Reportajes internacionales

Mexiko im Wahlkampfendspurt

de Frank Priess
Ein Bericht über das Kopf an Kopf Rennen zwischen Felipe Calderón und Andrés Manuel López Obrador, das zweite Fernsehduell mit Vorschlägen und Attacken und den Fairness-Pakt der Parteien.

Drei Wochen vor der mexikanischen Präsidentschaftswahl läuft alles auf ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen dem Kandidaten von Partido Acción Nacional (PAN), Felipe Calderón Hinojosa und dem Bewerber der Alianza por el Bien de Todos, einer Verbindung aus den Parteien Partido de la Revolución Democrática (PRD), Partido del Trabajo (PT) und Convergencia, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), hinaus. Eine klare Polarisierung zwischen diesen beiden und ihren grundlegenden Zukunftsentwürfen wird mehr und mehr erkennbar: Den aktuellsten Umfragen zufolge liegen beide bei rund 36 Prozent (Umfrage der Zeitung El Universal am 6.6., dem Tag der zweiten Fernsehdebatte). Auch bei der Siegeserwartung der Bürger (Calderón 30, AMLO 28 Prozent) schenken sich beide nichts. In einer weiteren Umfrage der gleichen Zeitung (1500 Befragte zwischen dem 7. und 9. Juni – veröffentlicht am 12. Juni) wurde versucht, Effekte der Debatte zu messen: dabei ermittelte sie für Felipe Calderón 37 und für AMLO 34 Prozent.

Weiterhin abgeschlagen auf dem dritten Platz befindet sich der Kandidat der über siebzig Jahre regierenden “Partei der institutionalisierten Revolution” (Partido Revolucionario Institucional, PRI), Roberto Madrazo mit rund 25 Prozent. Unter den politischen Beobachtern in Mexiko rechnet keiner mehr damit, dass Madrazo trotz des gefürchteten Parteiapparats der PRI gerade in den ländlichen Gebieten noch einmal in die Entscheidung eingreifen kann. Umso mehr ist der Kampf um das so genannte “voto útil” – die Stimmen der taktisch denkenden PRI-Sympathisanten – entbrannt. Wohin werden sie sich wenden, wenn die Chancenlosigkeit des eigenen Kandidaten eindeutig ist? Ein Thema, das die PRI momentan vor eine echte Zerreißprobe stellt. Demgegenüber geht es für die beiden Bewerber kleinerer Parteien nur darum, die Zwei-Prozent-Hürde zu überspringen, die das mexikanische Wahlrecht zur Basis der Parteienregistrierung und damit auch Teilnahme an der staatlichen Wahlkampffinanzierung macht.

Die Debatte

Einen Höhepunkt erreichte der Wahlkampf, als die fünf Kandidaten am 6. Juni im World Trade Center der Hauptstadt zum zweiten “Fernsehduell” aufeinander trafen, wobei der Begriff Duell natürlich auf die Fünfer-Formation ebenso wenig passt wie das sehr rigide Sendeformat: Verabredet war eine Abfolge von Statements und Gegenreden zu fünf Themen, die im Verlauf der zweistündigen Veranstaltung jedem Kandidaten eine Redezeit von 23 Minuten garantierte. Eine Moderation fand – über die Ankündigung des jeweils nächsten Themenblocks durch die Journalistin Adriana Pérez Cañedo hinaus - nicht statt. Dass nur etwa zehn Prozent der Mexikaner die Fernsehauseinandersetzung verfolgt haben – parallel wurde auch im Radio übertragen – macht nach einem fast halbjährigen Wahlkampf eine gewisse Erschöpfung deutlich – genug waren es immerhin, um der Debatte und nicht zuletzt der anschließenden Post-Debatte eine wichtige Funktion bei der Meinungsbildung zuzugestehen.

Dass es bei den Fragen von Innerer Sicherheit, Außenpolitik/Migration, Problemen von Staatsreform und Regierbarkeit sowie dem Verhältnis von Bundesstaat und Kommunen im föderativen System Mexikos doch zum einen oder anderen direkten Schlagabtausch kam, lag nicht zuletzt an der Strategie Felipe Calderóns, der die Zeit außer zu eigenen, klaren Vorschlägen auch zu direkten Angriffen auf seinen Hauptkontrahenten nutzte. Die 50 Stunden intensiven sparrings als Vorbereitung auf die Debattenstunden zahlten sich aus. Auch inhaltlich zeigten sich die größten Unterschiede zwischen ihm und López Obrador, zum Beispiel bei Fragen der Außenpolitik. Während der PAN-Vertreter ein klares Bekenntnis zur Globalisierung ablegte und diese als Chance für Mexiko betrachtete, die Herausforderungen vor allem in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Menschen sah, machte der PRD-Kandidat einmal mehr deutlich, dass Außenpolitik für ihn eher eine Fortsetzung der Innenpolitik darstellt. Bereits früher hatte er mit Stolz erklärt, dass er auch als Präsident nicht beabsichtige, viel zu reisen – dies sei vielfach nur Zeitverschwendung. Den ehemaligen Außenminister Mexikos, Jorge G. Castañeda veranlasste diese performance zu der Aussage: “Calderón ist der einzige, der Außenpolitik versteht.”

In Fragen der Inneren Sicherheit, für die Mexikaner neben Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung das zentrale Thema, zeigten sich deutliche Unterschiede. Während Calderón und auch Madrazo schärfere Gesetze und Strafen forderten, nicht zuletzt das Verdikt “lebenslänglich” für Entführer und andere Gewaltverbrecher, lehnte López Obrador dies klar ab. Einiger war man sich dann schon bei der Forderung nach einer besseren Ausbildung der Polizei und der Vereinheitlichung ihrer Organisationsstrukturen, wobei der PRD-Bewerber keine Gelegenheit ausließ, die zentralen gesellschaftlichen Probleme – darunter eben auch die Kriminalität – als Folge sozialer Ungerechtigkeit und Armut darzustellen, eine Art Mantra seines gesamtes Wahlkampfes.

Wenig sichtbare Unterschiede zeigten sich beim in Mexiko hochbrisanten Thema der Migration und der Situation vor allem illegal in den USA lebender Mexikaner. Es hätte erwartet werden können, dass gerade die jüngste Migrationspolitik des nördlichen Nachbarn – Pläne zum Bau weit reichender Grenzbefestigungen und die Entscheidung zur Entsendung von Truppen – mit Blick auf die USA-kritische Grundhaltung der mexikanischen Bevölkerung für López Obrador hätten Anlass sein können, die eher konziliante und verhandlungsorientierte Haltung des PAN anzugreifen, bis zur Stunde allerdings und auch innerhalb der Debatte selbst läuft und lief dies eher auf Sparflamme. Pragmatismus scheint momentan noch den Ton anzugeben.

Interessant war, welchen Stellenwert die Frage der Regierbarkeit des Landes einnahm. Nach den Blockadeerfahrungen zwischen Exekutive und Legislative in den zurückliegenden Jahren der Fox-Regierung wird viel auf die Fähigkeit der Parteien ankommen, Koalitionen zu bilden und konkrete Reformabsprachen zu treffen. Dies ist allerdings in Mexiko traditionell unterentwickelt. So kündigte Felipe Calderón an, eine “Regierung der nationalen Einheit”, eine Koalitionsregierung bilden zu wollen, offen allerdings blieb die Frage, mit wem. Die Differenzen mit der PRD treten in zentralen Punkten immer wieder eindeutig zu Tage, in den neuen PRI-Fraktionen in Senat und Abgeordnetenhaus werden ebenfalls eher traditionelle Elemente dominieren, die gerade einem wirtschaftsliberalen Kurs, Freihandel und Marktwirtschaft sowie Reformen im Energiesektor überaus skeptisch gegenüberstehen. Bliebe eine Allianz mit PRI-Gouverneuren einzelner Bundesstaaten gerade im Norden und Westen des Landes, aber auch hier wird erst das Wahlergebnis Klarheit erbringen, welchen Einfluss diese ausüben können. Eine Kooperation zwischen PRI und PRD hingegen, hervorgegangen schließlich aus den gleichen ideologischen Wurzeln, schiene da schon wahrscheinlicher.

“El cuñado incómodo”

Würze fand die Debatte im persönlichen Schlagabtausch: So hielt Calderón seinem PRD-Kontrahenten immer wieder dessen populistische Art vor, geißelte seine Finanz- und Schuldenpolitik in dessen Zeit als Bürgermeister der Bundeshauptstadt und warf ihm vor, nicht gegen Korruption in seinem unmittelbaren Umfeld vorzugehen – insgesamt: “López Obrador ist eine Gefahr für Mexiko!”

Dieser wiederum versuchte, die Calderón-Strategie der “sauberen Hände” zu unterlaufen, in dem er ihm und der PAN vorwarf, für einen Finanzskandal Ende der neunziger Jahre – die so genannte FOBAPROA-Affäre – wesentliche Verantwortung zu tragen und Privatinteressen auf Kosten der mexikanischen Steuerzahler begünstigt zu haben. Auch seien in seiner Zeit als Mitglied der Fox-Regierung und unter seiner unmittelbaren Ägide lukrative Verträge an Familienmitglieder gegangen. Dieser Angriff, den sich AMLO strategisch geschickt für den Schluss der Debatte aufgehoben hatte, zielte vor allem auf Calderóns Schwager Diego Zavala und seine aus 18 Einzelunternehmen bestehende Firmengruppe Hildebrando, die im Software-Geschäft tätig ist und in der Tat auch staatliche Institutionen zu ihren Kunden zählt. Von den Medien bekam er schnell das Etikett “der unbequeme Schwager – el cuñado incómodo” angeklebt, ein Begriff, der ihn bereits seit Tagen begleitet.

Hatte sich AMLO in den zurückliegenden Wochen eher als Opfer von Verleumdungen des politischen Gegners geriert, griff er jetzt selbst zum Mittel persönlicher Verunglimpfung – nicht zum ersten Mal übrigens, wie etwa Jaime Sánchez Susarrez in Reforma nachhaltig deutlich machte. Gleichwohl gelang es ihm, mit diesem Angriff in die Offensive zu kommen: die Tage nach der Debatte zeigten die enorme Medienaufmerksamkeit für das Thema und das politische Magazin Proceso hob Calderón und seine Frau Margarita sogar auf den Titel der jüngsten Ausgabe. Überschrift: “Ein weiteres Paar” – eine klare Anspielung auf Präsident Fox und seine Frau Martha Sahagún, deren Brüder derzeit Gegenstand eines Korruptionsskandals sind und der auch sonst nachgesagt wird, ihren Einfluss sehr systematisch auszunutzen.

Die Frage, ob diese Anschuldigungen berechtigt sind, dominieren derzeit die Nach-Debatte, finden ihre Fortsetzung momentan sogar in Form gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind für beide Kandidaten das zentrale Kapital – dieses zu behaupten und das des Gegners zu erschüttern dürfte die Auseinandersetzung nun bis zum 2. Juli prägen.

Ein Duell, mehrere Sieger

Wie nicht anders zu erwarten, gingen direkt nach der Debatte auch die Meinungen darüber deutlich auseinander, wer als Sieger das Studio verlassen hatte und den größten Nutzen für den Rest der Wahlkampfzeit erwarten kann. Nicht zuletzt hängt dies – wie bei ähnlichen Veranstaltungen in aller Welt – von der Erwartungshaltung der jeweiligen Zielgruppe, der Perzeption bei unentschiedenen Wählern, der Mobilisierungswirkung auf die eigenen Anhänger und die des Gegners sowie die Bewertung der professionellen Beobachter ab. Schnell zeigte sich wieder einmal, wie unterschiedlich Menschen den gleichen Sachverhalt wahrnehmen – am deutlichsten natürlich in den Parteihauptquartieren. So hatten sich bei der PAN über 1000 Sympathisanten versammelt, die auf der Großleinwand jede gelungene Argumentationsfigur ihres Kandidaten ausgelassen feierten und diesen am späten Abend auch persönlich bejubeln konnten. Die PRD hatte zu einer Großkundgebung auf dem Zócalo im Stadtzentrum eingeladen, bei der die Begeisterung ähnlich groß war, diesmal allerdings für Manuel López Obrador.

Was ansonsten den einen Beobachter etwa an Calderón als dynamisch, professionell und angriffslustig begeisterte, war für den anderen zu aggressiv, zu streitsüchtig, zu wenig konsensual. So meinte etwa die anerkannte Politologin Denise Dresser, in Calderón habe man den “professionellen Politiker” gesehen, in López Obrador hingegen den “sozialen Führer”, eine Konnotation, die in den Mittel- und Oberschichten sicher dem ersten, bei den ärmeren Bevölkerungsgruppen zweifellos den zweiten begünstigen würde. Dazwischen allerdings liegt noch eine wachsende untere Mittelschicht, die “neuen Kunden von Wal-Mart in den Randgebieten der großen Städte”, wie sie das Wall Street Journal definiert, die für den Ausgang der Wahl gerade angesichts des derzeitigen “technischen Unentschiedens” der beiden frontrunner zentrale Bedeutung haben.

Die meistverkaufte Zeitung des Landes, Reforma, titelte am nächsten Tag: “Calderón gewinnt eine Debatte light”. Sie stützte sich dabei auf eine mit Vorsicht zu genießende Telefonumfrage bei 408 Zuschauern der Sendung landesweit, die mit 44 zu 30 Prozent Calderón als Sieger gesehen hatten; bei 204 so genannten Meinungsführern im Hauptstadtdistrikt, befragt von der gleichen Zeitung, hatte er mit 54 zu 31 Prozent die Nase vorn. Auch die Fokusgruppen des angesehenen Meinungsforschers Ulises Beltrán sahen klare Vorteile für Calderón, ebenso wie die Zeitungen Crónica und Excelsior. Andere Medien waren da zurückhaltender und werteten meist ein “technisches Unentschieden”, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

So sei es, meinte etwa der Publizist Enrique Krauze, für einen als cholerisch und autoritär bekannten Charakter wie López Obrador schon ein großer Erfolg gewesen, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen! Calderón, so Krauze, sei es nicht gelungen, ihn hinreichend aus der Reserve zu locken und zu provozieren.

Ein Verlierer der Debatte war hingegen eindeutig Roberto Madrazo, obwohl er keineswegs einen schlechten Tag erwischt hatte. Ihm allerdings hätte es angesichts des Rückstandes in den Umfragen schon gelingen müssen, seine Kontrahenten so an die Wand zu spielen, dass nennenswerte Effekte hätten eintreten können. Danach allerdings hatte es für niemanden ausgesehen.

Motivation und Besorgnis in der Schlussphase

Hoch motiviert jedenfalls gehen die Lager der Hauptkontrahenten jetzt in den Wahlkampfendspurt, unterbrochen höchstens von der Fußballweltmeisterschaft, die auch Mexiko mit dem Auftreten der eigenen Elf in den Bann zieht. Grundlegende Strategieänderungen sind nicht mehr zu erwarten, vielmehr wird es jetzt darum gehen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren und an die Wahlurnen zu bringen. Bei der erwartet niedrigen Wahlbeteiligung von gut 60 Prozent liegt hier ein Schlüssel zum Erfolg. Erhebliche Anstrengungen unternehmen alle Parteien, um mit eigenen Beobachtern am Wahltag auch direkt an den Urnen vertreten zu sein, um Wahlbetrug auszuschließen. Gerade in den ländlichen Gebieten und in bestimmten Parteihochburgen, nicht zuletzt der PRI, scheint diese Vorsicht aufgrund langjähriger Erfahrungen mehr als angebracht.

Allgemein herrscht Vertrauen, dass das mexikanische Wahlinstitut IFE faire und transparente Wahlen einmal mehr gewährleisten kann. Gleichwohl haben nicht zuletzt PRI und PRD in den letzten Wochen versucht, die Unabhängigkeit des IFE in Zweifel zu ziehen und aus Äußerungen des Präsidenten Fox zugunsten politischer Kontinuität eine staatliche Einmischung in den Wettbewerb, gar eine “elección de estado” zu konstruieren. Mit mehreren Strafanzeigen wurde versucht, den Missbrauch staatlicher Programme zugunsten der Regierungspartei nachzuweisen, E-Mails staatlicher Funktionäre galten ebenso also Anhaltspunkte massiver Manipulationsversuche. Dies – so fürchten Beobachter – könnte nicht zuletzt dem als militant bekannten Umfeld der PRD als Anlass dienen, ein knappes Wahlergebnis zu ihren Ungunsten nicht zu akzeptieren und für Unruhe zu sorgen. Auch für die Kandidaten – sie erhalten in der Regel nur einmal die Chance einer solchen Kandidatur – ist eine Alles-oder-Nichts-Strategie eine große Versuchung, ebenso wie die Erklärung des eigenen Scheiterns mit der Konspiration finsterer Mächte. Ein umstrittenes Wahlergebnis, ein möglicherweise längerer Rechtsstreit wäre für die Konsolidierung der mexikanischen Demokratie sicher alles andere als vorteilhaft. So erklärt sich auch der Wunsch Mexikos nach unabhängigen ausländischen Wahlbeobachtern, ein für ein Land wie Mexiko eigentlich ungewöhnliches Interesse.

Das IFE selbst und das entsprechende Wahlgericht haben sich in den zurückliegenden Wochen bemüht, Nachweise der eigenen Unabhängigkeit und Autorität zu erbringen, sind dabei allerdings in Gefahr, mit Prinzipien der Meinungsfreiheit in Konflikt zu geraten: So wurden zunächst verschiedene Fernseh-Werbespots der PAN untersagt, die die These “AMLO – Gefahr für Mexiko” suggestiv untermauerten. Einen PRD-Spot ereilte später, auf Antrag der PAN, das gleiche Schicksal. Gleichzeitig wurde die PAN zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Äußerungen des spanischen Ex-Premiers José Maria Aznar zugunsten von Felipe Calderón bei einer Veranstaltung nicht unterbunden bzw. diese hinterher weiterverbreitet hatte. Für das Wahlgericht ein Fall unerlaubter ausländischer Einmischung! So verständlich besondere Sensibilität aufgrund historischer Erfahrungen in Mexiko auch sein mag: den politischen Meinungskampf gerade im Wahlzeiten extrem eng zu reglementieren birgt Gefahren. Gerade die Exekutive zu strikter Neutralität zu verpflichten, ist das eine, sich bis in Spots und Reden von Parteien und Parteivertretern hinein zensierend zu betätigen, das andere.

Die Parteien bringt dies unterdessen insoweit an einen Tisch, als über ein Fairnessabkommen verhandelt wird, das gerade die Akzeptanz des Wahlergebnisses und die Autorität des IFE zum Gegenstand hat. Ein solcher Minimalkonsens zugunsten demokratischer Stabilität in Mexiko sollte möglich sein.

Compartir

Personas de contacto

Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Representante en México

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599