Reportajes internacionales

Mexiko stärkt seine Reserven

Mit der Inanspruchnahme einer spektakulär hohen Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds will Mexiko seine Reserven stärken: Die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise sind gewaltig, gleichwohl sieht man den eigenen Finanz- und Bankensektor gut gerüstet. Am Rande des G20-Gipfels wirbt Präsident Calderón für Investitionen in seinem Land und erteilt jeder Form von Protektionismus eine Absage. Ansonsten hielt er sich in den Debatten und bei großen Konfliktlinien sehr zurück.

Im Umfeld des G20-Gipfels in London hat Mexiko jetzt eine flexible Kreditlinie (FCL) über 47 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds beantragt, um die eigene Währung noch besser gegen Schwankungen absichern zu können und die Devisenreserven zu stärken. „Mexiko“, so Währungsfonds-Chef Dominique Strauss-Kahn, „ist ein exzellenter Kandidat für die Inanspruchnahme dieses neuen Instruments.“ Mexikos Zentralbankpräsident Guillermo Ortiz Martínez sprach davon, die Kreditlinie möglichst gar nicht in Anspruch nehmen zu wollen: „Es ist wie bei einer Familie, der ein Kredit zur Verfügung stünde, falls dieser notwendig würde.“

Problemkind große Firmen

In der Folge verbesserte sich die Situation des mexikanischen Peso gegenüber dem Dollar erheblich – sein Wert war seit Herbst vergangenen Jahres eingebrochen und von rund 10:1 auf zeitweise über 15:1 gefallen. Probleme allerdings bleiben: die großen mexikanischen Firmen – allen voran der Baustoffriese CEMEX - müssen im Verlauf des Jahres rund 20 Milliarden Dollar zur Begleichung von Zinsen und Schulden aufbringen, eine Summe, die nicht ohne Auswirkungen auf die Währungsreserven des Landes bleibe. Zudem entwickelt sich die mexikanische Leistungsbilanz negativ. In den vergangenen Monaten hatte die Zentralbank dem Markt bereits 22 Milliarden Dollar zugeführt. Die mexikanischen Devisenreserven liegen danach bei knapp 80 Milliarden Dollar, ferner steht eine Kreditlinie über 30 Milliarden Dollar bei der Federal Reserve der USA bereit. Mit diesen drei Pfeilern – FMI- und Federal Reserve-Kreditlinien sowie eigene Reserven – sieht sich Mexiko für die Zukunft gut gerüstet.

Zuvor schon hatte Mexikos Zentralbank mit einer drastischen Senkung der Leitzinsen auf 6,75 Prozent (von vorher 7,5 Prozent) reagiert. Spielraum sah man dafür offenbar durch eine Stabilisierung des Wechselkurses des mexikanischen Pesos gegenüber dem Dollar und ebenfalls stabiler Inflationsdaten – mit rund sechs Prozent aber ist der Preisanstieg weit von den Wunschzielen der Währungshüter entfernt.

Gegen Protektionismus

Mit klaren Worten wandte sich Calderón zudem gegen aufkommenden Protektionismus. Ansonsten allerdings war die Stimme Mexikos bei und im Umfeld des Gipfels wenig zu hören. Während etwa Brasilien klar Stellung zugunsten der stärkeren Regulierungswünsche der Kontinentaleuropäer – allen voran Deutschland und Frankreich – nahm, hielt sich Mexiko zurück. Mit Rücksicht auf die augenscheinlich gegenläufige Haltung der USA?

Brasilien läuft Mexiko allerdings auch in den USA mittlerweile den Rang ab, wie der Besuch von Präsident Lula da Silva in Washington deutlich zu belegen scheint. Auf der Tagesordnung standen u. a. Antworten auf die weltweite Wirtschaftskrise, eine Allianz in Energiefragen und die Rolle Brasiliens in Lateinamerika – alles Aspekte, bei denen die USA Brasilien eine Schlüsselrolle zubilligen. Ein selbstbewusste Lula verbat sich bei dieser Gelegenheit dann auch gleich US-amerikanische Einmischung im südlichen Teil des Kontinents. Interessant, dass auch in Mexikos Nachbarschaft Prioritäten gesetzt werden. Die erste Auslandsreise des neugewählten Präsidenten von El Salvador führte ebenfalls nach Brasilien.

Dass Calderón speziell auf das Protektionismusthema insistiert, hat seinen Grund nicht zuletzt in Befürchtungen gegenüber den USA: So antwortete das Land jetzt auf US-Verletzungen des Freihandelsabkommens – man lässt mexikanische LKW nach wie vor nicht ins Land – mit Strafzöllen gegen insgesamt 90 US-Produkte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Dollar. Viel Material also für bilaterale Gespräche, die mit dem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton gerade begannen und mit einer Visite von Präsident Barack Obama am 16. und 17. April, auf dem Weg zum Amerika-Gipfel nach Trinidad und Tobago fortgesetzt werden sollen.

„Solides Finanzsystem“

Das mexikanische Finanzsystem bezeichnete Calderón beim G20-Gipfel als „solide und stabil“. Entsprechend gäbe es in Mexiko auch keine Notwendigkeit, mit staatlichen Geldern den Bankensektor zu stützen. Mexikanische Banken – meist in der Hand ausländischer „Mütter“, vor allem aus den USA und Spanien – hatten sich bei den sogenannten „toxischen Papieren“ wenig engagiert. Die Gründe allerdings sind nicht nur positiv: schon mit ihrem „normalen“ Geschäft und im internationalen Vergleich weit überzogenen Gebühren und Zinsen erzielen sie auf dem Heimatmarkt Gewinne, die ein Auslandsengagement auf der Suche nach noch höheren Renditen unattraktiv machen.

Betroffen werden könnten einige Institute allerdings noch durch die Schieflage bei den Mutterhäusern. Das bekannteste Beispiel ist die größte Bank des Landes, Banamex, die zur Citigroup gehört. Dort ist bekanntlich die US-Regierung mit mittlerweile rund 36 Prozent der Anteile eingestiegen. Für Mexiko auch eine legal schwierige Situation: die Gesetzgebung verbietet eigentlich dominantes ausländisches staatliches Engagement bei im Lande tätigen Banken. Die Regierung ist gleichwohl gewillt, dies zu tolerieren, die Oppositionsparteien suchen nach rechtlichen Schritten dagegen. Im Hintergrund stehen allerdings auch ganz handfeste Interesse bei wichtigen mexikanischen Finanzakteuren: sollte sich die Citigroup doch noch von ihrem mexikanischen Ableger trennen müssen, stünden Interessenten bereits Schlange.

Deutliches „Negativ-Wachstum“

Wie auch anderswo korrigieren auch in Mexiko die Wirtschaftsexperten ihre Prognosen für das laufende Jahr drastisch nach unten. Alfredo Thorne, research-Verantwortlicher für Lateinamerika bei J. P. Morgan, sagte bei einem Wirtschaftsforum Mitte März, sein Haus erwarte für Mexiko im Jahr 2009 einen Rückgang des BIP von rund vier Prozent. Mexiko habe keinen hinreichenden internen Markt, um die Schocks von außen zu mildern, auch wirkten die Infrastrukturprogramme der Regierung zu langsam. Mexikos Handelsstruktur sei zudem zu wenig diversifiziert. Konsequenzen hat dies mittlerweile auch auf dem formellen mexikanischen Arbeitsmarkt, wo seit Beginn der Krise Hunderttausende sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze verlorengingen.

Ausländische Anleger – typisch für Schwellenländer – zeigen eine deutliche Risikoaversion auch bei mexikanischen Schuldtiteln: Das Volumen ihrer Beteiligung ging innerhalb eines halben Jahres von 30 auf 15 Milliarden Dollar zurück. Auch bei neuen Investitionen scheint man sich zurückzuhalten: eine Umfrage der deutsch-mexikanischen Handelskammer CAMEXA etwa ergab, dass 34 Prozent ihre geplanten Investitionen verschieben oder ganz aussetzen, 43 Prozent der Firmen gaben an, im laufenden Jahr Personal reduzieren zu müssen.

Weitere Kabinettsumbildung

Ökonomische Aspekte spielen auch bei sechsten Kabinettsumbildung seiner Amtszeit eine Rolle, bei der Präsident Calderón jetzt das Kommunikationsministerium neu besetzte: statt des umstrittenen und von illegalen Telefonabhör-Aktionen stark beschädigten Luis Téllez übernimmt der bisherige Chef des Sozialversicherungssystems IMSS und enge Calderón Vertraute Juan Molinar Horcasitas dort die Verantwortung. Sein Nachfolger wiederum wird im IMSS Daniel Karam Toumeh, in Calderóns Wahlkampfteam u. a. fürs Redenschreiben zuständig. Téllez allerdings widerfuhr kurz darauf eine gewisse Genugtuung: er wurde zum neuen Chef der mexikanischen Börse gewählt.

Auf Molinar seinerseits warten wichtige Aufgaben: seit langem mahnt z.B. die OECD immer wieder an, die monopolartigen Telekommunikationsstrukturen in Mexiko dem Wettbewerb zu öffnen, was vor allem auf den Widerstand der von Grupo Carso des Multimilliardärs Carlos Slim kontrollierten Festnetzfirma Telmex und ihres Mobilfunkablegers Telcel trifft. Dort verweist man auf Vertrauensschutz im Rahmen der erheblichen Investitionen, die man in den zurückliegenden Jahren getätigt habe.

Gleichzeitig aber sind diese Firmen interessiert, künftig auch Kommunikationsinhalte anzubieten, was die augenblickliche Gesetzgebung – ganz im Sinne des Fernsehduopols Televisa und TV Azteca – noch ausschließt. Diese beiden aber haben im Sinne des sogenannten Triple play Interesse, auch Telefondienstleistungen anzubieten, was sie mehr oder weniger bereits tun. Hinzu kommen anstehende Lizenzvergaben und –Erneuerungen, immer ein Spielfeld für verdeckte Einflussnahmen und politische Interessen. Handlungsspielraum also für eine intelligent agierende Regierung , hinreichend Raum aber auch für größere Konflikte. Nötig jedenfalls sind auch in Zukunft weitere erhebliche Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur Mexikos.

Drogenboss auf „Reichenliste“

Für Aufsehen sorgte in Mexiko die Entscheidung der amerikanischen Wirtschaftszeitschrift Forbes, mit Joaquín `El Chapo´ Guzman erstmalig einen mexikanischen Drogenbaron in ihre Liste der reichsten Menschen der Welt aufzunehmen. Guzman, vor einigen Jahren spektakulär aus dem Gefängnis geflohen, wird auf einen Vermögenswert von rund einer Milliarde Dollar fixiert. Luisa Kroll, die Herausgeberin von Forbes, sagte, man werde auch künftig Kriminelle berücksichtigen, wenn sich deren Vermögen realistisch taxieren lasse. Schon 1989 hatte sich der kolumbianische Drogenbaron Pablo Excobar als siebtreichster Mensch der Erde auf dieser Liste befunden.

Ein weiterer Anlass für Präsident Felipe Calderón, sich mit den Analysen der USA zur Sicherheitslage in Mexiko kritisch auseinanderzusetzen und den Nachbarn im Norden aufzufordern, zunächst doch einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen: beim Waffenschmuggel, bei der Geldwäsche und vor allem bei der Bekämpfung des Drogenkonsums. Calderón sieht derzeit eine regelrechte Kampagne gegen das Image seines Landes. Außerhalb der mexikanischen Grenzen gebe es erhebliche Verwirrung über die mexikanische Realität.

Innenminister Fernando Gómez Mont betonte, die mexikanische Regierung übe die volle Kontrolle über alle Teile des Landes aus. Er widersprach damit dem amerikanischen Geheimdienstmann Dennis Blair. Dieser hatte vor dem US-Senat ausgeführt, „der korrumpierende Einfluss und die steigende Gewalt der Drogenkartelle hindern die mexikanische Regierung, Teile ihres Territoriums zu regieren und effektive demokratische Institutionen zu schaffen. Gómez Mont dagegen: „Wenn die USA nicht der größte Drogenmarkt der Welt wären, hätten wir nicht dieses Problem.“ Zuvor hatte Mexiko unter Verweis auf die nationale Souveränität offiziell auch das Angebot von US-Vertretern abgelehnt, gemeinsame militärische Aktionen gegen die Drogenkartelle durchzuführen. Bei ihrem Besuch in Mexiko versuchte US-Außenministerin Hillary Clinton, die Wogen zu glätten: man vertraue auf die Kapazität des mexikanischen Staates und bewundere den Mut von Präsident Calderón, auch sei man bereit, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Gute Werte für Calderón

Mit guten persönlichen Werten beginnt Mexikos Präsident Felipe Calderón die heiße Wahlkampfphase für die Entscheidung über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses am 5. Juli: Auf einer Skala von 1 bis 10 bewerten ihn jetzt die Mexikaner mit einem Durchschnitt von 6,8 und damit besser als seine Vorgänge Vicente Fox und Ernesto Zedillo zum gleichen Zeitpunkt der jeweiligen Amtszeit. 66 Prozent der Befragten äußerten Zustimmung zur Arbeit Calderóns, 27 Prozent äußerten sich negativ.

Die am 1. März veröffentliche Umfrage der Zeitung Reforma bestätigt zudem, dass Sicherheit und Wirtschaft bei den Problemprioritäten der Mexikaner mit 40 und 39 Prozent der Nennung gleichauf liegen. Bei der Mittelschicht überwiegt dabei die Besorgnis im Bereich Sicherheit, bei der Arbeiterschicht die Sorge um den Arbeitsplatz. 45 Prozent der Bürger geben an, die Wirtschaftslage Mexikos habe sich in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert, für die Sicherheitslage ist dies die Auffassung von 38 Prozent. Regional nimmt die Sicherheitsfrage im Norden Mexikos den höchsten Stellenwert ein, im Zentrum und im Süden sind es Aspekte der Wirtschaftsentwicklung.

Auch in einer Umfrage der Zeitung El Universal (2.4.2009) schneidet Calderón gut ab. Hier verbesserte er sich auf der 1-10-Skala sogar von 6,7 im November 2008 auf 7,04 im März 2009. Deutlich schlechter allerdings schneiden seine Kabinettsmitglieder ab.

Parteien präsentieren Wahlprogramme

Am 15. Februar haben die drei großen Parteien beim nationalen Wahlinstitut IFE ihre Wahlprogramme eingereicht – sie gleichen sich in vielen Bereichen. Dazu gehören etwa die Ausweitung der staatlichen Gesundheitsversorgung für alle Mexikaner oder die Verbesserung der Qualität im Bildungswesen. Auch wollen alle Parteien den Monopolstrukturen in Mexikos Wirtschaft entgegenwirken, u. a. im Telekommunikationsbereich und bei den audiovisuellen Medien.

Allerdings gibt es auch einige Unterschiede: Während sich im 65seitigen Programm der PAN Forderungen zum Lebensschutz mit klaren Absagen an Abtreibung und Euthanasie finden, sind die Aussagen bei der PRD genau gegensätzlich. Gleiches gilt für die PAN-Forderung nach einer Reform des Strafrechts mit der Festsetzung lebenslanger Freiheitsstrafe für Entführer: die PRD lehnt dies als „repressiv“ ab. Die PAN fordert zudem eine umfassende Reform der Arbeitsgesetzgebung.

Die aufsehenerregendste Botschaft verbreiten seit Monaten die mexikanischen Grünen, die auf allen Informationskanälen die Einführung der Todesstrafe für Mörder und Entführer fordern – unabhängig anderslautender Verfassungsvorschriften und mit Mexikos Unterschrift versehener internationaler Vereinbarungen. Diese Kampagne hat der Partei bereits den Ausschluss aus internationalen Grünen-Gremien eingebracht, was umgehend mit der Unterstellung von „Spät-Kolonialismus“ beantwortet wurde.

Es kracht zwischen PAN und PRI

Die PAN hat derweil die PRI als Hauptgegner der kommenden Wahlauseinandersetzung klar angenommen und dafür das Thema Sicherheitspolitik und Kampf gegen das organisierte Verbrechen gewählt – ein Bereich, wo gerade die PRI-Gouverneure keine gute Figur machen.

Den Auftakt dafür bildeten heftige Anschuldigungen gegen den PRI-Gouverneur von Tamaulipas, Eugenio Hernández Flores durch den PAN-Abgeordnete Luis Alonso Mejía García. Nach seinen Worten seien acht der 18 PRI-Gouverneuren, nur den von Tamaulipas nannte er namentlich, in das organisierte Verbrechen verstrickt. „In Taumalipas“, so Mejía García, „kann die Landesregierung das organisierte Verbrechen nicht bekämpfen, da der Gouverneur einer der ihren ist.“ Der Gouverneursposten sei „dekorativ“ von den narcos besetzt, die auch andere Kabinettsposten, zum Beispiel den des Generalstaatsanwaltes, kontrollierten.

Sein Parteivorsitzender Germán Martínez legte umgehend nach. Er warf der PRI Halbherzigkeit in der Verbrechensbekämpfung vor und betonte, gerade die PRI habe in ihrer langen Regierungsverantwortung nichts gegen das Wachstum des organisierten Verbrechens in Mexiko getan. Der PRI-Vorsitzenden Beatriz Paredes rief der bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteivorsitzenden von PAN, PRI und PRD zu: „Ich lege meine Hand für unsere Gouverneurskandidaten am 5. Juli ins Feuer. Tun sie dies auch für ihren Kandidaten in Colima?“ Die Reaktion fiel eher lau aus.

Offenbar zeigt sich hier bereits die Wahlkampfstrategie der PAN: die PRI wird als der klare Gegner definiert und angenommen, gerade auf dem Felde der Sicherheitspolitik. Dies könnte allerdings für die Zukunft notwendige Vereinbarungen der Regierung Calderón mit der PRI erschweren. Die Reaktionen auf die Attacken der PAN deuten bereits in diese Richtung und zielen auf den Präsidenten. So will die PRI - wie schon erwähnt - gerichtlich die Regierungsentscheidung anfechten, den staatlichen Einfluss der USA via Citigroup auf die mexikanische Tochter Banamex zu tolerieren. Kritisiert wird Calderón auch für die Verzögerung bei der Entscheidung über den Standort der geplanten neuen PEMEX-Raffinerie.

Die Stunde der Stellvertreter

Seit Wochen beherrscht zudem das Thema der Kandidatenaufstellungen Medien und Parteien. Dabei lassen sich einige Tendenzen fast überall feststellen: Verfahren sind wenig transparent, Seilschaften und „Quoten“ überwiegen oft Eignung und Erfahrung, nicht berücksichtigte Kandidaten drohen mit und realisieren Wahlanfechtungen, einige – auch Prominente – verlassen die eigene Partei, teilweise sogar, um woanders zu einer Kandidatur zu kommen. Für Mexiko insgesamt allerdings nichts Neues.

Speziell bei der PRI – aber nicht nur dort - ist einmal mehr herausragend, in welch massiver Art und Weise Familienangehörige altgedienter und früherer Amts- und Mandatsträger auf den Listen Berücksichtigung finden. Von den „Dinosauriern“ zu den „Babysauriern“, wie manche Kommentatoren mit Blick auf die zahlreichen Söhne und Töchter, Neffen und Nichten mit Kandidatenstatus lästern. Auch ist die Reihe altgedienter Gewerkschaftsfunktionäre eindrucksvoll, mit denen die Partei den Schulterschluss probt und ihnen parlamentarische Präsenz sichert. Auch droht mancherorts schon wieder eine eigenartige Interpretation festgelegter Frauenquoten: Ehefrau oder Freundin werden nominiert, gewählt, und treten dann kurz nach Amtsantritt zugunsten ihres Lebensgefährten zurück – alles schon einmal dagewesen, nach den Wahlen 2006 speziell bei den Grünen.

Kräftig werden personell schon jetzt im Vorwahlkampf Parlamente, Ministerien und andere Behörden durcheinandergewirbelt: Viele Amts- und Mandatsträger legen vorzeitig – zum Teil vom Gesetz dazu gezwungen - ihre Ämter nieder, um sich dem Wahlkampf für einen neuen politischen Job zu widmen: das Prinzip des Verbots einer direkten Wiederwahl macht’s möglich. Es ist die Stunde der Stellvertreter und des „Stillstands der Rechtspflege“. Überall bleiben angefangene Projekte liegen, Probleme werden auf Nachfolger vertagt – die dann ohnehin vielleicht lieber eigene Ideen verfolgen und auf Kontinuität pfeifen.

Die Präsenz in Lokalparlamenten, deren Amtszeit im Juli ausläuft, wird immer geringer. Manche Abgeordnete etwa der Gesetzgebenden Versammlung der Bundeshauptstadt haben in diesem Jahr noch an keiner einzigen Sitzung teilgenommen – andere kommen nur kurz zur Einschreibung in die Tagungsliste, und das noch kräftig verspätet. Zur Freude der Bürger hindert das diese Volksvertreter allerdings nicht, bis zum letzten Augenblick ihre überaus üppigen Diäten zu kassieren und zum weiteren Ansehensverlust der Politik kräftig beizutragen.

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