Reportajes internacionales

Märsche für den Frieden und die Frage der Verantwortung

de Frank Priess
Mit Märschen für „Frieden und Gerechtigkeit“ macht die mexikanische Gesellschaft ihrem Unmut über das hohe Gewaltniveau im Lande Luft - jüngst angeführt vom Dichter Javier Sicilia. Die Bevölkerung ist der hohen Opferzahlen augenscheinlich überdrüssig und fordert von der Politik Resultate und ein „Basta ya!“. Rücktrittsforderungen sind dabei wohlfeil. Allerdings droht die Frage nach den Urhebern der Gewalt aus dem Blick zu geraten: Für das organisierte Verbrechen könnte sich so das Drehen an der Gewaltspirale politisch lohnen. Demgegenüber steigen die politischen Kosten für die Regierung.

Die größte öffentliche Aufmerksamkeit fand jetzt ein mehrtätiger Marsch, zu dem der Dichter Javier Sicilia - seit dem Mord an seinem Sohn und sechs weiteren Personen am 28. März im Bundesstaat Morelos meldet er sich machtvoll zu Wort – aufgerufen hatte. An dessen Ende versammelten sich schließlich am 8. Mai auf dem hauptstädtischen Zócalo Zehntausende, die nicht nur in die Forderung Sicilias nach einem Rücktritt von Sicherheitsminister García Luna einstimmten. Auch der Präsident war Gegenstand des kollektiven Zorns.

Grundsätzlich forderten die Demonstranten eine grundlegende Änderung der Strategie des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Die Zivilgesellschaft müsse stärker beteiligt werden, die Justizreformen müsse zügiger umgesetzt werden, mehr Transparenz müsse allgemein einkehren. An die Parteien erging die Aufforderung, sich konsequent von Mitgliedern zu trennen, denen Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen nachgewiesen werden könnten. Abgeordnete dürften künftig in Fällen allgemeiner Kriminalität und Korruption keine Immunität mehr genießen.

In die sicherheitsbezogenen Forderungen mischten sich auch weitergehende Wünsche: so solle die politische Reform schnellstmöglich verabschiedet werden, im Bereich Telekommunikation und Fernsehen müsse mehr Wettbewerb einkehren, allgemein müsse mehr Bürgerbeteiligung möglich sein, zum Beispiel durch die Installierung von Volksbegehren und die Möglichkeit, auch außerhalb der Parteien bei Wahlen zu kandidieren.

Auch machten sich die Demonstranten den Wunsch nach der Möglichkeit, Politiker durch Volksentscheide vorzeitig zur Aufgabe ihrer Ämter zu zwingen, zu eigen, ein Wunsch, der speziell von Wortführern bestimmter Gruppen des linken Spektrums seit geraumer Zeit erhoben wird. Dass sich auch Vertreter der Zapatisten-Bewegung aus Chiapas an dem Marsch beteiligten, werden andere Opferverbände auf Distantz blieben, erscheint da folgerichtig. Gleichzeitig allerdings droht mit einer solchen Ausweitung der agenda eine Spaltung der besorgten Zivilgesellschaft.

Kommentatoren machen überdies nicht umsonst darauf aufmerksam, dass ja nicht der Staat der Urheber der Gewalt sei, sondern lediglich auf die Handlungen der organisierten Kriminalität reagiere.

Was ist Ursache, was Wirkung?

Begriffe wie der vom „Krieg Calderóns“ leisten dazu einen besonders problematischen Beitrag, der längst Eingang in die öffentliche Wahrnehmung des Phänomens gefunden hat. Verdeutlichen lässt sich dies an den gemischten Ergebnissen, die eine Umfrage der Zeitung El Universal erbrachte, die am 2. Mai veröffentlicht wurde.

Danach sehen 28 Prozent der Befragten den Ausgangspunkt der aktuellen Gewaltsituation bei der Bundesregierung, nur 24 Prozent bei der organisierten Kriminalität, 21 Prozent machen beide gleichermaßen verantwortlich. Vielfach werden die Militärs als Urheber von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung gesehen, anderseits befürworten 80 Prozent eine weitere Beteiligung am Kampf gegen die Kartelle. 75 Prozent der Bürger meinen, der Kampf habe negative Auswirkungen auf die Situation der Menschenrechte in Mexiko. Mit 62 Prozent ist zudem der Eindruck, dass organisierte Verbrechen gewinne die Auseinandersetzung, nach wie vor dominant.

Auf diese Unterscheidung zwischen Ursachen und Wirkungen legt auch Mexikos Präsident Felipe Calderón immer wieder Wert, so beim Dritten Sicherheitsforum, das jetzt kurz vor dem Beginn des „Friedensmarsches“ in seinem Amtssitz Los Pinos stattfand. Dabei ging es nicht zuletzt um die fehlende Umsetzung bereits beschlossener Reformen beziehungsweise die Frage, woran zusätzliche Reformen scheitern.

Für viele Defizite bei der Reformumsetzung scheinen Regionalregierungen deutlich größere Verantwortung zu tragen als die Bundesregierung: So wurden etwa die „mündlichen Prozesse“ (Jucios orales) im Rahmen der Justizreform vielfach eingeführt, ohne ihre Handlungsträger angemessen vorzubereiten. Dies befördert die Straflosigkeit weiter und führt zu Unverständnis über manche Justizentscheidung gerade bei den Opfern: während in Deutschland 98 Prozent der Gewaltverbrechen aufgeklärt werden und zu Strafen führen, ist es in Mexiko exakt umgekehrt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter suchen dabei die Verantwortlichkeit beim jeweils anderen.

Mangelnde Fortschritte gibt es auch bei der Säuberung der Polizei und der Polizeireform selbst. So sind erst acht Prozent der 447.922 Polizisten landesweit sogenannten „Loyalitätstests“ (controles de confianza) unterzogen worden. Auch Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung fänden kaum statt, so der Chef des nationalen Sicherheitssystems SNSP in einem Bericht ans Parlament. Wieder einmal sind es gerade Problemstaaten wie Tamaulipas, in denen kaum Fortschritte zu verzeichnen sind.

Andernorts, etwa in Chihuahua, beklagt man mangelnde Koordination zwischen den eingesetzten Militäreinheiten und den verschiedenen Polizeien vor Ort, die Straflosigkeit zusätzlich begünstige. Auch hätte die Bevölkerung den Eindruck, die alltägliche Kriminalität werde kaum noch verfolgt, so Menschenrechtsvertreter. Anderseits hätten die Bürger Angst, Anzeigen zu erstatten und zu kooperieren.

Besonders ärgerlich ist die mangelhafte Ausnutzung der Haushaltsmittel für Sicherheit in verschiedenen Bundesstaaten. Immer wieder wird der Nachweis angetreten, dass Gelder umgewidmet oder gar nicht erst abgerufen werden, die für den Kampf gegen das Verbrechen dringend gebracht würden.

Gefährliches Pflaster für Journalisten

Derweil teilte der Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission CNDH, Raúl Plascencia Villanueva mit, seit 2005 seien in Mexiko 68 Journalisten ermordet worden. Für 2011 habe sein Institut bereits wieder 20 anhängige Verfahren wegen verschiedenster Aggressionen gegenüber Medienmitarbeitern.

In ihrem Bericht für 2010 geht die Menschenrechtsorganisation Artikel XIX noch von deutlich mehr Übergriffen aus. 155 entsprechende Angriffe seien gemeldet worden, unter ihnen 18 Anschläge auf Medien selbst und acht Journalistenmorde. Die Dunkelziffer sei allerdings hoch, da viele Vergehen aufgrund erwiesener staatlicher Untätigkeit schon gar nicht mehr angezeigt würden. Die gefährlichsten Bundesstaaten für Journalisten seien Guerrero, Michoacán, Coahuila, Tamaulipas, Chihuahua, Nuevo León und Sinaloa. Urheber von Übergriffen kämen übrigens zum überwiegenden Teil aus staatlichen Stellen und nicht aus dem organisierten Verbrechen.

Für Freedom House kann in Mexiko mittlerweile von Pressefreiheit nicht mehr gesprochen werden. Zum ersten Mal in dreißig Jahren katalogisierte die Organisation das Land damit in der Rubrik der „nicht freien“ Staaten. Die zunehmenden Angriffe auf die Medien und ihrer Vertreter gingen einher mit der Straflosigkeit für die Täter und einer steigenden Selbstzensur.

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