Notas de acontecimientos

Pädagogik für den Frieden – Wie funktioniert das im Friedensvertrag vorgesehene System der Übergangsjustiz?

Gemeinsam mit dem Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation Rodeemos el Diálogo (ReD), Andrei Gomez-Suarez, hat sich das Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika (RSP LA) im Vorfeld des für den 2. Oktober 2016 vorgesehenen Plebiszits zum Friedensvertrag auf den Weg gemacht, um den kolumbianischen Bürgern den Punkt 5 des Abkommens mit dem komplexen Titel “Integrales System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung“ („Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparación y No Repetición“) näher zu bringen.

Dazu reisten wir am 12. September nach Florencia, Caquetá, am 22. September nach Pasto, Nariño und am 29. und 30. September nach Buenaventura, Valle del Cauca, um in diesen vom Konflikt gebeutelten Gebieten mit der Zivilbevölkerung, insbesondere Studenten und Schülern über das für Kolumbien vorgesehene System der Übergangsjustiz zu debattieren. Unterstützt wurden wir bei der Organisation von einigen örtlichen Universitäten, einer Schule und einer Kirchengemeinde.

Den Teilnehmern wurde zunächst erläutert, was Übergangsjustiz ist und wie diese funktioniert. Dabei legten die Referenten von ReD und dem RSP LA Wert darauf, zu vermitteln, dass Übergangsjustiz keine Neuerfindung der Kolumbianer ist. Vielmehr wurden solche Systeme mit dem Ziel, die Vergangenheit eines gewaltsamen Konflikts oder Regimes aufzuarbeiten, um den Übergang zu einer nachhaltig friedlichen Gesellschaftsordnung zu ermöglichen, z.B. schon vor mehr als 70 Jahren in Deutschland angewandt, um die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu ahnden. Weiter erklärten die Dozenten den Zuhörern Schritt für Schritt den mit „Opfer“ überschriebenen fünften Punktes des Vertrags und räumte dabei mit Gerüchten auf, dass es zu einer Generalamnestie kommen solle oder den FARC-Rebellen selbst bei Begehung schwersten Menschenrechtsverbrechen niemals das Gefängnis drohe.

Das überragende Interesse an den Veranstaltungen, was sich in der Höhe der Teilnehmerzahlen widerspiegelte, bestärkte die Organisatoren in ihrer Auffassung, dass in den ländlichen Konfliktregionen Kolumbiens zu wenig zur Aufklärung der Bevölkerung über den Inhalt des Friedensabkommens getan worden war und dass sich pädagogische Aufklärungsarbeit zu dessen Inhalt auf die großen Städte des Landes begrenze. Zudem beobachteten die Veranstalter im Vorfeld des Plebiszits zu wenig objektive, neutrale Presseberichterstattung über den stellenweise schwer verständlichen Inhalt des fast 300 Seiten umfassenden Dokuments. Dies führte dazu, dass in der Zivilgesellschaft, geschürt durch populistische Meinungsmache, des Öfteren ein völlig falsches Bild über den Inhalt des Abkommens festzustellen war und politische Reizthemen mit letzterem in Verbindung gebracht wurden, die in Wahrheit im Vertrag gar nicht thematisiert werden.

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Dra. Marie-Christine Fuchs

Marie-Christine Fuchs

Jefe del Programa Estado de Derecho para América Latina

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