Iraks neue Regierung zwischen innenpolitischen Zwängen und externem Druck

1. Einleitung

Ali al-Zaidi legte am 14. Mai 2026 in einer für die irakische Politik außergewöhnlichen Situation den Verfassungseid ab. Das Parlament hatte kurz zuvor 14 Minister eines auf 23 Ressorts angelegten Kabinetts bestätigt.[i] Der Krieg zwischen den USA und Israel einerseits und Iran andererseits hatte zur Schließung der Straße von Hormus geführt – jener Route, über die der Irak den Großteil seines Öls exportiert –, sodass die Staatseinnahmen auf einen Bruchteil ihres üblichen Niveaus einbrachen. Und der Mann, der den Eid ablegte, ein 40-jähriger Banker und Unternehmer, war seit gerade einmal 17 Tagen in der Politik.

Auf seinem Weg ins Amt schien al-Zaidis fehlende politische Machtbasis eher ein Vorteil als ein Nachteil. Nach mehr als fünf Monaten politischer Blockade infolge der Wahlen im November 2025 und nachdem Washington unmissverständlich klargemacht hatte, dass es eine Rückkehr des früheren Premierministers Nouri al-Maliki nicht akzeptieren würde, entschied sich der Schiitische Koordinationsrahmen (Shia Coordination Framework, SCF) für den Kandidaten, der am wenigsten Widerstand hervorrufen würde – innenpolitisch wie bei den maßgeblichen externen Akteuren, den USA und Iran. Ob die Eigenschaft, die ihn wählbar machte, ihn auch zu einem handlungsfähigen Regierungschef macht, ist eine andere Frage; die Antwort scheint vom jeweiligen Politikfeld abzuhängen.

Der Länderbericht prüft diese These anhand zentraler Politikfelder: an den innenpolitischen Vorhaben der Entwaffnung der Milizen und Korruptionsbekämpfung, am außenpolitischen Balanceakt zwischen Washington, Teheran und den Nachbarstaaten des Irak sowie der Wirtschaftspolitik, für die der Krieg die größte Herausforderung darstellt. Jede Bewertung so früh in einer Amtszeit bleibt notwendigerweise vorläufig; erkennbar ist gleichwohl ein Muster.

 

2. Hürdenreiche Regierungsbildung

Die Ergebnisse der irakischen Parlamentswahlen vom 11. November 2025 ließen zunächst eher Kontinuität als Wandel erwarten. Die Allianz für Wiederaufbau und Entwicklung des damaligen Premierministers Mohammed Shia al-Sudani ging als stärkste Liste hervor, und der größte Block – dem verfassungsgemäß das Recht zur Nominierung des Premierministers zusteht – formierte sich erneut unter dem Dach des SCF. Es folgten mehr als fünf Monate, in denen sich der Koordinationsrahmen auf keinen Kandidaten verständigen konnte, während al-Sudani geschäftsführend im Amt blieb.[ii] So zog sich die verfassungsrechtlich vorgesehene Abfolge der Regierungsbildung hin: Das Parlament wählte erst Ende Dezember einen Parlamentspräsidenten, über das Präsidialamt wurde Mitte April entschieden – die Voraussetzung, um überhaupt einen Premierminister zu designieren.[iii] Zwei externe Entwicklungen veränderten schließlich die Verhandlungen: der Kriegsausbruch Ende Februar, der die Vakanz an der Staatsspitze von einer Unannehmlichkeit zu einem ernsthaften Risiko werden ließ, und das zunehmend offene Eingreifen der USA.

Über weite Strecken drehten sich die Verhandlungen maßgeblich um eine Personalie: Nouri al-Maliki, von 2006 bis 2014 Premierminister, hatte sich als Kandidat des SCF durchgesetzt, bevor Washington angesichts seiner Nähe zum Iran auf seinem Ausschluss bestand und damit offen in die irakische Premierministerfrage eingriff. Dem SCF blieb letztlich kaum etwas anderes übrig, als dies hinzunehmen. Dies verdeutlicht sowohl den weiterhin beträchtlichen Einfluss der USA auf die irakische Politik als auch den Druck, unter dem der SCF stand, endlich eine Regierung zu bilden.

Der Name, den der SCF schließlich am 27. April präsentierte, kam für viele überraschend. Präsident Nizar Amidi beauftragte Ali al-Zaidi mit der Regierungsbildung innerhalb der verfassungsmäßig vorgesehenen 30-Tage-Frist – und machte ihn damit zum jüngsten Premierminister in der irakischen Geschichte.[iv] Am 14. Mai bestätigte das Parlament 14 der 19 von ihm vorgeschlagenen Minister, bei einem auf 23 Ressorts angelegten Kabinett; die Ablehnungen trafen Kandidaten aus schiitischen, sunnitischen und kurdischen Lagern, und die sensiblen Ressorts Inneres und Verteidigung blieben unbesetzt.[v] Berichten zufolge stützte eine informelle, ethnisch-fraktionsübergreifende Absprache zwischen zwei schiitischen Gruppen, einer sunnitischen Partei und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) jene Minister, die es ins Kabinett schafften. Auf der Verliererseite standen etablierte Machtzentren um Nouri al-Maliki und die Demokratische Partei Kurdistan (KDP), deren Kandidaten scheiterten oder unter Druck ihre Bewerbung zurückzogen.[vi] Der Kompromiss, der al-Zaidi ins Amt brachte, übertrug sich also nicht auf die Bildung seiner Regierung.

 

3. Innenpolitische Ambitionen versus etablierte Machtarrangements

Premierminister al-Zaidi steht damit auf einem nicht allzu belastbaren politischen Fundament. Vom SCF nominiert und gestützt, gleichzeitig aber mit dem Widerstand von SCF-Schwergewichten wie al-Maliki und dessen Anhängern konfrontiert, gilt es bei der Besetzung der verbleibenden Kabinettsposten einen heiklen Balanceakt zu bewältigen – ohne die Grenzen zu überschreiten, die die US-Regierung mit Blick auf irannahe Regierungsmitglieder gezogen hat. Die dabei sichtbaren Spannungen verweisen auf die strukturellen Herausforderungen, die al-Zaidis Amtsführung über sämtliche Politikfelder hinweg prägen dürften.

 

3.1 Entwaffnung der Milizen

Die Entwaffnung der einflussreichen Milizen im Irak hat sich als eine der Prioritäten al-Zaidis herauskristallisiert. Frühere Premierminister waren wiederholt daran gescheitert, die irannahen Milizen einzudämmen. Im Kontext des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran ist nun der Druck auf al-Zaidi, dies zu tun, innenpolitisch wie von außen so groß wie selten zuvor. Mehrfach griffen irakische Milizen auf Geheiß Irans in den Konflikt ein und attackierten US-Militäreinrichtungen in Irak, den Golfstaaten und Jordanien, aber auch irakische Sicherheitskräfte und zivile Infrastruktur im eigenen Land. Die damalige Regierung unter Premierminister al-Sudani verurteilte die Angriffe zwar scharf, verfügte aber nur über stark begrenzte Möglichkeiten, die Milizen zum Einhalten zu zwingen – ein offenkundiges Souveränitätsproblem. Denn seit 2003 haben die Milizen in Irak erhebliche militärische, politische und wirtschaftliche Macht aufgebaut und prägen die Sicherheits- und Machtverhältnisse bis heute maßgeblich. Sie nehmen dabei eine widersprüchliche Stellung ein: Einerseits agieren sie als bewaffnete Akteure außerhalb staatlicher Kontrolle, andererseits sind sie über Sicherheitsstrukturen, politische Parteien und wirtschaftliche Netzwerke tief in den Staat eingebunden.

Al-Zaidis erneuter Vorstoß zur Entwaffnung der Milizen ist daher auch als Versuch zu verstehen, staatliche Kontrolle zurückzugewinnen – auch wenn teils durch äußeren Druck getrieben. Als Stichtag für die Entwaffnung ist der 30. September 2026 gesetzt, zeitgleich mit dem geplanten Abzug der US-geführten Militärmission Operation Inherent Resolve aus dem Irak. Die Debatte gewann bereits kurz nach al-Zaidis Amtsantritt an Dynamik, als der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr die Auflösung seiner Miliz Saraya al-Salam ankündigte; kurz darauf folgten die Anführer der „Widerstandsmilizen“ Asaib Ahl al-Haq und Kata’ib Imam Ali, die beide von den USA als ausländische Terrororganisationen (Foreign Terrorist Organizations, FTO) eingestuft werden. Letztere scheinen um Anerkennung als legitime politische Akteure und um ein Ende ihrer internationalen Isolation bemüht, selbst wenn dies eine Abkehr von ihrer bisherigen „Widerstandsidentität“ erfordert. Andere Fraktionen lehnen entsprechende Schritte jedoch kategorisch ab, u.a. Kata'ib Hezbollah, Harakat al-Nujaba und Kata'ib Sayyid al-Shuhada.

Zudem offenbaren bereits die ersten Schritte bei denjenigen Gruppen, die Kooperationsbereitschaft signalisiert haben, erhebliche Schwierigkeiten. Dies macht deutlich, wie begrenzt die Fähigkeit staatlicher Institutionen ist, eine Entwaffnung wirklich durchzusetzen – und wie wenig die politischen Führungen dieser Bewegungen die vollständige Kooperation ihrer bewaffneten Flügel sicherstellen können. Experten verweisen auf ein weiteres Problem: Die Integration in staatliche Institutionen bedeutet nicht automatisch Loyalität gegenüber dem Staat. Eine formale Eingliederung mag Organisationsstrukturen verändern, nicht aber zwangsläufig gewachsene Loyalitäten oder Befehlswege.[vii] Mit fortschreitendem Entwaffnungsprozess dürfte zudem der politische Druck jener Akteure wachsen, deren Einfluss oder wirtschaftliche Interessen bedroht sind – was al-Zaidis fragile Machtbasis zusätzlich belasten könnte.

Weiter erschwert wird die Situation durch die erneute Eskalation zwischen den USA und Iran: Milizen haben ihre Angriffe auf die Golfstaaten wieder aufgenommen, woraufhin amerikanische und saudische Streitkräfte Milizstellungen in Irak bombardierten. Die Milizen nutzen diese Angriffe, um ihre Ablehnung einer Entwaffnung zu untermauern. Gleichzeitig signalisieren zahlreiche politische Akteure Unterstützung für al-Zaidis Kurs, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die staatliche Souveränität des Irak zu stärken.

Angesichts der zahlreichen Hindernisse bleiben mit Blick auf die knappe Frist bis zum 30. September viele Fragen offen. Wird al-Zaidi dem zunehmenden Druck standhalten können? Was geschieht nach Ablauf der Frist – seitens der irakischen Regierung und seitens der USA? Und ist eine Entwaffnung und staatliche Integration der Milizen überhaupt möglich, ohne die politischen Machtstrukturen umfassend zu reformieren? Fest steht, dass dieses Politikfeld bereits jetzt den vielleicht wichtigsten Glaubwürdigkeitstest der noch jungen Amtszeit al-Zaidis darstellt.

 

3.2 Korruptionsbekämpfung

Ein zweites zentrales Handlungsfeld, das sich als mindestens ebenso schwierig erweist, ist die Bekämpfung der tief verwurzelten Korruption im politischen, wirtschaftlichen und administrativen System des Irak. Mit der Unterstützung von Faiq Zaidan, dem einflussreichen Präsidenten des Obersten Justizrats, leitete al-Zaidi früh in seiner Amtszeit eine ambitionierte Antikorruptionskampagne ein. Besondere Aufmerksamkeit erregte Ende Juni die „Operation Dawn“, in deren Rahmen der irakische Anti-Terror-Dienst (Counter Terrorism Service, CTS) in der Grünen Zone Bagdads sowie in mehreren Provinzen Durchsuchungen und Festnahmen durchführte. Mehr als 20 Regierungsvertreter und Abgeordnete wurden verhaftet, darunter zwei stellvertretende Ölminister und mehrere Parlamentarier. Zudem beschlagnahmten die Behörden Bargeld und Vermögenswerte im Wert von über 100 Mio. US-Dollar. Während die Operation al-Zaidi in westlichen Hauptstädten und der irakischen Öffentlichkeit Lob einbrachte, stieß sie bei politischen Akteuren im Inland auch auf Kritik. Von den Ermittlungen betroffen waren insbesondere politische und wirtschaftliche Netzwerke im Energiesektor, darunter prominente Vertreter des sunnitischen Azm-Bündnisses sowie Personen aus dem Umfeld des früheren Premierministers al-Sudani.

Entgegen anfänglicher Skepsis verlor die Kampagne bisher nicht an Dynamik und wurde auf weitere politische Akteure ausgeweitet. Dazu zählen Persönlichkeiten aus dem SCF sowie Vertreter irannaher Gruppierungen, womit ersichtlich dem Vorwurf begegnet werden soll, die Kampagne verschone bestimmte Fraktionen. Zwar stellt sich keine Fraktion offen gegen die Kampagne, aus Furcht vor den damit verbundenen politischen Kosten; Akteure versuchen aber, die Folgen für ihre eigenen Netzwerke zu begrenzen. Unterstützung erhielt die Kampagne unterdessen vom einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr. In der Führung des SCF wird dies mit Sorge verfolgt: Man befürchtet, der eigene Einfluss auf al-Zaidi könnte schwinden, sollte sich dieser mit al-Sadr verbünden – hinzu kommen Bedenken über al-Zaidis enge Anbindung an die Justiz.

Um den öffentlichen Rückhalt aufrechtzuerhalten und seine Legitimität über etablierte politische Lager hinaus zu stärken, stellt al-Zaidi die Kampagne als umfassendes institutionelles Reformprojekt dar. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Rückführung veruntreuter öffentlicher Gelder. Eine wichtige Frage aber wird sein, wie Regierung und Justiz das Generalamnestiegesetz auf Personen anwenden, die sich zur Rückgabe öffentlicher Mittel bereit erklären. Entsteht der Eindruck, mächtige Akteure könnten sich auf dem Weg freikaufen, dürften Glaubwürdigkeit und Unterstützung der Kampagne schnell schwinden.

Über die unmittelbaren Umsetzungsfragen hinaus wird entscheidend sein, welche Auswirkungen die Antikorruptionskampagne auf die Regierungskoalition und die breitere politische Landschaft hat. Da freiwerdende Parlamentssitze und hochrangige Regierungsämter neu besetzt werden müssen und mehrere politische Lager durch die Verhaftungen geschwächt sind, könnten sich die Kräfteverhältnisse innerhalb des komplexen irakischen Machtsystems verschieben – und al-Zaidi die Gelegenheit geben, seine eigene Basis zu stärken. Der Erfolg und die Glaubwürdigkeit der Kampagne werden jedoch gleichzeitig wesentlich davon abhängen, ob sie als umfassende Reform gegen strukturelle Korruption wahrgenommen wird oder als politisch motiviertes Vorgehen gegen einzelne Personen und Gruppen.

Zusammengenommen stellen die Entwaffnung der Milizen und die Korruptionsbekämpfung die beiden wichtigsten innenpolitischen Bewährungsproben für die Regierung al-Zaidi dar. Beide Herausforderungen sind tief in den bestehenden politischen Strukturen des Irak verwurzelt und eng mit jenen Institutionen und Machtnetzwerken verflochten, die sie reformieren sollen. Gleichzeitig reichen ihre Auswirkungen weit über die Innenpolitik hinaus. Fortschritte bei der Entwaffnung werden insbesondere von den USA und den arabischen Nachbarstaaten aufmerksam beobachtet, während erfolgreiche Korruptionsbekämpfung als Voraussetzung für stärkere staatliche Institutionen und eine höhere Attraktivität des Landes für ausländische Investitionen gelten.

 

4. Außenpolitischer Balanceakt

Seit 2003 ist die irakische Außenpolitik von der heiklen Balance zwischen den beiden wichtigsten Partnern – den USA und Iran – sowie von wechselhaften, oft angespannten Beziehungen zu den arabischen Nachbarn geprägt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden US-Drucks auf Bagdad, sich stärker von Iran zu distanzieren, sowie der regionalen Eskalation, hat dieser Balanceakt zuletzt deutlich an Komplexität gewonnen.

 

4.1 Irak und USA: Zwischen Potenzial und Druck

Nachdem die Vereinigten Staaten maßgeblich dazu beigetragen hatten, al-Zaidi als Kompromisskandidaten durchzusetzen, waren die Erwartungen an seine Amtszeit von Beginn an hoch. Bereits wenige Tage nach seiner Nominierung erhielt er eine Einladung nach Washington. Sein Besuch Mitte Juli war dann auch seine erste Auslandsreise als Premierminister. Damit brach er mit der üblichen Praxis, zunächst regionale Partner zu besuchen, und unterstrich die Bedeutung, die er den Beziehungen zu den USA beimisst.

Die amerikanische Politik gegenüber Irak steht dabei klar im Zeichen der übergeordneten Iranpolitik. Zentrales Ziel bleibt die Eindämmung iranischen Einflusses in der Region. Dies zeigt sich sowohl in den US-Forderungen nach einer Entwaffnung irannaher Milizen als auch in den Bemühungen zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Neben Geschäftsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen soll der Fokus auf den Energiesektor die Abhängigkeit Iraks von iranischen Gaslieferungen verringern.

Aus irakischer Sicht besteht das Ziel darin, die Beziehungen stärker auf wirtschaftliche, statt sicherheitsfokussierte Zusammenarbeit auszurichten. Während al-Zaidis Besuch in Washington, begleitet von einer Delegation aus Ministern und Wirtschaftsvertretern, wurden 48 Abkommen und Absichtserklärungen im Wert von mehr als 60 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Ein Schwerpunkt lag auf dem Energiesektor, andere Felder sind u.a. Satelliteninternet und Pharmaindustrie.[viii] Entscheidend wird aber sein, ob es al-Zaidi gelingt, die Ankündigungen tatsächlich in konkrete Projekte zu überführen.

Al-Zaidis Bemühen, Irak als sicheren Investitionsstandort zu bewerben, wurde durch Milizenangriffe auf den Nordirak während seines Besuchs konterkariert – diese lieferten einen deutlichen Hinweis auf die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Entwaffnung der Milizen und auf Fragen hinsichtlich Investitions- und Sicherheitsbedigungen für amerikanische Unternehmen im Irak. Die Angriffe und die sie begleitende kritische Rhetorik zeigen zugleich, wie unterschiedlich irakische Akteure auf die Annäherung an die USA reagieren: Vertreter des „Widerstandslagers“ warnten davor, eine „militärische Besatzung gegen eine wirtschaftliche Besatzung einzutauschen“.[ix] Der SCF hingegen begrüßte die Ergebnisse der Reise.

 

4.2 Irak und Iran: Kampf um Einfluss

Als zweiter zentraler Partner des Irak reagierte der Iran deutlich verärgert auf al-Zaidis Besuch in Washington: Ein Berater der iranischen Führung nannte den Besuch zeitlich unpassend, schädlich für den Irak und eine „Schande“ und bezeichnete den Premierminister als „unerfahren“.[x] Zwar distanzierte sich der iranische Außenminister später von den Äußerungen, doch zeigt der Vorgang, wie heikel der Balanceakt zwischen den beiden Einflusspolen geworden ist. Teheran betrachtet Irak weiterhin als seinen wichtigsten regionalen Einflussraum und beobachtet al-Zaidis Annäherung an die USA mit wachsender Sorge; klar bestrebt, seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss im Land zu erhalten.

Zur iranischen Verstimmung trägt bei, dass al-Zaidi Teheran erst nach seiner US-Reise besuchte. Ein Hauptziel des Besuchs dürfte daher gewesen sein, Iran trotz der Annäherung an Washington die Fortsetzung der engen Beziehungen zu versichern. Auf der Agenda des Treffens am 23. Juli standen die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Verkehr sowie regionale Entwicklungen; zudem wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Berichten zufolge kamen auch zwei konfliktträchtige Punkte zur Sprache: die irakische Forderung nach sicheren Transitgarantien für Öltanker durch die Straße von Hormus sowie die iranischen Forderungen nach der Begleichung ausstehender Schulden aus Gaslieferungen in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar.[xi] Gelöst wurde offenbar keiner der beiden Punkte: Teheran lehnte eine formelle Ausnahmeregelung für irakische Ölexporte ab, während Bagdads Vorschlag, einen Teil der Schulden indirekt über Saudi-Arabien zu begleichen, ebenfalls zurückgewiesen wurde.

 

4.3 Fragile Annäherung an arabische Nachbarn

Ein weiteres außenpolitisches Kernanliegen al-Zaidis ist die Verbesserung der Beziehungen zu Iraks Nachbarstaaten, insbesondere den Golfstaaten und Jordanien, die immer wieder aus dem Irak heraus von irannahen Milizen angegriffen wurden. Wie fragil dieser Annäherungsprozess ist, zeigte sich am 27. Juli, wenige Tage vor der geplanten Reise des irakischen Premierministers nach Riad, als Saudi-Arabien und die USA als Reaktion auf vorherige Angriffe auf saudische Ölanlagen Luftschläge auf Milizstellungen im Irak durchführten. Dabei kamen Berichten zufolge mindestens 20 Menschen ums Leben. Der Besuch in Saudi-Arabien wurde daraufhin abgesagt – ein neuer Termin ist nicht in Sicht.[xii] Für al-Zaidi ist dies doppelt problematisch: Zum einen wird deutlich, dass irakisches Territorium weiterhin außerhalb staatlicher Kontrolle als Ausgangsbasis für Angriffe auf Nachbarstaaten genutzt wird. Zum anderen drohen die Luftschläge seine Entwaffnungsbemühungen zu untergraben, da sie den Vorwurf nähren, er könne den Irak nicht vor Angriffen von außen schützen. Zusätzliche Brisanz erhielt die Situation durch die öffentliche Aussage von US-Präsident Trump, die Angriffe seien mit al-Zaidi abgestimmt worden.[xiii]

Vor dieser jüngsten Eskalation waren erste vorsichtige Zeichen einer Wiederannäherung zu erkennen – von der positiven Reaktion der Golf-staaten und Jordaniens auf al-Zaidis Entwaffnungsankündigung hin zu diplomatischen Besuchen und Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Angesichts der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage des Irak sind eine solche Annäherung und die damit verbundenen Investitionen von erheblicher Bedeutung. Auch die USA unterstützen diesen Kurs, unter anderem um Energieinfrastruktur aufzubauen, die die Straße von Hormus umgeht. Voraussetzung hierfür sind jedoch sichtbare Fortschritte bei der Eindämmung jener Milizen, die die Sicherheit der Nachbarstaaten bedrohen.

Vor dem Hintergrund der belasteten Beziehungen zu den Golfstaaten gewinnt zudem Syrien zunehmend an Bedeutung für die irakische Außenpolitik. Die Beziehungen zwischen Bagdad und Damaskus haben in den vergangenen Monaten in verschiedenen Feldern an Dynamik gewonnen, nachdrücklich befördert von den USA, die auf eine stärkere Abstimmung ihrer regionalen Partner zur Eindämmung iranischen Einflusses hinarbeiten.[1] Es überrascht daher nicht, dass eine Vereinbarung über eine Pipeline von irakischen Ölfeldern zum syrischen Hafen Baniyas während al-Zaidis Washington-Besuch verkündet wurde.

Insgesamt deuten die drei Monate seit al-Zaidis Amtsübernahme darauf hin, dass die Außenpolitik jenes Feld sein könnte, in dem ihm sein unkonventionelles Profil die größten Handlungsspielräume eröffnet. Ein Premierminister ohne eigene Fraktion verfügt zugleich über größere Freiheit gegenüber den außenpolitischen Interessen einzelner politischer Lager; diesen Spielraum versucht al-Zaidi zu nutzen, um die Beziehungen des Irak sowohl zu den USA und Iran als auch zu seinen regionalen Partnern neu auszubalancieren. Gleichzeitig ist er jedoch weder gegen den Druck Washingtons und Teherans noch gegen deren etablierte Einflussstrukturen in Irak gefeit. Diese könnten ihn letztlich in dieselben politischen Dilemmata führen, mit denen bereits seine Vorgänger konfrontiert waren.

 

5. Wirtschaft: Die Krise des Rentierstaats

Nirgendwo treten die Grenzen von al-Zaidis Handlungsspielraum deutlicher zutage als in der vom Krieg massiv getroffenen Wirtschaft. Vor Februar 2026 exportierte Irak täglich rund 4,2 Millionen Barrel Öl, nahezu vollständig durch die Straße von Hormus. Bis Mai waren die Ausfuhren auf etwa 1,45 Millionen Barrel pro Tag gefallen.[xiv] Die monatlichen Öleinnahmen lagen im April und Mai nur noch bei rund einem Siebtel des Niveaus von 2025.[xv] Da mehr als 90 Prozent der Staatseinnahmen aus dem Ölsektor stammen, traf der Einbruch den Staat ins Mark.

 

5.1 Regieren ohne Haushalt

Irak ging ohne Staatshaushalt in den Krieg und wird das Jahr voraussichtlich auch ohne einen beenden. Der Dreijahresrahmen für 2023 bis 2025 lief aus, ohne dass ein Entwurf für 2026 vorgelegt wurde.[xvi] Anfang Juni schloss der Finanzausschuss des Parlaments die Verabschiedung eines Haushalts für 2026 praktisch aus; die Regierung will nun im Oktober oder November einen Entwurf für 2027 einbringen.[xvii] In der Zwischenzeit gilt die „Ein-Zwölftel-Regel“, die die monatlichen Ausgaben auf ein Zwölftel des letzten beschlossenen Haushalts begrenzt, während ein Überbrückungshaushalt, der den Verwaltungsbetrieb sichern soll, auf Zustimmung des Parlaments wartet.

Dass der Staat seine laufenden Verpflichtungen dennoch bislang erfüllen konnte, insbesondere Lohn- und Pensionszahlungen in Höhe von rund 5,3 Milliarden US-Dollar pro Monat, ist im Wesentlichen der Zentralbank zu verdanken. Seit der Sperrung der Straße von Hormus finanziert sich die Regierung über indirekte Kreditaufnahme gegen die Währungsreserven der Bank, begleitet von einer deutlich ausgeweiteten Geldausgabe. Die Grenzen dieses Vorgehens werden jedoch zunehmend sichtbar. In den ersten vier Monaten des Jahres verzeichnete Irak ein Defizit von rund fünf Mrd. US-Dollar, und Ende Juli räumte die Regierung öffentlich ein, dass die Auszahlung von Gehältern künftig von der verfügbaren Liquidität und nicht mehr vom Kalender abhängen werde.[xviii]

Vollständig verdrängt durch die Notlage werden Investitionen. Bereits in normalen Jahren binden Löhne und Pensionen weit mehr als die Hälfte der Staatsausgaben, und Kürzungen bei Entwicklungsprojekten dienen als übliches Ventil, sobald die Öleinnahmen sinken.[xix] Unter dem Ein-Zwölftel-Regime können nun keine neuen Projekte angestoßen werden, laufende Vorhaben sind bestenfalls auf dem Papier geschützt, und Zahlungsrückstände greifen zunehmend auf die Privatwirtschaft über. Die fehlende Haushaltsgrundlage setzt damit die Infrastruktur- und Dienstleistungsagenda der Vorgängerregierung faktisch aus und erzeugt gleichzeitig einen Rückstau an Verpflichtungen, den der Haushalt 2027 zunächst abarbeiten muss, bevor al-Zaidis eigene Prioritäten überhaupt finanziert werden können.

 

5.2 Energie: Exporte, Stromversorgung und die US-Option

Nach der Sperrung der Straße von Hormus bemühte sich die Regierung um alternative Exportwege für den Ölsektor, etwa über die kürzlich wiedereröffnete Nordpipeline in die Türkei, die inzwischen die wichtigste Exportader des Landes ist.[xx] Kleinere Mengen werden zudem per Lkw nach Syrien und Jordanien transportiert, während längerfristige Optionen von einer Basra–Aqaba-Pipeline bis zu einer Verbindung zum Golf von Oman geprüft werden.[xxi] Die Straße von Hormus ersetzt all das jedoch nicht: Selbst bei Erreichen der Zielkapazität würde die Nordroute nur knapp ein Fünftel der Vorkriegsexporte ausmachen.

Die zweite energiepolitische Herausforderung betrifft die Stromversorgung und ist für die Menschen im Irak am unmittelbarsten spürbar. Am Sommeranfang lag die Erzeugungskapazitäit bei etwa 29 Gigawatt, bei einer erwarteten Spitzenlast von rund 40 Gigawatt. Die Versorgungslücke ist damit so groß wie seit Jahren nicht mehr.[xxii] Sicherheitsbedingte Abschaltungen drosselten die Gasproduktion, die die Kraftwerke versorgt, während iranische Gaslieferungen abfielen; die Regierung in Bagdad musste Strom aus der Türkei und der Region Kurdistan-Irak zukaufen.[xxiii]

In dieses Bild gehört auch die wirtschaftliche Dimension von al-Zaidis US-Besuch. Die unterzeichneten Vereinbarungen, deren Energie-Komponenten laut irakischem Ölminister ein Investitionsvolumen von bis zu 200 Mrd. US-Dollar erreichen könnten, zielen vor allem auf eine stärkere Beteiligung amerikanischer Unternehmen am irakischen Energiesektor ab.[xxiv] Zwei Einschränkungen sind dabei hervorzuheben: Erstens handelt es sich bei den meisten Vereinbarungen um Absichtserklärungen und nicht um verbindliche Investitionsentscheidungen. Ihre Umsetzung wird wesentlich von der Sicherheitslage, allen voran der Eindämmung bewaffneter Gruppen abhängen. Zweitens sind die wieder geöffneten Dollarkanäle erst kürzlich noch als Druckmittel eingesetzt worden, als Washington Auszahlungen zeitweise zurückhielt.[xxv]

Damit gibt das Wirtschaftsdossier die deutlichste und asymmetrischste Antwort auf die zentrale Frage nach den Handlungsspielräumen des neuen Premierministers. Im Krisenmanagement erwies sich das Fehlen einer eigenen politischen Machtbasis bislang kaum als Nachteil und verschaffte ihm mitunter sogar größere Flexibilität. Maßnahmen wie die Finanzierung über die Zentralbank, die Umleitung von Exporten, Notstromimporte oder wirtschaftliche Vereinbarungen mit Washington kann die Regierung weitgehend über die Exekutive umsetzen. All diese Maßnahmen verschaffen jedoch vor allem Zeit. Die Währungsreserven schrumpfen; Absichtserklärungen müssen in Verträge und Investitionen übersetzt werden, diese brauchen gesetzliche Grundlagen und Sicherheitsgarantien. Spätestens mit dem Haushalt 2027 wird al-Zaidi zudem auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen sein, obwohl er über keine eigene Fraktion verfügt. Gleichzeitig erhöht jeder weitere Tag mit Stromausfällen im irakischen Sommer das Risiko, dass sich die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung in Protesten entlädt.

 

6. Ausblick

Drei Monate nach al-Zaidis Amtsantritt zeichnet sich über verschiedene Politikfelder hinweg ein Muster ab. Dort, wo Entscheidungen weitgehend über die Exekutive getroffen werden können – etwa im Krisenmanagement, der Außenpolitik oder bei der von der Justiz gestützten Korruptionsbekämpfung –, hat seine fehlende politische Machtbasis seine Handlungsfähigkeit bislang kaum beeinträchtigt. Verwundbar bleibt er hingegen dort, wo politische Mehrheiten organisiert und Interessen ausgeglichen werden müssen.

Die kommenden Monate bringen entscheidende Bewährungsproben für al-Zaidis Regierung. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frist zum 30. September 2026, bis zu der Milizen staatlicher Kontrolle unterstellt werden sollen. Weniger entscheidend als das Datum ist dabei die Frage nach dem Maßstab des Erfolgs. Eine vollständige Entwaffnung erscheint angesichts der tiefen Verankerung vieler Milizen in Sicherheitsapparat, Wirtschaft und Politik kaum realistisch.  Aussagekräftiger wird sein, ob es der Regierung gelingt, ihre militärischen Handlungsspielräume, und damit u.a. die Angriffe auf Nachbarstaaten, nachhaltig einzuschränken. Gemessen daran könnte al-Zaidi mehr erreichen als seine Vorgänger.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen zudem zwei Konstellationen. Die erste ist al-Zaidis Verhältnis zur Justiz, die seiner Antikorruptionskampagne Rückhalt verleiht und teilweise jene politische Unterstützung ersetzt, über die er im Parlament nicht verfügt. Die zweite ist Washington: Der Druck der USA hat zentrale Aspekte seiner Reformagenda überhaupt erst ermöglicht. Zugleich bleibt diese Unterstützung eine politische Abhängigkeit, deren Fortbestand für den Erfolg seiner Regierung entscheidend sein dürfte.

Ob al-Zaidi seine außenpolitischen Initiativen dauerhaft absichern kann, hängt letztlich von innenpolitischen Fortschritten ab. Investitionszusagen, neue Exportrouten oder die Annäherung an Syrien werden nur Bestand haben, wenn zugleich Reformen im Inneren gelingen. Die politische Geschichte des Irak mahnt hier zur Vorsicht: Reformorientierte Regierungen scheiterten wiederholt an genau den Machtstrukturen, die sie verändern wollten. Bislang gibt es wenig Hinweise darauf, dass sich diese Strukturen grundlegend verschoben haben. Verändert hat sich jedoch der Kontext: eine kriegsbedingt geschwächte Rentierökonomie, eine deutlich entschlossenere amerikanische Einflussnahme und ein in zentralen Fragen zunehmend gespaltenes schiitisches Lager. Ob daraus – und mit dem Überraschungskandidaten, der Premierminister wurde – ein politischer Wendepunkt entsteht oder lediglich ein weiteres Kapitel unvollendeter Reformversprechen, werden die kommenden Monate zeigen.

 

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[1] Der ausgeprägte US-Druck für engere irakisch-türkische Beziehungen folgt derselben Logik.

 

[i]  The National: Ali Al Zaidi sworn in as Iraq’s PM after parliament endorses most of his cabinet picks, 14.5.2026. https://www.thenationalnews.com/news/mena/2026/05/14/iraqi-parliament-votes-on-thursday-in-key-step-towards-installing-government/ (letzter Zugriff: 11.8.2026).

[ii]  FDD’s Long War Journal: Iraq forms new government with only 14 of 23 ministers, 15.5.2026. https://www.longwarjournal.org/archives/2026/05/iraq-forms-new-government-with-only-14-of-23-ministers.php (letzter Zugriff: 30.7.2026).

[iii]  ORSAM: What Iraq’s new government under Zaidi reveals, 2026. https://orsam.org.tr/en/yayinlar/what-iraqs-new-government-under-zaidi-reveals/ (letzter Zugriff: 30.7.2026).

[iv]  bne IntelliNews: Iraq’s President tasks Ali Al-Zaidi with forming new government, 28.4.2026. https://www.intellinews.com/iraq-s-president-tasks-ali-al-zaidi-with-forming-new-government-439908/ (letzter Zugriff: 11.8.2026).

[v]  ORSAM: What Iraq’s new government under Zaidi reveals; EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM 543: May 14–21, 2026. https://enablingpeace.org/ishm543/ (letzter Zugriff: 11.8.2026).

[vi]  Amwaj.media: Iraq’s new premier navigates emerging fissures between political blocs, 19.5.2026. https://amwaj.media/en/article/iraqs-new-premier-navigates-emerging-fissures-between-political-blocs (letzter Zugriff: 2.8.2026); The New Arab: From guns to power: The reinvention of Iraq’s Asaib Ahl al-Haq, 25.6.2026. https://www.newarab.com/analysis/guns-power-reinvention-iraqs-asaib-ahl-al-haq (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[vii]  Chatham House: Can Iraq’s new prime minister finally rein in its armed factions?, 6.2026. https://www.chathamhouse.org/2026/06/can-iraqs-new-prime-minister-finally-rein-its-armed-factions (letzter Zugriff: 5.8.2026).

[viii]  Roya Development Group: RDG Political Insights, Nr. 252, 19.7.2026, S. 7.

[ix]  Al-Monitor: Renewed Iraq attacks test Zaidi’s push to disarm Iran-backed militias, 7.2026. https://www.al-monitor.com/originals/2026/07/renewed-iraq-attacks-test-zaidis-push-disarm-iran-backed-militias (letzter Zugriff: 5.8.2026).

[x]  Asharq Al-Awsat: Iran, Iraqi factions criticize al-Zaidi's Washington visit, 19.7.2026. https://english.aawsat.com/arab-world/5297623-iran-iraqi-factions-criticize-al-zaidi's-washington-visit (letzter Zugriff: 5.8.2026).

[xi]  Alhurra: Exclusive: Tehran pressed al-Zaidi to pay 11 billion US dollars in gas debt, 2026. https://alhurra.com/en/29347 (letzter Zugriff: 5.8.2026).

[xii]  Roya Development Group: Snap Analysis „KSA-US Strikes Complicate Zaidi’s Balancing Act“, Ausgabe 46, 30.7.2026, S. 2.

[xiii]  Roya Development Group: Snap Analysis „KSA-US Strikes Complicate Zaidi’s Balancing Act“, Ausgabe 46, 30.7.2026, S. 2.

[xiv]  The National: Iraq secures energy deals worth 200 billion US dollars during Prime Minister Al Zaidi’s US visit, 22.7.2026. https://www.thenationalnews.com/business/energy/2026/07/22/iraq-secured-energy-deals-worth-200bn-during-prime-minister-al-zaidis-us-visit/ (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xv]  Van Heuvelen, Ben / Hussein, Mohammed: Iraq leans on central bank reserves to weather oil export collapse, Iraq Oil Report, 22.6.2026. https://www.iraqoilreport.com/news/iraq-leans-on-central-bank-reserves-to-weather-oil-export-collapse-47857/ (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xvi]  AGBI: Iraq considers mini-budget to keep country running, 16.6.2026. https://www.agbi.com/economy/2026/06/iraq-considers-mini-budget-to-keep-country-running/ (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xvii]  Shafaq News: Delayed 2026 budget pushes Iraq toward 2027 plan, 25.6.2026. https://shafaq.com/en/Iraq/Delayed-2026-budget-pushes-Iraq-toward-2027-plan (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xviii]  AGBI: Expect salary delays with Iraq in “liquidity crisis”, says official, 31.7.2026. https://www.agbi.com/economy/2026/07/expect-salary-delays-with-iraq-in-liquidity-crisis-says-official/ (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xix]  The Washington Institute for Near East Policy: Facing fiscal pressures: Iraq’s struggle for reform ahead of the 2025 election, 18.9.2025. https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/facing-fiscal-pressures-iraqs-struggle-reform-ahead-2025-election (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xx]  Associated Press: Iraq says it will resume oil exports from the Kurdish region after a halt of more than two years, 26.9.2025. https://www.marketbeat.com/articles/iraq-says-it-will-resume-oil-exports-from-the-kurdish-region-after-a-halt-of-more-than-2-years-2025-09-26 (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xxi]  EnergyNow: Alternative routes for Middle East oil and gas due to Hormuz disruption, 23.4.2026. https://energynow.com/2026/04/alternative-routes-for-middle-east-oil-and-gas-due-to-hormuz-disruption/ (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xxii]  Shafaq News: Iraq power 2026: War on Iran collapses the grid’s last defenses ahead of peak summer, 7.5.2026. https://shafaq.com/en/Report/Iraq-power-2026-war-on-Iran-collapses-the-grid-s-last-defenses-ahead-of-peak-summer (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xxiii]  Middle East Forum: Iraq’s delayed Gulf Cooperation Council power link deepens summer electricity risks, 19.5.2026. https://www.meforum.org/mef-observer/iraqs-delayed-gulf-cooperation-council-power-link-deepens-summer-electricity-risks (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xxiv]  Arab News: How decades of instability, dependence on Iranian gas hollowed out Iraq’s power sector, 8.6.2026. https://www.arabnews.com/node/2646442 (letzter Zugriff: 2.8.2026).

[xxv]  Reuters: US blocks Iraq’s dollar shipments to squeeze Iran-backed militias, WSJ reports, 22.4.2026. https://www.reuters.com/world/us-blocks-iraqs-dollar-shipments-squeeze-iran-backed-militias-wsj-reports-2026-04-22/ (letzter Zugriff: 2.8.2026).