Reportajes internacionales

Mexiko: Kandidatenkarussell und Wünsche nach „Harmonie“

Fünf Wochen vor den wichtigen Gouverneurswahlen am 3. Juli in den Bundesstaaten Mexiko, Nayarit und Coahuila scheinen sich Siege der PRI abzuzeichnen, die Umfragen allerdings schwanken von Tag zu Tag und von Quelle zu Quelle heftig. Zu früher erwarteten Oppositionsallianzen zwischen PAN und PRD wird es offenbar nicht kommen.

In Michoacán allerdings, wo im November gewählt werden soll, diskutieren die großen Parteien angesichts der Sicherheitslage sogar, ob nicht ein Einheitskandidat besser sei als Wahlwettstreit. Und in der PAN kommt das Karussell möglicher Präsidentschaftskandidaten immer mehr in Schwung. Irritierende Signale für den Wahlbürger.

Die drei Kandidaten für das Gouverneursamt im Bundesstaat Mexiko stecken mitten im Wahlkampf, die Berichterstattung über ihre Aktivitäten nimmt zu, die massive Wahlwerbung ist überall zu sehen. Und trotzdem: 62 Prozent der Bürger sagten in einer Befragung der Zeitung Reforma am 26. Mai, sie seien wenig oder gar nicht an der Kampagne interessiert. Mangelnder Bekanntheitsgrad der Wettbewerber kommt hinzu: 29 Prozent kennen den PRI/PVEM-Panal-Kandidaten Eruviel Àvila Villegas nicht, 36 Prozent sind es bei Alejandro Encinas Rodríguez (PRD/PT/Convergencia) und sogar 40 Prozent beim PAN-Bewerber Luis Felipe Bravo Mena. Schlimmer noch: 56 Prozent der Befragten glaubten gar, von den Kandidaten belogen zu werden. Viel zu tun also noch, um gerade in Sachen Glaubwürdigkeit Boden gut zu machen.

Die Kandidaten- und Parteipräferenzen in den Umfragen scheinen gleichwohl klar zu sein. Ausgangspunkt zum Wahlkampfauftakt war eine Umfrage, die die Zeitung El Universal am 10. Mai veröffentlichte. Danach lag PRI-Bewerber Àvila Villegas mit 54 Prozent klar an der Spitze, gefolgt von Encinas Rodríguez mit 25 und Bravo Mena mit 21 Prozent. Reforma ermittelte dann am 26.5. für die PRI 45, für die PRD 17 und für die PAN 12 Prozent Wahlabsicht, drei Prozent wollten ungültig stimmen, 23 gaben bei dieser Präsenzumfrage von 1.200 Bürgern keine Antwort. Einmal mehr bahnt sich in Mexiko also auch ein Kampf der Zahlen an, der allein mit statischen Abweichungen nicht erklärbar ist. Für die Parteien sind Umfragen längst ein gängiges Propagandainstrument, nicht alle Umfragefirmen scheinen sich an ethische und professionelle Standards zu halten.

PRI-Präferenz in Nayarit und Coahuila

Für die Gouverneurswahlen am 3. Juli im Bundesstaat Nayarit liegt nach ersten Umfragen mit 49 Prozent Präferenz ebenfalls der gemeinsam von PRI/PVEM und Nueva Alianza vorgeschlagene Kandidat Roberto Sandoval Castañeda vorn. Ihm folgen, einer Erhebung der Zeitung El Universal vom 18. Mai zufolge, die PAN-Kandidatin Martha Elena García Gómez mit 33 Prozent, der PRD-Kandidat Guadalupe Acosta Naranjo mit 17 Prozent und der Kandidat der PT, Nayar Mayorquín Carrillo mit einem Prozent.

PAN und PRD hatten lange über eine Allianz verhandelt, zu konkreten Ergebnissen allerdings hat das nicht geführt. Zu unterschiedlichen waren die Interessen vor Ort und auf Bundesebene, nicht zuletzt bei der PRD. Strittig auch die Bewertungsfrage, wer denn als gemeinsamer Kandidat die größten Erfolgschancen hätte. Als einzige Möglichkeit bleibt nun noch – hier wird auf das Beispiel des Bundesstaates Guerrero verwiesen – dass kurz vor der Wahl der augenscheinlich schlechter platzierte Bewerber zugunsten des aussichtsreicheren verzichtet. Sicher ist aber auch das keineswegs.

In Coahuila sieht ebenfalls alles nach einem PRI-Triumph und einer Fortführung der Familiendynastie Moreira aus. Eine Umfrage, die die Zeitung El Universal am 23. Mai zu Beginn der heißen Wahlkampfphase im Bundesstaat veröffentlichte, sieht ihren Kandidaten Rubén Ignacio Moreira Valdez (PRI/PVEM/Panal) – Bruder des aktuellen Bundesvorsitzenden der PRI und bis dato Gouverneur des Bundesstaates – mit 60 Prozent der Wählerpräferenzen, gefolgt von José Guillermo Anaya Llamas von der PAN/UDC mit 35 Prozent, Genaro Eduardo Fuantos Sánchez von der PRD mit drei und dem PT/Convergencia -Kandidaten Jesús González Schmal mit zwei Prozent. Consulta Mitofsky veröffentlichte am 26.5. folgende Zahlen: 15,5 für die PAN, 61,7 für PRI, 1,9 für die PRD und 0,3 für PT-Convergencia – 20,1 Prozent waren unentschieden oder gaben keine Antwort.

Harmonie statt Wettbewerb?

Eine merkwürdige Debatte ist derzeit im Bundesstaat Michoacán im Gange, wo am 13. November der Gouverneursposten, der Landtag und die Gemeindevorstände neu zu besetzen sind. Die Bundesvorsitzenden von PRI, PAN und PRD haben jetzt bei einem Treffen die Möglichkeit diskutiert, angesichts der konfliktiven und von Gewalt geprägten Situation in wichtigen Teilen des Bundesstaates einen Gemeinschaftskandidaten aufzustellen, basierend auf einigen inhaltlichen und organisatorischen Grundvereinbarungen. Die Bevölkerung verlange nach Einigkeit, nicht nach Auseinandersetzung, so die Argumentation. Speziell der Unternehmersektor des Bundesstaates ist seit Monaten dabei, eine solche Initiative zu befördern.

Gleichzeitig versuchten die Parteivorsitzenden von PAN und PRD, Gustavo Madero und Jesús Zambrano, den Eindruck der Unregierbarkeit in Michoacán zu zerstreuen. Madero meinte, die auf rund drei Jahre und sieben Monate verkürzte kommende Legislatur – es erfolgt eine Anpassung an den nationalen Wahlkalender mit der Absicht der Zusammenlegung von Wahlen am gleichen Tag – sei eine gute Begründung für einen außergewöhnlichen Schritt. Zambrano griff auf das bemerkenswerte Argument zurück, ein Parteienwettstreit drohe mit einem engen Ergebnis und einer anschließenden Blockadehaltung der Opposition zu enden: dies könne verhindern, dass die neue Regierung mit „Autorität und Legitimation“ agiere. Gerade aus Teilen seiner Partei allerdings kommt heftiger Widerspruch gegen die Idee, zum Beispiel von Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard oder möglichen Kandidaten in Michoacán selbst.

Die Tatsache aber, dass eine solche Initiative an höchsten Stellen überhaupt ernsthaft diskutiert wird, verdeutlicht einmal mehr, wie dramatisch die Situation in manchen Bundesstaaten Mexikos ist – allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz. Es fragt sich allerdings, was das konsequente Zu-Ende-Denken dieses Argumentationsstranges landesweit und nicht zuletzt auf Bundesebene für die Präsidentschaftswahlen 2012 bedeuten würde? Harmonie statt Parteienwettstreit? Abschied vom Prinzip, dass in der Demokratie nun einmal Mehrheiten entstehen und entscheiden? Für die mexikanische Demokratie keine erbauliche Perspektive!

Ein weiteres Indiz für massive Probleme ist dabei, dass mittlerweile verschiedene Parteien begonnen haben, ihre möglichen Kandidaten – ohne deren Wissen – von der Generalstaatsanwaltschaft auf mögliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu überprüfen. Parteiinterne Kontrollmechanismen scheinen dafür offenbar nicht mehr auszureichen, schon gar nicht mit Blick auf mangelndes Vertrauen der Bevölkerung und die Befürchtung, Narco-Gelder und –Verbindungen könnten immer mehr politische Entscheidungen beeinflussen.

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