Reportajes internacionales

Bundesstaat Mexiko

de Frank Priess

Die Allianz ist tot – Freie Fahrt für die PRI?

Nun also doch nicht: Die Wahlallianz, mit der PAN und PRD im wichtigen Bundesstaat Mexiko (EDOMEX) die PRI bei den bevorstehenden Gouverneurswahlen im Juli schlagen wollten, ist tot, beerdigt vom Parteirat der Linkspartei. Eine mögliche Spaltung vor Augen, beugten sich die Delegierten letztlich und einmal mehr dem Willen von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und den Seinen, die unermüdlich gegen eine solche „unnatürliches“ Bündnis getrommelt hatten.

Zwar erhielt die Allianzoption bei der entscheidenden Sitzung der PRD eine deutliche Mehrheit, sie schrammte aber ebenso deutlich an der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit vorbei (91 pro, 77 contra, 18 Enthaltungen). Stattdessen wurde ein gemeinsames Antreten mit den alten Bündnispartnern PT und Convergencia beschlossen (129 pro, ein contra, 44 Enthaltungen). Selbst den Allianzbefürwortern um den Parteivorsitzenden Jesus Zambrano – er hatte sich symbolhaft der Stimme enthalten - schien der Preis einer Parteispaltung offenbar zu hoch, das Erpressungspotential der hardliner behielt die Oberhand.

Glaubwürdigkeitsprobleme

Nun sieht sich die PRD zwei Problemen gegenüber. Ihre Glaubwürdigkeit ist erschüttern, nachdem bei einer gemeinsam mit der PAN veranlassten Bürgerbefragung am 27. März von den rund 250.000 Teilnehmern ein klares Ja zu einer Allianz gekommen war: rund 76 Prozent erklärten sich dafür. Die organisierende Bürgerallianz Consejo Ciudadano sprach damals von einer sehr guten Beteiligung und einem ruhigen, demokratischen Ablauf der Abstimmung.

Gleichwohl hatte sich damit nur rund die Hälfte derer beteiligt, die bei beiden Parteien im Bundesstaat Mexiko als Mitglieder registriert sind. Die Parteiführer Gustavo Madero und Jesús Zambrano begrüßten dann den Ausgang und versprachen, schnell die nötigen Voraussetzungen für die Auswahl geeigneter Kandidaten und die Erarbeitung einer Wahlplattform zu schaffen. Für Verwirrung sorgten dann Aussagen der PAN-Generalsekretärin Cecilia Romero, die nach einem Gespräch mit Präsident Calderón erklärte, dieser befürworte eine Allianz. Calderón ließ dies unmittelbar von seinem Privatsekretär Roberto Gil dementieren. Der Parteivorsitzende Gustavo Madero – er war ebenfalls bei dem Gespräch dabei – äußerte sich mit einer „mittleren Position“ und erklärte, dies alles sei interpretationsfähig.

Linksausleger López Obrador vergrößerte die Verwirrung mit seiner Feststellung, Calderón habe Alejandro Encinas die gemeinsame Kandidatur angeboten, etwas, was dieser wiederum unmittelbar dementierte. Dies alles und vieles mehr störte die Allianzpläne, zumal Alejandro Encinas seine Absicht bestätigte, nicht für ein solches Bündnis sondern nur für die PRD anzutreten. Die Partei verlor damit eine glaubwürdige Option im internen Wettbewerb mit der PAN, zumal sich auch kein unabhängiger und für beide konsensfähiger Kandidat aufdrängte.

Die PAN reagierte unmittelbar und hob – nach Rücktritt von Mitbewerbern für diese Kandidatur – ihren ehemaligen Parteivorsitzenden und früheren Privatsekretär von Felipe Calderón, Luis Felipe Bravo Mena auf den Schild. Mit ihm will man nun eine „Wahlallianz mit den Bürgern“ schließen – ein nicht unbedingt erfolgversprechendes Unterfangen. Auf ihr neues, für Wahlen zuständiges Bundesvorstandsmitglied, den Senator Rubén Camarillo, wartet viel Arbeit.

Die PRD im Bundesstaat Mexiko selbst hatte bei der Sitzung ihres lokalen Parteirates zwar mit 158 gegen 92 Stimmen für eine umfangreiche Allianz inklusive der PAN, allerdings wurde auch dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt und die endgültige Entscheidung an den Nationalen Parteirat delegiert – mit dem jetzt bekanntgewordenen Ausgang. Der Vorsitzende der PRD im EDOMEX, Luis Sánchez, konstatierte nach der Abstimmungsniederlage nun einen Startvorteil für die PRI und befürchtete Auswirkungen auf kommende Wahlen, unter anderem in der Hauptstadt und im Bundesstaat Michoacan. Die Zahlen, so Sánchez, zeigten, dass ein Sieg allein von PRD, PT und Convergencia nicht möglich sei.

Das zweite Problem seiner Partei besteht in den heftigen Zweifeln, dass der ins Auge gefasste Kandidat Alejandro Encinas überhaupt die im Wahlgesetz geforderten Wohnsitzvoraussetzungen im Bundesstaat Mexiko erfüllt. Bisher hatte sich der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt – in dieser Funktion war er Interimsnachfolger von López Obrador - so gut wie ausschließlich dort politisch betätigt. Diese Frage wird wohl vom Wahlgericht entschieden werden müssen. Hinzu kommt, dass sich nun Viele fragen, wie man aus prinzipiellen Gründen gegen eine Wahlallianz im EDOMEX stimmen kann, gleichzeitig aber an solchen Vorhaben in Bundesstaaten wie Nayarit und Coahuila festhält. Nehmen dort die Prinzipien eine Auszeit?

Vorteile für eine einige PRI

Die PRI hat sich mittlerweile auf einen Konsenskandidaten geeinigt. Für sie soll der bisherige Bürgermeister der Gemeinde Ecatepec, Eruviel Àvila Villegas antreten. Andere Kandidaten – unter ihnen die Bürgermeister von Huixquilucan und Naucalpan, reihten sich, wenn auch widerstrebend ein. Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten sah es nie wirklich so aus, als könnten sich die Verlierer als Kandidaten der Opposition andienen – die Aussicht auf einen Präsidenten Enrique Peña Nieto im Jahr 2012 dürfte die Bereitschaft zusätzlich dämpfen. Auch wäre ein Triumph mehr als fraglich. Mit Eruviel Avila wählte die PRI zudem den für die Opposition „schwierigsten“ und populärsten Kandidaten, kann man ihm im Vergleich zu anderen keine jahrzehntelange Verflechtung mit dem Machtfilz der Partei im Bundesstaat nachsagen. Auch seine Karriere aus ärmlichen Verhältnissen und kleinsten Anfängen sorgt für Sympathie.

Die Vorteile einer „einigen PRI“ bestätigt auch eine interessante Momentaufnahme, die eine am 3. April veröffentlichte nationale Umfrage der Zeitung Reforma bietet. Sollten jetzt Präsidentschaftswahlen sein, geben 33 Prozent der Befragten eine Präferenz für die PRI an, 22 Prozent votierten für die PAN und 12 Prozent für die PRD. Alle anderen Parteien liegen bei drei Prozent oder darunter. Nach den persönlichen Kandidatenpräferenzen gefragt, sind die jeweiligen Spitzenreiter unter den Parteianhängern mit klaren Abständen Enrique Peña Nieto bei der PRI, Andrés Manuel López Obrador bei der PRD und Senator Santiago Creel bei der PAN. Direkte Vergleiche zwischen ihnen würde der PRI-Spitzenreiter klar für sich entscheiden: er kommt auf doppelt so viele Stimmenprozente wie López Obrador und überträge Santiago Creel gar um das Dreifache.

Bei der PAN liegt die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Josefina Vazquez Mota, auf dem zweiten Platz der Präferenzen, vor dem Ex-Vorsitzenden der Partei, Manuel Espino. Bei der PRD ist interessant, dass López Obrador bei den Parteianhänger zwar gegenüber Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard – er hat vor wenigen Tagen seine Kandidatenambitionen offiziell und öffentlich bestätigt - mit 75 zu 28 Prozent klar vorn liegt, sich mit diesem aber bei der Gesamtbevölkerung mit Blick auf die Präferenzen bei der PRD mit 36 zu 35 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert.

Wahlallianz im Bund unpopulär

López Obrador bleibt auch mit Abstand der Politiker, bei dem die Mexikaner am stärksten ein negatives Bild haben: 36 Prozent positiver Nennungen stehen 22 Prozent negativer Eindrücke gegenüber. Bei Peña Nieto ist dieses Verhältnis 53 zu 7, bei Creel 25 zu 13, bei Marcelo Ebrard 38 zu 9. Drei Viertel der Mexikaner lehnen gleichzeitig eine Wahlallianz PAN/PRD für die Präsidentschaftswahlen 2012 ab.

Kaum jemand in Mexiko glaubt allerdings an einen Kandidaturverzicht von López Obrador, egal in welcher Konstellation. Vielmehr sehen Beobachter für Marcelo Ebrard den Kompromiss in der Vereinbarung, selbst für den Senat zu kandidieren und dort nach der Wahl den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. In der Hauptstadt, wo gleichzeitig die Bürgermeisterwahlen stattfinden, könnten sich die unterschiedlichen Flügel dann auf einen unabhängigen Kandidaten einigen. Hier wird der ehemalige Rektor der nationalen Universität UNAM; Juan Ramón de la Fuente immer wieder genannt.

Wieder Kabinettsumbildung

Einen erneuten Wechsel gibt es derweil in der Generalstaatsanwaltschaft (PGR), wo der bisherige Chef, Arturo Chávez Chávez durch Marisela Morales Ibáñez abgelöst wird, die bisher schon für die Aufklärung von Taten des organisierten Verbrechens in der SIEDO (Subprocuraduría de Investigación Especializada en Delincuencia Organizada) zuständig war und für diese Arbeit erst vor kurzem in dem USA von Michelle Obama und Hillary Clinton ausgezeichnet wurde. Die gelernte Anwältin mit einem Masterabschluss in Strafjustiz nimmt bereits seit 1997 verschiedene Aufgaben in der Generalstaatsanwaltschaft Mexikos wahr.

Auf sie wartet eine Mammutaufgabe. Die Generalstaatsanwaltschaft war in den zurückliegenden Jahren immer wieder Gegenstand von Vorwürfen der Ineffizienz und Korruption. Stellvertretende Generalstaatsanwälte mussten wegen Verwicklung in das organisierte Verbrechen gehen, interne Säuberungsversuche führten nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Gerade erst stürzte der Chef der Einheit gegen Geldwäsche.

Bei der Opposition aus PRI, PRD und PT stieß die Veränderung auf Kritik – auch wenn die Ernennung von Morales im Senat mit deutlicher Mehrheit bestätigt wurde. Chavez, so etwa Senator Ricardo Monreal von der PT, habe seine Arbeit korrekt erledigt und sich vor allem nicht für Wahlzwecke einspannen lassen. Andere Beobachter kritisierten, dass wieder einmal darauf verzichtet werde, einen so bedeutenden Wechsel hinreichend zu erklären.

Demonstrationen gegen Gewalt

40.000 Menschen nahmen in Cuernavaca am 7. April an einer Protestkundgebung teil, zu der der bekannte mexikanische Dichter Javier Francisco Sicilia aufgerufen hatten: Kurz zuvor war sein Sohn, zusammen mit sechs anderen Personen, ermordet aufgefunden worden. Auch in weiteren 20 Bundesstaaten gingen die Menschen gegen die andauernde Gewalt auf die Straße.

Der Gouverneur des Bundessstaates Morelos, Marco Adame, bildete als Reaktion sein Sicherheitskabinett um – eine Maßnahme, die eher eine gewisse Verzweiflung ausdrückt und von den Bürgern kaum goutiert wird. Ihre Geduld scheint erschöpft, ihr Zorn richtet sich vornehmlich auf die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Immer wieder ist – angefeuert durch bestimmte Medien – vom „Krieg Calderóns“ die Rede, den es endlich zu beenden gelte. Politische Kräfte nutzen den Volkszorn zudem für ihre Zwecke – wirkliche Alternativen allerdings zeigen sie nicht auf.

Parallel wurde im Bundesstaat Tamaulipas ein Massengrab mit 59 Leichen gefunden – in der gleichen Gemeinde San Fernando, in der vor nicht allzu langer Zeit 72 tote Migranten, vorwiegend aus Zentralamerika, gefunden wurden. Über die Identität der „aktuellen“ Toten gibt es bisher keine gesicherten Angaben. Buslinien kündigten inzwischen an, Fahrten durch diese Gebiete einzustellen, solange die Sicherheit nicht garantiert werde.

Robert Mueller, Chef des FBI, sprach gleichzeitig von einer „Gewalt wie niemals zuvor“ in Mexiko. Der Regierung Mexikos sei es bisher nicht gelungen, diese einzudämmen. In den USA bestünden Ängste fort, dass in diesem Zusammenhang auch Terroristen einsickern könnten, sagte Mueller bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus Anfang April.

Diese Aussage kommt zum gleichen Zeitpunkt wie eine deutliche Kritik an den mexikanischen Streitkräften durch Menschenrechtsorganisationen, Adressen der Besorgnis des gesamtamerikanischen Verlegerbandes SIP über Journalistenmorde in Mexiko und einen UNO-Bericht über Verschwundene im Land. Das mexikanische Außenministerium gab bekannt, dass in den zurückliegenden zehn Jahren rund 20.000 Mexikaner im Ausland wegen Drogenverbrechen festgenommen wurden, 90 Prozent von ihnen in den Vereinigten Staaten. Die Tendenz sei steigend: allein seit Beginn des Jahres 2010 wurden bis Ende März diesen Jahres 2335 Festnahmen gezählt. Von einer Entspannung an der Sicherheitsfront kann also weiterhin keine Rede sein.

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