Reportajes internacionales

Neues “altes” Konzept Todos Cubanos: Ein Programm, das Hoffnung verbreitet

de Kerstin von Bremen
Am Mittwoch, dem 10. Mai 2006, wurde nun auf den Tag genau vier Jahre nach der Bekanntmachung des Varela-Projektes das „neue“ Projekt Todos Cubanos der Öffentlichkeit durch Oswaldo Payá, Initiator des Movimiento Cristiano Liberación und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes, vorgestellt.

Seit zwei Jahren nehmen Kubaner im Land und auch außerhalb Kubas am Nationalen Dialog teil, um auf eine Demokratisierung hinzuarbeiten. Das Movimiento Cristiano Liberación (MCL) betont, dass das Programm Todos Cubanos aus dem Prozess eines freien, verantwortungsbewussten und demokratischen Dialogs entstanden ist. An diesem Dialog haben ungefähr 15.000 Kubaner (5% davon im Ausland) aktiv teilgenommen. Daher beinhaltet das Programm sowohl die Gedanken und Meinungen der Kubaner auf der Insel als auch die von Exilkubanern. Es soll ein Programm sein, das den Prozess der Integration fördert und anregt. Wichtig am Programm sei jedoch, dass es durch die auf der Insel lebenden Kubaner entstanden ist, auch wenn die Entwicklung der Ideen oftmals durch die auch jetzt noch anhaltenden Repressionen des Regimes unterbrochen und erschwert wurde.

Das Programm ist in vier Kapitel aufgeteilt:

I.)Vorschlag für die Verfassung einer modifizierten Republik

II.)Vorschlag für einen Plan des Wechsels: Plan Cuba Primero

III.)Vorschlag für ein neues Wahlgesetz

IV.)Vorschlag für ein neues Gesellschaftsgesetz.

Wie auch schon im Varela-Projekt deutlich wurde, steht im Vordergrund der Programme die Beachtung der Menschenrechte und die Gleichheit aller Kubaner vor dem Gesetz. Demokratische Prozesse sind die entscheidenden Merkmale, die in einer neuen Verfassung für Kuba enthalten sein müssen. Auch verpflichte sich das Programm nicht auf ein bestimmtes Wirtschaftssystem. In jedem Fall soll jedoch ein System, politisch oder wirtschaftlich, abgelehnt werden, das die freie Partizipation der einzelnen Bürger an demokratischen Prozessen verhindert.

Angelehnt an die vorherigen Überlegungen richtet sich das Programm nicht völlig gegen das jetzige Regime und die jetzige Ordnung Kubas, sondern es versucht vielmehr einen Wandel innerhalb des rechtlichen Rahmens des Castro-Regimes zu erreichen. Das hat den Vorteil, dass dadurch ein wesentlich größerer Personenkreis in den Prozess des politischen Wandels einbezogen werden kann. Alle Änderungen der Verfassung sowie des Wahlgesetzes sollen durch ein Referendum bestätigt oder abgelehnt werden. Dadurch sollen alle Bürger Kubas in diese wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Kubas mit einbezogen werden. Auch ist das Programm kein endgültiges, sondern lediglich ein gemeinsamer Vorschlag, den es noch zu erweitern und zu verbessern gilt.

Payá will das Programm der Nationalen Volksversammlung (dem Parlament) vorlegen. Zusätzlich soll das Programm auf Kuba von Hand zu Hand an so viele Kubaner wie möglich verteilt werden, so dass die Inhalte des Programms einen großen Bekanntheitsgrad erlangen können.

Die stark umstrittene Mitgliedschaft Kubas in dem neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte daher nun auch zum Anlass genommen werden, eine sofortige Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Das würde nicht nur die Bestrebungen der Oppositionsbewegungen auf der Insel unterstützen, sondern auch gleichzeitig die Legitimation von Unrechtsstaaten deutlich in Frage stellen. Wenn dies nicht geschähe, so Payá, müsse schon vor Beginn der Arbeit des Rates dessen Legitimität stark bezweifelt werden.

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