Reportajes internacionales

Einmal mehr das Thema Sicherheit

Wahlkampf in Mexiko

Noch vier Wochen bis zur Parlamentswahl am 5. Juli und der Wahlkampf in Mexiko ist in vollem Gange: Einerseits konzentriert er sich einmal mehr auf das Thema Sicherheit, andererseits ist aber auch die Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Blickpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Wahlinstitut IFE und die neue Wahlgesetzgebung. Viele Beobachter gerade aus intellektuellen Kreisen sind vom aktuellen Wettbewerb bereits so genervt, dass sie zur Wahlenthaltung aufrufen.

Mit einem Paukenschlag wurde Mexikos Bürger Ende Mai ins Gedächtnis gerufen, wie vernetzt die organisierte Kriminalität in ihrem Lande mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt ist. Gleich zehn Bürgermeister im Bundesstaat Michoacán – sechs der PRI und je zwei von PAN und PRD – sowie zahlreiche weitere staatliche Funktionäre nahmen Bundesbehörden jetzt (am 26.Mai) in einem überraschenden Schlag gegen das organisierte Verbrechen fest. Er galt vor allem der sogenannten Familia Michoacana, dem örtlichen Drogenkartell. Aus anderen Bundesstaaten wurden gleich im Dutzend Festnahmen von Polizeibeamten gemeldet.

Indigniert zeigte sich der PRD-Gouverneur des Bundesstaates, Leonel Godoy, der vorab offenbar nicht informiert wurde. Er sprach von einer zwar legalen aber „politisch inkorrekten“ Aktion. Die Fraktionen von PRI und PRD im Landesparlament sprachen gar von „Faschismus“ und wahlkampfgetriebener Manipulation der Bundesregierung. Der PRD-Politiker Guadalupe Acosta Naranjo fragte, warum die Aktion gerade in Michoacan stattgefunden habe und nicht in „anderen, offensichtlich vom Narcotrafico zerfressenen Bundesstaaten“. Auch er insinuierte, dabei könnte das Umfrage-Patt zwischen seiner Partei und der PAN in Michoacan eine Rolle gespielt haben. Gleichzeitig drohten PRI- und PRD-Politiker damit, auf Bundesebene weitere Reformvorschläge zu Sicherheitsfragen zu blockieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft verteidigt ihre Strategie vehement. Die familia sei dabei gewesen, Voraussetzungen zu schaffen, dass von ihr gesteuerte Kandidaten bei der Parlamentswahl am 5. Juli erfolgreich sein könnten. Die Verhafteten hätten sie bei diesem Vorhaben unterstützt. In insgesamt 90 Gemeinden des Bundesstaates könne entsprechender Einfluss nachgewiesen werden. Und die Regierungspartei PAN fragte ironisch, ob denn der Staat wegen des Wahlkampfes gleich ganz seine Bekämpfung des organisierten Verbrechens aussetzen solle.

„Gegenschlag“ in Chihuahua?

Im Bundesstaat Chihuahua haben die staatlichen Behörden, hier regiert die PRI, mittlerweile den ehemaligen Bürgermeister der Landeshauptstadt Chihuahua, Juan Alberto Blanco Zaldívar (PAN), festnehmen lassen. Er kandidiert bei den aktuellen Wahlen für einen Parlamentssitz. Der Vorwurf: Korruption und Amtsmissbrauch. Er soll bei der Vergabe eines Deponieprojekts von einer der beteiligten Firmen fünf Millionen Pesos erhalten haben, die in eine Gouverneurskampagne des Jahres 2010 hätten investiert werden sollen.. Die Verhaftung stieß auf scharfe Kritik der Parteiführung der PAN, die darin einen Willkürakt sieht. Vom Mehrheitsführer im Senat, Gustavo Madero, kam eine klare Solidaritätsadresse für Blanco, die ehemalige Erziehungsministerin Josefina Vazquez Mota besuchte ihn im Gefängnis. Der Unternehmerverband Chihuahuas fordert absolute Transparenz über den Fall, gerade in Wahlkampfzeiten. Ein Richter hat die Untersuchungshaft mittlerweile bestätigt.

Der ehemalige Parteivorsitzende der PAN, Manuel Espino heizte die Debatte durch eine Stellungnahme an, derzufolge nach seiner Ansicht keine Partei frei von „Narco-Politik“ sei. Dies führte umgehend zu heftigem Widerspruch aus der aktuellen Parteiführung. Die gleiche Gelegenheit nutzte Espino, den konfrontativen Wahlkampfstil seines Amtsnachfolgers zu kritisieren, ebenso wie übermäßigen „Pragmatismus“ bei der Auswahl von PAN-Kandidaten, die sich kaum auf der Basis von Werten und Programmen der Partei befänden.

Sein Parteifreund Eduardo de la Torre Jaramillo, Abgeordneter im Bundesparlament Mexikos, berichtete derweil allerdings, Studien, die dem Verteidigungsausschuss des Parlaments vorlägen, wiesen in 79 Prozent der 2.438 Gemeinden des Landes eine Infiltration durch die Drogenkartelle nach. Ähnliche Zahlen waren in den zurückliegenden Monaten auch immer wieder von UNO-Experten genannt worden.

Wie gefährlich in Mexiko heute ein Bürgermeisterposten sein kann, zeigen auch andere Fälle: In Durango ermordete ein bewaffnetes Kommando den PAN-Bürgermeister der Gemeinde Ocampo, Luis Carlos Ramírez López. Auch drei seiner Begleiter vielen dem Anschlag zum Opfer. Bereits im November vergangenen Jahres war der Bürgermeister einem Attentat knapp entgangen. Im Januar war im gleichen Bundesstaat der Bürgermeister der Gemeinde Otáez, Claudio Nuñez ermordet worden. Sein Amtskollege in der Gemeinde Topia, Manuel Angulo Torres wurde im Juni 2008 entführt; von ihm fehlt seitdem jede Spur.

Wahlkampf im vollen Gange

Parallel streiten die Parteien heftig über die Art ihrer Wahlwerbung. Die Zeitungen und Nachrichtensendungen sind täglich voll mit Meldungen von Anzeigen und Gegenanzeigen, mit denen die Parteien das Wahlinstitut IFE beschäftigen, dem gerade nach der neuen Wahlgesetzgebung eine besondere Schiedsrichterrolle auch in inhaltlichen Fragen zukommt. Immer wieder belegt das Institut, oft mit knapper Mehrheit seiner Mitglieder, Parteien mit saftigen Geldstrafen für Übertretung der einen oder anderen Regel, aber auch für bestimmte Inhalte von Wahlwerbung, die angeblich dem Verbot von „Negativkampagnen“ zuwiderlaufen. Manch Kommentator sieht da bereits „moderne Torquemadas“ am Werk und erinnert an die Zeiten der Inquisition.

Jüngstes Beispiel: die Einbeziehung der Person des populären Präsidenten Felipe Calderón in Wahlwerbung seiner Partei PAN. Da gibt es dann testimonials etwa der Taek- Won-Do- Medailliengewinnerin von Peking, Iridia Salazar. Die werdende Mutter erklärt darin, um Drogen von ihren Kindern fern zu halten, unterstütze sie den Kampf des Präsidenten gegen das organisierte Verbrechen mittels ihrer Stimme für die PAN. Anlass für andere Parteien, das IFE anzurufen, das jetzt allerdings diese Art der Werbung für zulässig erklärte, wenn auch nur mit fünf gegen vier Stimmen!

Ganz risikolos ist die Strategie auch für die PAN nicht. Im Falle einer Niederlage könnte die Verantwortung auch Calderón selbst angelastet werden, der schon jetzt vor allem bei der PRI für den „Angriffswahlkampf“ seiner Partei verantwortlich gemacht wird und dem manche gedenken, nach dem 5. Juli die Rechnung zu präsentieren. Allerdings ist seine Person nach wie vor der größte Aktivposten der PAN: in einer am 1. Juni veröffentlichten Umfrage hat Calderón die Zustimmung zu seiner Arbeit mittlerweile auf 69 Prozent gesteigert, auf eine persönlichen Popularitätsskala erreicht er 6,9 Punkte (auf einer Skala von 0 bis 10). Gleichzeitig sagen aber mittlerweile fast vierzig Prozent der Mexikaner, ihre persönliche wirtschaftliche Situation habe sich in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert. Wirtschafts- und Sicherheitsthemen liegen auf der Prioritätenskala der Bürger fast gleich auf.

Ein teures System

Kritisiert wird von vielen Beobachtern einmal mehr die generöse Parteienfinanzierung, die sich etwa an den Direktzuwendungen zeigt, die die Parteien an ihre Kandidaten weiterleiten. So erhält jeder Kandidat der PAN für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von seiner Partei einen Zuschuss von 400.000 Pesos (Verhältnis Peso : Euro derzeit etwa 18 : 1). Bei der PRD sind es 200.000 Pesos. Den Gesamtetat für die Wahlen beziffert allein diese Partei auf 186,9 Millionen Pesos, rund 20 Millionen Euro. Das Wahlinstitut IFE hat seinerseits einen Maximalbetrag pro Kandidaten von 812.680 fixiert.

Das scheint noch wenig im Vergleich zu den auch und gerade im internationalen Vergleich enormen Kosten des mexikanischen Wahlsystems: 12.180,7 Millionen Pesos kostet die Mexikaner im laufenden Jahr der Unterhalt der Wahlbehörde IFE und die Zuwendung an die Parteien – hinzu kommen mehrere Milliarden Pesos für den Unterhalt der Wahlgerichtsbarkeit auf allen Ebenen: Und das alles, obwohl durch den Verzicht auf den Kauf von Fernseh- und Hörfunkwerbung seitens der Parteien – neuerdings wird die Sendezeit vom IFE zugeteilt und zentral beschafft, Parteien müssen ihre Spots über das Institut einreichen - der Wahlkampf eigentlich hätte billiger werden sollen.

Sorge um die Wahlbeteiligung

Umfrageforscher gehen derzeit davon aus, dass die Wahlbeteiligung noch unter dem dem Niveau der Zwischenwahlen von 2003 liegen dürfte, wo bereits nur 42 Prozent der wahlberechtigten Mexikaner ihre Stimme abgegeben hatten.

Ein „Durchschnitt“ aus aktuellen Umfragen über die Wahlabsichten der Bürger sah Mitte Mai die PRI bei etwa 39 Prozent, die PAN bei 33 und die PRD bei 18 Prozent. Überraschend waren die zehn Prozent, die allgemein für die Grünen gesehen wurden, die mit ihrem aggressiven Wahlkampf Pro Todesstrafe von sich reden machen und offenbar bei jüngeren Wählern besonders punkten. In Mandate umgerechnet hieße dieses Ergebnis laut der Demoskopin Maria de las Heras, dass die PRI rund 48 Prozent der Sitze im Parlament besetzen könnte, die PAN 30, die PRD 19 und andere Parteien drei Prozent. Die aktuellste Umfrage, veröffentlicht am 29. Mai von der Zeitung El Universal, sieht die PRI stabil bei 37 Prozent, die PAN bei 31 und die PRD 16. Hier sinken die Grünen auf nur noch sechs Prozent. All diese Daten zeigen, wie volatil die Situation knapp fünf Wochen vor der Wahlentscheidung noch ist.

Zweifel an Demokratiequalität Mexikos

Nicht nur im akademischen Bereich ist in Mexiko eine Debatte über die Qualität der Demokratie und ihre Entwicklung gerade seit dem Jahr 2000 im Gange. Angesehene Wissenschaftler wie die COLMEX-Professorin Soledad Loaeza sprechen bereichts von einer „Regression“. Der Staat sei kaum in der Lage, für die Einhaltung der beschlossenen Gesetze zu sorgen, die Wahlrechtsreform von 2007 habe „großen Schaden“ angerichtet und nicht nur die Autorität der Wahlbehörde IFE unterminiert. Es gäbe einen weit verbreiteten Vertrauensverlust in die Politik, den die Politiker selbst verschuldet hätten: „Ein guter Teil von ihnen ist einfach nicht zu verteidigen“, sagte Loaeza bei einer Buchpräsentation. Entsprechend werde die Wahlbeteiligung auch im Juli weiter sinken.

Viele Intellektuelle rufen mittlerweile zur Wahlenthaltung durch die Abgabe „weißer“ bzw. ungültiger Stimmzettel als „letzter Möglichkeit“ gegen die Parteienherrschaft auf, unter ihnen etwa die bekannte Journalistin Lydia Cacho. Sie finden Unterstützung etwa beim Unternehmer Alejandro Martí – die Entführung und Ermordung seines Sohnes hatte vor genau einem Jahr zu massiven Straßenprotesten und politischen Vereinbarungen zur Verbrechensbekämpfung in Mexiko geführt. Martí rief nun zum „voto en blanco“ als Zeichen dafür auf, dass man von den Kandidaten eine klare Verpflichtung auf mehr Sicherheit verlange. Von der mangelnden Umsetzung der seinerzeitigen Verpflichtungen hatten sich Opferorganisationen zuvor enttäuscht gezeigt.

Auch scheint das Bombardement von Hörfunk- und Fernsehspots, das das Wahlinstitut IFE und die Parteien auf die Bürger niedergehen lassen, konträre Effekte zu zeitigen, wie etwa Sergio Sarmiento in Reforma schreibt: „Die Millionen Spots ... haben mich in einer Weise ermüdet, dass ich das erste Mal darüber nachdenke, nicht zu wählen.“ Bereits zuvor hatte der angesehene Kommentator an gleicher Stelle bemerkt: „Angesichts dieser Heuchelei, der Kosten und der Korruption erscheint es logisch, auf die Stimmabgabe zu verzichten. Millionen Mexikaner werden sich so verhalten. Das Problem ist, dass diese Enthaltung den Triumph von Parteien ermöglicht, die die größte Fähigkeit und das meiste Geld haben, ihre Anhänger an die Urnen zu karren, zumal sie die Hauptinteressenten sind, dass die aktuelle Kloake nicht austrocknet.“

Einmal mehr ist derweil der Versuch zweier Bürger gescheitert, sich als unabhängige Kandidaten für die Parlamentswahlen registrieren zu lassen. Die Hauptstadt-Kammer des Wahlgerichts ließ den Antrag mit Hinweis darauf, dass Kandidaten nur über Parteien registriert werden könnten, nicht zu. Eine entsprechende Auseinandersetzung hatte im Falle des ehemaligen Außenministers Jorge Castañeda – er wollte 2006 als unabhänger Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen antreten und war abgewiesen worden – bis vor interamerikanische Menschenrechtsinstitutionen geführt. Dieses Parteienprivileg ist nicht zuletzt einer der Gründe für die relative Stabilität des mexikanischen Parteiensystems und limitiert elektorale Unmutsäußerungen der Bevölkerung eindeutig.

Sorgen um die Wirtschaft bleiben

Gleichzeitig bleiben Mexiko die Sorgen um die Entwicklung seiner Wirtschaft erhalten, obwohl Zentralbankchef Guillermo Ortiz Martínez jetzt davon sprach, der „Boden der Krise“ sei erreicht. Am 15. Mai hatte sein Institut – zum fünften Mal im laufenden Jahr - die Leitzinsen gesenkt, um 75 Basispunkte auf jetzt 5,25 Prozent. Gleichzeitig sprach Ortiz allerdings nur von der Aussicht auf eine „mediokre Erholung“, die er ab dem dritten Trimester des laufenden Jahres erwarte. Mexiko lebe mit geringer wirtschaftlicher Produktivität, was das schwache Wachstum der zurückliegenden Jahre und die Tiefe der aktuellen Krise erkläre. In den vergangenen zehn Jahren habe es keine nachhaltigen Strukturreformen gegeben. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 8,2 Prozent im ersten Trimester sei der einschneidendste in ganz Lateinamerika gewesen.

Das Instituto Mexicano de Ejecutivos de Finanzas (IMEF) bestätigte derweil in einer Analyse die Erwartung eines Negativwachstums von 5,5 Prozent für das laufende Jahr. Dies werde insgesamt über 800.000 Arbeitsplätze im formalen Sektor Kosten und könnte die Arbeitslosenrate mit acht oder neun Prozent auf ein Niveau von 1995 bringen, sagte Jonathan Heath, Leiter der Wirtsschaftsstudien des Instituts. Das mexikanische Statistikinstitut INEGI hatte vor kurzem eine Arbeitslosenquote von knapp über fünf Prozent gemeldet. Die gute Nachricht sei, so auch Heath, dass eine gewisse Bodenbildung der Krise festgestellt werden könne, die schlechte, dass die Erholung sehr langsam vonstatten gehen werde. Gleichzeitig mahnte IMEF eine grundlegende Steuerreform in Mexiko vor: die umstrittene IETU-Steuer müsse abgeschafft und durch einen einheitlichen Basissteuersatz ersetzt werden. Auch müsse die Mehrwertsteuer künftig auf alle Produkte angewendet werden.

Diese Einschätzungen der Wirtschaftslage wurden parallel von Forschern des angesehenen Privathochschulverbundes ITESM in Monterrey bestätigt: auch dort erwartet man eine Arbeitslosigkeit auf der Höhe des Krisenjahres 1995 mit einem minus von 850.000 formalen Arbeitsplätzen in 2009. Bereits im vergangenen Jahr war in Mexiko eine halbe Million Arbeitsplätze verlorengegangen. Auch das Finanzministerium hat seine Prognose für die Wirtschaftsentwicklung 2009 mittlerweile auf -5,5 Prozent korrigiert, nachdem das Bruttoinlandsprodukt Mexikos im ersten Vierteljahr im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 8,2 Prozent gesunken war.

Strukturreformen angemahnt

Es mehren sich die Stimmen der Experten, die strukturelle Reformen in Mexiko für nötiger denn je halten. Neben einer grundlegenden Steuerreform gehörten dazu auch eine wirkliche Energierefo rm. Ferner bräuchte das politische System Veränderungen, beispielsweise in der Ermöglichung direkter Wiederwahl bei Bürgermeistern und Abgeordneten, einer Verkleinerung des Parlaments und bei der Zulassung unabhängiger Kanididaten. Im Blick bleibt immer wieder auch eine Bildungsreform, die diesen Namen verdient.

Gleichwohl, so etwa Enrique Quintana in der Zeitung Reforma, sei der Spielraum der Regierung heute viel kleiner als in der Krise von 1995: „Wer kann sich heute eine Mehrwertsteuererhöhung von 50 Prozent vorstellen, wie wir sie 1995 zur Sanierung der öffentlichen Finanzen gehabt haben“, fragt er rhetorisch. Die aktuelle Lage sei deutlich schlechter als die vor 14 Jahren: die internationale Wettbewerbssituation Mexikos habe sich durch neue Akteure wie China deutlich verschlechtert, im Vergleich zu 1995 sei in den USA kein nachhaltiges Wachstum in Sicht. 1995 seien die Exporte Mexiko trotz des allgemeinen Umfeldes gewachsen, jetzt gingen sie drastisch zurück.

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