Reportajes internacionales

Demokratieentwicklung regional sehr unterschiedlich

de Frank Priess
Gemeinsam mit dem mexikanischen Unternehmerverband COPARMEX und der argentinischen Consulting polilat.com hat die Konrad Adenauer Stiftung jetzt den IDD-Mex 2011 vorgestellt, der die Demokratieentwicklung im Lande im Vergleich der 31 Bundesstaaten und der Hauptstadt misst.

Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede: Vorn liegen die Bundesstaaten Colima und Aguascalientes sowie die Bundeshauptstadt, auf den hinteren Plätzen finden sich der Bundesstaat Mexiko, Guerrero und Michoacán.

Immerhin konnte sich rund die Hälfte der untersuchten Einheiten gegenüber 2010 verbessern. Vor allem das aktuelle Klima von Unsicherheit und Gewalt allerdings verhinderte bessere Ergebnisse. Auf der Habenseite verbucht der Report, dass sich die Staaten meist in einem mittleren demokratischen Niveau bewegen. Auch die gestiegene Wahlbeteiligung und die weitgehend erfolgreiche Bewältigung der Wirtschaftskrise wirken sich ebenso positiv aus wie Daten aus dem Sozialbereich, unter anderem der Rückgang der Kindersterblichkeit.

Demgegenüber allerdings findet sich auch ein ganzes Bündel von Problemen, zuvörderst die bedrückende Gewaltsituation. Hinzu kommen gravierende Eindrücke von Korruption - Transparency International sieht Mexiko im aktuellen Jahresbericht in Sachen Korruption auf Platz 100 von 182 Ländern – fehlender Transparenz und accountability sowie Defizite im rechtsstaatlichen Bereich. Auch ist vielerorts die Armut gestiegen, soziale Ungleichheit ist ein Dauerthema in Mexiko.

Der Demokratieindex will mit konkreten Angaben gerade politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit geben, Schwachstellen zu erkennen und zu bekämpfen. Für die Bürger stellt der Index ebenfalls eine transparente Form der Leistungskontrolle gesellschaftlicher Führungskräfte dar. Der vollständige Bericht kann über die Internetseiten von KAS und polilat.com abgerufen werden.

Regierung beginnt sechstes Jahr

Zum 1. Dezember ist die Regierung Calderón exakt fünf Jahre im Amt, Zeit, eine weitere Zwischenbilanz zu ziehen. Die Bürger tun dies auf ihre Weise:

Widersprüchliche Ergebnisse weist dabei die aktuelle Umfrage der Zeitung El Universal vom 30. November zur performance des Präsidenten und seiner Regierung auf: einerseits ist die Zustimmung zu Präsident Calderón seit der letzten Umfrage im August von 53 auf 59 Prozent gestiegen, 26 sehen seine Arbeit negativ. Gleichzeitig allerdings meinen nur 26 Prozent, der Präsident habe die Probleme des Landes unter Kontrolle, 63 Prozent meinen, er werde von ihnen überwältigt. 41 Prozent der Mexikaner meinen, dem Land gehe es viel oder etwas besser, seit Calderón die Regierung übernommen habe, 22 Prozent meinen, es habe sich nichts verändert und 34 Prozent ist die Lage des Landes viel oder etwas schlechter als zu Amtsbeginn im Jahr 2006.

Eine Umfrage derselben Zeitung vom 1. Dezember belegt dabei eine nach wie vor große Unterstützung der Bevölkerung für den Einsatz des Militärs gegen das organisierte Verbrechen. 81 Prozent der Bürger äußerten sich bei der Befragung positiv, bei den Meinungsführern sind es immerhin noch 64 Prozent. Diese Zahlen stärken Präsident Calderón in einer Kontroverse, die sich jetzt um die Aktion bekannter Aktivisten entwickelt, die unter anderem den Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sehen wollen. Unterstützt von 23.000 Unterschriften reichten sie Klage ein, das Gericht will die Annahme prüfen. Die mexikanische Regierung reagierte mit der Ankündigung, die Verantwortlichen wegen Verleumdung anzeigen zu wollen.

Siegt das Verbrechen?

Gleichzeitig meinen allerdings 58 Prozent der Befragten, die Rechte der Bürger seien beim „Krieg gegen den Drogenhandel vergewaltigt“ worden. 62 Prozent sehen die Kriminalität Mexikos mittlerweile als das größte Problem des Landes an, nur 18 Prozent meinen, dieses läge in der Wirtschaftslage. Problematisch dabei: Deutliche Mehrheiten bei Bürgern (51 Prozent) und noch mehr bei den Meinungsführern (63 Prozent) glauben, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen werde von diesem gewonnen.

Auch in dieser Umfrage schneidet Präsident Calderón selbst nicht schlecht ab. Auf einer Skala von 1 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) kommt er auf einen Bewertungswert seitens der Bürger von 6,8, 0,3 Punkte besser als zum gleichen Zeitpunkt 2010. Allerdings liegt die Zustimmung für die Calderón-Regierung, unter den Werten, die zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtzeiten seine Vorgänger Carlos Salinas, Ernesto Zedillo oder Vicente Fox verbuchen konnten.

Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass das Wirtschaftswachstum in Mexiko – hier hat der Einbruch 2009 aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise natürlich wesentlichen Anteil – im Durchschnitt der Calderón-Amtszeit nur um knapp 1,5 Prozent jährlich gewachsen ist. Die knapp 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Sektor, die seit 2006 geschaffen wurden, blieben ebenfalls weit hinter den Notwendigkeiten einer Landes mit junger und wachsender Bevölkerung zurück. Den Reformstau und die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen strukturellen Veränderungen (Steuerreform, Energie, Arbeit, politische Strukturen) muss sich der Präsident hingegen nur begrenzt zurechnen lassen: hier hat die Blockadehaltung von PRI und PRD im Kongress einen ganz wesentlichen Anteil.

Fluktuationen im Kabinett

Mit Alejandro Poiré Romero hat Präsident Felipe Calderón mittlerweile das vakante Amt des Innenministers neu besetzt. Poiré war erst vor kurzem an die Spitze des Geheimdienstes CISEN gewechselt, nachdem er zuvor im Präsidialamt die Sprecherrolle in Sicherheitsfragen ausgeübt hatte. Der 40jährige Poiré verfügt bereits über Erfahrungen im Innenministerium, wo er früher u.a. als Staatssekretär für Bevölkerung, Migration und religiöse Fragen tätig war. Im Präsidialamt diente er als Koordinator des Beraterstabes und Direktor für politische Analysen. Poiré ist studierter Politikwissenschaftler der ITAM und verfügt über einen Doktortitel im gleichen Fach der Harvard Universität. Der PAN ist er nach eigenen Angaben erst vor kurzem beigetreten.

Einmal mehr hat diese Entscheidung dem Präsidenten massive Kritik auch von eigentlich wohlmeinenden Beobachtern eingetragen. Diese fasst etwa Sergio Sarmiento in der Reforma vom 22. November zusammen: „Präsident Calderón hat es vorgezogen, ein Kabinett aus Freunden und vor allem untergeordneten Jugendlichen zu haben. Loyalität hat mehr gezählt als Fähigkeit.“ Wirkliche Staatsmänner hätten sich anders verhalten, so Sarmiento. Die Opposition hat sich bisher mit Kommentaren eher zurückgehalten und räumt dem neuen Mann an der Spitze des Innenministeriums erst einmal den „Kredit des Zweifels“ ein.

Mit weiteren Wechseln muss gerechnet werden: Verschiedenen Kabinettsmitgliedern werden Ambitionen für diverse Wahlämter 2012 nachgesagt. Um sich dafür auch parteiintern in Stellung zu bringen, müssten sie ihre Regierungsämter aufgeben.

AMLO geht erneut ins Rennen

Wie nicht anders zu erwarten, wird die Linke im Juli 2012 erneut mit dem Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) an den Start gehen. Die Entscheidung hatten er und Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard von Umfrageergebnissen abhängig gemacht, die den Bestplatzierten ermittelten sollten. Dabei setzte sich AMLO bei drei von zwei Fragen durch. Bei beauftragte Umfrageinstitute sahen Ebrard allerdings bei zwei wichtigen Elementen vorn: der Frage, wer weniger Widerstände bei den Wählern auslöst und der persönlichen Sympathie. AMLO ist der Kandidat, der in der Gesamtbevölkerung den größten Anteil negativer Reaktionen hervorruft, auch wenn er den höchsten Bekanntheitsgrad hat, noch vor Enrique Peña Nieto.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. November sicherte Ebrard dem siegreichen Kandidaten seine Unterstützung zu. Dafür erhält er offenbar freie Hand für die Nominierung des Linkskandidaten für seine eigene Nachfolge in der Hauptstadt. Ebrard kündigte zudem an, sich 2012 nicht um ein Wahlamt bewerben zu wollen – er wird sich nun wohl auf 2018 konzentrieren. Manche spekulieren auch auf eine Übernahme des Parteivorsitzes der PRD.

Kurz darauf unterschrieben PRD, PT und Movimiento Ciudadano (früher Convergencia) einen Koalitionsvertrag für die Präsidentschaftswahlen 2012: sie wollen mit gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft, die Senats- sowie die Abgeordnetenhauswahlen antreten. Sie erklärten zudem die Absicht, nach den Wahlen eine gemeinsame Linkspartei zu gründen. Arbeitstitel: Frente Amplio Progresista. Die Wahlallianz trägt entsprechend schon jetzt den Namen Movimiento Progresista. Ende November rauchte AMLO dann auch mit seinen parteiinternen Widersachern öffentlich die Friedenspfeife: ob dies allerdings mehr als eine Simulation ist und auch Bestand hat, wenn die internen Kandidatenaufstellungen für den Kongress, die Hauptstadt und die Bundesstaaten voranschreiten, darf bezweifelt werden.

PRI mit Wahlallianz

Eine Wahlallianz für 2012 verabredeten jetzt auch die PRI, die grüne PVEM und die „Lehrerpartei“ Nueva Allianza (PANAL). Sie wollen einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ins Feld schicken und zudem in 126 Parlaments- und 10 Senatsdistrikten gemeinsam antreten. Im ersten Fall sollen PRI-Kandidaten in 72, PVEM-Vertreter in 30 und PANAL-Angehörige in 24 Bezirken die Allianz vertreten. In ähnlichen Größenverhältnissen wurden die Senatskandidaturen verteilt. Die Koalition wurde unter dem Namen Compromiso por México beim Wahlinstitut IFE registriert.

Die Parteien hoffen damit, einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen mit entsprechenden Kongressmehrheiten zu unterfüttern und die Regierungsfähigkeit zu garantieren, die in den zurückliegenden beiden Präsidialperioden immer wieder durch fehlende Kompromisse in den beiden Kammern behindert wurde. Schon 2009 gelang es PRI und PVEM gemeinsam, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erringen. Innerhalb der PRI ist es allerdings höchst umstritten, eine prominente Zahl von Mandaten quasi an die kleinen Koalitionspartner abzutreten.

Peña Nieto bleibt der Favorit

Mittlerweile ist Ex-Gouverneur Peña Nieto als einziger Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der PRI übriggeblieben. Der Vorsitzende der Senatsfraktion der Partei, Manlio Fabio Beltrones, zog seine Kandidatur zurück. Seine Partei brauche jetzt Einigkeit und eine schnelle Definition des Kandidaten, erklärte Beltrones, der dabei auf den knappen Sieg in Michoacán und die Einigung der Linken auf Andrés Manuel López Obrador verwies. In Umfragen hatte Beltrones allerdings ohnehin mit weitem Abstand hinter Peña Nieto gelegen, auch sprach in der Partei vieles dafür, dass ihr Vorsitzender Moreira seinen Einfluss zugunsten des Ex-Gouverneurs geltend machte, Manipulationen inklusive. Die Registrierung Peña Nietos in der PRI-Zentrale geriet dann für Viele zu einem deja vu: Jubelnde Parteisoldaten wohin man blickte – und die nur zu bekannte PRI-Choreographie.

Eine aktuelle Umfrage der Zeitung El Universal vom 22. November sieht Peña Nieto in der momentan wahrscheinlichsten Kandidatenkonstellation mit 44 Prozent Wahlintention vor Josefina Vázquez Mota mit 24 und Andrés Manuel López Obrador mit 15 Prozent. Noch allerdings gibt es in der PAN ja den Dreikampf zwischen Vázquez Mota, Santiago Creel und Ernesto Cordero – noch steht auch der Zeitplan, erst im Februar zu einer Entscheidung zu kommen.

Das Wahlinstitut IFE hat mittlerweile bekanntgegeben, dass jedem Präsidentschaftskandidaten rund 328,6 Millionen Pesos an staatlicher Wahlkampfunterstützung zur Verfügung stehen sollen. Parallel stoppte das Institut nach Einsprüchen die Absicht der PAN, in rund der Hälfte der Wahldistrikte eine Kandidatenentscheidung durch den Bundesvorstand vorzunehmen: diese Verfahren soll jetzt nur noch in einer weitaus geringeren Zahl von Wahlbezirken möglich sein.

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5 de octubre de 2011
Demokratie-Index Lateinamerika 2011