Reportajes internacionales

Erfolge bei der Enthauptung der Kartelle – Lage bleibt angespannt

Mit spektakulären Erfolgen bei der „Enthauptung“ wichtiger Drogenkartelle machen die mexikanischen Sicherheitsbehörden Schlagzeilen. Die Sicherheitslage beruhigt dies allerdings kaum. Nachfolgekämpfe und Territorialkonflikte mit anderen Verbrechersyndikaten, die in vermeintliche Lücken stoßen wollen, halten die Todesrate hoch. Auch geht der Streit um die richtige Strategie weiter.

Einen weiteren großen Erfolg bei ihren „Enthauptungen“ der Kartelle konnten die mexikanischen Sicherheitskräfte jetzt verzeichnen. In seinem Rückzugsgebiet, der Grenzstadt Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas, starb jetzt nach mehrstündigem Feuergefecht mit den Militärs der Chef des Golfkartells, Antonio Ezequiel Cárdenas Guillén, alias Tony Tormenta. Sechs Monate Aufklärungsarbeit soll es nach Angaben der Marine gekostet haben, um den Drogenboss einzukreisen. Bei der Operation kamen auch fünf Marineinfanteristen ums Leben. Neuer Chef des Golfkartells ist nun offenbar Jorge Eduardo Costilla Sánchez alias El Coss. Jetzt allerdings dürften die Abspaltung des Golfkartells, die sogenannten Zetas, versuchen, die Macht in diesem Bundesstaat ganz an sich zu reißen – was ein weiter steigendes Gewaltniveau erwartbar macht. Ähnliches war auch andernorts zu beobachten, als die Sicherheitskräfte in den Bundesstaaten Jalisco und Morelos ähnliche Erfolge gegen Führungsfiguren des Sinaloa-Kartells und der Organisation der Beltrán Leyva verzeichneten.

Das Morden geht weiter

Massenmorde an Jugendlichen in Tijuana, Ciudad Juarez, Tepic, aber auch im Hauptstadtdistrikt Tepito zeigen gleichzeitig, wie sich die Gewaltspirale weiterdreht. Im sonst eher ruhigen Bundesstaat Jalisco wurde ein Polizeikonvoi in einen Hinterhalt gelockt, neun Polizisten starben – alles innerhalb weniger Tage. Im bekanntesten mexikanischen Touristenort, Acapulco, hat der Bürgermeister Einwohnern und Touristen zudem gerade erst empfohlen, nachts besser zu Hause zu bleiben. Rührend sein Aufruf an die Kriminellen, ihre Konflikte doch bitte außerhalb der Stadt auszutragen, damit deren ökonomische Aktivität nicht gefährdet werde. PAN-Senator Ramon Galindo sagte über Ciudad Jurarez: „Hier gibt es de facto längst eine nächtliche Ausgangssperre: die hat das organisierte Verbrechen verhängt.“

Auch Bürgermeister sind weiter Opfer der Gewalt, bereits zwölf von ihnen kamen im laufenden Jahr ums Leben. Der Verlegerverband Sociedad Interamericana de Prensa hielt der Regierung bei seiner Jahrestagung in Merida zudem die erschreckende Statistik vor, dass Mexiko weiterhin weltweit zu den gefährlichsten Standorten für journalistische Berufsausübung gehört. In den zurückliegenden Wochen starben erneut Angehörige der Medienbranche Mexikos im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Der Sicherheitssprecher des Präsidenten, Alejandro Poiré, vermeldet derweil statistische Erfolge: Die Zahl der mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehenden Morde stabilisiere sich bei rund 1000 pro Monat, weniger als in den Vormonaten. Immerhin allerdings steckt dahinter immer noch die Zahl von 36 Morden im Tagesdurchschnitt. Die Gesamtzahl der Toten im laufenden Jahr hat mittlerweile die 10.000er-Grenze überschritten und liegt deutlich über den Daten der Vorjahre.

Auswirkungen umstritten

Umstritten bleibt unter den Akteuren, welche Auswirkungen das Gewaltniveau in Mexiko etwa auf die Wirtschaft hat. Auch hier spielen unterschiedlichste Interpretationen von Statistiken eine maßgebliche Rolle.

So stellte der Verband der mexikanischen Handelskammern CONCAMIN die Annahme des Finanzministers in Frage, die Unsicherheit koste Mexiko über ein Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Die Organisation kam nach eigenen Berechnungen auf wesentlich höhere Werte. Jeder Mexikaner sei durch das Phänomen mit fast 10.000 Pesos jährlich – etwa 600 Euro - belastet – dies entspreche sieben Prozent des mexikanischen BIP. Nach anderen Angaben aus der Privatwirtschaft gibt diese im Jahr rund acht Milliarden Dollar für Sicherheit aus – vierzig Prozent gingen dabei an registrierte private Sicherheitsdienste, sechzig Prozent an Firmen, die keine offizielle Zulassung hätten. Gerade diese Grauzone der privaten Sicherheitsindustrie ist in Mexiko immer wieder Anlass zu großer Besorgnis.

Eindrucksvoll sind da die Zahlen, die die Generalstaatsanwaltschaft von Chihuahua und die Zeitung Reforma Anfang Oktober veröffentlicht haben. Danach weist der Bundesstaat bis zum 1. Oktober 2456 Morde im laufenden Jahr auf, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen. Er nimmt in aktuellen rankings der Wettbewerbsfähigkeit in Mexiko Rang 31 von 32 ein. 230.000 Menschen haben allein Ciudad Juarez in den vergangenen beiden Jahren den Rücken gekehrt, 6000 Firmen haben seit 2008 geschlossen, 80 Prozent der Morde dort stehen mit dem organisierten Verbrechen in Zusammenhang.

Überraschend immerhin, dass Präsident Calderón jetzt erstmalig die Arbeit seines Amtsvorgängers Vicente Fox in Sicherheitsfragen scharf kritisierte: „Ich glaube, er hat auf diesem Gebiet viele Fehler begannen“, sagte er der BBC, „und der vielleicht folgenschwerste war, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. Wenn Mexiko schon vor zehn Jahren begonnen hätte, das Problem zu bekämpfen, stünden wir heute anders da.“

Auch an anderer Front handelt der Präsident: Vergleichsweise überraschend ist Calderón einem Urteil des interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zur Reform der Militärjustiz in Mexiko nachgekommen: er übersandte dem Kongress eine Gesetzesinitiative, nach der künftig auch Soldaten von Zivilgerichten abgeurteilt werden können, wenn ihnen Schwerverbrechen wie Entführung, Folter oder Vergewaltigung vorgeworfen wird. Menschenrechtsorganisationen geht diese Initiative allerdings nicht weit genug – anderer Länder hätten ihr Militär viel deutlicher in den zivilen Rechtszusammenhang eingebunden, kritisieren sie.

Kandidatenkarussele

Für Felipe Calderóns PAN bringen die kommenden Wochen wichtige Weichenstellungen: Fünf Kandidaten bewerben sich um das Amt des Parteivorsitzenden, der am 4. und 5. Dezember von den rund 380 Mitgliedern des Nationalrats der Partei als Nachfolger von Cesar Nava Vazquez gewählt werden soll. Für die dann folgenden Monate stehen Richtungsentscheidungen an. Die wichtigste: Will und soll die Partei im Jahr 2011 wieder Koalitionen mit der Linkspartei PRD eingehen, um die PRI mit Blick auf das Präsidentschaftswahljahr 2012 zu schwächen, vor allem ihren derzeit aussichtsreichsten Anwärter, den Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, Enrique Peña Nieto.

Sehr unterschiedlich ist dabei das Profil der mittlerweile fünf Anwärter und Anwärterinnen für den Parteivorsitz: Neben dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Gustavo Madero (er galt, zumindest bis zur Einschreibung Gil Zuarths als der Kandidat des Präsidenten) und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Francisco Ramírez Acuña (ehemaliger Innenminister im Kabinett Calderóns und früherer Gouverneur des wichtigen Bundesstaates Jalisco) streben auch zwei Frauen den Posten an: die Senatorin Blanca Judith Díaz (sie gilt als absolute Außenseiterin) und die vor kurzem als Chefin der nationalen Migrationsbehörde zurückgetretene Cecilia Romero (sie „stolperte“ über ein Massaker, das 72 illegale Migranten in Mexiko das Leben kostete).

Schlagabtausch

„Überraschungskandidat“ aber ist der Abgeordnete Robert Gil Zuarth, dessen Kandidatur für manche als Zeichen für Brüche innerhalb der Gruppe gewertet wird, die Präsident Calderón besonders nahesteht. Seine Kandidatur wurde von der Mitbewerberin Blanca Judith Diaz – im Einvernehmen mit vielen anderen Parteiprominenten - angefochten – der Fall wird vom Obersten Wahlgericht Mexikos entschieden werden müssen. Das Argument: die kurze Zugehörigkeit des Kandidaten zur PAN. Diese schreibt für einfache Mitglieder des Parteirates drei Mitgliedsjahre, für Landesvorsitzende sogar fünf Mitgliedsjahre vor, regelt dies in Sachen nationaler Parteivorsitz aber nicht ausdrücklich. Gil Zuarth gehört der PAN erst gut zwei Jahre an.

Auch die Linke versucht sich zu sortieren - Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard geht dabei in die Offensive. Mit der Gründung der Stiftung „Equidad y Progreso“, die ein Wahlprogramm der Linken für 2012 ausarbeiten soll, geht er landesweit auf Tour – offiziell zur Ideensammlung, inoffiziell natürlich, um eine eigene Kampagne für die internen Vorentscheidungen in der PRD vorzubereiten. Ebrard sagte bei der Präsentation der Stiftung, das Auswahlverfahren auf der Linken sei mit allen Beteiligten abgesprochen. Es erfolge im zweiten Semester 2011 auf der Basis von Umfragen.

Durch die inhaltliche Orientierung vermeidet er gleichzeitig eine direkte Konfrontation mit Andrés Manuel López Obrador, der derzeit den Bundesstaat Mexiko als vorrangiges Aktionsfeld entdeckt hat, wo er massiv gegen mögliche Wahlallianzen von PAN und PRD polemisiert. Diesen hat Präsident Calderón derweil direkt angegriffen und ihn unter Neuauflage des damaligen Slogans al „Gefahr für Mexiko“ bezeichnet. Dies hat ihm heftige Kritik und den Vorwurf eingebracht, er mutiere vom Präsidenten zum Wahlkämpfer der PAN. Nach einer Umfrage von María de las Heras, veröffentlicht in El País vom 12. Oktober, teilen immerhin 33 Prozent der Mexikaner Calderóns Ansicht, 55 Prozent äußern sich entgegengesetzt.

Bei der PRI stehen ebenfalls Vorstandsneuwahlen an. Auch sie dürften Aufschluss über die innerparteilichen Stärkeverhältnisse liefern und Anzeichen dafür geben, wie sich die Interna in Richtung auf die Präsidentschaftswahlen 2012 entwickeln. Nicht alle „Parteifreunde“ scheinen darin nur eine „Krönungsmesse“ für den derzeitigen Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, Enrique Peña Nieto sehen zu wollen.

Große Freude dürfte gleichwohl – und bei seinen Parteifreunden von der PAN - einmal mehr Ex-Präsident Vicente Fox ausgelöst haben: er erklärte nämlich seine Erwartung einer Rückkehr der PRI an die Macht in Mexiko für das Jahr 2012 – später versuchte er, rhetorisch zurückzurudern.

Ein Land der „Mittelklasse“ ?

Ähnlich umstritten wie die Einschätzung der Entwicklung der Sicherheitslage bleiben auch die Erwartungen für die mexikanische Wirtschaft: Während der Finanzminister von einer nachhaltigen Erholung spricht, ein Vorkrisenniveau in Sachen Arbeitslosigkeit konstatiert und die Inflation unter Kontrolle bleibt, sehen andere Beobachter noch keine positiven Auswirkungen auf die reale Situation mexikanischer Arbeitnehmer.

Interessante neue Texte beschäftigen sich derweil mit der Sozialstruktur. Überraschendes Ergebnis: 80 Prozent der Mexikaner schätzen sich nach einer Studie von Luis de la Calle und Luis Rubio vom Wirtschafts-Think tank CIDAC selbst als „Mittelklasse“ ein. Daten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen PNUD bestätigen diese Selbsteinschätzung bei einem Vergleich von Mexiko und Chile. Zwischen beiden Ländern gäbe es, so die Autoren, zudem keine Unterschiede in Sachen sozialer Mobilität.

Macario Schettino, Kommentator der Zeitung El Universal meint dazu realistischerweise, über Selbsteinschätzungen und Definitionen könne selbstverständlich trefflich gestritten werden. Allerdings wiesen auch die harten Fakten – entgegen allen andersartigen Perzeptionen - nach, dass sich die soziale Lage in Mexiko in den vergangenen Jahrzehnten verbessert habe. So lebten heute 80 Prozent der Mexikaner in ihren eigenen vier Wänden, in immerhin 29 Prozent der Fälle seien dies Häuser mit vier oder mehr Zimmern. Nur knapp ein Viertel müsse mit einer Einraumwohnung auskommen. 1960 seien dies noch 56 Prozent der Bevölkerung gewesen.

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