Reportajes internacionales

Felipe Calderón presidente electo

Mexikos Wahlgericht bestätigt Wahlsieg einstimmig

Einstimmig hat das mexikanische Wahlgericht einen Tag vor Ablauf der entsprechenden Frist den Wahlsieg Felipe Calderóns vom 2. Juli bestätigt und ihn zum presidente electo erklärt. Damit steht einer Amtsübernahme am 1. Dezember 2006 juristisch nichts mehr im Wege.

233.831 Stimmen bzw. 0,56 Prozent trennten den PAN-Politiker schließlich von seinem schärfsten Mitbewerber, Andrés Manuel López Obrador von der PRD-geführten „Koalition zum Wohle Aller“. Dieser allerdings erklärte umgehend, er erkenne den Wahltriumph und die Gerichtsentscheidung nicht an. Es bleibe bei einem „Volkskonvent“ am 16. September, bei dem von Delegierten aus dem ganzen Land eine „Neugründung der Republik“ vorgenommen und eine „wirklich legitime Regierung“ gewählt werden solle. Schon früh hatte er mit Blick auf das Gericht und das Wahlinstitut von einem „wirklichen Staatsstreich“ gesprochen und den Richtern vorgeworfen, sich zu „Komplizen des Wahlbetrugs“ zu machen und die „Verbrecher zu unterstützen, die uns die Wahl gestohlen haben.“

Das Wahlgericht versäumte es in seiner Entscheidung allerdings nicht, Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung im Wahlkampfverlauf beim Namen zu nennen. So ging den sieben Richtern die Einmischung des amtierenden Präsidenten Vicente Fox ebenso zu weit wie eine Medienkampagne der Unternehmerverbände, in denen eine einseitige Parteinahme zugunsten Calderóns gesehen wurde. Dies alles allerdings reichte nach Ansicht der höchsten und letztlich unanfechtbaren Wahlinstanz nicht aus, um eine Annullierung des Urnengangs in Erwägung zu ziehen. Zuvor schon hatte es auf der Basis einer partiellen Nachzählung in rund 11.000 der etwa 133.000 Stimmbezirke leichte Abweichungen vom ursprünglichen Wahlergebnis gegeben, was an den Proportionen allerdings nichts änderte. Einige Stimmbezirke allerdings wurden annulliert, insgesamt 237.736 Stimmen – mit der Konsequenz marginaler Korrekturen bei den Stimmenzuordnungen: Der Kandidat der PAN verlor dabei 80.081 Stimmen, sein Gegner von der PRD 76.897.

Unmittelbar nach der Entscheidung setzten die Glückwünsche aus aller Welt ein. Auch in Mexiko selbst hatten viele Institutionen nur auf die Entscheidung des Wahlgerichts gewartet: Kirchen und Unternehmerverbände gratulierten in großen Zeitungsanzeigen, politische Mitbewerber wie die PRI, aber auch die PRD-verbündete Convergencia beeilten sich, ihr Einverständnis mit der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. Auch die Gouverneure der Bundesstaaten und verschiedene Gewerkschaftsdachverbände gehörten zu den Gratulanten und betonten in ihren Grußadressen vor allem auch den Respekt vor den demokratischen Institutionen des Landes. Calderón selbst zeigte sich jubelnden Anhängern im Parteihauptquartier der PAN und rief gleichzeitig auch den politischen Gegner zu Dialog und Zusammenarbeit auf.

Der Protest geht weiter

Die Protestkoalition López Obradors aber kündigte in scharfem Ton an, die Proteste fortzusetzen und die Amtsübernahme Calderóns zu verhindern.

Einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, erhielt man bereits am 1. September, als Parlamentsabgeordnete von PRD und PT das Parlamentspräsidium stürmten und Präsident Fox lautstark daran hinderten, seinen verfassungsmäßig vorgesehenen Bericht zur Lage der Nation vorzutragen. Die Neue Zürcher Zeitung sprach von einer „billigen opera buffa“ und traf damit genau den Eindruck, den jeder Beobachter auf der Parlamentstribüne gewinnen konnte. Nur schriftlich war es dem Präsidenten möglich, seine Ausführungen zu hinterlegen, später allerdings nutzte er die Fernsehkanäle, um das unparlamentarische Verhalten zu brandmarken und sich direkt an die Bürger zu wenden. Alle Umfragen im Umfeld der Aktion zeigten schnell einen gewaltigen Zustimmungsverlust zu PRD und López Obrador, zumal sich gerade der Präsident zum Ende seiner Amtszeit einer fast 70 prozentigen persönlichen Zustimmung der Mexikaner erfreut. Seltsam mutet es an, wenn nach diesen Aktionen bei der PRD und ihren Anhängern das Ende der „alten Institution Präsidentschaft“ gefeiert wird, deutlich mehr also als die „persönliche Niederlage von Vicente Fox“. Ein galoppierender Realitätsverlust scheint sich angesichts solcher Vorgänge nicht nur des Hauptdarstellers bemächtigt zu haben.

Offen ist nun, wie sich die Protestbewegung weiterentwickelt. Das nächste zentrale Datum ist für sie der 16. September, der Nationalfeiertag, von López Obrador bewusst für seine „Konvention“ ausgewählt. Dieser Tag und die Nacht davor „gehört“ allerdings auf dem hauptstädtischen Zócalo und der zentralen Verkehrsachse Reforma traditionell dem Präsidenten, der vom Balkon des Nationalpalastes den traditionellen Freiheitsruf, el grito, ertönen lässt, und dem mexikanischen Militär, dass ihn mit einer Militärparade begeht. Während man ziemlich sicher sein kann, dass López Obrador und seine Anhänger wieder die direkte Konfrontation mit Präsident Vicente Fox suchen werden, fragt sich doch, ob sie sich mittels ihrer Straßen- und Platzblockaden auch mit den im Lande hochgeachteten Soldaten anlegen und dem Volk das erwartete Schauspiel verderben wollen. Fieberhaft wird hinter den Kulissen nach Lösungen gesucht, ob der Pragmatismus der Widerständler dafür allerdings ausreicht, muss bezweifelt werden. Andererseits wäre es für sie eine vergleichsweise elegante Möglichkeit, zumindest die personell schon längst „ausgebluteten“ Zeltstädte auf der Straße zu räumen und sich so als Patrioten zu profilieren. Sicher wäre dies zumindest im Sinne der PRD-Führung in der Hauptstadt und des neugewählten Stadtoberhauptes Marcelo Ebrard, denen der eigene Popularitätsverlust schon jetzt größte Sorge bereitet. In jedem Fall könnte sich der Protest nach dem 16. September neue Formen und Schauplätze suchen – besonders auf das Agieren einen „Gegenregierung“ darf man gespannt sein.

Große Aufgaben

Felipe Calderón seinerseits kann sich mit dem Votum des Wahlgerichts im Rücken endlich auch offiziell an die Arbeit machen und in der Übergangsphase bis zur Amtsübernahme versuchen, gerade die anzusprechen, die ihm skeptisch gegenüber sehen. Er wird beweisen müssen, dass seine Regierung gerade auch Chancen für die Benachteiligten des Landes bietet, ihr Vertrauen muss er gewinnen. Gefragt sind die Qualitäten eines politischen Brückenbauers, ganz im Sinne eines alten deutschen Wahlslogans: „Versöhnen statt Spalten“. Alle seine Signale gehen in diese Richtung, mit den anderen Parteien außerhalb der PRD-Koalition scheint es bereits tragfähige Übereinkünfte zu geben. Diese fanden schon ihren Niederschlag in ersten Personalentscheidungen in Senat und Abgeordnetenhaus.

Parallel stehen diejenigen Schlange, die mit der neuen Administration auch persönliche Karriereerwartungen verbinden. Traditionsgemäß bringen Regierungswechsel in Mexiko und ganz Lateinamerika, auch wenn sie sich lediglich im gleichen parteipolitischen Spektrum bewegen, gewaltige Personalrotationen mit sich, nicht nur in den Spitzen der Ministerien. Spannend wird, wie stark dabei die eigene Klientel bedient werden kann und welche personellen Zugeständnisse an die gemacht werden müssen, die man für tragfähige Regierungsmehrheiten braucht. Hier sind Enttäuschungen - wie schon seit der Regierungsbildung unter Vicente Fox hinlänglich bekannt - vorprogrammiert.

Insgesamt ist die Reformagenda lang – Mexiko steht vor gewaltigen Aufgaben: Die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt lebt stark von ihren Öleinnahmen, billig zu erschließende Vorkommen aber gehen schneller zur Neige als erwartet. Gleichzeitig wird der internationale Wettbewerb schärfer, die asiatische Konkurrenz macht den Mexikanern nicht zuletzt den wichtigen US-Markt streitig. Zu wenig macht Mexiko nach Ansicht vieler Beobachter aus seiner Integration in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA und insbesondere aus seinem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Außen- und außenwirtschaftspolitisch entspricht sein aktuelles Gewicht kaum seinen Möglichkeiten. Die geringen Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung mit erschreckenden Leistungsbilanzen mexikanischer Schulen bringen es zudem mit sich, dass die dringend erforderliche höhere Wertschöpfung mexikanischer Produktion in weite Ferne rückt. Ohne Strukturreformen zur Öffnung des Energiesektors, zur Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme könnte sich, in der Sprache von Alternativ-Szenarien der Deutschen Bank, aus dem „Tequila Sunrise“ schnell ein „Frozen Margarita“ entwickeln, auch wenn Mexiko in makroökonomischen Zahlen derzeit glänzend dasteht.

Der zurückliegende Wahlkampf hat zudem deutlich gemacht, dass auch das politische System des Landes dringend einer Generalüberholung bedarf: Anachronistisch mutet mittlerweile an, dass Abgeordnete und Bürgermeister nach ihrer dreijährigen und Senatoren nach einer sechsjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden können. Eine professionelle Parlaments- und Kommunalarbeit ist auf diese Weise kaum möglich. Viele Blockaden zwischen Präsident und Parlament sind zudem systemimmanent, verfügt ersterer nicht gleichzeitig über eine regierungsfähige Mehrheit in beiden Kammern. Dies lässt Überlegungen Raum, Referenden und Volksentscheide zumindest bei zentralen Fragen vorzusehen. Auch bedarf es dringend einer Verkürzung des Wahlkampfes selbst und der Übergangsfristen: ein halbes Jahr – von Januar bis Juli – dauert die „heiße“ Phase der Kampagne, anschließend vergeht ein weiteres halbes Jahr, bis zum 1. Dezember der neue Präsident sein Amt antreten kann. Rechnet man die halbjährige interne Kandidatenauswahl der Parteien hinzu – sie fand in der zweiten Hälfte 2005 statt – paralysiert sich Mexiko geschlagene 18 Monate selbst! Unter Legitimationsgesichtspunkten lohnt sich zudem, über eine Stichwohl nachzudenken. Die rund 35 Prozent Wählerstimmen des Wahlsiegers Felipe Calderón sind bei einer knapp sechzigprozentigen Wahlbeteiligung eben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten wert, eine vergleichsweise dünne Basis.

Große Herausforderungen also für Präsident, Parlament und Parteien und wenig Zeit, sich nach anstrengender Wahl- und Nachwahlphase erst einmal zurückzulehnen. Schon die ersten hundert Tage der Regierungszeit Calderóns werden zeigen, welchen Weg Mexiko in Zukunft gehen wird, welche Zukunftschancen das Land und seine Menschen mindestens auf mittlere Sicht haben.

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