Reportajes internacionales

Regionalwahlen in Mexiko: 2011 startet mit Schlappen für die PRI

de Frank Priess
Den Auftakt des Regionalwahljahres 2011 hatten sich die Oberen der PRI sicher anders vorgestellt. Im Bundesstaat Guerrero konnte die linke PRD ihren Gouverneursposten behaupten – allerdings mit einem ehemaligen PRI-Politiker. In Baja California siegte die bisher nur drittplatzierte PAN – allerdings mit einem Abweichler der bisher dort regierenden PRD. Starke lokale Führungsfiguren scheinen einmal mehr wichtiger als Parteibindungen. Für den kommenden Wahlpoker verspricht das interessante Konstellationen. Nach einem PRI-Durchmarsch sieht es momentan jedenfalls nicht aus.

Mit der Gouverneurswahl in Guerrero – einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos mit einer Bevölkerung von 3,4 Millionen Einwohnern – startete am 30. Januar der Wahlreigen 2011 in Mexiko. Einerseits war es ein Zweikampf zwischen der bisher regierenden PRD und der PRI – die PAN ist in Guerrero weitgehend bedeutungslos, ihr Kandidat, Marcos Efrén Parra Gomez zog fünf Tage vor der Wahl seine Kandidatur zugunsten des Mitbewerbers von der PRD zurück – andererseits waren die Wahlmöglichkeiten der Bürger beschränkt: beide Wettbewerber waren mit bekannten PRI-Politikern angetreten.

Bei einer Debatte konnte der Bürgermeister von Acapulco – für den Gouverneurswahlkampf war er von diesem Amt beurlaubt - Manuel Añorve Baños (PRI–geführte Koalition Tiempos mejores para Guerrero mit den Grünen und der „Lehrerpartei“ Nueva Allianza) seinen später siegreichen Kontrahenten Àngel Aguirre Rivero (PRD-geführte Koalition Guerrero nos une mit PT und Convergencia) sogar darauf hinweisen, dass dieser zum Zeitpunkt des Sieges in Acapulco noch PRI-Vorsitzender gewesen sei, der Partei, der er nun nach der Niederlage bei der internen Kandidatenaufstellung den Rücken gekehrt habe, obwohl er für sie als Senator in den Kongress eingezogen war. Genützt hat dies Añorve – er ist inzwischen zurück an der Spitze der Stadtregierung von Acapulco – diese Attacke nicht.

Pikant zudem und ein Zeichen für den Kampf mit Haken und Ösen: Drei Tage vor der Wahl wurden über die Zeitung Reforma die Aussagen von „Mateo“ bekannt, einem Zeugen im Rahmen des Zeugenschutzprogramms der Generalstaatsanwalt, der am 26. November 2010 ausgesagt haben soll, der PRI-Kandidat Añorve habe noch während seiner Zeit als Bürgermeister von Acapulco 15 Millionen Dollar vom Kartell der Beltrán Leyva bekommen, um seinen Gouverneurswahlkampf zu finanzieren. Nach der Wahl wirkt dieses Thema wie vom Erdboden verschwunden.

Ob dies zum deutlichen Vorsprung des PRD-Bewerbers von rund 56 zu rund 42 Prozent der Stimmen beigetragen hat, lässt sich sicher schwer beziffern. Der Wahltag selbst immerhin verlief in diesem bekanntermaßen konfliktreichen Staat weitgehend friedlich, die schwache Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent dürfte einmal mehr vielfältige Gründe haben. Besonders freute sich Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard, der die PRD-Kampagne mit erheblichen personellen Verstärkungen unterstützt hatte und sich nun strahlend mit dem siegreichen Kandidaten präsentierte. Während die Parteivorsitzende der PRI, Beatriz Paredes, und der Fraktionsvorsitzende der Partei im Senat, Manlio Fabio Beltrones, düpiert Guerrero verließen, beeilte sich der PRI-Hoffnungsträger Enrique Peña Nieto mit einer Gratulation an den Sieger, der überdies ein guter persönlicher Freund sei. Innerparteiliche Konkurrenzkämpfe haben eben ihr eigenes Gewicht.

Lesen Sie den ganzen Länderbericht, indem Sie auf das PDF-Symbol oben klicken.

Compartir

Personas de contacto

Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Representante en México

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599