Reportajes internacionales

Das Kabinett Calderón steht im Wesentlichen: PAN als „echte Regierungspartei“ / Kontinuität und Loyalität

de Frank Priess

Mexiko vor der Amtsübergabe am 1. Dezember

Das Kabinett Calderón steht im Wesentlichen: PAN als „echte Regierungspartei“ / Kontinuität und Loyalität

Schlägereien im Parlament, Besetzung des Podiums, fortgesetzte Drohungen der Linken, die Amtseinführung von Felipe Calderón zu verhindern: Das Vorfeld des 1. Dezember zeigt sich genau so, wie es sich erwarten ließ. Gleichwohl bleibt der neue Mann an der Spitze des mexikanischen Staates ruhig und hat verhindert, dass Andrés Manuel López Obrador mit seiner Proklamation zum „legitimen Präsidenten“ Mexikos am 20. November die öffentliche Aufmerksamkeit dominiert: Klugerweise entschloss er sich, nicht erst bis zum Tag der Amtseinführung zu warten, um die Namen seiner Kabinettsmitglieder zu veröffentlichen. Direkt am Tag nach der Selbtproklamation seines ehemaligen Gegenkandidaten nannte Calderon die Namen seines „Wirtschaftskabinetts“, wenige Tage später folgten die Mitglieder des „Sozialkabinetts“ und am 28. November, drei Tage vor der Amtseinführung, wurden schließlich die Mitglieder des „politischen Kabinetts“ bekanntgeben.

Während im Wirtschaftsbereich eindeutig die Fortsetzung des marktwirtschaftlichen Kurses seines Vorgängers personell zum Ausdruck kommt, finden sich im Sozial- und im politischen Kabinett klare Hinweise auf die Berücksichtigung seiner Partei, der PAN, in der Regierung. Erstmals wohl kann man sie in der wirklichen Rolle einer Regierungspartei sehen, während noch die Amtszeit von Vicente Fox eher aus der Halbdistanz betrachtet wrude. Ganz gezielt suchte Calderón diese Unterstützung und forderte von der PAN Unterstützung und Geschlossenheit ein. Dies mag allerdings gleichzeitig den Schluss zulassen, dass eher die eigenen Reihen geschlossen als künftige Koalitionsoptionen eröffnet werden – auch wenn sich, auf persönlichem Ticket, Mitglieder der PRI auf der Kabinettsbank finden werden. Der ehemalige Außenminister Jorge G. Castañeda wagte bereits eine Eröffnungsbilanz: „Die Regierung Calderóns gleicht der von Fox wie ein Wassertropfen dem anderen: Zusammengesetzt aus Panistas, aus engen Vertrauten und ausgewiesenen Technokraten, die das Gewicht ihrer Kompetenz mehr mitbringen als eine bestimmte Parteizugehörigkeit.“ (Reforma, 25.11.2006). Eher allerdings nicht alle Positionen bekannt sind – Verteidigung und Justiz etwa fehlen – noch, sind viele Schlüsse voreilig, auch, weil die politisch wichtige Linie der Vizeminister bisher nicht bekannt ist. Trotzdem lohnt der Blick auf die neue Mannschaft.

Dass Águstin Carstens Carstens Finanzminister werden würde, hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet, als Calderón die Nummer 3 des Internationalen Währungsfonds in seine Übergangsmannschaft holte. Das ihn Eduardo Sojo Garza Aldape, ein vertrauter Berater von Vicente Fox, als Wirtschaftsminister begleitet, kann ebenfalls als Signal an die Unternehmer und die Finanzwelt gedeutet werden: an den grundlegenden Parametern der mexikanischen Wirtschafts- und Stabilitätspolitik wird sich nichts ändern!. Kontinuität auch im Tourismusministerium, einem Bereich, für den Calderón besondere Chancen Mexikos in der Zukunft prophezeit: Rodolfo Elizondo Torres behält sein Ministeramt aus der Vorgängerregierung. Georgina Kessel Martínez wird künftig für das zentrale Energieressort zuständig sein, Luis Téllez Kuenzler wird sich um Kommunikation und Transport kümmern, Javier Lozano Alarcón wird Arbeitsminister. Gerade die Bennung von Téllez wird als Bereitschaft gewertet, sich durchaus mit den in Mexiko bestehenden Oligopolen – der immer wieder zitierten „faktischen Macht“ im Lande und in zentralen Wirtschaftssektoren - anzulegen, z.B. bei der Telekommunikation. Eine solche Deregulierung war vor allem im Ausland immer wieder gefordert worden, um die Investitionsbedingungen in Mexiko zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Zu solchen Sektoren gehören auch die Banken, das Fernsehen, das Transportwesen und vor allem der Energiebereich mit seinem staatlichen Erdölriesen PEMEX.

Besonders die Ernennung von Calderons Wahlkampfleiterin, Josefina Vázquez Mota als neue Erziehungsministerin sorgte für Aufsehen. Viele hatten damit gerechnet, dass sich die Wahlunterstützung Calderons durch die Führerin der Lehrergewerkschaft SNTE, Elba Esther Gordillo in der Bennenung eines der ihren in dieser Funktion niederschlagen könnte. Weit gefehlt, wie die negativen Kommentare der Gewerkschaft nach der Personalentscheidung belegten – wobei allerdings die Ernennung der Vizeminister noch eine Kompensation bringen könnte. Calderon machte mit der Nennung seiner Vertrauten nach Meinung von Beobachtern zweierlei deutlich: das Feld der Erziehung ist im zentral wichtig, gleichzeitig aber könnte es Besitzständen an den Kragen gehen. Ob sich dies durchsetzen läßt, muss sich zeigen und ist die große Herausforderung für Vazquez Mota, die aber auch bisher in ihrer Karriere schon vor politisch heiklen Aufgaben stand.

Die frühere Funktion von Vazquez Mota als Ministerin für Soziale Entwicklung übernimmt im Kabinett Calderón nun die Senatorin für den Bundesstaat Yucatan, Beatriz Zavala Peniche. Mit ihr als aktiver PANista seit vielen Jahren setzt Calderón ein Signal Richtung PAN, ebenso wie mit der Ernennung von José Ángel Córdoba Villalobos zum Gesundheitsminister: Er leitete bereits als Abgeordnete die entsprechende Kommission des Parlaments. Für viele Beobachter ist er der konservativ-katholischer hardliner, der in Fragen der Bioethik ähnlich rigorose Positionen vertritt wie bei der „Pille danach“. Seine Ernennung ist für sie ein Zugeständnis Calderóns an einen einflussreichen Parteiflügel, der sich ebenfalls mit der Ernennung von Landwirschaftsminister Alberto Cárdenas Jiménez identifizieren dürfte, einem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Jalisco und seinerzeitiger Mitbewerber des neuen Präsidenten um die Nominierung als PAN-Kandidat. Das Umweltministerium geht an Juan Rafael Elvira Quesada, für die Agrarreform wird Abelardo Escobar Prieto zuständig.

Eine Überraschung ist für viele, dass die mexikanische Botschafterin in Österreich, Patricia Espinosa Cantellano das Außenamt übernimmt. Sie gilt als Karrierediplomatin politisch eher als unbeschriebenes Blatt. Gehandelt wurden im Vorfeld ganz andere Namen. Spannend wird auch hier, mit welchen Vize-Ministerin Calderón sie umgeben wird. Arturo Sarukhan jedenfalls, der sich in Calderóns Wahlkampfteam um Außenpolitik gekümmert hatte, bekommt eine spezielle Zuständigkeit für die bilateralen Beziehungen Mexikos zu den USA, was das Gewicht unterstreicht, das Calderón dieser Relation zumisst.

Besonders kritische Stimmen löste die Ernennung von Francisco Ramírez Acuña zum Secretario de Gobierno aus. Der bisherige PAN-Gouverneur des Bundesstaates von Jalisco hat auch in der eigenen Partei nicht nur Freunde, für die politische Linke allerdings ist er geradezu ein rotes Tuch. Bekannt für hartes Durchgreifen knüpfen sich an ihn gerade mit Blick auf Konfliktherde wie den Bundesstaat Oaxaca aber auch Erwartungen auf klare Direktiven und die buchstabengetreue Einhaltung bestehender Gesetze. Keine Überraschung ist, das zwei enge Vertraute Calderóns in die Regierungsmannschaft aufrücken: Germán Martínez Cázares – der frühere Chef der PAN-Stiftung Rafael Preciado Hernandez übernimmt das Ministerium für Öffentliche Verwaltung – und Camilo Mouriño – er wird das Präsidentenbüro leiten – im Regierungskreis ihren Platz gefunden haben.

Das Kabinett des Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa

Innenminister (Gobernación): Francisco Javier Ramírez Acuña

Geboren 1952 in Jamay, Jalisco. Licenciado der Rechtswissenschaften der Universität von Guadalajara. Langjährige Parteikarriere in der PAN. In früheren Funktionen regionaler Abgeordneter der PAN im Parlament von Jalisco, Bürgermeister von Guadalajara und Gouverneur seines Heimatstaates von 2001 bis 2007 (jetzt in „Lizenz“)

Außenministerin: Patricia Espinosa Cantellano

Karrierediplomatin, zuletzt als Botschafterin in Österreich (zuständig zugleich für Slowenien und die Slowakei)

Finanzminister: Agustín Carstens Carstens

Geboren 1958. Master und Doktorgrad in Wirtschaftswissenschaften der Universität Chicago, aufbauend auf eine Licenciaturo des ITAM in Mexiko. Frühere Tätigkeiten als Stellvertretender Chef des Internationalen Währungsfonds; als Vizeminister für Finanzen und Kredite Mexikos; als Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds )mit Zuständigket für Costa Rica, El Salvador, Spanien, Guademala, Honduras, Mexiko, Nicaragua und Venezuela); als Leiter der Abteilung für Wirtschaftsforschung der Bank von Mexiko sowie als Kabinettschef des Gouverneurs der Bank von Mexiko.

Wirtschaftsminister: Eduardo Sojo Garza Aldape

Geboren in Guanajuato 1956. Licenciatura in Wirtschafswissenschaften des TEC in Monterrey sowie master im gleichen Fach der University of Pennsylvania. In früheren Tätigkeiten Leiter der Statistikabteilung des staatlichen Statistikinstituts INEGI; Koordinator des Wirtschaftskabinetts beim Gouverneur von Guanajuato während der Gouverneurszeit von Vicente Fox; Leiter des Beraterteams von Vicente Fox in dessen Präsidentschaftswahlkampagne 1999/2000; Professor der privaten Eliteuniversität TEC, Campus León.

Minister für Arbeit und Soziale Vorsorge: Javier Lozano Alarcón

Geboren 1962 in Puebla. In früheren Tätigkeiten Berater im Bereich Telekommunikation; Präsident den nationalen Kommission für Telekommunikation COFETEL; Vizeminister für Kommunikation.

Energieministerin: Georgina Kessel Martínez

Geboren 1957. Licenciatura in Wirtschaftswissenschaften des ITAM; anschließend neun Jahre lang Professorin der gleichen Hochschule Erste Präsidenten der Regulierungskommission für Energie. Zahlreiche Studien und Bücher, unter anderem über den „Plan Puebla-Panama“. Mitglied der PRI

Tourismusminister: Rodolfo Elizondo Torres

Geboren 1946 in Durango. Licenciatura in Betriebswirtschaft des TEC in Monterrey und Aufbaustudien an der University of Kansas. Seit 1.8.2003 schon im Kabinett Fox Tourismusminister. Seit 1993 aktiv in der PAN, u.a. als Sekretär für Internationale Beziehungen. 1986 Kandidat für den Gouverneursposten in Durango, von 1988 bis 1991 Abgeordneter im nationalen Parlament und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PAN; 1994 bis 1997 wiederum nationaler Abgeordneter und u.a. Mitglied der Friedenskommission für Chiapas; anschließend Wahl inden Senat, u.a. Vorsitzender der auswärtigen Kommmision für Lateinamerika und das Lateinamerikanische Parlament.

Komunikations- und Transportminister: Luis Téllez Kuenzler

Geboren 1958. Licenciatura in Wirtschaftswissenschaften des ITAM und Doktorgrad im gleichen Fach des MIT in Boston. Zuvor Leiter des Beratergremiums für Haushalt und Planung im Finanzministerium; Vizeminister für Planung im Landwirtschaftsministerium; aktives Mitglied der PRI seit 1980, u.a als Koordinator der Berater des späteren Präsidenten Ernesto Zedillo.

Gesundheitsminister: José Ángel Córdoba Villalobos

Geboren in Guanajuato. Chirurg und zusätzlich Master in Öffentlicher Verwaltung der Universität von Guanajuato. Früher nationaler Abgeordneter der PAN, u.a. mit dem Vorsitz der Gesundheitskommission des Abgeordnetenhauses.

Umweltminister: Juan Rafael Elvira Quesada

Geboren 1958 in der Bundeshauptstadt. Agraringenieur der UNAM. Frühere Funktionen als Bürgermeister von Uruapan/Michoacán; verschiedene Verwendungen im Umweltministerium und nachgelagerten Behörden, u.a. als Vizeminister.

Minister für Agrarreform: Abelardo Escobar Prieto

Agronom und Master, u.a. der New Mexico State University de Las Curces, New Mexico. Früher u.a. nationaler Abgeordneter ; seit April 2006 Direktor des nationalen Agrarregisters.

Erziehungsministerin: Josefina Vázquez Mota

Geboren 1961, verheiratet, drei Töchter. Studienabschlüsse unter anderem in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Iberoamericana und am ITAM. Früher Journalistin mit Spezialisierung in Wirtschafts- und Sozialthemen, nationale Abgeordnete der PAN, von 2000 bis 2006 Ministerin für Soziale Entwicklung im Kabinett Fox, anschließend Wahlkampfleiterin von Felipe Calderón.

Ministerin für Soziale Entwicklung: Beatriz Zavala Peniche

Geboren 1957. Licenciatura in Sozialanthropologie der Universidad Autónoma de Yucatán sowie master in Soziologie der Universität von Kentucky. Gewählte Senatorin der PAN für den Bundesstaat Yucatán für die Wahlperiode 2006 bis 2012. Früher Beraterin des nationalen Kulturrates CONACULTA; nationale Abgeordnete der PAN von 1997 bis 2000 und von 2000 bis 2003 sowie des Regionalparlaments des Budnesstaates Yucatán von 2001 bis 2003; in der Parlamentsarbeit u.a. Vorsitz der Kommission für Soziale Entwicklung.

Landwirtschaftsminister: Alberto Cárdenas Jiménez

Geboren 1958 in Zapotlán el Grande, Jalisco. Elektroingenieur und master sowie Doktorgrad an der Universidad Politécnica von Madrid. Aktives Mitglied der PAN in seinem Bundesstaat – früher Bürgermeister von Ciudad Guzmán/Jalisco; Gouverneur von 1995 bis 2001, Minister für Umwelt und Naturressourcen von 2003 bis 2005; Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur der PAN, die er gegen Felipe Calderón 2005 verlor; gewählter Senator für Jalisco für die Legistlatur 2006 bis 2012.

Minister für Öffentliche Verwaltung: Germán Martinez Cázares

Geboren 1967 in Morelia, Michoacán. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität La Salle in der Bundeshauptstadt sowie Promotion im gleichen Fach an der Universität Complutense in Madrid. Zulassung als Rechtsanwalt. Langjährige Parteikarriere in der PAN, u.a. als juristischer Direktor der Partei, nationaler Abgeordneter von 1997 bis 2000 und von 2003 bis 2006, Mitglied des Nationalkomitees der Partei, stellvertretender Generalsekretär Ende der neunziger Jahre und Leiter der PAN-Stiftung Rafael Preciado Hernandez (2002-2003); Vertreter der PAN im Wahlinstitut IFE während des Wahlkampfes 2006.

Leiter des Präsidentenbüros: Juan Camilo Mouriño

Geboren 1972 in Campeche, verheiratet. Sohn des Unternehmers Manuel Carlos Mouriño Antanes, der im Mai 2006 für vier Millionen Euro den spanischen Fußballclub Celta de Vigo übernommen hat. Licenciado in Ökonomie, Universidad de Tampa, Florida. In früheren Funktionen “Stadtverordneter” in Campeche, dann nationaler Abgeordneter in der gleichen Legistaturperiode wie Felipe Calderón und Josefina Vázquez Mota. Anschließend Vizeminister im Energieministerium unter Felipe Calderón und später im Team Calderón stellvertretender Wahlkampfleiter und Leiter des Übergangsteams.

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