Reportages pays

Politischer Drahtseilakt in Frankreich

Zeitgewinn als Strategie der Regierung Lecornu II

Frankreich erlebt einen politischen Ausnahmezustand: Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde Sébastien Lecornu erst zum Premierminister ernannt, stellte ein Kabinett vor, trat zurück – und wurde schließlich erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Inmitten von Massenprotesten, parteiinternem Widerstand und einem tief gespaltenen Parlament wirkt dieser politische Drahtseilakt wie der Versuch, mit provisorischen Lösungen eine strukturelle Krise notdürftig zu flicken. Was als geordneter Übergang nach dem Rücktritt François Bayrous gedacht war, entwickelte sich rasch zu einem Symbol für die wachsende Instabilität unter Präsident Emmanuel Macron. Der neue Premier soll nun Brücken bauen, Haushaltsmehrheiten sichern und das Land beruhigen – doch stattdessen zeigt sich, wie brüchig das politische Fundament der Fünften Republik geworden ist. Lecornu II ist weniger ein Neuanfang als ein taktisches Manöver: eine Regierung auf Zeit, ohne feste Rückendeckung.

Frankreich nach Sturz der französischen Regierung in der politischen Sackgasse

Wut, Frust und ohne Vertrauen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist eine französische Regierung infolge einer Vertrauensfrage auf Grundlage des Verfassungsartikels 49.1 gestürzt worden. Am 8. September verweigerte die Nationalversammlung dem Kabinett von Premierminister François Bayrou das Vertrauen – ein historischer Einschnitt in der französischen Politik. Der Élysée-Palast teilte mit, Präsident Emmanuel Macron nehme das Scheitern der Regierung „zur Kenntnis“ und werde „in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen“. Während für den 10. und 18. September Streiks und Blockaden angekündigt sind, die insbesondere der Unzufriedenheit der Franzosen in Hinblick auf ihre Kaufkraft und weitere wirtschaftliche Beschneidungen zum Ausdruck bringen sollen, stellt sich die Frage, wie Macron Frankreich nun aus der politischen Sackgasse manövrieren und bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 überleben will. 

Der deutsch-französische Ministerrat inmitten der unberechenbaren „rentrée politique“ in Frankreich

Am Freitag, dem 29. August 2025, kamen die deutschen und französischen Kabinettsmitglieder in Toulon zum 25. deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Bereits am Vorabend wurde das Treffen durch ein gemeinsames Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon eingeleitet. Seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz hat die deutsch-französische Abstimmung – sowohl symbolisch als auch inhaltlich – spürbar an Dynamik gewonnen. Dies ist ein bedeutendes Signal angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich beide Länder gegenübersehen. Internationale und europäische Krisen wie der Konflikt im Gazastreifen, der Krieg in der Ukraine sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prägen derzeit das Verhältnis zwischen Berlin und Paris. Die Ergebnisse und Ankündigungen des Ministerrats haben die inhaltliche Koordination weiter konkretisiert. Gleichzeitig fällt das Treffen in eine Phase politischer Unsicherheit in Frankreich. Das für den 8. September angekündigte Misstrauensvotum, initiiert von Premierminister François Bayrou, wird entscheidend dafür sein, ob die gemeinsamen Prioritäten kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Zeit drängt: Prognosen deuten darauf hin, dass spätestens mit der französischen Präsidentschaftswahl 2027 – möglicherweise aber auch schon infolge vorgezogener Neuwahlen – das politische Zeitfenster für substanzielle deutsch-französische Initiativen auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene sich schließen könnte.

Anerkennung im Alleingang

Beweggründe und Folgen der Anerkennung „Palästinas“ durch Frankreich im nationalen, europäischen und internationalen Kontext

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich „Palästina“ als Staat anerkennen wird. Diese Mitteilung veröffentlichte er auf der Plattform X in drei Sprachen: Französisch, Englisch und Arabisch. Die formale Anerkennung soll im September während der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erfolgen. Dennoch wird dieser Schritt bereits jetzt als faktische Anerkennung „Palästinas“ gewertet. Frankreich wird offiziell „Palästina“ als unabhängigen Staat anerkennen – also als eigenständige völkerrechtliche Einheit mit Anspruch auf Souveränität, wahrscheinlich auf Grundlage der Grenzen von 1967 (Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem).  Macron veröffentlichte zudem ein Schreiben an Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. In diesem Brief hebt Macron hervor, dass Abbas ihm bereits Anfang Juni bestimmte Zusagen gemacht habe, die eine Anerkennung ermöglichten – etwa die Entwaffnung der Hamas sowie die Ankündigung von Wahlen im kommenden Jahr.

Politisches Erdbeben in Frankreich: Urteil gegen Marine Le Pen und seine Folgen

Wie das Gerichtsurteil gegen Vertreter des Rassemblement National von den Rechtspopulisten als Ende des französischen Rechtsstaates verdreht wird.

Die ehemalige Parteivorsitzende und heutige Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und acht Europaabgeordnete der Partei, sind am Montag, dem 31. März 2025, der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden worden. Die Parteivertreter sollen zwischen 2004 und 2016 ein „System der Veruntreuung“ von EU-Geldern für die Einstellung von parlamentarischen Mitarbeitern eingerichtet haben, um die politischen Aktivitäten der Partei zu finanzieren. Der Schaden wurde vom Europäischen Parlament auf fast 7 Millionen Euro geschätzt. Die zwölf parlamentarischen Assistenten, die ebenfalls vor Gericht standen, wurden der Hehlerei für schuldig befunden.

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Wieder eine neue Regierung in Frankreich: Erneuerung durch Kontinuität?

Premierminister François Bayrou hat am 23. Dezember 2024 seine Regierung vorgestellt. Nach den Regierungen Borne, Attal und Barnier war es die Vierte in Frankreich im Jahr 2024.

Am 13. Dezember 2024 ernannte Emmanuel Macron François Bayrou, den Vorsitzenden der Partei Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister als Nachfolger von Michel Barnier als weiteren Versuch, die politische Stabilität in Frankreich wiederherzustellen. Die Regierung Bayrou setzt auf Kontinuität mit einem bürgerlich-konservativen Kabinett und zugleich auf erfahrene Persönlichkeiten ehemaliger Regierungen, was jedoch Zweifel an ihrer Fähigkeit zur politischen Erneuerung aufkommen lässt. Bayrous zentristisches Erbe und umstrittene Kompromisse werfen darüber hinaus Fragen nach der Kohärenz und strategischen Ausrichtung seines Teams auf. Bayrou ist es bei den Nominierungen nicht gelungen, das linke Lager in ein Regierungsbündnis einzubinden, und der Einfluss des Rassemblement National auf politische Entscheidungen scheint nach wie vor groß. Ob seine Regierung daher handlungsfähiger ist als die Regierung Barnier, bleibt fraglich.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

Regierungssturz in Frankreich

Deutschlands engster Partner in der politischen Krise

Die Abstimmung über den Haushalt 2025 wurde für die Regierung von Michel Barnier zum Stolperstein. Mit 331 von 577 Stimmen (erforderlich waren 289) wurde die Regierung Barnier durch einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP), der vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt wurde, gestürzt. Premierminister Barnier hatte bis zuletzt, auch noch am Vorabend in einem Fernsehinterview, versucht, Politiker und Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Sturz der Regierung Frankreich ins Chaos stürzen würde. Mit dem Ende der Regierung steht Frankreich vor einer scheinbar unüberwindbaren Pattsituation, die vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nachhaltige Konsequenzen für Frankreich und Europa haben könnte.