Reportajes internacionales

Holpriger Start ins Super-Wahljahr 2009

de Frank Priess
Voller Probleme präsentiert sich Mexiko zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2009, in dem am 5. Juli das Abgeordnetenhaus komplett neu gewählt wird, Gouverneurswahlen in fünf Bundesstaaten anstehen, Regionalparlamente gewählt werden und hunderte von Bürgermeisterpos-ten neu zu besetzen sind. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die immer sichtbarer auch Mexiko erreichen, bleibt die innere Sicherheit das große Thema der Bürger. Währenddessen sind die Parteien vor allem damit beschäftigt, teil äußerst kontroverse Prozesse ihrer Kandidatenaufstellung abzuschließen.

Die Sorge um die Zukunftsaussichten der mexikanischen Wirtschaft hat nun auch die Regierung des Landes mit voller Wucht erreicht: Finanzminister Agustín Carstens korrigierte seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr abermals nach unten und erwartet jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent. Ein weiter Weg ist damit zurückgelegt: erst hatte er von einer „Panzerung“ der mexikanischen Wirtschaft gesprochen, dann von einem möglichen „Katarrh“. Am 18. Dezember verlautbarte er, es sei noch zu früh, für Mexiko von einer Rezession zu sprechen, allerdings seien „deutliche Bremsspuren“ in der nationalen Wirtschaft zu verzeichnen. Anfang Januar sprach er von „Nullwachstum“. Sein Präsident sah jetzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Wahrscheinlichkeit einer „Lungenentzündung“ auf die mexikanische Wirtschaft zukommen.

Nicht ohne Grund: Die mexikanische Zentralbank, die Inflationsrate fest im Auge, musste nach langem Widerstand die Leitzinsen um 50 Basispunkte auf 7,75 Prozent senken – entsprechend schwächelt der Peso weiter: Seit dem Hoch vom 1. August 2008, als 9,96 Pesos pro US-Dollar zu zahlen waren, hat die mexikanische Währung rund ein Drittel ihres Wertes eingebüßt und nähert sich der Marke von 15 Pesos je Dollar. Besorgniserregend ist dies nicht zuletzt für in Dollar hochverschuldete Firmen wie den Zementriesen CEMEX. Mit dem Verkauf von Reserven von rund 20 Milliarden Dollar hat die Zentralbank bisher versucht, gegenzusteuern.

Bei der nationalen Handelskammer CONACA wird mittlerweile befürchtet, dass die Erhöhung der Importpreise für wichtige Grundstoffe zu weiteren Firmenschließungen in der ohnehin schon von zahlreichen Produktionskürzungen in zentralen Industriesektoren gebeutelten Wirtschaft führen wird – vor allem der Automobilsektor führt die Karawane der besonders unter einer schwachen US-Konjunktur Leidenden an. Da nützt es wenig, wenn der Chef des Industrieverbandes COPARMEX, Ricardo González Sada, den Wertverfall des Pesos „für jenseits wirtschaftlicher Rationalität“ hält und von einer „Psychose“ spricht. Ein deutliches Zeichen setzten dem ausländische Anleger entgegen, die sich in den vergangenen Monaten verstärkt von Peso-Anleihen trennten.

Arbeitslosigkeit wächst

Auch hat Mexiko das Jahr 2008 mit einer Arbeitslosenquote von 4,32 Prozent abgeschlossen. Damit waren zwei Millionen Menschen der wirtschaftslich aktiven Bevölkerung ohne Job, 457.000 mehr als zwölf Monate zuvor. Die „remesas“, die Überweisungen der Auslandsmexikaner in ihr Heimatland, sind parallel 2008 gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent gefallen, so die Zentralbank. Sie betragen allerdings immer noch 25 Milliarden US-Dollar – der relative Verlust wird zudem in Mexiko durch den gesunkenen Peso-Kurs relativiert. Gleichwohl war es nach Angaben der Finanzgruppe Banamex der erste Rückgang in 13 Jahren. Für 2009 könne sogar mit einer weiteren Minderung von bis zu 15 Prozent gerechnet werden, da die zunehmende Arbeitslosigkeit in den USA vor allem auch Migranten aus Lateinamerika treffe.

Zum Jahresende 2008 meldete Mexiko einen drastischen Rückgang seiner Ölproduktion und der entsprechenden Exporte: um 9,2 Prozent ging die Produktion, um 16,8 Prozent der Export im Vergleich zum Vorjahr zurück. Der Grund liegt vor allem in einer Reduktion der Förderung auf dem wichtigsten Ölfeld des Landes, Cantarell, um 31 Prozent. Immerhin betrugen die Einnahmen der staatlichen Ölgesellschaft PEMEX die Summe von 43,324 Milliarden Dollar. 23,372 Milliarden musste die Firma allerdings gleich wieder für den Import von verarbeiteten Ölprodukten aufwenden, um die steigende Nachfrage in Mexiko zu befriedigen, die durch die eigenen Raffinerien nicht gedeckt werden kann. Mit einem Jahresdurchschnittspreis von knapp 85 Dollar je Barrel für die mexikanische Mischung kam dem Land der hohe Ölpreis zugute – aktuell bringt der Barrel lediglich rund 37 Dollar.

Konjunkturpaket gegen die Krise

Mit einem weiteren Konjunkturpaket will die Regierung Calderón der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenwirken. Ein 25 Punkte umfassender Maßnahmenkatalog wurde vom Präsidenten am 7. Januar im Palacio Nacional präentiert. Zu den wichtigsten Vorhaben gehört eine Senkung der Energiepreise für den industriellen Sektor sowie ein Einfrieren der Gas- und Benzinpreise. Überbrückungshilfen für Arbeitslose und ihre Familien sollen ausgeweitet, der Kreditzugang des ländlichen Raums verbessert werden. Hinzu kommen sollen – dies war bereits auch Gegenstand zuvor angekündigter Maßnahmen – ein umfangreiches staatliches Infrastrukturprogramm.

Vor Gästen aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Gewerkschaften wurde der „Nationale Pakt zugunsten von Familien und Beschäftigten“ von zahlreichen Zeugen unterzeichnet, auch wenn er nur staatliche Zusagen enthält. Der Privatsektor, allen voran Multi-Milliardär Carlos Slim, bezeichnete den Plan als Schritt in die richtige Richtung, meldete aber zusätzliche Wünsche an, unter anderem Steuersenkungen. Das Gesamtvolumen soll für das laufende Jahr bei 60 Milliarden Pesos liegen, etwa 3,3 Milliarden Euro.

Beschlossen wurde für 2009 eine sehr moderate Anhebung der Mindeslöhne, unterhalb der Inflationsrate: um 4,6 Prozent sollen sie steigen, das entspricht 2,32 Pesos pro Tag. Damit liegt der Mindestlohn pro Tag ab dem 1. Januar, je nach Region, zwischen 51,95 Pesos und 54,80 Pesos, nach derzeitigem Wechselkurs rund drei Euro. Die Erhöhung reicht damit täglich zwar für eine Fahrt in der U-Bahn (1,50 Pesos), nicht aber für eine Tour im Kleinbus (3 Pesos). Nach Angaben des Wirtschaftsinsititut der Staatsuniversität UNAM haben in Mexiko 47 Prozent der Arbeitnehmer Einkünfte zwischen einem und zwei Mindestlöhnen.

Vertreter der Gewerkschaften unterschrieben das Abkommen mit dem Hinweis, im Jahr 2009 stehe die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Gleichwohl reiche die Erhöhung angesichts einer Inflationsrate von über sechs Prozent nicht aus, um die bisherige Kaufkraft zu erhalten. Mit einer Teuerung von über neun Prozent lagen die Preise für Grundnahrungsmittel zudem noch deutlich über der allgemeinen Inflationsrate. Eine Beschäftigungsgarantie, so die Arbeitgeber, könne trotzdem nicht abgegeben werden: diese Frage liege bei jedem einzelnen Unternehmern und seiner wirtschaftlichen Situation.

Besorgnis bei CEPAL

Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, CEPAL, geht derweil von massiven Arbeitsplatzverlusten im Subkontinent für das Jahr 2009 aus: zwischen 800.000 und einer Million formaler Beschäftigungsverhältnisse könnten verlorengehen, so die Organisation. Mexiko werde mit dem Verlust von rund 380.000 Arbeitsplätzen besonders betroffen sein.

Zum Jahresende 2008 zeigte sich bereits die Tiefe der Probleme: um 11,3 Prozent ist in zwölf Monaten die mexikanische Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahr gesunken, 8,22 Prozent weniger Beschäftigte hat entsprechend das verarbeitende Gewerbe. Nur zu rund 41 Prozent seien im Dezember die Produktionsstätten ausgelastet gewesen, so das nationale Statistikinstitut INEGI. Mit einem Verlust von 24,2 Prozent ging die mexikanische Börse mit dem schlechtesten Wert seit zehn Jahren aus dem Jahr.

Die Inflation für 2008 betrug 6,53 Prozent. Allerdings verdeckt diese Rate den wesentlich höheren Preisanstieg bei den Grundnahrungsmitteln: so wurden etwa Reis um rund 55 Prozent, Eier um 25 Prozent, Gemüse teilweise bis 50 Prozent und das mexikanische Grundnahrungsmittel tortilla um fast acht Prozent teurer.

Eine besondere Ehre wurde derweil dem Präsidenten der mexikanischen Zentralbank, Guillermo Ortiz zuteil. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - ein Art Zentralbank der Zentralbanken - wählte ihn zum Präsidenten ihres 19köpfigen Gouverneursrates. Außer Mexiko ist von den Schwellenländern dort nur China vertreten. Für Präsident Calderón bringt diese Entscheidung nicht nur Freude: Differenzen mit Ortiz bestehen seit vielen Jahren, insbesondere seit der Bankenrettungsaktion FOBAPROA Ende der neunziger Jahre, wo Calderón damals noch als Parteivorsitzender der PAN Ortiz Rücktritt forderte. Jetzt hat er die mexikanische Zentralbank mehrfach für das im internationalen Vergleich hohe Niveau der Leitzinsen kritisiert. Die Amtszeit von Ortiz als Chef der mexikanischen Zentralbank läuft noch bis Ende 2009, die neue Funktion in der BIZ hat eine Laufzeit von drei Jahren – allerdings nur, wenn der Amtsinhaber gleichzeitig Chef einer nationalen Zentralbank ist. Entweder also wird Ortiz Mandat in Mexiko verlängert, oder das Land verliert einen prestigeträchtigen internationalen Posten.

Mexiko als failed state?

Währenddessen gibt es in Mexiko keine Anzeichen für eine Entspannung an der Sicherheitsfront – vielmehr erregt der Perzeption vor allem in den USA die Gemüter. Dort nämlich hatten seit Dezember 2008 Berichte wichtiger Sicherheitsorgane, think tanks und Medien Mexiko in einem Atemzug mit Pakistan eingereiht – das böse Wort vom failed state machte die Runde.

Ein Gutachten für das Führungskommando der US-Streitkräfte bezeichnete Mexiko als „schwachen Staat“, in dem ein „schneller Kollaps“ aufgrund des Drucks durch das organisierte Verbrechen nicht ausgeschlossen erscheine und ein Eingreifen der USA erforderlich sein könnte. „Der Verlauf des Konflikts wird eine transzendentale Bedeutung für die Stabilität des mexikanischen Staates haben“, heißt es in dem Bericht weiter. „Jedes Abrutschen Mexikos in eine chaotische Situation würde aufgrund der Auswirkungen auf die innere Sicherheit der USA eine Antwort erfordern.“

Acht Tage vor dessen offizieller Amtseinführung hatte Mexikos Präsident Felipe Calderón in Washington den neuen US-Präsidenten Barack Obama getroffen und ihm dabei eine „strategische Partnerschaft“ vor allem in Sicherheitsfragen vorgeschlagen. Die Gesprächspartner kamen zudem überein, den Freihandelsvertrag NAFTA zu überprüfen und dabei vor allem Fragen des Umweltschutzes und der Arbeitsbedingungen zu analysieren. Im Wahlkampf hatte Obama eine Neuverhandlung von NAFTA in Aussicht gestellt, was vor allem beim gewerkschaftlichen Publikum in den USA gut angekommen war. Dort ist vor allem die Abwanderung von Arbeitsplätzen des verarbeitenden Gewerbes nach Mexiko ein Kritikpunkt.

Sicherheitsprobleme bleiben

Auf der bilateralen Agenda aber werden die Sicherheitsfragen weiter ganz oben stehen. Die jüngsten Fakten geben kaum zu Optimismus Anlass. Im Januar etwa verdoppelte sich in Mexiko die Zahl der Morde in Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat. Gerade erst sorgte die Ermordung des pensionierten Generals Mauro Enrique Tello Quiñonez für Aufsehen, kaum 24 Stunden nachdem er vom Bürgermeister des Touristenortes Cancún zu sicherheitspolitischen Berater ernannt worden war. Wichtige Staaten verstärkten zudem in den zurückliegenden Monaten ihre Reisewarnungen für Mexiko an ihre Staatsbürger.

Der frühere US-Minister für innere Sicherheit, Michael Chertoff, hatte noch in der Phase der Amtsübergabe an die neue Regierung die Verstärkung der Grenze zu Mexiko als Erfolg bezeichnet. Die Zahl illegaler Migranten sei in den zurückliegenden 12 Monaten drastisch zurückgegangen. Von den insgesamt 1100 Kilometern, die die Grenzmauer umfassen soll, sind inzwischen 800 Kilometer fertig. 154.000 Mexikaner und Zentralamerikaner sind 2008 von den Migrationsbehörden der USA (ICE) über die Südgrenze in ihre Heimatländer abgeschoben worden, eine Steigerung von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die ICE. Mexiko habe mit 86.000 Abschiebungen an der Spitze der insgesamt 190 Länder gestanden, in die Menschen deportiert worden seien, vor Guatemala (26.000), Honduras (25.000) und El Salvador (17.000).

Insgesamt, so das Pew Hispanic Center, hätten die USA 2008 rund 323.000 Personen abgeschoben, die sich ohne Papiere im Land aufgehalten hätten, 20 Prozent mehr als 2007. Die Analyse des Instituts ergibt, dass die Ströme illegaler Migration, die in den Jahren von 2000 bis 2004 jährlich bei rund 800.000 Menschen gelegen hätten, mittlerweile auf etwa 500.000 reduziert seien.

Wahlkampfpanorama

All dies bildet den Hintergrund für die Positionierung der Parteien in einem auch für die „zweite Halbzeit“ von Felipe Calderón entscheidenden Wahljahr, in dessen Mittelpunkt die Neubesetzung der 500 Abgeordnetenmandate am 5. Juli steht – 300 von ihnen kommen per Direktwahl aus den entsprechenden Wahlkreisen, 200 über Parteilisten.

Auf der Linken treten Brüche immer deutlicher in Erscheinung. Die Kleinparteien Convergencia und PT versuchen, ihre gefährdete Parteienzulassung mit einem engen Schulterschluss zum Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu sichern – in Trennung von der PRD, mit der sie noch in der sogenannten „Frente Amplio“ verbunden waren.

Für die PRD ihrerseits dürfte es schwer sein, das Ergebnis von 25,4 Prozent aus dem Jahr 2006 zu wiederholen, auch wenn die Konzentration ihrer Bastionen in der Hauptstadt und wenigen weiteren Bezirken einen totalen Absturz verhindern dürfte: die internen Kämpfe und Abspaltungen sowie das kontroverse Verhalten ihres einstigen Spitzenmannes López Obrador haben ihre Spuren hinterlassen. Eine neue Parteiführung versucht allerdings, Risse zu kitten. Gleichwohl sieht niemand die Partei nachhaltig über 18 Prozent, 30 Abgeordnetenmandate könnte sie leicht verlieren und in der Größenordnung von rund 80 Mandaten landen. Die Frage ist: wohin wandern die früheren Wähler?

Heftige Auseinandersetzungen gibt es innerhalb der PAN über die Art der Kandidatenaufstellung. Nachdem sich der nationale Parteivorstand vorbehalten hat, in 194 von 300 Wahlkreise Kandidaten zu benennen und nicht örtlichen Mitgliederentscheiden zu überlassen, gärt es vielerorts an der Basis. Dies, so die Kritik, entspreche nicht der Tradition innerparteilicher Demokratie. Eingeschlossen in die Kritik ist die Befürchtung, dass organisierte Interessen die Suche nach den chancenreichsten Aspiranten beeinträchtigen könnten.

In der Entscheidung reflektiert sich aber die Sorge der Parteiführung über die Möglichkeit ein Wahlniederlage: dass man hinter der augenblicklichen Zahl von 207 Abgeordneten deutlich zurückbleiben wird, gilt als ausgemachte Sache. Mit 170 Mandaten würde man wohl leben können, wenn gleichzeitig bei den sechs Gouverneurswahlen Erfolge jenseits der bereits bisher von der PAN gehaltenen Bundessstaaten Queretaro und San Luís Potosí herausspringen sollten. In allen sechs Fällen habe man Siegchancen, macht sich die Partei Mut – Hoffnungen ruhen vor allem auf Nuevo León, Sonora und Campeche, aber auch Colima gilt als gewinnbar. Umfragen – über deren Wertigkeit kann allerdings gestritten werden – demonstrieren zur Zeit nur einen vergleichsweise geringen Rückstand auf die PRI.

Die Presse schlachtet innerparteiliche Zwistigkeit genussvoll aus, so etwa bei der Debatte u m die Aufstellung der Gouverneurskandidaten der Partei in wichtigen Bundesstaaten wie Nuevo León, wo jetzt Fernando Elizondo Barragán auf den Schild gehoben wurde – gegen heftige innerparteiliche Widerstände. Im Bundesstaat Queretaro favorisiert die nationale Parteiführung den bisherigen Bürgermeister der Provinzhauptstadt, Manuel González Valle, während es an der Basis auch starke Strömungen für den bisherigen Bürgermeister der zweitgrößten Staat des Bundesstaates, San Juán del Rio, Jorge Rivadeneyra Díaz gibt. In Campeche dürfte die Kandidatenwahl auf einen Vertrauten der Familie des bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Innenministers Juan Camilo Mouriño hinauslaufen – sehr zum Verdruss von traditonellen Führungsfiguren wie dem Abgeordneten Jorge Nordhausen.

In Nuevo León, aber auch anderswo, wird zudem heftig über mögliche Wahlallianzen mit kleineren Parteien, allen voran der Lehrerformation PANAL, gestritten. Gerade die Nähe zur mächtigen Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, Elba Esther Gordillo, und ihrem wenig demokratischen und transparenten Gebaren gilt vielen PANistas als Tabubruch. Thematisch immerhin, so die Strategen, habe man durchaus etwas anzubieten und Regierungserfolge zu verzeichnen: Große Investitionen im Infrastrukturbereich und beim sozialen Wohnungsbau schlügen ebenso zu Buch wie die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, des seguro popular und der verstärkte Bau von Kindertagesstätten zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.

In der besten der Welten scheint derzeit die PRI zu leben. Sie demonstriert weiter Einheit, fast schon am Rande des Triumphalismus. Dort hält man einen großen Sieg am 5. Juli schon für so wahrscheinlich, dass selbst ein gutes Ergebnis – jenseits aber einer absoluten Parlamentsmehrheit – wie eine Niederlage wirken könnte. Entsprechend werfen gerade wichtige Gouverneure, die sich Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2012 ausrechnen, ihr gesamtes Gewicht und nicht wenige öffentliche Mittel in die Waagschale. Im wichtigen Bundesstaat México wird sie zudem mit einer Wahlallianz an den Start gehen, die neben ihr selbst die örtlichen Grünen, PANAL, die sozialdemokratische PSD und die neugegründete PFD (Partido Futuro Democrático) umfasst.

Parallel geht auf die Bevölkerung bereits jetzt ein Regen von Wahlspots nieder: 23 Millionen könnten es landesweit bis zum Wahltag werden – und das trotz neuen Wahlgesetzes und heftiger Regulierungsversuche des Wahlinstituts IFE. Leider sind die Spots selbst alles andere als geeignet, einer grassierenden Politiker- und Parteiverdrossenheit in Mexiko Einhalt entgegenzuwirken.

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Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

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