Reportajes internacionales

Alles offen in Ecuador

de Sebastian Grundberger

Opposition geht mit guten Aussichten in die Stichwahl

Die Wähler haben einer weiteren linkspopulistischen Regierung Lateinamerikas einen Rückschlag beschert. In Ecuador wird sich Regierungskandidat Lenin Moreno am 2. April in einer Stichwahl dem Mitte-Rechts-Kandidaten Guillermo Lasso stellen müssen. Die starke gesellschaftliche Polarisierung und die schwierige wirtschaftliche Lage könnten dem Oppositionskandidaten dabei in die Karten spielen.

Fast 13 Millionen Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer waren aufgerufen, am 19. Februar einen neuen Präsidenten für die Wahlperiode 2017-2021 sowie alle 137 Abgeordnete der Nationalversammlung zu wählen. An einem Wahltag, der weitgehend ordnungsgemäß und ohne nennenswerte Zwischenfälle ablief, konnte zum ersten Mal seit Inkrafttreten der neuen Verfassung im Jahr 2008 kein Präsidentschaftskandidat die Entscheidung im ersten Wahlgang herbeiführen. Der Nachfolger des linkspopulistischen Präsidenten Rafael Correa, welcher verfassungsmäßig nicht für eine weitere Amtsperiode antreten darf, wird am 2. April in einer Stichwahl zwischen Correas ehemaligen Vizepräsidenten Lenin Moreno sowie dem Mitte-Rechts-Kandidaten und Bankier Guillermo Lasso ermittelt.

Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen kam Moreno mit 39,1 Prozent deutlich als Erster ins Ziel. Damit verfehlte er sein erklärtes Wahlziel, die Wahl im ersten Wahlgang für sich zu entscheiden, nur knapp. Hierfür wären mindestens 40 Prozent der Stimmen sowie zehn Prozentpunkte Abstand zum nächstplatzierten Kandidaten nötig gewesen. Guillermo Lasso von der wirtschaftsfreundlichen CREO-Partei konnte mit 28,4 Prozent als Zweitplatzierter etwas besser abschneiden als in den meisten Umfragen. Die ehemalige nationale Abgeordnete Cynthia Viteri von der konservativen, sozialchristlichen Partei PSC kam mit 16,2 Prozent auf den dritten Rang. Obwohl Lasso und Viteri ein relativ ähnliches politisches Programm verfolgen, hatten sie sich über die letzten Wahlkampfwochen einen zunehmend erbitterten Kampf um den zweiten Platz geliefert. Der sozialdemokratische ehemalige Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo, landete mit 6,8 Prozent abgeschlagen auf dem vierten Platz, gefolgt von vier weiteren Kandidaten verschiedener politischer Couleur.

Ein gespaltenes Land

Nach mehr als zehn Jahren Amtszeit hinterlässt Präsident Rafael Correa ein tief gespaltenes Land. Angetrieben von den hohen Weltmarktpreisen für Rohhöl, welches für über 50 Prozent der ecuadorianischen Exporte sowie rund 30 Prozent der Staatseinnahmen verantwortlich zeichnet, präsidierte Correa zwischen 2006 und 2014 laut Weltbank über ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 4,3 Prozent. Es gelang seiner Regierung, diese Einnahmen nicht nur in eine Armutsreduzierung von - nach staatlichen Angaben - 37,6 auf 22,5 Prozent der Bevölkerung umzuwandeln, sondern auch in die Modernisierung und den Ausbau der Transportinfrastruktur sowie des Gesundheitswesens zu investieren. Unter dem Einfluss der stark gesunkenen Rohstoffpreise verbunden mit dem starken Kurs des US-Dollar, den Ecuador als Zahlungsmittel verwendet, kehrte sich dieses Wachstum jedoch 2015 in eine Rezession um. Das schwere Erdbeben im April 2016 verschärfte die Situation weiter. Alleine im Jahr 2016 ging die Wirtschaftsleistung um fast zwei Prozent zurück. Auch für 2017 wird eine Rezession erwartet. Armut und Arbeitslosigkeit sind seit 2015 wieder leicht angestiegen. Präsident Correa sah sich gezwungen, auf die wegbrechenden Staatseinnahmen mit unpopulären Maßnahmen, etwa die drastische Reduktion der ausufernden Sozialausgaben und die Entlassung von Staatsbediensteten zu reagieren. Mehrfach richteten sich massive Straßenproteste verschiedener Interessensgruppen und Bevölkerungsschichten gegen besonders unpopuläre Maßnahmen des Präsidenten.

Neben seiner schwach ausgeprägten Fiskaldisziplin steht Präsident Correa vor allem für seinen caudillo-artigen, polarisierenden und aufbrausenden Regierungsstil sowie einen nachlässigen Umgang mit politischen Freiheitsrechten und der Gewaltenteilung in der Kritik. Insbesondere betrifft dies die verstärkte staatliche Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Gewerkschaften. Menschenrechtler kritisieren zudem eine Politisierung und Kontrolle des Justizapparates.

Wohl unter dem Eindruck sinkender persönlicher Popularitätswerte sowie der schwierigen wirtschaftlichen Situation entschloss sich Präsident Correa letztes Jahr, keine Verfassungsänderung anzustreben, die ihm eine dritte direkte Wiederwahl ermöglicht hätte. Nach geltendem Recht kann er bei den nächsten Wahlen jedoch wieder kandidieren und sich anschießend, zumindest theoretisch, beliebig oft wiederwählen lassen.

Gute Chancen für Lasso

Unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte gab sich der Kandidat des Regierungslagers, Lenin Moreno, im Wahlkampf deutlich konzilianter und weniger autoritär als Correa, während er die sozialen Errungenschaften des Präsidenten verteidigte. Seine Kandidatur litt jedoch unter mangelnder Begeisterungsfähigkeit sowie Korruptionsvorwürfen gegen seinen Vize-Präsidentschaftskandidaten, den derzeitigen Vizepräsidenten Jorge Glas, die dieser als eine „Schmutzkampagne“ zurückwies. Anklagen, wonach Regierungsbeamte Teil des internationalen Korruptionssystems um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht gewesen sein sollen, wies Präsident Correa als „Störgeräusche“ zurück.

Da der zweite Wahlgang im Wesentlichen ein Referendum über die „Bürgerrevolution“ Correas darstellt, kann erwartet werden, dass sich ein Großteil der Oppositionswähler hinter Lasso versammeln werden. Dies macht den Oppositionskandidaten laut Umfragen zum leichten Favoriten für einen Wahlsieg. Bereits in der Wahlnacht rief die drittplatzierte Cynthia Viteri zur Unterstützung Lassos auf, um die „totalitäre Regierung“ Rafael Correas abzulösen.

Im Falle eines Wahlsieges Lassos kann ein relativ deutlicher Kurswechsel erwartet werden. Dies bezieht sich nicht nur auf sein im Vergleich zu Correa eher nüchternes öffentliches Auftreten. Durch ein wirtschaftliches Liberalisierungsprogramm möchte Lasso zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen beitragen. Es kann zudem erwartet werden, dass er die engen Bindungen der Correa-Regierung zu anderen Linksregierungen der Region lockern sowie den stärkeren Anschluss an die westlichen Demokratien suchen würde. Zudem kündigte Lasso an, den unter Correa stark ausgeweiteten Einfluss Chinas auf die ecuadorianische Wirtschaft beschränken und Wikileaks-Gründer Julian Assange den weiteren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London verwehren zu wollen.

Unabhängig vom Ausgang der zweiten Runde bedeutet das Wahlergebnis einen weiteren Rückschlag für die Linkspopulisten Lateinamerikas und bestätigt damit einen regionalen Trend. Selbst wenn Lenin Moreno die Stichwahl gewinnen sollte, wird er mit einer stark erodierten Machtbasis regieren müssen. Statt der Supermehrheit von 100 von 137 Abgeordneten während der letzten Wahlperiode, deuten erste Ergebnisse der Parlamentswahlen auf eine stark geschrumpfte Mehrheit des Lagers Morenos und Correas hin, was ein autoritäres „Durchregieren“ nach dem Muster des letzten Jahrzehnts zumindest stark erschweren wird. Unabhängig vom Ausgang des zweiten Wahlgangs bedeutet diese Wahl deshalb den Beginn eines neuen politischen Zyklus.

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Rafael Correa, Präsident von Ecuador, besuchte2012 auf dem Rio +20-Gipfel einen Stand der Yasuni-ITT-Initiative. | Foto: Presidencia de la Republica/Flickr Presidencia de la Republica/Flickr