"Russland muss in der Ukraine eine strategische Niederlage erfahren und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden." - Forum d'éducation politique de Basse-Saxe
„Russland muss in der Ukraine eine strategische Niederlage erfahren und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung des Westens.“ So lautete das Fazit des Abends von Dr. Stefanie Babst, Senior Associate Fellow, European Leadership Network in London sowie Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Dr. Babst war auf Einladung von KAS und LTG 62 auf den Fliegerhorst nach Wunstorf gekommen, um, angelehnt an den Titel ihres aktuellen Buches, „Sehenden Auges- Mut zum strategischen Kurswechsel“, über die Ursachen, Stand und Perspektiven des mittlerweile 21 Monate dauernden Ukraine-Krieges zu sprechen.
Sie gestand zu Beginn ein, dass sie einen sehr nüchternen Blick auf das internationale Geschehen habe. Sie begründete dies mit ihrer Zeit im NATO-Hauptquartier von 1998 bis 2020.
Wahrscheinlich habe sie dort zu viel hektisches Krisenmanagement beobachtet und an zu vielen ‚strategic campaign plans‘ mitgeschrieben, die nie umgesetzt wurden, und zu viele Entscheidungsträger mit großen blinden Flecken in ihren Augen erlebt.
Zunächst resümierte sie, die Welt sei in „Unordnung“ geraten, störte sich jedoch am Begriff der Polykrise. Drei wesentliche Punkte seien nach ihrer Auffassung dafür maßgeblich: Erstens erlebe man einen Angriff auf den Westen aus verschiedenen Richtungen. Sie nannte Russland, China, Iran und Nordkorea und andere autoritäre Regime, welche keinerlei demokratische
Wertebasis haben. Zweitens würden die Gegner des Westens ihre Schritte sorgfältig vorbereiten und mit maximalen Einsatz agieren. Für sie ist militärische Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele. In diesem Kontext sei auch der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu betrachten, der indes präzedenzlos sei. Aber auch in anderen Fällen ist die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt deutlich gesunken: im Krieg Aserbaidschans gegen die armenische Enklave Nagorny-Karabach; im südchinesischen Meer und nun im Nahen Osten. Der Terroranschlag auf auch Israel sei ebenso in dieser Kategorie einzuordnen. Drittens sei nach ihrer Einschätzung die künftige Unterstützung der USA keineswegs gewiss. Innenpolitisch würde Amerika noch länger eine zutiefst gespaltene Nation mit geschwächten Verfassungsorganen und innenpolitischen Richtungskämpfen bleiben, welche die Aufmerksamkeit binden.
Daher sei der Westen inkl. Deutschland an einer „strategischen Kreuzung“ angekommen. Europa wird viele der Konflikte nicht direkt beeinflussen, geschweige kontrollieren, können. Der Kampf Israels gegen die Hamas führt uns das jeden Tag vor Augen. Aber wir können den Entwicklungen auf unserem eigenen Kontinent etwas entgegensetzen, wenn unsere Entscheidungsträger den notwendigen politischen Mut und ein Mindestmaß strategischer Weitsicht aufbringen.
Sie fragte danach, ob Deutschland den Mut für diese strategische Weitsicht habe und dem
Angriffskrieg Russlands die größte Priorität einräumen, um gleich die Antwort mitzugeben:
„Ich denke nicht.“
Deutschland müsse sich mit einigen äußerst unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen. Beispielsweise, dass es nicht mehr von Freunden umzingelt, sondern haben in Russland einen veritablen strategischen Gegner gebe, der von anderen autoritären, bis an die Zähne bewaffneten Staaten wie China, Nordkorea und dem Iran aktiv unterstützt wird. Deutschland habe auch nicht den Vorteil, in diesem Krieg nur Zaungast zu sein. Wenn wir unsere Freiheit und demokratische Ordnung erhalten wollen, müssen wir bereit sein, sie aktiv nach innen und außen zu verteidigen: mit kriegstauglichen, durchhaltefähigen und soliden finanzierten Streitkräften, einer effektiven Cyberabwehr, dem gezielten Schutz unserer Infrastruktur und einer weitaus größeren Sensibilität dafür, dass Deutschland gezielten Desinformationskampagnen ausgesetzt ist.
Mit einem Plädoyer für einen langen Atem, intelligenten politischen Gestaltungswillen und den
Mut, sich mit Blick auf die internationale Sicherheitslage von der bisherigen „Vollkaskomentalität“ zu verabschieden schloss Dr. Babst ihren Impuls.
In der Frage- und Diskussionsrunde präzisierte sie im Dialog mit dem Publikum ihre Thesen und beantwortete gerne alle an sie gerichteten Fragen, was im Rahmen der Verabschiedung mit lange anhaltendem Applaus honoriert wurde.
