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„Heißer Herbst“ in Frankreich oder die Krise der V. Republik?

Aktueller Politischer Situationsbericht

Analysten, Journalisten und andere ständige Beobachter Frankreichs sahen in dem landesweiten Generalstreik Anfang Oktober bereits den Auftakt zu weiteren Protestaktionen in diesem Herbst gegenüber der Reformpolitik der konservativen Regierung. Die jüngsten Unruhen in den Pariser Vororten, bei den sich in den letzten Tagen Jugendliche und Polizei Straßenschlachten lieferten und Autos fortwährend in Brand gesteckt werden sind zwar keine unmittelbare Fortsetzung der Streikwelle, sicherlich aber Anzeichen für eine tiefer liegende soziale Problematik.

100 Tage de Villepin: der offene Machtkampf um die Präsidentschaft 2007 hat begonnen

Der französische Premierminister Dominique de Villepin konnte am 8. September eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage Amtszeit ziehen – eine von ihm selbstgewählte Frist, um erste Ergebnisse zu präsentieren: Festzuhalten ist eine allgemeine Zustimmung in der Wirtschaft und ein Anstieg der Sympathiewerte in der Öffentlichen Meinung.

Silvio Berlusconi wie Romano Prodi: umstritten

Neun Monate vor den Parlamentswahlen: rechts wie links ist der Kampt um die politische Führung entbrannt

Berlusconi wie Prodi sind im eigenen Lager angefochten. Doch trotz vernichtender Umfragen – diese sehen die Regierungsparteien im nächsten Parlament bei 146, das Linksbündnis dagegen bei 251 Sitzen - weiß Berlusconi eine gewisse Siegesgewissheit zu verbreiten, während Prodi in der Defensive scheint.

Frankreich nach dem Referendum, Teil II

Regierungsumbildung in Frankreich - überraschende politische Doppelspitze

Nicht die Ernennung von Innenminister de Villepin zum neuen Premierminister, sondern die Rückkehr von UMP-Präsident Nicolas Sarkozy als Nummer 2 in die französische Regierung waren die politische Überraschung des gestrigen Tages; die weitere Zusammensetzung des neuen Kabinetts von de Villepin wird bis zum Ende der Woche bekannt gegeben.

Frankreich nach dem Referendum, Teil I

Das Referendum in Frankreich ist gescheitert - und damit auch die Regierung

Die Umfragen im Vorfeld des Referendums haben Recht behalten - die Franzosen haben die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, die Hochrechnungen belaufen sich auf eine Ablehnungsquote zwischen 54, 5 % (TNS Sofres), 55 % (Ipsos) und 55, 6 % (CSA).

Frankreich vor dem Referendum

Eine Nation ist gespalten; Das "Nein" zum Verfassungsvertrag festigt sich; Die Ungewissheit bleibt

Italiens „neue“ Regierung

Hintergründe und Zukunftsperspektiven

Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006. Warum dieser Wechsel bei soviel Kontinuität?

Erdrutsch-Sieg für Prodi

Regionalwahlen in Italien - Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen 2006?

Die „Unione“, eine breite Allianz von Mitte-Links-Parteien unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat bei den italienischen Regionalwahlen einen Erdrutschsieg errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels bei den Parlamentswahlen 2006 erheblich gestiegen.

Politique et industrie de défense européennes

Intervention de Madame Michèle ALLIOT-MARIE, Ministre de la Défense, Colloque Fondation Adenauer, 2-3 octobre 2004

Europa und die Ökumene

von S.E. Jean-Marie Kardinal Lustiger, Erzbischof von Paris

Vortrag gehalten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung,Berlin, 29. September 2004