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IMAGO / Bestimage

Kleiner, bürgerlich-konservativer, konstant

Frankreich hat eine neue Regierung.

Staatspräsident Emmanuel Macron und der neue Premierminister Gabriel Attal stellten am 11. Januar eine gestraffte und weitgehend bürgerlich-konservativ geprägte Regierung vor, die durch die Beibehaltung mehrerer politischer Schwergewichte und den unerwarteten Einzug der ehemaligen Sarkozy-Ministerin Rachida Dati ins Kulturressort gekennzeichnet ist.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
15 janvier 2024
Reportages pays
IMAGO / ABACAPRESS

Staatspräsident Emmanuel Macron wappnet sich mit neuem Premierminister für die Europawahlen

Gabriel Attal löst Élisabeth Borne ab.

Schon seit einigen Wochen gab es Gerüchte in Paris, dass es eine Regierungsumbildung geben könnte und am 8. Januar war es dann so weit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte den Rücktritt ihrer Regierung bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Dieser bedankte sich in einer auf X veröffentlichten Nachricht bei der scheidenden Premierministerin und sprach von einer „beispielhaften“ Arbeit, die mit „Mut“ durchgeführt worden sei. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Borne, dass sie ihr Amt nicht aus eigener Initiative niederlege, sondern der Staatspräsident sie darum gebeten habe. Emmanuel Macron ernannte daraufhin am 9. Januar Gabriel Attal, den bisherigen Bildungsminister und Macronisten der ersten Stunde. Mit 34 Jahren wird er, der in Umfragen zuletzt als beliebtester Politiker der Franzosen genannt wurde und zuvor Macrons Regierungssprecher und Bildungsminister im Kabinett Borne war, der jüngste Premierminister der Fünften Republik.

Regierungsumbildungen sind in Frankreich nicht ungewöhnlich. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 - 2022) dienten zwei Premierminister unter Staatspräsident Emmanuel Macron. Nach dem angespannten Jahresabschluss 2023 rund um die Reform des Einwanderungsgesetzes möchte Macron mit der Ernennung des Premierministers Gabriel Attal im Europawahljahr 2024, das in Frankreich erneut durch das Duell zwischen Liberalen und dem rechtspopulistischen Lager geprägt sein wird, die politischen Wogen auch in der eigenen Mehrheit glätten.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
10 janvier 2024
Reportages pays
Imago / ABACAPRESS

Frankreich und der Krieg im Nahen Osten

Ein Land in Sorge

Seit dem 7. Oktober als die Terrororganisation der Hamas Israel angegriffen hat, ist auch in Frankreich zu spüren, wie sehr dieser Krieg sich auf die Gesellschaft auswirkt und sie beschäftigt. Nach einer erneuten tödlichen Messerattacke eines IS-Anhängers auf einen Lehrer an einer Schule im nordfranzösischen Arras verhängte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe und landesweit wurden 7000 Soldaten mobilisiert. Inzwischen kam es zu zahlreichen Bombendrohungen gegenüber Flughäfen, Schulen oder touristischen Orten, wie dem Schloss von Versailles und dem Louvre und die französische Exekutive warnte vor einem „Import“ des Konflikts im Nahen Osten nach Europa und Frankreich. Darüber hinaus fanden in vielen französischen Städten pro-palästinensische Demonstrationen statt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin schickte nach dem Angriff der Hamas gegen Israel an die Präfekten aller Departements Telegramme, in denen er forderte, dass die pro-palästinensische Demonstrationen verboten werden sollten. Außerdem forderte er, dass die Organisatoren dieser Versammlungen und die „Unruhestifter“ systematisch festgenommen werden sollten. Auch die Polizeipräfektur von Paris hatte versucht, geplante Demonstrationen in der Hauptstadt zu verbieten. Allerdings kam es am 19. Oktober nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung, dass „die Achtung der Demonstrationsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die den Charakter von Grundfreiheiten haben (....) mit dem verfassungsmäßigen Erfordernis der Wahrung der öffentlichen Ordnung in Einklang gebracht werden muss“, dann doch zu einer Kundgebung. Am 28. Oktober versammelten sich in Paris trotz des Verbots der „Demonstration zur Unterstützung Palästinas“ tausende Demonstranten. Es kam zu 21 Festnahmen und rund 1400 Bußgeld-Aussprachen durch die Ordnungskräfte.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann, Dimitri Mauchien
31 octobre 2023
Reportages pays

Frankreich: Identitätspolitik als Spaltpilz der Gesellschaft

Wie die Debatten um Laizität, Integration und die nationale Identität die Französische Republik prägen

Die Identitätspolitik ist in Frankreich Dreh- und Angelpunkt der politischen Geschichte des 19. Jahrhunderts bis hin zu aktuellen politischen Dynamiken und Diskursen, die sich vielfach als Spaltpilz der französischen Gesellschaft erweisen.

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann
13 octobre 2023
Essai
IMAGO / ABACAPRESS

Senatswahlen 2023

Bestätigung des bürgerlich-konservativen Lagers im französischen Oberhaus

Der französische Senat, der seit Beginn der Fünften Republik - mit Ausnahme eines dreijährigen sozialistischen Zwischenspiels zwischen 2011 und 2014 - vom bürgerlich-konservativen Lager dominiert wird, hat am 24. September 2023 bei den Teilwahlen zum Senat keine politische Überraschung erlebt. Die Républicains (LR) haben zusammen mit ihren Verbündeten der Union centriste die absolute Mehrheit im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats in Paris behalten. Die Union Centriste ist eine französische Parlamentsfraktion, die im Senat Abgeordnete aus der Mitte und dem Mitte-Rechts-Spektrum vereint. Sie ist derzeit die drittstärkste politische Kraft im Oberhaus und vereint u.a. die Parteien Union des démocrates et indépendants, Les Centristes, Parti radical, Alliance centriste, Calédonie ensemble und Tapura huiraatira. Aktuell wird von 144 Sitzen (vorher 145) für LR und rund 60 Sitzen für die Union centriste (vorher 57) ausgegangen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 3. Oktober bekannt gegeben, dem Stichtag, an dem sich die neu gewählten Abgeordneten einer Fraktion anschließen müssen. Der zum sechsten Mal wiedergewählte Senator Gérald Larcher (LR) wird voraussichtlich in seinem Amt als Senatspräsident erneut bestätigt werden. Die Wahlergebnisse der Teilwahlen sind als Indikator für die Entwicklung der französischen Parteienlandschaft einzuordnen. Gleichzeitig verzerren die Wahlen aufgrund ihres spezifischen Wahlrechts das aktuelle Stimmungsbild bei den französischen Wählern – während die Wahl viel über die traditionelle und lokale Verankerung der Parteien aussagt, lassen sich kaum bzw. keine Rückschlüsse für die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments oder Europawahlen ziehen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
26 septembre 2023
Reportages pays

La coopération régionale et transfrontalière ou le remède au symbolisme du franco-allemand

Boursier "BoursEngagement" de la représentation de la Konrad-Adenauer-Stiftung en France

Hugo-Louis Leclerc est étudiant en droit francais et allemand entre la Sorbonne et l'Université de Cologne. Engagé pour les relations franco-allemandes et européennes, il est le fondateur et co-président de la DenkFabrik, un think tank étudiant qui reunit entre Paris, Cologne et Berlin des étudiants de tous horizons pour réflechir et proposer des idées nouvelles pour la relation entre nos deux pays. Boursier de la KAS depuis 2021, il est particulièrement intéressé par les questions de transports et de mobilités, domaine vers lequel il se projette pour son Master 2 l'an prochain.

Hugo-Louis Leclerc
24 mai 2023
Titre unique

La place de la religion dans l'Europe d'aujourd'hui

Boursier "BoursEngagement" de la représentation de la Konrad-Adenauer-Stiftung en France

De nationalité franco-allemande, Nicolas a fait une double-licence de droit français et de droit allemand à l’Université Paris-Nanterre et à l’Université de Potsdam, avant d’intégrer en septembre 2022 un Master en droit européen des affaires et de la concurrence à l’Université Paris II Panthéon-Assas. Il se prépare à passer l’examen du barreau en septembre prochain, afin de devenir avocat et de se spécialiser dans les questions juridiques transfrontalières. Engagé en politique, il a notamment été président des Jeunes Républicains (LR) en Allemagne, et a participé à la campagne de la CDU pour les élections législatives de 2021 en Allemagne, et celle du parti Horizons pour les élections législatives de 2022 en France.

Nicolas Heitmeyer
15 mai 2023
Titre unique
IMAGO / Le Pictorium

Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.

Ulf Laessing
25 avril 2023
Reportages pays

La coopération bilatérale en matière d’énergie et de climat

Boursière "BoursEngagement" de la représentation de la Konrad-Adenauer-Stiftung en France

De nationalité franco-allemande, Emilie a baigné depuis sa naissance dans la culture franco-allemande. Elle a intégré une école d’ingénieurs à Reims orientée vers le génie urbain, l’aménagement du territoire et les villes de demain. A partir de juin, Emilie effectuera un stage dans un bureau d’études à Fribourg en Brisgau. Elle aimerait travailler sur des projets transfrontaliers et collaborer avec des acteurs franco-allemands responsables de l’aménagement du territoire. L’amitié franco-allemande lui étant très importante, Emilie est bénévole auprès des Jeunes Européens de Strasbourg, en particulier dans le pôle « Relations transfrontalières et européennes ».

Emilie Hausmann
15 mars 2023
Titre unique

L'élargissement de l'Union européenne

Boursier "BoursEngagement" de la représentation de la Konrad-Adenauer-Stiftung en France

Après avoir fait une classe européenne au collège, Léandre a intégré une classe AbiBAc au lycée, lui permettant de participer un échange Sauzay de 3 mois en Allemagne en classe de seconde et d'obtenir le baccalauréat français et son équivalent allemand, l'Abitur. Il étudie désormais le droit français et allemand et est membre de la Denkfabrik, think tank franco-allemand pour les jeunes. Si son lien avec l'Allemagne n'est pas de naissance, il le qualifie néanmoins d'adoption.

Léandre Lepers
22 février 2023
Titre unique
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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Présentations et compte-rendus

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.

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