Reportajes internacionales

Regionalwahlen in Mexiko

de Frank Priess

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

Gemischte Resultate brachten die Regionalwahlen in den drei mexikanischen Bundesstaaten Baja California, Oaxaca und Aguascalientes am 5. August. Während sich die PAN im von ihr seit 18 Jahren regierten Bundesstaat Baja California erneut flächendeckend durchsetzen konnte, behauptete die PRI die Unruheprovinz Oaxaca und verdrängte die PAN in Aguascalientes in wichtigen Städten und im Regionalparlament. Die PRD erlitt erneut eine schwere Niederlage und zahlt weiterhin einen hohen Preis für die Konfrontationsstrategie ihres ehemaligen Spitzenkandidaten Andrés Manuel López Obrador. Allgemein zeigen die Wahlen, dass im heutigen Mexiko keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

PAN-Triumph im Norden

Bei den Wahlen in Baja California konnte die PAN ihre Vormachtstellung behaupten und den Gouverneursposten verteidigen. José Guadalupe Osuna Millán vom PAN-geführten Bündnis „Allianza por Baja California“ setzte sich mit rund sieben Prozent Vorsprung – vorausgesagt worden war ein überaus knappes Rennen – und über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen den PRI-Kandidaten Jorge Hank Rhon, den bisherigen Bürgermeister von Tijuana durch. Für die PAN hat Baja California eine besondere symbolische Bedeutung: Hier gelang es der Partei 1989 erstmalig, einen Gouverneursposten zu erringen, die folgenden 18 Jahre regierte man ununterbrochen, wenn auch nicht immer erfolgreich. Gravierende Probleme des Bundesstaates, allen voran die Macht der organisierten Kriminialität, trüben das Bild.

Der Wahlkampf selbst hatte sich durch heftige Konfrontationen ausgezeichnet. Das lokale Wahlgericht hatte den PRI-Kandidaten wegen Ämterinkompatibilität – er kandidierte aus dem Bürgermeisteramt von Tijuana heraus – von den Wahlen ausgeschlossen, eine Entscheidung, die später vom Bundeswahlgericht revidiert wurde. Auch werden Hank Rhon – aufgrund seines Besitzes zahlreicher Spielkasinos einer der reichsten Männer Mexikos – immer wieder zweilichtige Verbindungen nachgesagt. Spektakulär in diesem Zusammenhang die komplette Entwaffnung seiner lokalen Polizeikräfte durch Bundespolizei und Militär, als dieses im Rahmen der Anti-Drogenoffensive der Regierung Calderón in Tijuana einrückte. Auch für viele PRIistas, allen voran die Parteivorsitzende Beatriz Paredes, war die eigene Partei in Baja California kaum eine Option, verkörpert sie doch all das, was man mit der alten PRI seit Jahrzehnten in Verbindung bringt. Entsprechend konnte der Kandidat auch nicht auf Unterstützung der Bundespartei bauen. Fast schon exotisch die extravaganenten Äußerungen Hank Rhons, der von sich behauptet, eine Weste aus der Haut von Stierpenissen zu tragen und auf die Frage nach seinem Lieblingstier antwortet: die Frau!

Auch in den wichtigsten Städten des Bundesstaates und im Kongress gab es einem Sieg der PAN. So konnte die Partei die wichtigen Großstädte Tijuana und Mexicali von der PRI zurückerobern, in 14 der 16 Wahldistrikte zum regionalen Kongress siegten PAN-Kandidaten. Ein Erfolgsfaktor der Partei war offenbar auch die Wahlallianz mit der der Lehrergewerkschaft nahestehenden Partei Nueva Allianza.

Wie bei den anderen Regionalwahlen gab es auch in Baja California mit 41 Prozent eine ausgesprochen schwache Wahlbeteiligung. Eine Teilerklärung dabei mag sein, dass viele in Baja California registrierte Wähler längst nicht mehr dort wohnen, sondern ihren Lebensmittelpunkt nach nördlich der Grenze in die USA verlegt haben.

Ulises Ruiz sieht sich legitimiert

Rund ein Jahr nach den großen Unruhen wurden auch die Bürger des Bundesstaates Oaxaca an die Urnen gerufen: Bei den Wahlen zum regionalen Kongress siegte die PRI von Gouverneur Ulises Ruiz auf der ganzen Linie: in allen 25 Wahlbezirken setzten sich die Direktkandidaten der PRI durch.

Fast 65 Prozent der Wahlberechtigten allerdings blieben den Urnen fern. Dies ermöglichte es in erster Linie, dass der harte Kern der Stammwähler der PRI dem umstrittenen Gouverneur einen Wahlsieg ermöglichte, den dieser nun landauf landab als Legitimation seiner Politik zu verkaufen trachtet. So gestaltete sich die Strategie des Wahlboykotts und der Protestwahl, des sogenannten voto castigo seitens der radikalen Protestbewegung APPO und Mitgliedern der Sektion 22 der örtlichen Lehrergewerkschaft als absolut kontroproduktiv. Auch hat die Gewaltbereitschaft dieser Gruppen sicher zu ihrer Delegitimierung in der Bevölkerung beigetragen, die klare wirtschaftliche Nachteile verspürt: Auch in diesem Jahr konnte das populäre Volksfest Guelaguetza nur mit großen Einschränkungen stattfinden, ein weiterer schwerer Schlag für den Tourismus in Oaxaca. Bei allem Zorn auf den Gouverneur und seine Partei zeigte sich zudem, dass viele Menschen in Oaxcaca auch in den Oppositionsparteien keine ansprechende Alternative sehen.

Allgemein wird so die Wahlenthaltung als klare Absage an alle Parteien und alle Konfliktfraktionen interpretiert. Für Isidoro Yescas von der Universidad Autonoma Benito Juárez de Oaxaca ist der Fall klar: “Das schwerwiegendste an diesem Wahlprozess ist weder die Niederlage der PRD noch der Sieg der PRI, sondern die Wahlenthaltung. Sie zeigt, dass die Gesellschaft sich im Parlament nicht mehr vertreten fühlt, sondern neue Organisationsformen sucht.“

PRI-Erfolg in Aguascalientes

Einen Rückschlag musste die PAN bei den Kommunal- und Kongresswahlen im Bundesstaat Aguascalientes hinnehmen, wo man erstmals nach zwölf Jahren den Bürgermeisterposten in der Haupstadt des Bundesstaates abgeben musste. Der PRI gelang es, viele Stimmen zurückzugewinnen, die man seit 1995 verloren hatte. Von den elf Gemeinden, in denen gewählt wurde, konnte die PRI fünf erobern, die mir ihr verbündeten Grünen zwei, für die PAN blieben lediglich vier Gemeinden. Das neue Regionalparlament sieht die PRI mit 14 Sitzen als stärkste Partei, auf die PAN entfielen 10 sowie auf PRD, Convergencia und Grüne jeweils ein Mandat.

Für Beobachter wie Miguel Ángel Granados Chapa zeigen sich hier nicht zuletzt die Auszehrung der PAN nach vielen Jahren an der Macht, interne Konflikte und Machtkämpfe. Ausschlaggebend dabei war offenbar auch die Rolle des PAN-Gouverneurs Luis Armando Reynoso Femat, der ganz offen gegen die eigene Partei agierte und seinen Konflikt mit der regionalen und der Bundesparteiführung voll auslebte.

PRD-Niedergang setzt sich fort

Aufmerksamkeit verdient das desolate Abschneiden der Linkspartei PRD bei allen drei Wahlen vom 5. August. In Baja California kam die Partei nur auf rund zwei Prozent der Stimmen, in Aguascalientes blieb sie bedeutungslos, in Oaxaca verlor sie – im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen von 2006 – rund 80 Prozent der damals erzielten Stimmen. Da nützte auch die starke Präsenz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador nichts, der den Bundesstaat sechsmal besuchte und dabei Station in über 130 Gemeinden machte. Zerstritten präsentierte sich die Partei gerade in Oaxaca, wo sie sich einen als undemokratisch angesehene Prozess der internen Kandidatenauswahl leistete. Dieser führte folgerichtig zu Abspaltungen und Kandidaturen von PRD-Leuten auf anderen Wahllisten, zum Beispiel der von Nueva Allianza.

Für die PRD reihen sich die aktuellen Niederlagen ein in eine Serie von Rückschlägen: Chiapas, Tabasco, Yucatan, Zacatecas – seit dem historisch hohen Wahlergebnis von Mitte 2006 führt die Konfrontationsstrategie die Partei in eine tiefe Krise. Längst sprechen Kommentatoren von einer Selbstmarginalisierung, die die PRD 18 Jahre nach ihrer Gründung und noch mehr das Vehikel „Frente Amplio Progessista“(FAP) massiv beeinträchtigt und von wirklicher Politikgestaltung in Mexiko auszuschließen droht. Auf Bundesebene führt sie dazu, dass wichtige Reformen im engen Schulterschluss von PAN und PRI stattfinden, die PRD bleibt außen vor.

Einstweilen sieht es gleichwohl nicht so aus, als ob man sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Politikvisionen Andrés Manuel López Obradors (AMLO) befreien kann und will. Massive Protestdemonstration seiner „Convención Nacional Democrática“ (CND) zelebrierten am 1. Juli 2007 auf dem hauptstädtischen Zócalo den Jahrestag der Wahl vom 2. Juli 2006, bei denen AMLO erneut jeden Dialog mit der Regierung ausschloss und eine Beteiligung an konkreten Reformprojekten wie der Steuerreform ablehnte. Den Wahlkampf des vergangenen Jahres hat er für sich in einem gerade erschienenen Buch aufgearbeitet, das den bezeichnenden Titel trägt: „Die Mafia hat uns die Wahlen gestohlen“.

Währenddessen hat er 24 Reisen absolviert, bei denen zehn Bundesstaaten und rund 500 Gemeinden besucht wurden. Seine Doppelstrategie - politische Arbeit seitens der FAP, „soziale Mobilisierung“ seitens der CND - ist bisher nicht aufgegangen. Sein Schattenkabinett war bisher in der Tat nur ein Schatten ohne eigene Alternativen. „Ihre tribalen und caudillistischen Strukturen“, so die Einschätzung des Hintergrunddienstes Seminario Político, „limitierten das Wachstum der Partei, die Führerfixiertheit behindert die institutionelle Aktion. Darüber hinaus sind die programmatischen Vorschläge für das Land antiquiert und nicht auf der Höhe dessen, was zum Beispiel international auf der Linken gedacht wird.“ Der Caudillo, so der Dienst weiter, beeinträchtige die Partei zudem durch den Aufbau von Parallelstrukturen, die nur auf persönliche Loylitäten zu ihm selbst aufgebaut seien. Mexiko aber sei mit einer pulverisierten Linken ohne klaren Kurs und zeitgemäße Vorschläge nicht gedient. Dies sieht auch Jesús Ortega, der Chef der pragmatischen Parteifraktion „Chuchos“, so und ist davon überzeugt, dass die Linke auch an Wahlen denken muss: Volle Plätze sind noch keine vollen Urnen.

Der Konflikt für den Parteitag ist vorprogrammiert. Ihre Hoffnungen aber setzt die Partei nun auf die Gouverneurswahlen im von ihr regierten Bundesstaat Michoacan. Hier sind die Bürger für den 11. November an die Urnen gerufen.

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