Reportajes internacionales

¿Stillstand oder Fortschritt?

de Clint Magg

Ergebnisse des XVI. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens

Das XVI. Iberoamerikanische Gipfeltreffen in Montevideo nahm am 2. November 2006 unter komplizierten Rahmenbedingungen seinen Auftakt. Schon frühzeitig zeichnete sich ab, dass es das Gipfeltreffen mit den wenigsten Präsidenten werden würde und die Spannungen zwischen Uruguay und Argentinien ihm seinen Stempel aufdrücken sollten. Dem standen wohl noch nie vorher da gewesene Sicherheitsmaßnahmen gegenüber.

Schon donnerstags stand fest, dass der erst vor einer Woche wieder gewählte brasilianische Präsident Lula Da Silva nicht teilnehmen würde. Er begründete sein Fehlen mit dem anstrengenden Wahlkampf der letzten Wochen. Dies ist jedoch umso bedauerlicher, als Brasilien zurzeit den Vorsitz in der südamerikanischen Staatengemeinschaft MERCOSUR (Mercado Común del Sur) inne hat und große Hoffnungen in seine Vermittlerrolle bei der Konfliktlösung zwischen Uruguay und Argentinien über den Bau von Zellulosefabriken am uruguayischen Ufer des Río Uruguay gesetzt wurden. Ebenso hatte der peruanische Präsident Alan García sein Kommen aus terminlichen Gründen abgesagt. In die Reihe der Abwesenden trugen sich die Staatschefs von Kuba, Panamá, Nicaragua, Guatemala und der Dominikanischen Republik ein. Auch Königin Sofía von Spanien musste ihre Reisevorhaben nach Montevideo aufgrund eines Virusinfekts quittieren. Zu guter letzt vervollständigte der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, die Liste der Fehlenden am Samstagnachmittag. Der viel umstrittene Staatschef entschuldigte sich offiziell damit, er könne aus Gründen der in Kürze bevorstehenden nationalen Wahl nicht teilnehmen. Bei der uruguayischen Regierung hinterließ dies zu Recht Verwunderung, da sie sich besonders für eine Vollmitgliedschaft Venezuelas im MERCOSUR eingesetzt hatte.

In der ganzen Stadt wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte drastisch erhöht. Die Altstadt, als Zentrum des Treffens wurde hermetisch abgeriegelt und glich einer Geisterstadt. Omnibuslinien und Verkehr wurden zum Leid der Einwohner umgeleitet. Die Plaza Independencia, auf dem das Denkmal für José Artigas, den Freiheitskämpfer Uruguays steht, säumten gelbe Absperrungen, und rund um das Radisson-Hotel, in dem die Gäste nächtigten, wurde eine Sicherheitszone errichtet. Montevideo war wohl nie zuvor so gut überwacht, wie während des Gipfeltreffens. Und die stetig über der Stadt kreisenden Kampfjets werfen die Frage auf, ob all diese Maßnahmen nicht weit über Maß und Ziel hinausgingen.

Auch die angekündigten Proteste und Aufmärsche gegen das „kapitalistische Treffen“ und die „imperialistische Politik der Vereinten Nationen“ von linken und militanten Radikalen, die sich von den Maßnahmen wenig beeindruckt zeigten und Fahnen verbrannten, konnten die Sicherheitslage nie gefährden. Ebenso erwies sich ein Bombenverdacht in einem Auto der chilenischen Delegation als falscher Alarm.

Feierlich eröffnet wurde das XVI. Iberoamerikanische Gipfeltreffen am Freitagabend, dem 3. November 2006. Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez begrüßte die Gäste, erwähnte die Streitigkeiten mit Argentinien und resümierte die Aufgaben der kommenden Tage, insbesondere das zentrale Thema der Migration. Auch der spanische König Juan Carlos ergriff das Wort und rief die Gemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Armut, Terrorismus und Gewalt auf. Zudem äußerte er den Wunsch nach einem gewissenhaften Umgang mit der Frage der Migration, den Menschenrechten und den Interessen der betroffenen Staaten.

Für das Gipfeltreffen war zunächst ein Treffen zwischen den Präsidenten Uruguays und Argentiniens, Tabaré Vázquez und Néstor Kirchner, geplant, um die nunmehr knapp ein Jahr anhaltenden Streitigkeiten über die grenznahen Zellulosefabriken und deren Umweltverträglichkeit auszuräumen. Allerdings wurden diese Erwatrungen durch die vermeintliche Ankündigung Kirchners, er werde bereits am Freitag wieder abreisen getrübt. Die letzten Hoffnungen zerstreute dann Vázquez, der ankündigte, es werde keinen Dialog geben, solange die Brücken über den Rio Uruguay, die Argentinien und Uruguay verbinden, gesperrt seien. Die Brücken von Frey Bentos und Paysandú sollten auch am gesamten Wochenende gesperrt bleiben.

Der Generalsekretär (Secretario General) der Iberoamerikanischen Gemeinschaft (Comunidad Iberoamericana de Naciones), Enrique Iglesias, hingegen war am Donnerstagabend nach wie vor davon überzeugt, dass ein Lösungsweg gefunden werde.

Erste Anzeichen hierfür setzte dann auch Präsident Vázquez in seiner Eröffnungsrede am Freitagabend, in der er in Abwesenheit Kirchners Argentinien für die Gastfreundschaft gegenüber den knapp 300.000 dort lebenden Uruguayern dankte. Auch der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero war am Rande der Eröffnung bemüht die Gemüter zu besänftigen und versprach den Dialog und das Verständnis der beiden Staaten untereinander wieder zu stärken.

Am Samstag, dem 4. November 2006, kam es dann zunächst zu Gesprächen zwischen den beiden Außenministern Reinaldo Gargano und Jorge Taiana. Aber auch zu ihren brasilianischen und venezolanischen Kollegen, Celso Amorim und Nicolás Maduro, wurde Kontakt gesucht. Am Samstagabend lichtete sich der Horizont dann. Der Spanische König Juan Carlos hatte sich in einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Kirchner als facilitador (Vermittler) angeboten. Diese Idee wurde vom uruguayischen Präsidenten Vázquez akzeptiert und nach Bekanntgabe an die Öffentlichkeit überschlugen sich die freundlichen Worte der Streitparteien für einander. Vázquez betonte aber auch, dass Uruguay an dem Bau der Zellulosefabriken festhalten werde und ließ den Ausgang der Gespräche offen. Allerdings könne er sich auch eine Zusammenarbeit der beiden Staaten auf technischer und wissenschaftlicher Ebene vorstellen. Geplant ist nun, dass sich Repräsentanten beider Länder in Spanien treffen um den Dialog wieder aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit den beiden Außenministerien ein Abkommen aushandeln.

Trotz der Unstimmigkeiten zwischen den zwei La Plata Staaten, wurde auch das eigentliche Titelthema des Gipfeltreffens – Auswanderung und Entwicklung (Migraciones y Desarrollo) – nicht zum Randthema degradiert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan verdeutlichte in seiner Rede beim Eröffnungsakt die Problematik. Er betonte, dass im Jahre 2005 fast 13% aller Emigranten weltweit aus Lateinamerika und der Karibik kamen und eine Verbesserung der sozialen Themen Armut und Ungleichheit unumgänglich sei. Auch Enrique Iglesias unterschrieb die Wichtigkeit dieses Themas für die iberoamerikanischen Staaten und untermauerte seinen Glauben an eine bessere, gerechtere und sicherere Gesellschaft.

In einem Abschlusspapier, als „Kompromiss von Montevideo über Auswanderung und Entwicklung“ bezeichnet, haben die Regierungschefs der teilnehmenden Staaten bestätigt die Rechte der Immigranten wahren zu wollen. Gleichzeitig wurden aber auch die Möglichkeiten der einzelnen Staaten Kontrollen bei der Einwanderung und der Aufenthaltsdauer einzuführen nicht ausgeschlossen. Die Absicht, gleichzeitig die Menschenrechte zu wahren und zu festigen, den Multilateralismus zu stärken und dem Völkerrecht Respekt zu zollen, soll in Zukunft den Grundstein hierfür bilden.

Die Interessen Uruguays bezüglich der in Spanien lebenden Uruguayer und des Vertrages, den beide Staaten 1870 geschlossen haben, wurden nur teilweise befriedigt. Sowohl der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, als auch Regierungschef Zapatero bekräftigten, dass es keine Schwierigkeiten mit den uruguayischen Migranten gäbe und die Zusammenarbeit beider Länder konstruktiv sei. Von uruguayischer Seite gab es hierzu keine Äußerungen.

An dem Gesetz über eine 1.226 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Mexiko, das vor einer Woche in den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde, äußerten die Staatschefs heftige Kritik. Eine Mauer würde das Problem der Migration nicht lösen, sondern es vielmehr kriminalisieren, so Evo Morales, der bolivianische Präsident. Auch Michelle Bachelet, die chilenische Präsidentin, unterstellt dem Vorhaben Diskriminierung und sogar Menschenfeindlichkeit. Der Bau einer Mauer zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hat vor allem für die Bevölkerung Mexikos nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Folgen. Vicente Fox, der mexikanische Präsident, zeigte sich enttäuscht über die Vorgehensweise der Regierung George W. Bush und stellte die seit sechs Jahren andauernden Gespräche zu einer gesetzlichen Regelung in Frage. Die iberoamerikanischen Außenminister haben ein Dokument unterzeichnet, indem sie den Bau als Rückschritt, die Pflege freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit betreffend, rügen.

Überdies haben die iberoamerikanischen Präsidenten abschließend eine Erklärung verabschiedet, in der sie Ungleichheit, Hunger und Armut als die Demokratie gefährdende Faktoren bezeichnen und ihre Absicht äußern, hiergegen weiter zu kämpfen. Nach allgemeiner Ansicht sind hierfür politische Entscheidungskraft, wirtschaftliche und soziale Entwicklungsförderung, Schaffung von Arbeitskräften und Abbau der Staatsverschuldung unerlässlich. Ebenso soll der Kampf gegen den Terrorismus, internationalen Drogen- und Waffenhandel, Korruption und für die Menschenrechte forciert sowie der interkulturelle Dialog und das friedliche Zusammenleben gefördert werden. Auch die Ausbildung und Alphabetisierung junger Menschen wird in Zukunft eine große Rolle spielen, genau wie Initiativen gegen Krankheiten wie Tuberkulose und Aids. Zum Schluss umfasst die Erklärung auch die Einrichtung eines Entwicklungsfonds zugunsten der indigenen Bevölkerung und die Einrichtung iberoamerikanischer Bibliotheken.

Viele Gespräche über Probleme der einzelnen Staaten untereinander blieben ungelöst und müssen in Zukunft erst beraten werden, besonders die Spannungen Venezuelas zu seinen Nachbarn und die Weiterentwicklung des MERCOSUR. Auch die Frage der Freihandelsverträge mit den Vereinigten Staaten wurde nicht ausreichend diskutiert. Nur Chile untermauerte, dass der Vertrag keinerlei Auswirkung auf die staatliche Souveränität habe und einzig wirtschaftlichen Interessen diene.

Abschließend kann das XVI. Iberoamerikanische Gipfeltreffen in Montevideo unter den gegebenen politischen Umständen und trotz des Fehlens vieler Präsidenten als erfolgreiche Fortführung des iberoamerikanischen Dialogs gesehen werden. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan bezeichnete es als einen guten Weg zwischenstaatliche Gespräche zu führen, gemeinsame Interessen zu verwirklichen und Konflikte zu lösen. Grundstein hierfür ist die gemeinsame kulturelle und sprachliche Geschichte. Das große Potential dieser Region kann nur ausgeschöpft werden, wenn Rohstoffe und menschliches Kapital gemeinsam gefördert werden und die Kluft zwischen Arm und Reich verringert wird. Die Entwicklung von Ländern der Dritten Welt zu mehr oder weniger stabilen Demokratien zeigt, dass die Arbeit und Ziele der Gemeinschaft richtig gesteckt sind.

Clint Magg ist Praktikant im Büro des Rechtsstaatsprogramms für Südamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung in Montevideo/Uruuay.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind in dem Artikel „Migraciones y Desarollo - XVI. Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Montevideo“ vom 1.11.2006 zu finden.

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Contacto

Dra. Kristin Wesemann

Dr

Jefe de Estrategia y Planificación

kristin.wesemann@kas.de +49 30 26996-3803
Reportajes internacionales
1 de noviembre de 2006
Migraciones y Desarollo - XVI. Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Montevideo (1.11.2006)

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