Présentations & compte-rendus

„Wir müssen hart bleiben“

Chefhaushälter der Unionsfraktion lässt Griechenland nicht aus der Verantwortung

Vier Tage nachdem der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Programm für weitere Finanzhilfen an Griechenland zu verlängern, hat der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, noch einmal die Bedingungen, die sich daran knüpfen, klar gemacht.

Bei einer Neuauflage des Brandenburger Forums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Potsdam sagte Rehberg, dass die nächste Tranche in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro an Athen nur dann ausgezahlt wird, wenn die griechische Regierung sich an Vereinbarungen halte, Reformen umsetze und weiter strikt spare. „Wir müssen hart bleiben. Europa kann nur dann funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsamen beschlossenen Regeln halten“, betonte Rehberg.

Angesichts des schärfer werdenden Tons in der Auseinandersetzung um die Zukunft Griechenlands im Euroraum warnte Rehberg vor Überheblichkeit. Er erinnerte daran, dass Deutschland vor noch gar nicht so langer Zeit selber als der „kranke Mann Europas“ galt und gegen Regeln des Maastricht-Vertrages verstieß. Zwar konnte die Neuverschuldung dank enormer Anstrengungen von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2003 auf fast null Prozent zurückgefahren werden. Dennoch ist man mit einer Gesamtverschuldung von 76 Prozent immer noch weit davon entfernt, vertragstreu zu sein. Laut maastrichter Regelwerk darf die Staatsschuldenquote die Grenze von 60,0 Prozent des BIP nicht überschreiten. Deswegen, so Rehberg, „kann Deutschland nicht als Lehrmeister auftreten, wenn man die Regeln selber nicht eingehalten hat“. Trotzdem sei man auf einem guten Weg, und vermutlich im Jahr 2020 werde man auch diese Regel einhalten können. „Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir nicht Zuchtmeister, sondern Stabilitätsanker Europas sind“, so Rehberg.

Im Interview mit der Online-Redaktion der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte Rehberg, warum er einer Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland vergangene Woche im Deutschen Bundestag zugestimmt hat. Er sagte: „Es fließt nur dann Geld, wenn Griechenland die Programmauflagen erfüllt. Nicht wir haben Griechenland Zugeständnisse gemacht, sondern umgekehrt.“ Problematisch sieht er vor diesem Hintergrund die Zugeständnisse der Europäischen Kommission Frankreich mehr Zeit einzuräumen, seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Stabilitätskriterien aufzuweichen, sei das völlig falsche Signal an Länder, die sich erfolgreich angestrengt haben, wie Portugal oder Spanien, so Rehberg.Das ganze Interview hören Sie mit Klick auf den Mediaplayer (rechts).

Optimistisch zeigte sich Rehberg hinsichtlich der Zukunft des Euroraums. Die Krise sei eingedämmt, wenn auch nicht überwunden. Die Entwicklung in Ländern wie Portugal, Spanien oder Irland, die alle vor ein paar Jahren noch große Probleme hatten und unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft waren, könne Hoffnung machen. Das galt auch für Griechenland, wo die Reformanstrengungen offenbar erste Früchte trugen. Die Wirtschaft wuchs, das BIP stieg wieder an. Einen Komplettausfall des deutschen Gesamtrisikos in Höhe von 140 Milliarden Euro hält Rehberg deswegen für „unrealistisch“. Allerdings wisse man eben nicht, wohin es mit der neuen Regierung von Links- und Rechtspopulisten in Griechenland gehen werde.

„Wir müssen eine Stabilitätsunion bleiben“, appellierte Rehberg, räumte aber ein, dass man dabei nicht vollständig auf Transferelemente verzichten werden könne.

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11 février 2015
"Regierung kann nicht gegen ökonomische Realitäten ‚anregieren‘" (11. Februar 2015)