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Sicherheitsbilanz wird immer schlimmer

Menschenrechte, das Image und die Wirtschaft Mexikos leiden

Zum Ende des Jahres 2008 sieht die Sicherheitsbilanz in Mexiko verheerend aus – mit schlimmen Folgen auch für die Menschenrechte. Ein aktueller Bericht der Menschenrechtskommission mahnt eine Änderung der staatlichen Strategien an. Auch das Image Mexikos im Ausland beginnt zu leiden: Mit Folgen für Investitionen und Tourismus. Fraglich ist, welche Konsequenzen die Bürgerinnen und Bürger daraus im Wahljahr 2009 ziehen werden.

Der Vorsitzende der mexikanischen Menschenrechtskommission CNDH, José Luis Soberanes hat jetzt den zweiten Sonderbericht zur öffentlichen Sicherheit vorgestellt – mit erschreckenden Zahlen: So hat es in Mexiko zwischen 2001 und heute 20.000 Entführungen gegeben, 2.500 pro Jahr oder sieben pro Tag. Angezeigt wurden allerdings nur rund 5.000 Fälle. Hinzu kamen 10.500 Morde im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen – davon allerdings allein im laufenden Jahr 5.585. Die „Nordstaaten“ Mexikos liegen hier in der Statistik einsam an der Spitze.

Dramatisch sind die Angaben von Soberanes zu den Straftaten in Mexiko allgemein. Laut CNDH wurden in den vergangenen drei Jahren jährlich rund 16 Millionen Mexikaner Opfer von Straftaten – rund 44.000 Fälle pro Tag! Allerdings würden nur etwa zehn Prozent davon zur Anzeige gebracht, davon wiederum endeten nur 20 Prozent vor Gericht. Dies entspreche einer Quote der „Straflosigkeit“ von 98,76 Prozent, so Soberanes. Es sei eine Tatsache, so der Ombudsmann, das die öffentliche Sicherheit in Mexiko derzeit einen der sensibelsten Momente ihrer Geschichte durchlebe. Neue Strategien der Verbrechensbekämpfung wie etwa der Einsatz der Streitkräfte seien ineffizient gewesen.

Überdies sei es dadurch zu Einschränkungen der persönlichen Freiheiten der Mexikaner gekommen, auch zu eindeutigem Machtmissbrauch. Dazu gehörten Folter und willkürliche Verhaftungen. Dies sei eine echte Gefährdung des Rechtsstaates, sagte der CNDH-Chef. Seine Kommission habe mit insgesamt 19 konkrete Empfehlungen an die Streitkräfte in den zurückliegenden beiden Jahren reagiert. Die Regierung forderte Soberanes u.a. auf, ihre Aktionen und Zuständigkeiten endlich besser zu koordinieren und mehr in Verbrechensprävention zu investieren.

Journalistenorganisationen bestätigten unterdessen ihre Einschätzung, dass Mexiko mit neun ermordeten Journalisten im Jahr 2008 (2007: 3) seinen zweiten Platz in der weltweiten Negativrangliste hinter dem Irak behaupte. An dritter Stelle folgt Pakistan.

Forderungen nach der Todesstrafe

Vor diesem Hintergrund blühen altbekannte Vorschläge, die sich nicht selten auf undifferenzierte Zustimmung in der Öffentlichkeit stützen und vordergründigen Zielen dienen. „Weil wir dein Leben schützen, sind wir für die Todesstrafe für Mörder und Entführer.“ Was zuerst nur eine Werbeaktion der mexikanischen Grünen war, hat sich inzwischen zu einer populistischen „Massenbewegung“ in Mexiko ausgeweitet. So votierte der PRI-geführte Bundesstaat Coahuila für die Einführung der Todesstrafe, auf nationaler Ebene fordert die PRI eine Debatte über diese Maßnahme. Dies alles vor dem Hintergrund, dass nach jüngsten Umfragen knapp zwei Drittel der Mexiko die Todesstrafe befürworten.

Scharfe Absagen kamen derweil von der Katholischen Kirche, die entsprechende Vorstöße als „unverantwortlich und opportunistisch“ bezeichnete. Auch PAN und PRD äußerten sich deutlich negativ. Allein schon die mexikanische Verfassung und von Mexiko unterschriebene internationale Abkommen stehen einer solchen Maßnahme strikt entgegen. Gerade einmal vor drei Jahren wurde die Todesstrafe formell aus der Verfassung gestrichen – mit den meisten Stimmen der PRI und der Grünen. Seit rund 50 Jahren schon wird sie zudem in Mexiko nicht angewendet.

Mexikos Image nimmt Schaden

All das hat inzwischen Auswirkungen auf das Ansehen Mexikos im Ausland. War früher von Drogenkriminalität die Rede, ging es auch in den Debatten in den USA zuvörderst um die Andenländer, allen voran Kolumbien. Mexiko konnte sich bequem im Windschatten halten und bekam bei den jährlichen „Zertifizierungen“ beim großen Nachbarn im Norden stets seine Absolution.

Das scheint sich zu ändern: „Mexican Meltdown“ titelte jetzt in ihrer Dezemberausgabe das Wirtschaftsmagazin Forbes und sieht in Mexiko Ansätze eines „failed state“. Große Teile des Landes würden vom narcotrafico kontrolliert, die Korruption sei endemisch und verschaffe Zugang in höchste Polizei- und Justizkreise. Hinzu kommt, dass gerade Firmen immer häufiger über gestiegene Sicherheitskosten in Mexiko berichten, auf Investitionen verzichten oder internationales Personal abziehen. Der mexikanische Botschafter in Washington bemühte sich umgehend, diese Einschätzungen zu relativieren.

Gleichwohl fallen die Reaktionen besonders in Mexikos Nachbarstaaten USA und Guatemala zunehmend dramatisch aus, aber auch Peru: dort wurden gerade erst „besondere Beobachtungen“ für mexikanische Migranten angekündigt. In den USA bezeichnete das Justizministerium die mexikanischen Drogenkartelle und die mit ihnen verbündeten Banden in den Städten des Landes als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Aus Guatemala kommen alarmierende Hilferufe der Regierung: sie werde mit den narco-Aktivitäten speziell an ihrer Nordgrenze nicht mehr fertig und schlage eine internationale Eingreiftruppe vor. Ausgangspunkt war eine Schießerei zwischen rivalisierenden Narco-Banden aus Mexiko und Guatemala am 30.November, denen in einem Dorf 17 Menschen zu Opfer fielen.

Guatemala gehört zudem zu den nur noch sechs lateinamerikanischen Länder, die für Mexiko kein Visum brauchen, neben Argentinien, Uruguay, Chile, Belize und Costa Rica. Zuletzt wurde die Visa-Pflicht für Brasilianer eingeführt. Mittlerweile hat auch das neue Migrationsabkommen mit Kuba seine ersten „Früchte“ getragen: Anfang Dezember schickte Mexiko 41 aufgegriffene Kubaner auf die Insel zurück, die illegal nach Mexiko eingereist waren.

Die politische Klasse im Kreuzfeuer

Die politische Klasse bereitet sich derweil auf eigene Weise auf Weihnachten und das Wahljahr 2009 vor: da nämlich sorgte für Schlagzeilen, dass die Abgeordneten auf Bundesebene sich vom Parlament die Steuern zurückerstatten ließen, die sie eigentlich auf die üppigen Zusatzzahlungen ihres Weihnachtsgeldes hätten entrichten müssen. „Eine über viele Jahre übliche Praxis“, so die Erklärung.

Und dabei ist die Bundesebene noch nicht einmal die teuerste: Im eher unbedeutenden Bundesstaat Coahuila etwa konnte sich jeder Abgeordnete zum Jahresende über eine Zusatzzahlung von umgerechnet rund 30.000 Euro freuen – einsame Spitze. Dahinter blieben sogar die Gouverneure zurück.

Gemeinsam ist ihnen allerdings, dass sie zum Teil deutlich mehr verdienen als der Präsident der Republik. Und nur die Abgeordneten selbst könnten dies ändern. Seit März diesen Jahres schlummert im Abgeordnetenhaus eine Gesetzesinitiative, die das Gehalt des Präsidenten als Höchstsatz für alle weiteren Gehälter öffentlich Bediensteter festlegen würde. Kein Wunder also, dass Politiker – neben den Polizisten – zu der gesellschaftlichen Gruppe gehören, denen die Mexikaner am wenigsten Vertrauen entgegenbringen. An Der Spitze der Institutionen lilegt hingegen die Familie. Es folgen die Kirche, die Universitäten und die Streitkräfte.

Das Wahljahr 2009

So könnte sich im Wahljahr 2009 eine heftige Politikerverdrossenheit entladen. Begonnen hat bereits die Vorwahlphase für die Parlamentswahlen am 5. Juli 2009, bei der die 500 Parlamentsmitglieder neu bestimmt werden. In allen Parteien laufen die Auswahlprozesse für die Kandidaten, aktuelle Umfragen sind noch ausgesprochen volatil. Eine der Zeitung El Universal etwa sieht am 24. November die PRI mit 41 Prozent vor der PAN mit 36 Prozent, auf dem dritten Platz liegt mit 19 Prozent die PRD. Unklar ist allerdings auch noch, in welchen Wahlallianzen die Parteien den Urnengang bestreiten. Zusammengetan haben sich schon jetzt die Bündnispartner von Andrés Manuel López Obrador, PT und Convergencia. Eine Dezember-Umfrage der Zeitung Reforma sieht hingegen die PAN mit 39 Prozent drei Punkte vor der PRI und 23 Punkte vor der PRD.

Für Präsident Calderón hängt von diesen Wahlen nicht zuletzt die Regierungsfähigkeit in der zweiten Phase seiner Amtszeit ab. Mindestens ein Drittel der Abgeordneten müsste, so Beobachter, die PAN erzielen, um eine gute Verhandlungsbasis insbesondere mit der PRI zu erreichen. Daran werde sich messen lassen, so der Hintergrunddienst „Seminario Político“, ob dem Präsidenten eine „verhandelte oder eine konditionierte Regierungsfähigkeit“ vorstehe.

Zentral sind auch die sechs Gouverneurswahlen des Jahres 2009 in den Bundesstaaten Campeche, Colima, Nuevo León, Querétaro, San Luis Potosí und Sonora, die ebenfalls am 5. Juli stattfinden. In diesen Staaten sowie im Bundesdistrikt, dem Bundesstaat México, in Guanajuato, Jalisco und in Morelos werden am gleichen Tag zudem die Regionalparlamente und die Bürgermeister (im Hauptstadtdistrikt die delegados, eine Art Stadtteilbürgermeister) neu gewählt. Gleiches gilt am 18. Oktober für den Bundesstaat Tabasco, Coahuila wählt am 28. September neue Bürgermeister.

Die Lage der PAN

Die PAN muss dabei ihre Gouverneursposten in San Luis Potosí und Querétaro verteidigen, hofft darüber hinaus aber auf weitere Erfolge. In Campeche, Colima, Nuevo León und Sonora regiert bisher die PRI. Bei ihrem „consejo nacional“ am 6 Dezember hat die Partei Wahlallianzen auf Bundesebene für 2009 ausgeschlossen. Auch mit der „Lehrerpartei“ der umstrittenen Gewerkschaftsvorsitzenden Elba Esther Gordillo soll es keine Verbindungen geben, so der Vorsitzende der Wahlkommission der Partei, José Espina.

Bei gleicher Gelegenheit übernahm der Parteivorsitzende der PAN, Germán Martínez, die Verantwortung für die Serie der Wahlniederlagen im zu Ende gehenden Jahr. Gleichzeitig rief er seine Partei zur Einheit auf. Der Hauptgegner bei den kommenden Wahlen sei die PRI. Die PAN müsse schärfer gerade gegen die PRI-Gouverneure vorgehen, die öffentliche Kassen als Wahlkampfschatullen ihrer Pratei benutzten, so Martínez. Gleichzeitig allerdings war im „Consejo“ Kritik an zu vielen Zugeständnissen der Regierung und der PAN an den politischen Gegner laut geworden.

Pikant dabei ist ein beliebtes in Mexiko, schon jetzt die Chancen möglicher Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 auszuloten. Mit deutlichem Abstand führt einstweilen der PRI-Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, Enrique Peña Nieto. Bei der PRD liegen die Präferenzen derweil bei Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard, bei der PAN aber führt, obwohl momentan nicht in Amt und Würden, Senator Santiago Creel. Ihm folgen der ehemalige PAN-Vorsitzende Manuel Espino und Erziehungsministerin Josefina Vazquez Mota.

Mittlerweile haben sich die früheren beiden PRD-Partner Convergencia und PT gegenüber dem IFE erklärt, unter dem Namen Frente Amplio Progesista eine Wahlkoalition in allen 300 Wahlkreisen eingehen zu wollen – ohne die PRD. Diese prüft nun rechtliche Schritte, um eine solche Einschreibung möglicherweise noch zu verhindern. Die PRD ihrerseits erteilte der Idee einer Wahlallianz mit der sozialdemokratischen PSD eine Absage und will allein antreten. Bei der PRI könnte es zu einer Neuauflage von Verbindungen mit den mexikanischen Grünen kommen, die „Lehrerpartei“ PANAL hält sich noch alle Optionen offen.

Düstere Wirtschaftsaussichten

Nach einer Analyse der Weltbank wird Mexiko im Jahr 2009 das geringste Wachstum in Lateinamerika ausweisen: 1,1 Prozent. Mexiko sei, so auch ein Bericht der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, CEPAL, durch seine Nähe und enge Bindung zu den USA besonders vom wirtschaftlichen Abschwung betroffen. Das mexikanische Finanzinstitut IMEF geht gar von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr um ein Prozent aus. Federico Casas-Alatriste Urquiza, Chef des Instituts: „Der rapide Niedergang der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern, die sich bereits in der Rezession befinden, zwingt uns einmal mehr, unsere Wachstumsprognosen für 2009 nach unten zu korrigieren.“

In die Kritik gerät zunehmend auch die Zinspolitik der mexikanischen Zentralbank, die angesichts nach wie vor bestehender Inflationsgefahren den Leitzins bisher bei 8,25 Prozent belassen hat. Eine Wachstumsbremse, so etwa die Experten von Moody´s Economic. Wie vielerorts auf der Welt haben auch in Mexiko die für den Arbeitsmarkt immens wichtigen Automobilhersteller verlängerte Zwangsferien bis weit in den Januar hinein angekündigt, allen voran General Motors. Arbeitsplatzverluste ziehen sich bereits jetzt durch die mexikanische Industrie. Besonders betroffen sind dabei die stark industrialisierten Gebiete im Norden des Landes, die viele Zulieferungen für den US-Markt erbringen. Volkswagen in Puebla – gerade erst hatte man eine Rekordproduktion im laufenden Jahr bekanntgegeben – meldete, dass die gesamte Belegschaft vom 20. Dezember bis 12. Januar in den Weihnachtsurlaub geschickt wird. Der Automobilverband rechnet für Mexiko im ersten Quartal 2009 mit einem Produktionsrückgang von rund 20 Prozent, für das Gesamtjahr von etwa 10 Prozent gegenüber 2008. In Mexiko werden jährlich rund 2,1 Millionen Fahrzeuge hergestellt, nicht zuletzt für den US-Markt.

Mexikanische Firmen werden derweil in einer Studie von Transparency International als besonders korrupt gebrandmarkt, wenn es um die Vergabe von Aufträgen gehe. Lediglich Russland und China stehen dabei noch schlechter da. Der Arbeit liegt eine Befragung von 2742 Führungskräften der Wirtschaft in 26 Ländern zugrunde. 80 Prozent der in Mexiko befragten Auslandsfirmen halten zudem die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Korruption für ineffektiv.

Der sinkende Ölpreis und sinkende Produktion bringen den mexikanischen Staatshaushalt unter Druck. Die Probleme der staatlichen Ölgesellschaft PEMEX werden auch an anderer Stelle deutlich: Auf dem US-Markt ist PEMEX mittlerweile nur noch der viertgrößte Anbieter: die venezuelanischen PDVSA hat die Mexikaner mittlerweile überholt, davor liegen traditionell Saudi Arabien und Kanada. Spürbar wird dabei ganz offenbar der Rückgang der Förderung bei PEMEX.

Gleichzeitig immerhin publizierte CEPAL den jährlichen Armutsbericht für Lateinamerika: demnach ist zwar die Armut leicht zurückgegangen, die extreme Armut aber gestiegen. Vor allem die Ärmsten leiden besonders unter den stark gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmittel. In Mexiko gilt dies nach CEPAL-Angaben für 8,7 Prozent der Bevölkerung. Am besten steht bei diesem Aspekt Chile mit 3,2 Prozent dar, am schlechtesten Bolivien mit 31,2 Prozent. Mexiko wird allerdings bescheinigt, dass es zu den wenigen Ländern Lateinamerikas gehören könnte, denen die in den sogenannten Milleniums-Zielen vorgesehene Halbierung der absoluten Armut bis 2015 gelingt.

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3 de diciembre de 2008
Präsident Calderón zieht Bilanz (Länderbericht vom 3. Dezember 2008)