Reportajes internacionales

Neue Reformpolitik auf Kuba?

de Frank Priess
Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.

Obwohl Raúl Castro sich bei seiner Wahl an die Spitze der Partei bis Ende 2008 Zeit für eine Kabinettsreform erbeten hatte, traf er eine zweite signifikante Personalentscheidung schon im April: Erziehungsminister Luis Ignacio Gómez Gutiérrez, immerhin seit 18 Jahren an der Spitze des Erziehungsministeriums, wurde durch Ana Elsa Velázquez Cobiella ersetzt. Ganz offenbar ist dies eine Antwort auf die heftige Kritik, die nicht zuletzt in den foros populares am Zustand des Bildungssektors geübt wurde und die ihren Niederschlag auch in den Medien fand. Von einem Niedergang der Qualität, von fehlenden Lehrern mit fehlender Einstellung – viele von ihnen haben seit den Krisenzeiten Anfang der neunziger Jahre ihren Beruf gewechselt oder das Land verlassen – , von fehlenden Ressourcen und einem schlechten Zustand der materiellen Austattung der Schulen war immer wieder die Rede. Und Fidel Castro sekundierte aus dem Hintergrund, er persönlich habe jedes Vertrauen in den Minister verloren.

Kurze Zeit später wurde bekanntgegeben, wer der Nachfolger im Erziehungsamt wird, noch dazu mit deutlich erweiterten Kompetenzen: José Ramón Fernández, eine der historischen Führungsfiguren der kubanischen Kommunisten. Er soll künftig für alle Ausbildungsniveaus auf der Insel zuständig sein, inklusive der Militärschulen. Gerade dafür bringt der jetzt 85jährige Ex-Offizier der Batista-Armee sicher gute Voraussetzungen mit, zumal er das Amt Mitte der siebziger Jahre schon einmal bekleidete. Auch gilt der Veteran – er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats – als einer der engsten Weggefährten Raúl Castros.

Bereits am Tag seiner Wahl am 24. Februar hatte der an seiner Stelle General Julio Casas Regueiro zum Chef der Streitkräfte und Verteidigungsminsiter gemacht. Generell hatte Castro die Absicht geäußert, die Zahl der Ministerien durch Fusionen zu verringern. Dem Kabinett gehören derzeit 27 Chefs von Ministerien und vier weitere Mitglieder im Range von Ministern an.

Leistung soll sich lohnen

Reformschritte sind auch auf dem Arbeitsmarkt angekündigt: statt nur moralischer Appelle soll es künftig auch materielle Anreize für Arbeiter geben, die ihrer Tätigkeit effizient und engagiert nachgehen. Der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsverbandes Central de Trabajadores de Cuba (CTC), Salvador Valdés gab zu, dass auch die Einkommenshöhe Einfluss auf das Gewissen ausübe: „Du motivierst oder du demobilisierst“, sagte Valdés. Sektor für Sektor soll nun geprüft werden, welchen Spielraum es für entsprechende Prämien gibt. Bisher liegt das durchschnittliche Einkommen auf Kuba bei 408 kubanischen Pesos, dem Gegenwert von 17 US-Dollar.

Von 164 auf 200 kubanische Pesos (dem Gegenwert von 8,30 US-Dollar) sollen ab Mai auch die Mindestrenten auf der Insel steigen, wovon rund zwei Millionen Rentner profitieren. Die letzte Erhöhung geht, ebenso wie bei den Arbeitseinkommen, auf das Jahr 2005 zurück.

Diese Erhöhungen werden allerdings kaum ausreichen, um an der schönen neuen Konsumwelt teilnehmen zu können, die Raúl Castro den Kubanern seit einigen Wochen parallel eröffnet hat: Vor allem neue Unterhaltungselektronik und Mopeds sind jetzt in den Geschäften erhältlich, allerdings zu für viele unerschwinglichen Preisen. Einen besonderen Ansturm verzeichneten die Handy-Läden: den Kubaner ist es nämlich seit Neuestem erlaubt, auf ihren eigenen Namen Mobiltelefone anzumelden. Dies war vorher – von Ausnahmen abgesehen – nur Ausländern gestattet. Auch im Tourismus gibt es neue Perspektiven: so ist es Kubanern künftig gestattet, sich auch in den Hotels einzumieten, die bisher ausschließlich ausländischen Touristen zugänglich waren. Einer allerdings sieht diese Entwicklungen mit großem Argwohn: Raúls Bruder Fidel! Der ließ sich überaus kritisch zur Konsumkultur im Allgemeinen und zu elektronischer Unterhaltung im Besonderen vernehmen. Schriftsteller und Intellektuelle forderte er auf, hier besonders wachsam zu sein und Abweichungen von revolutionärer Ernsthaftigkeit zu verhindern.

Wenig Neues an der politischen Front

Unverändert scharf ist der Ton in Kuba gegen die politische Opposition – nichts bewegt sich in Richtung auf mehr bürgerliche Freiheiten. Im Gegenteil. So wurde etwa ein Sitzstreik der Damas de Blanco auf dem Platz der Revolution – sie kämpfen für die Freilassung ihrer 2003 in einem politischen Massenprozess zu bis zu 28 Jahren Haft verurteilen Familienangehörigen – am 21. April von der Polizei gewaltsam beendet. Einmal mehr war von der „antikubanischen Mafia“ die Rede, ferngesteuert und finanziert aus den USA.

„Unter Raúl“, so fasste Sacharov-Preisträger Osvaldo Payá seine Einschätzung der Lage nach dessen Amtsübernahme zusammen, „wird es Veränderungen geben, aber unter Führung einer Einheitspartei sind eine Öffnung und wirkliche Freiheit unmöglich. Eine Regierung unter Raúl wird nur den falschen Eindruck einer Öffnung erwecken, da sie Andersdenkende ausschließt und eine Alternatvie ohne ein wirklich nationales Projekt für alle Kubaner ist.“ Ganz nach der alten Formel würden Veränderungen nur „innerhalb des Rahmens der Revolution“ erfolgen. (Interview mit Reforma, 24. Februar 2008) Immerhin: „Etwas hat sich in den letzten beiden Jahren sichtbar geändert:“, so der kubanische Historiker Rafael Rojas in der mexikanischen Zeitschrift Proceso (24. Februar 2008), „die Sprache der Macht.“

Immerhin auch bemüht sich die Regierung um einige Zeichen in Richtung internationaler Gemeinschaft: so gab Raúl Castro in der gleichen Rede, in der er die Ernennung des neuen Erziehungsministers vermeldete, auch bekannt, dass Kuba die Todesstrafe einer Reihe Verurteilter in Freiheitsstrafen unterschiedlicher Dauer umwandeln werde. Die Aussetzung der Todesstrafe ist eine der wesentlichen Forderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen. Letzmalig wurde sie auf Kuba im Jahre 2003 vollstreckt. „Diese Entscheidung hat nichts mit Druck zu tun“, sagte Castro, „sondern ist ein souveräner Akt in Konsonanz mit der humanistischen Ausrichtung der kubanischen Revolution seit ihren Anfängen.“ Allerdings, so der Regierungschef weiter, werde die Todesstrafe vorerst nicht aus dem kubanischen Strafgesetzbuch gestrichen.

Ferner kündigte Castro jetzt für die zweite Jahreshälfte 2009 den seit 2002 überfälligen 6. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas an, auf dem das gesamte Diskussionsspektrum über die Zukunft der kubanischen Gesellschaft auf dem Programm stehen soll. Der letzte Kongress hatte 1997 stattgefunden – warum dann der vorgesehene Fünf-Jahres-Turnus verlassen wurde, fand nie eine öffentliche Erklärung.

Mit seinen Ankündigungen und Aktionen gelingt es Raúl Castro in jedem Falle, Hoffnung auf Änderungen am Leben zu halten und Vertreter eines harten Kurses gegenüber der Insel in die Defensive zu drängen: seht her, wird diesen entgegengehalten werden können, es bewegt sich doch etwas. Auf diplomatischem Felde ist dies bereits sichtbar, an der wirtschaftlichen Front stehen potentielle Investoren ohnehin seit einiger Zeit Schlange, um von der verbesserten Finanz- und Wirtschaftslage des Regimes zu profitieren.

Annäherungen

So konnte die neue Führung als ersten Besucher nach dem Amtswechsel ausgerechnet den Außenminister des Vatikan, Kardinal Tarcisio Bertone auf der Insel begrüßen. Die Reise fand in Erinnerung des Besuchs von Papst Johannes Paul II. vor zehn Jahren statt. Als besondere Geste kann es betrachtet werden, dass das kubanische Fernsehen die erste Messe Bertonis direkt übertrug. Auch weitere Stationen der Reise Bertonis haben eine hohen Symbolwert, etwa die Einweihung eines Denkmals für den polnischen Papst in Santa Clara, wo bisher nur Che Guevara verehrt wurde. In Kuba verfügt die katholische Kirche über acht Diözesen, 523 Pfarrreien und zwei Priesterseminare. 1.200 Priester und Diakone sind auf der Insel tätig. Erreichen wollte Bertoni mit seinem Besuch auch die Zustimmung der kubanischen Regierung, mehr ausländischen priestern die Betreuung der 11 Millionen Einwohner zu gestatten, ebenso den Bau neuer Gotteshäuser und den Zugang zum Erziehungssystem. Die kirchlichen Schulen waren 1961 ebenso wie das gesamte Erziehungswesen verstaatlicht worden. Auch einen Zugang zu den Gefängnissen und die Möglichkeit zur geistlichen Betreuung der Gefangenen erhofft sich die Kirche.

Im März besuchte die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa Kuba, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederzubeleben, die durch die Menschenrechtspolitik der Regierung Fox von kubanischer Seite weitgehend auf Eis gelegt worden waren. Schon im Vorfeld waren Probleme im Umfeld kubanischer Schulden gegenüber mexikanischen Banken einvernehmlich gelöst worden.

Aber auch aus dem Exil dringen Stimmen, die auf Dialog mit der neuen Führung setzen. Carlos Saladrigas etwas, der Leiter der „Cuban Study Group“ in Miami, fordert von seinen Landsleuten und auch der US-Regierung „Vernunft“ und „Bereitschaft zur Versöhnung“. „Wir müssen erreichen“, so Saladrigas, „dass das Regime die Angst vor dem Exil verliert. Mit weniger Angst wird alles schneller gehen.“ Der Wandel sei unvermeidlich, allerdings hänge viel davon ob, wie schmerzlich und lange er für die Kubaner innerhalb und außerhalb des Landes dauern werde.

Viele haben die Nase voll

Viele Kubaner allerdings wollen mögliche Wandlungen aber ganz offenbar nicht abwarten. Nach Newsweek-Angaben (3. März 2008) sind allein in der knapp zweijährigen Übergangszeit von Fidel auf Raúl 77.000 Kubaner in die USA emigriert, so viele wie seit dem Exodus Anfang der siebziger Jahre nicht mehr. Vor allem junge Menschen kehren dem Regime dem Rücken. „Junge Leute“, so Julia Nuñez Pacheco, die Frau des inhaftierten Journalisten Adolfo Fernández Sainz, „haben es einfach satt. Sie flüchten wie auch immer über die See oder arrangieren Scheinehen mit Ausländern.“ Zynismus ist in dieser Generation offenbar weit verbreitet und schließt selbst die Kinder der privilegierten Nomenklatura nicht aus.

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