Reportajes internacionales

Entführungen und Kandidatenmorde erschüttern Mexiko

de Frank Priess

PRI gewinnt erste Testwahl 2010

Mit Regionalwahlen im Bundesstaat Yucatan hat Mexiko den Reigen von insgesamt 15 wichtigen Urnengängen im Laufe des Jahres 2010 eröffnet. Der Ausgang bestätigt die Tendenz eines weiteren Erstarkens der PRI: Sie konnte der PAN bei den Kommunalwahlen nach 19 Jahren erstmals wieder die Landeshauptstadt Merida abnehmen und stellt mit deutlicher absoluter Mehrheit auch die stärkste Fraktion im Landesparlament. Auf dem Parteitag der PAN versuchte Präsident Felipe Calderón, der eigenen Truppe Mut zuzusprechen.

Bei den Wahlen zum Parteirat setzten sich seine Anhänger durch. Dominant allerdings: die Sorge um das Schicksal des verschwundenen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, Diego Fernandez de Cevallos.

Der 16. Mai brachte der PRI im wichtigen Regionalwahljahr 2010 einen ersten Erfolg: Sie setzte sich weitgehend im Bundesstaat Yucatan durch. Noch am 30. April hatte die Zeitung Milenio mittels Umfrage die PRI-Bewerberin für das Bürgermeisteramt der Landeshauptstadt Merida, Angélica Araujo mit 51,8 Prozent vor ihrer PAN-Mitbewer-berin Beatriz Zavala mit 29,1 Prozent gesehen. Das Wahlergebnis war dann erheblich knapper und aus PAN-Sicht deutlich umstritten – die PRI beruft sich auf einen Vorsprung von rund 12.000 Stimmen, die PAN spricht von Wahlbetrug und will die Angelegenheit vor dem obersten nationalen Wahlgericht klären lassen – gegen den ausdrücklichen Rat ehemaliger eigener Bürgermeister Meridas.

Bei einem negativen Ausgang hätte sie erstmalig seit langem ihre Hochburg eingebüßt – kein gutes Omen für die anstehenden Wahlen. Immerhin konnte sie sich in 34 von 106 Bürgermeisterwahlen behaupten – die PRI sicherte sich 65 und die PRD sechs Bürgermeisterposten. Zwischen einem und drei Bürgermeister stellen künftig die Grünen, PT, Convergencia und Nueva Allianza. Bei den Wahlen zum Landesparlament gewann die PRI 13 der 15 Direktmandate, die PAN zwei. Durch Listenmandate kommen für die PRI und die mit ihr verbündeten Grünen zwei Mandate hinzu, die PAN gewinnt zusätzlich vier und die PRD zwei Mandate.

Umfragekrieg

Der Fall Yucatan hat es schon angedeutet: Momentan tobt ein regelrechter Umfragekrieg, was die kommenden Wahlgänge angeht. Während vor allem die Umfragen der Zeitung Milenio meist deutliche Vorsprünge für die PRI-Kandidaten ermitteln – nicht zuletzt in den Bundesstaaten, wo gegen sie Wahlallianzen aus PAN und Linksparteien antreten – steuern diese mit ganzseitigen Anzeigen dagegen.

Einerseits wird so etwa für Oaxaca ein klarer Sieg des Allianz-Kandidaten Gabino Cué konstatiert (IPSOS-Umfrage aus dem April), während für Sinaloa, Puebla und Durango Kopf-an-Kopf-Rennen gemeldet werden (Umfragen von GCE und Buendia & Laredo aus dem April bzw. dem März). Reforma hingegen zeigt in einer am 20. Mai veröffentlichten Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Gouverneurskandidaten in Oaxaca, mit einem kleinen Vorsprung für den Kandidaten Gabino Cué von PAN, PRD, PT und Convergencia. Ein besonderes Signal in dieser Umfrage: 48 Prozent der Befragten rechnen in Oaxaca mit Wahlbetrug, nur 31 Prozent gegen von sauberen Wahlen aus! In die Wahlbehörden des Bundesstaates hat die Mehrheit der Bürger keinerlei Vertrauen und vermutet Manipulationen. Angeheizt wird die Stimmung dort durch gewaltsame Auseinandersetzungen bewaffneter Gruppen in den Indigena-Gebieten der Triquis, wo jüngst eine mexikanische und ein finnischer Aktivist ums Leben kamen.

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