche Initiativen, etwa eine Reform des Arbeitsrechts, wurden nicht mehr abgearbeitet und warten auf die neuen Parlamentarier. Einmal mehr ist, gerade in der Wirtschaftskrise, von notwendigen strukturellen Reformen die Rede, einmal mehr wird es darauf ankommen, wie ein Parlament ohne klare Mehrheiten mit diesen Anforderungen umgeht. Und das in einer Phase, in der sich die Parteien langsam schon auf die Präsidentschaftswahlen 2012 vorbereiten und mögliche Kandidaten ihren internen Wettbewerb beginnen werden.

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29 de abril de 2009
Schweinegrippe trifft Mexiko hart (Länderbericht vom 29. April 2009)