Reportajes internacionales

Kabinettsumbildung in Mexiko

Calderón mit Veränderungsrekord

Personalkarussell in der mexikanischen Regierung, wieder einmal: Auf 23 Personalveränderungen in seinem Kabinett seit Amtsantritt bringt es Mexikos Präsident Felipe Calderón mit den Wechseln vom vergangenen Wochenende mittlerweile – ein Rekord in Mexikos politischem Leben. Lediglich Ernesto Zedillo war zwischen 1994 und 2000 auf ähnlich viele Umbesetzungen gekommen – aber Calderóns Amtszeit ist ja auch noch nicht zu Ende. Gleichzeitig hat er in seinem „Fünften Bericht zu Lage der Nation“ eine Zwischenbilanz gezogen, mit den Themen Wirtschaft und Sicherheit im Mittelpunkt.

Schon länger war über das Ausscheiden von Finanzminister Ernesto Cordero spekuliert worden, der sich jetzt ausschließlich seinem Ziel der Präsidentschaftskandidatur der PAN widmen will. Als letzte offizielle Aktion hatte er gerade erst den Haushalt 2012 ins Parlament eingebracht, war aber sicher nicht mehr die geeignete Person, ihn mit den Oppositionsparteien auch zu verhandeln. Diese hatten angesichts der Ambitionen Corderos sein Ausscheiden aus dem Kabinett gefordert, kritisieren nun allerdings, dass genau dies im laufenden Beratungsprozess geschehen ist.

Dieser Entwurf geht für das kommende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent und einer Inflation von drei Prozent aus. Den für Mexiko wichtigen Verkaufspreis für Rohöl kalkuliert sie mit 84,9 Dollar je Barrel – rund ein Drittel der Haushaltsmittel kommt nach wie vor aus den Einnahmen des staatlichen Energieriesen PEMEX. Alles in allem wird ein Haushaltsdefizit von beneidenswerten 0,2 Prozent erwartet. Cordero sagte seinerzeit, der konservativ kalkulierte Haushalt berücksichtige insbesondere die Notwendigkeit, sich für wirtschaftlich schwieriges Umfeld der Weltkonjunktur zu wappnen.

Die Verschuldung der Bundesstaaten

Die PRI konditioniert bisher ihre Kooperation beim Haushalt und anderen Reformbereichen. Sie will, dass das Gesetz zur Steuerkoordination dahingehend geändert wird, dass den Bundesstaaten künftig automatisch 28 statt 20 Prozent aller Einnahmen des Bundes zufließen. Damit würden Bundesstaaten und Gemeinden weiterhin nicht animiert, die Anstrengungen zu eigenen Steuererhebungen nachhaltig zu erhöhen – damit bliebe ihnen natürlich auch höhere Unpopularität beim Wähler erspart, ein seit langem bewährtes Prinzip föderaler Unverantwortlichkeit in Mexiko – unmittelbar gut aber für eine Partei, die 19 von 31 Gouverneure stellt.

Am Ende des ersten Semesters 2011 betrugen die bundesstaatlichen Schulden zusammengenommen immerhin 316,7 Milliarden Pesos, eine Steigerung von 98 Prozent gegenüber dem gleichen Moment im Jahr 2006. Ein Großteil ist dabei durch die garantierten Überweisungen des Bundes garantiert. Das Schlimme dabei: Schätzungen gehen davon aus, dass die Staaten von den Zuwendungen von rund 7,2 Billionen Pesos in den Jahren 2000 und 2009 lediglich rund zehn Prozent für investive Zwecke genutzt haben. Mit Berufung auf ihre Souveränität haben es die Bundesstaaten zudem immer abgelehnt, Rechenschaft über diese Zuwendungen außerhalb ihrer jeweiligen regionalen Legislative abzulegen - die kontrollieren in der Regel die beteiligten Gouverneure.

Dem aktuelle PRI-Vorsitzende Humberto Moreira war dabei ein ganz besonderer Sünder, dem jetzt sein Handeln als Gouverneur seines Heimatstaates Coahuila auf die Füße fällt. Während er 2005 gesunde Staatsfinanzen übernommen hat, überließ er seinem Nachfolger - und Bruder - jetzt 34 Milliarden Pesos Schulden – noch dazu mit dem Versuch, diese mit unlauteren Mitteln zu kaschieren. Unmittelbare Konsequenzen hatte das auch schon: mit Javier Villareal Hernández – verantwortlich für das Steuerwesen des Bundesstaates – musste ein enger Moreira-Vertrauter seinen Hut nehmen, die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poors stuften die Schulden Coahuilas deutlich ab.

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Hans-Hartwig Blomeier

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