Reportajes internacionales

IDC-Parteien positionieren sich: Der Gipfel von San Cristobal

de Frank Priess
Vom 6. bis 8. November 2008 fand im „Centro Fox“ im mexikanischen Bundesstaat Guanajuato der Weltkongress der Christlich Demokratischen Internationale IDC statt. Titel: Humanismo Eficaz. Prominente Vertreter der politischen Parteien aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika debattierten nach internen Vorstands- und Ratssitzungen hauptsächlich über die inhaltlichen Positionierungen der IDC und ihrer Mitglieder. Wertefragen und solche des effizienten Regierens waren Gegenstand von Reden und Panelbeiträgen, die Sicherheitspolitik bildete mit einem zentralen Referat des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen.

Den eindrucksvollen Rahmen des Treffens bot das „Centro Fox“, eine Initiative des ehemaligen und nach über sieben Jahrzehnten fast unumschränkter Einparteienherrschaft im Jahr 2000 in Mexiko erstmals frei gewählten Staatspräsidenten Vicente Fox Quesada in und für seinen Heimatort San Cristobal. Das Projekt – in dem sich Fox und seine Frau Marta einmal mehr als exzellente Gastgeber zeigten - ist den Präsidentenbibliotheken der USA nachempfunden und soll unter anderem der Ausbildung von politischem Führungsnachwuchs dienen.

Zu Beginn der Veranstaltung bat IDC-Ko-Präsident Vicente Fox um eine Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes, der wenige Tage zuvor unter anderem den mexikanischen Innenminister Juan Camilo Mouriño und den Verantwortlichen für die Justizreform, Santiago Vasconcelos das Leben gekostet hatte. Über die Unfallursache wird noch spekuliert.

Der Tod Mouriños überschattete den Ablauf der gesamten IDC-Veranstaltung insofern, als Mexikos Staatspräsident Felipe Calderón kurzfristig seine Teilnahme an der Eröffnung absagen musste. An seiner Stelle begrüßten sein secretario particular, Cesar Nava und PAN-Generalsekretär Rogelio Carbajal die in- und ausländischen Gäste. „Gerade mit einer Verdopplung der Anstrengungen, mit mehr Arbeit, mit mehr Einsatz der Regierung und der Politik für die Gesellschaft ehrt man das Andenken von Juan Camilo Mouriño und den anderen ums Leben Gekommenen am besten“, führte Vicente Fox aus.

Zehn-Punkte-Erklärung

Verabschiedet hat die Organisation eine Zehn-Punkte-Erklärung, die eine aktuelle Positionierung der IDC in programmatischer Hinsicht darstellt. Die Einleitung bildet die Rückbindung der politischen Arbeit an die Würde des Menschen und das Gemeinwohl, an die Person im Mittelpunkt allen politischen Handelns. Die IDC bekennt sich dabei ausdrücklich zum zentralen Wert von Ehe und Familie, basierend auf der „natürlichen Union von Mann und Frau“. Der Verband fordert ferner eine institutionelle Ausgestaltung der Demokratie hin zu einem partizipativen Modell. Weitere Punkte bilden die Verteidigung der Menschenrechte, die Unterstreichung der Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität als Basis einer sozial verantwortlichen und erfolgreichen Wirtschaftspolitik sowie die Aufforderung zu religiöser Toleranz in einem laizistischen Staat. Zentrale Instrumente zur Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch zur Entwicklung der Gesellschaft auf lange Sicht, seien Bildung und Erziehung. Solidarität sei auch als Basis der künftigen internationalen Ordnung und der Etablierung einer „Globalisierung mit menschlichem Gesicht“ anzustreben.

Starker Beifall für Uribe

Den politischen Höhepunkt der Veranstaltung bildete der vielbeklatschte Auftritt des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe, der speziell seine Sicherheitspolitik eindrucksvoll schilderte. Ausdrücklich begrüßte er die vergleichbaren Anstrengungen von Präsident Calderón in Mexiko. Der mexikanischen Regierung wurde auch in einer IDC-Resolution ausdrückliche Unterstützung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zugesichert – die Anti-Drogen-Politik von Präsident Calderón wurde nachhaltig unterstützt. „Diese Internationale erkennt den heroischen Kampf besonders an, den die Regierung von Präsident Calderón gegen die Heimsuchung durch das organisierte Verbrechen führt, die nicht nur eine nationale Realität, sondern ein authentisches internationales Problem darstellt“, heißt es im Text wörtlich.

Präsident Uribe vergaß allerdings auch nicht, die Schwierigkeiten einer konsequenten Terrorbekämpfung gerade in der internationalen öffentlichen Meinung besonders zu betonen. Flankiert habe man die Sicherheitsanstrengungen durch eine enge und partizipative Mitwirkung der Bevölkerung, der wirkungsvolle Kontroll- und Transparenzinstrumente an die Hand gegeben worden seien. Sicherheit, Partizipation und soziale Verantwortung – diese beinhalte auch die Bereitstellung attraktiver Investitionsbedingungen für den Unternehmersektor - seien ein Dreiklang, so Uribe.

Ergänzt wurden diese Ausführungen von einem Sicherheitspanel, das ebenso wie zwei Foren zu den Themen Politischer Humanismus und Effizientes Regieren den von der Konrad Adenauer Stiftung unterstützten Kern der Veranstaltung bildeten. Hauptredner waren dabei der italienische Spitzenpolitiker Rocco Buttiglione, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens, der frühere slowenische Ministerpräsident Aljoz Peterle sowie Spaniens Ex-Innen-minister und Europaparlamentarier Jaime Mayor Oreja.

Letzterer betonte vor allem die Verantwortung von christlichen Demokraten in Zeiten der Krise: „Das Wichtigste ist, Überzeugungen zu haben, Prinzipien, und an sich selbst zu glauben“, sagte Mayor Oreja. Hinter der Finanzkrise stecke auch eine Wertekrise, eine Krise, die speziell eine Verhaltensänderung der Verantwortlichen erfordere. Zuvor schon hatte Rocco Buttiglione eine „demokratische Globalisierung“, eine mit Gerechtigkeit und Solidarität angemahnt.

Bei einem anschließenden Jugendforum kam unter anderem der Führer der venezolanischen Studentenbewegung, Yon Goicochea zu Wort, der auf die demokratischen Gefährdungen in seinem Heimatland hinwies.

Wichtige Kuba-Resolution

Besondere Beachtung verdient die von den Delegierten verabschiedete Ernennung des MCL-Vorsitzenden und Sacharov-Preisträ-gers Oswaldo Payá zum stellvertretenden Ehrenvorsitzenden der Organisation, die die Position der kubanischen Demokraten stärken soll. Die Regierung Kubas beantwortete diese Auszeichnung postwendend mit der vorübergehenden Festnahme eines engen Vertrauten Payás, Ricardo Montes.

Weitere Resolutionen fordern religiöse Toleranz im Libanon und ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen im Kongo.

Mit Blick auf die internationale Finanzkrise forderten die IDC-Parteien eine neue Weltfinanzordnung, besonders eine Stärkung des institutionellen Rahmens und Regelwerks und betonten die klare Positionierung für eine „Soziale Marktwirtschaft“.

Dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama gratulierten die Delegierten zu seiner Wahl und brachten die Hoffnung nach einer künftig verstärkten internationalen Zusammenarbeit zum Ausdruck.

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