Reportajes internacionales

Es lebe unsere Demokratie!

de Kerstin von Bremen
¡Viva nuestra democracia! ¡Vivan nuestras instituciones! ¡Viva la unidad de las mexicanas y los mexicanos! ¡Viva México! ¡Viva México! ¡Viva México!

Was in der momentanen politischen Situation entweder fast schon nach Hohn oder aber nach einem Hilfeschrei klingt ist der „Grito”, der Ruf bei der Unabhängigkeitsfeier der Mexikaner am 15. September kurz vor Mitternacht.

Traditionell findet der „Grito“ und mit ihm ein großes Volksfest auf den Zocalos, den Hauptplätzen, eigentlich jeder Stadt und jedes Dörfchen statt. Insbesondere der „Grito“ und die Festivitäten wie Feuerwerk um ihn herum in Mexiko-Stadt sind ein Tradition, die für mexikanische Familien ein sehr wichtiges Ereignis bedeuten. Seit 1994 ruft der mexikanische Präsident den Grito vom Balkon des Regierungspalastes in Mexiko-Stadt in die riesige Menschenmenge, die sich auf dem weitläufigen Platz zwischen Kathedrale und Regierungspalast neben den Überresten des einstigen Azteken-Haupttempels eingefunden haben. Doch dieses Jahr wich Präsident Vicente Fox nach Dolores Hidalgo aus, um ein letztes Mal in seiner Amtszeit den „Grito“ in der Stadt der „Wiege der Unabhängigkeit Mexikos“ auszurufen. Sein Sprecher hatte eine Woche zuvor den Ortswechsel bekannt gegeben. Seine Begründung war, dass laut Aussagen des mexikanischen Geheimdienstes mit gewalttätigen Unruhen während der Zeremonie auf dem Zocalo der Hauptstadt gerechnet werden müsse. Die Unruhen würden von radikalen Mitgliedern der „Koalition zum Wohle Aller“, die den Wahlverlierer Andrés Manuel López Obrador (AMLO) unterstützt, geplant werden. Daher hätte Fox mit Verantwortung den Ortswechsel entschieden, um jeglichen Akt der Gewalt zu vermeiden. Ob dies nun nur eine Ausrede war, um den Ort zu wechseln, denn bis heute hat die Regierung noch keine Namen der angeblichen „Attentäter“ vorgelegt, oder ob dies tatsächlich stimmte, kann bis jetzt nicht gesagt werden. Doch war die Verlegung sicherlich eine vernünftige Wahl.

Nach wie vor gibt López Obrador sich nicht mit seiner Wahlniederlage ab. Zwar ist der Plantón, die permanente „Riesendemonstration“ bzw. in Realität die Straßenblockade, nun auf geschickter Weise und ohne Gesichtsverlust für Obrador aufgelöst worden, dennoch sind in den Nebenstraßen des Zocalos Straßenzüge durch AMLO-Anhänger versperrt, die mit Plakaten und Zeichnungen zum einen ihre Unterstützung für Obrador kundtun, zum anderen darauf sowohl den gewählten neuen Präsidenten Felipe Calderon als auch denn noch amtierenden Präsidenten Fox als Lügner und Betrüger der Demokratie beschimpfen. Obrador hatte in einem geschickten Zuge erklärt, dass das Militär in Mexiko dazu dabei, das Volk zu beschützen. Und schließlich sei er und seine Koalition „Zum Wohle Aller“ ja auch eine Volksbewegung. Daher müssten und würden sie auch das Militär achten, was wiederum dann nicht damit vereinbar wäre, dass sie durch den Plantón, der die traditionelle Route der Militärparade am 16. September versperrte, auch die Parade an sich verhinderten. Daher würden sie zu Ehren des Militärs und seiner Hochachtung den Plantón aufheben. Das würde aber, so Obrador, noch lange keine Kapitulation noch ein Ende der Kampfansage bedeuten.

Wenn jetzt aber Fox wie die Jahre zuvor den traditionellen Unabhängigkeitsausruf vom Regierungspalast aus bestritten hätte, hätte er einer Überzahl von AMLO-Anhängern gegenüber gestanden, die sicherlich nicht leise ihren Unmut über den Ausgang der Wahlen und mit der Regierung Fox geäußert hätten. Ein Zusammentreffen von Panistern, Anhänger der Regierungspartei PAN, der auch der neu gewählte Präsident Calderón angehört, und Perredistern, Anhängern der PRD, der Partei von López Obrador, hätte eine gefährliche Konstellation ergeben.

Dies ermöglichte es jedoch dem der PRD angehörenden regierenden Bürgermeister vom Distrito Federal, dem Bundesbezirk Mexiko-Stadt, Alejandro Encinas Rodriguez, selber die Zeremonie auf dem Hauptplatz durchzuführen. Dies war das erste Mal, dass eine PRD-Regierung den „Grito“ auf dem Zocalo anführte. Gerüchte behaupten, dass es eine interne Vereinbarung zuvor zwischen Fox und Encinas gab. Demnach ist Fox nach Dolores Hidalgo ausgewichen, während Encinas die Zeremonie auf dem Zocalo der Hauptstadt durchführen sollte. Im Gegenzug dafür soll die PRD garantiert haben, dass auch nach den Feierlichkeiten der Planton auf der Reforma nicht wieder installiert würde.

An Encinas wurde schon im Vorfeld viel Kritik geübt. Seine Aufgabe als Regierungsoberhaupt in Mexiko-Stadt ist es eigentlich, die Ordnung und das Funktionieren der Stadt zu garantieren. Da aber nun Obrador seiner Partei angehört und dazu Mexiko-Stadt auch absolut in der Regierungsgewalt der PRD ist (Obrador war bis 2005 Bürgermeister der Stadt), hat er die Straßenblockaden jedoch nicht nur geduldet, sondern durch die Bereitstellung von Logistik auch noch unterstützt. Einer Statistik der Tageszeitung „Reforma“ zufolge hat der „zivile Ungehorsam“, sprich die Straßenblockaden, der vergangenen 48 Tage den Unternehmen Verluste in Höhe von 8 Mio. Pesos (ca. 600.000 €) bereitet. Über 3 Mio. Personen sollen laut „Reforma“ ihren Arbeitsplatz verloren haben. Hauptsächlich Personen, die der Wählerschaft der PRD zuzurechnen sind.

Während der Zeremonie des „Gritos“ erschien Encinas auf dem Balkon des Regierungspalastes im „Kampfanzug“ der PRD, schwarzer Anzug mit gelber Krawatte. Dem traditionellen Ruf fügte er noch „Es lebe die Volkssouveränität!“ hinzu, welches ein Schlagwort der PRD ist, um den „zivilen Ungehorsam“ zu rechtfertigen.

Tag der Gegensätze

Der 16. September 2006, Samstag, der Feiertag der Unabhängigkeit Mexikos, war ein Tag der Gegensätze in Mexiko-Stadt. Morgens fand die traditionelle Militärparade zu Ehren der Unabhängigkeit statt, die der Präsident Fox persönlich abnahm. Nach der Formation auf dem Zocalo marschierte die Parade die Prachtstraße „Reforma“ hinunter. Einzig die noch nicht vollständig abtransportierten mobilen Toilettenhäuschen erinnerten noch an den alles versperrenden und die Stadt in ein Verkehrs-Chaos stürzenden Plantón auf der „Reforma“. Wie gewohnt säumten viele Zuschauer die Seiten der Avenida, die der Parade zujubelten.

Am Nachmittag dann fand die „Gesetzgebende Versammlung der Nationalen Demokratie“ von López Obrador, auf dem Zocalo statt. In der Versammlung wurde er mit „Mehrheit“, wie auch immer diese angebliche Mehrheit im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung Mexikos steht, zum „legitimen Präsidenten“ und zum „Koordinator des friedlichen zivilen Widerstandes“ ernannt. Gleichzeitig wurde betont, dass die Anhänger von AMLO trotz des Urteilsspruches des Wahlgerichts nach der teilweisen Nachzählung von etwas 20 % der Wahllokale den als Wahlsieger benannten Felipe Calderón nicht anerkennen. Nachgezählt wurden Wahllokale, bei denen Unregelmäßigkeiten vermutet und angezeigt wurden. Doch die Nachzählungen haben zwar Unregelmäßigkeiten bestätigt, jedoch keinen Beweis für einen Wahlbetrug erbracht. Das Wahlergebnis wurde durch die „neuen“ Ergebnisse dann auch nicht wesentlich beeinträchtigt. Der Unterschied zwischen den beiden Hauptkandidaten für Präsidentenamt beträgt gerade mal 240.000 Stimmen. Da in der mexikanischen Wahlgesetzgebung keine zweite Wahlrunde vorgesehen ist, hatte somit das Wahlgericht Felipe Calderón am 5. September als gewählten Präsidenten benannt. Doch all dies, was gemäß der mexikanischen Verfassung durchgeführt wurde, wird von Seiten der PRD und ihren Anhängern nicht anerkannt. Nach wie vor sind sie sowohl von einem groß angelegten Wahlbetrug überzeugt und sowie auch davon, dass López Obrador der rechtmäßige Wahlsieger sei.

Daher wurde auf der Versammlung vereinbart, einen Plan des „zivilen friedlichen Widerstandes“ aufzustellen, um „gegen die Amtsanmaßung“ von Calderón anzugehen. Im Rahmen dieses Planes wurden die Bürger aufgerufen, die Unternehmen zu boykottieren, die den Wahlkampf von Calderón finanziell unterstützt haben. Zu diesen Unternehmen gehören u.a. auch Ketten wie Coca-Cola, Wal-Mart und die Kartoffelchipshersteller Sabritas. Ob sich so ein Aufruf tatsächlich in den Zahlen der Unternehmen bemerkbar machen wird, bleibt abzuwarten, ist jedoch zu bezweifeln.

Am kommenden 20. November will nun Obrador sein „Amt“ als Präsident aufnehmen. Gemeinsam mit seinem Kabinett will er dann die Institutionen erneuern, die seiner Meinung nach „Pirat-Institutionen“ sind, denn sowohl das Nationale Wahlinstitut IFE als auch das unabhängige Wahlgericht seinen nur danach aus, den Wahlbetrug zu beglaubigen.

Reaktionen der PAN

Auch wenn sich bei der Versammlung am 16. September etwas mehr als eine Millionen Menschen (Laut der Organisatoren der PRD) zusammengefunden haben, ist die allgemeine Unterstützung für Obrador doch sehr lokal zu sehen. Insbesondere im Norden des Landes, dort, wo auch Calderón die Wahlen deutlich für sich entschieden hat, steigt das Unverständnis und Gereiztheit über die Vorgänge und die damit verbundenen finanziellen Ausgaben in der Hauptstadt.

Jedoch ist in der Öffentlichkeit auch immer wieder die Frage nach einer adäquaten Reaktion des gewählten Präsidenten und seiner Partei zu hören. Vor der Verlautbarung des Wahlgerichtes war die „Reaktion“ der PAN das Abwarten des Rechtsweges. Doch nun könnte und müsste Calderón seine Position festigen. An die PRD ist bereits das Angebot zu Gesprächen gegangen. Mit liberalen Kreisen wurden auch schon auf lokaler Eben Gespräche geführt. Ebenso gingen die Angebote an die anderen Parteien. In politischen Kreisen, auch in den PRD-Kreisen, wird Calderón mittlerweile als gewählter Präsident anerkannt. Er führte in der vergangenen Woche auch vermehrt Gespräche mit der Zivilgesellschaft und wichtigen Unternehmern.

Doch dominiert im Moment Obrador noch in der öffentlichen Wahrnehmung. Einige deuten dies als Schwäche der kommenden Regierung von Calderón. Ob dies nun eine tatsächliche Schwäche ist oder eher eine taktische Wartehaltung, um die Gemüter nicht noch weiter unnötig anzuheizen, bleibt anzuwarten. Wichtig jedoch ist, dass Calderón nun seine Position als gewählter Präsident einnimmt, „obwohl er im Moment immer noch eher als Kandidat während einer Kampagne wirkt“.

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