Reportajes internacionales

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.
Als einziger Kandidat – ein Novum in der jüngeren Geschichte des Partido Accion Nacional – hatte sich Germán Martínez den 341 anwesenden Delegierten gestellt, mögliche Gegenkandidaten hatten bereits im Vorfeld abgewinkt: zu eindeutig war ihnen die Dominanz des Caldéron-Vertrauten, der zudem auf die volle Unterstützung des Präsidenten rechnen konnte und kann. Allerdings bemühte sich Martínez schon in seiner Vorstellungsrede den Eindruck zu vermeiden, die PAN wandle sich nun zu einer neuen PRI, wo traditionell der Fingerzeig des Präsidenten ausreichte, um die Partei in die gewünschte Richtung zu lenken. Natürlich werde es keine Distanzierung zur PAN-geführten Regierung geben, gleichwohl fielen Parteientscheidungen in der Partei. Gleichwohl rief er dem dem anwesenden Staatschef zu: „Dies ist deine Partei, Präsident Felipe Calderón.“ Der Partei versprach Martínez einen „toleranten und respektvollen“ Umgang und eine enge Koordinierung mit der Regierungsarbeit. Niemand habe Anlass, sich durch seine Wahl „geschlagen“ zu fühlen.

Geboren 1967 in Morelia, Michoacán, kommt Martínez aus dem gleichen Bundesstaat wie Calderón und kennt diesen bereits seit Jahrzehnten. Nach der Schulyeit studierte er Jura an der Universität La Salle in der Bundeshauptstadt und promovierte später im gleichen Fach an der Universität Complutense in Madrid. In der PAN kann er auf eine lange Parteikarriere zurückblicken, unter anderem als juristischer Direktor der Partei, nationaler Abgeordneter von 1997 bis 2000 und von 2003 bis 2006, Mitglied des Nationalkomitees der Partei, stellvertretender Generalsekretär Ende der neunziger Jahre und Leiter der PAN-Stiftung Rafael Preciado Hernandez (2002-2003). Im wichtigen Wahlkampfjahr 2006 vertrat er die PAN und die Interessen ihres Kandidaten in der Führung des nationalen Wahlinstituts IFE. Dem Kabinett Calderóns gehörte er ein knappes Jahr als Minister für Öffentliche Angelegenheiten an, bevor er für seine Kampagne für das Vorsitzendenamt der PAN zurücktrat. Martínez ist in zweiter Ehe verheiratet und hat ein Kind.

Zum neuen Generalsekretär machte Germán Martínez den bisherigen Senator des Bundesstaates Coahuila, Guillermo Anaya. Auch er ist dem Präsidenten eng verbunden: Calderón wurde vor sechs Monaten Patenonkel von Anayas Tochter. Anaya war früher bereits Abgeordneter im Parlament seines Bundesstaates und Bürgermeister von Torreón. Ein kleiner Schatten liegt allerdings über dieser Nominierung: in den zurückliegenden Tagen wurde Anaya u.a. vom PRI-Gouverneur des Bundesstaates Coahuila, Humberto Moreira, beschuldigt, Verbindungen zur Drogenmafia zu unterhalten. Ausgangspunkt sind offenbar indirekte verwandschaftliche Beziehungen zu einer Führungsfigur des Kartells von Juárez. Anaya weist diese Anschuldigungen als „Verleumdung“ zurück,die jeder Grundlage und vor allem Beweisen entbehrten.

Im neuen Parteivorstand der PAN, 40 seiner Mitglieder wurden bei der selben Gelegenheit neu gewählt, verfügt Martínez über einen klaren Rückhalt. Zu den den neuen Mitglieder gehören prominente „Calderonistas“ wie der Privatsekretär des Präsidenten, Cesar Nava, die Vorsitzende der PAN in der Hauptstadt, Mariana Gómez del Campo, der Abgeordnete Rogelio Carbajal oder Jorge Manzanera. Auch zahlreiche Gouverneure der PAN-regierten Bundesstaaten gehören dem Vorstand an. Der bisherige Generalsekretär der Partei, José Espina und sein Stellvertreter, Carlos Abascal sind ebenso vertreten wie der Fraktionsvorsitzende der Partei im Senat, Santiago Creel. In ein Parteiführungsgremium zurückgekehrt ist Ex-Senator Javier Corral, der sich vor allem in den Debatten um die mexikanische Mediengesetzgebung einen Namen gemacht hat. Überraschend suchte der Leiter des Präsidialamtes, Juan Camilo Mouriño keinen Platz im Vorstand.

Auch erste Entscheidungen für die „secretários“ des Parteivorstandes traf der neue Vorsitzende bereits: so wird Ex-Außenminister Ernesto Derbez seinen Posten als außenpolitischer Sekretär behalten. Homero Niño übernimmt das Amt des Kommunkationsverantwortlichen, María Elena Pérez de Tejada die Frauensektion und Alejandro Villalobos die Aufgaben der Wahlkampfkoordination und –strategieentwicklung. Heberto Neblina wird neuer Schatzmeister der PAN, César Jáuregui übernimmt das wichtige Amt des Koordinators der PAN-Abgeordneten in den lokalen und regionalen Parlamenten des Landes.

Angekündigt hat Martínez auch, die beiden Fraktionsvorsitzenden Hector Larios im Abgeordnetenhaus und Santiago Creel bei den Senatoren „einer Evaluierung zu unterziehen“ und dann über ihren Verbleib an der Spitze der Parlamentsformationen zu entscheiden. Laut Statut steht dem Parteivorsitzenden der PAN das Recht zu, über diese Postenbesetzungen zu entscheiden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Santiago Creel auf jeden Fall im Amt bleiben wird – er hatte Martínez von Anfang an unterstützt. Hector Larios gilt zwar als enger Vertrauter des bisherigen Parteivorsitzenden Manuel Espino Barrientos, auch ihm allerdings werden gute Chancen eingeräumt, den Posten zu behalten: sein Verhandlungsgeschick bei den Reformvorhaben, die dieses Jahr das Parlament passierten, sollen ihm besonderes Vertrauen beim Präsidenten eingetragen haben.

Manuel Espino Barrientos selbst hatte vor der Wahl zur Unterstützung von Martínez aufgerufen. Dies sei nicht die Zeit für „Revanchegelüste“ oder Gruppeninteressen. Von seiner eigenen dreijährigen Amtszeit zog er eine positive Bilanz. Schließlich sei es vor allem gelungen, die Präsidentschaft nach sechs Jahren Vicente Fox zu verteidigen. Espino bekannte sich ausdrücklich zu seinem „Temperament“ und bat alle um Verzeihung, die sich dadurch bedrängt gefühlt hätten.

Die große Herausforderung für Martínez ist nun die Vorbereitung für die Zwischenwahlen im Jahre 2009, bei der seiner Partei zu einer absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus verhelfen möchte. Dies würde das Regieren für Calderón in der zweiten Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit stark erleichtern.

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