I. KONTINUITÄT STATT WANDEL?
Präsident Barack Obama hat die Außenpolitik nur selten zum Thema seines Wahlkampfes gemacht. Das ist darauf zurückzuführen, dass für die große Mehrzahl der Wähler wirtschaftspolitische Fragen entscheidend waren. Obama signalisiert damit aber auch, dass er die außenpolitische Linie seiner ersten Amtszeit im Wesentlichen fortsetzen will.
Diese Linie war vom Stil des liberalen Institutionalismus gekennzeichnet: Betonung diplomatischer Mittel, Würdigung der Bedeutung internationaler Institutionen und Regelwerke, kaum außenpolitische Alleingänge, "ausgestreckte Hand" gegenüber Russland und anderen "schwierigen Partnern".
Zugleich hat Obama aber auch Härte gezeigt, wenn es der Durchsetzung amerikanischer Sicherheitsinteressen diente: Tötung Osama bin Ladens, verstärkter Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan/Afghanistan, Cybersabotage des iranischen Nuklearprogramms, Aufrechterhaltung des Gefangenenlagers in Guantanamo.
Im Grundsatz wird Obama wohl auch in den kommenden vier Jahren solch eine pragmatische Politik verfolgen. Allerdings stehen drei Faktoren dieser Kontinuität entgegen.
Erstens wenden sich Präsidenten in ihrer zweiten (und letzten) Amtszeit typischerweise stärker der Außenpolitik zu. Sie sind einerseits entlastet vom Zwang, ihre Wiederwahl innenpolitisch abzusichern, und andererseits schwindet genau darum ihr innenpolitischer Einfluss. Die Außenpolitik ist das einzige Feld, auf dem der Präsident weitreichende Handlungsfreiheit genießt; er muss den (nach wie vor parteipolitisch gespaltenen) Kongress nur bei längeren Militäreinsätzen und völkerrechtlich bindenden Verträgen einbeziehen. Außerdem rückt der Gedanke ins Zentrum, welche Wertung die Präsidentschaft in den Geschichtsbüchern erfahren wird – oft werden deshalb prestigeträchtige außenpolitische Initiativen angestoßen.
Es wäre daher nicht überraschend, wenn Obama zu seinen idealistischen Wurzeln zurückkehrte und noch einen "großen Wurf" in der Außenpolitik versuchte. Denkbar wäre etwa eine Wiederbelebung der "Global Zero"-Agenda (Abschaffung aller Nuklearwaffen) oder eine neue Friedensinitiative für den Nahostkonflikt. Letzteres wird nicht zuletzt davon abhängen, wie die Wahlen in Israel im Januar 2013 ausgehen werden.
Zweitens wird wohl keine personelle Kontinuität im außenpolitischen Stab bestehen. Außenministerin Hillary Clinton hat ihren Rückzug vom Amt angedeutet; als mögliche Nachfolger sind Senator John Kerry und Obamas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, im Gespräch. Auch über Wechsel der Mitarbeiter im Weißen Haus, einschließlich des Nationalen Sicherheitsberaters Tom Donilon, wird spekuliert. Solche personellen Veränderungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf Stil und Substanz der Politik.
Drittens wird sich die Haushaltslage der Vereinigten Staaten, allein schon der Schuldenlast wegen, voraussichtlich weiter verschlechtern. Das grenzt den außenpolitischen Handlungsspielraum zusätzlich ein, insbesondere mit Blick auf militärische Interventionen und militärische Präsenz in strategisch bedeutsamen Regionen. Eine noch stärkere Priorisierung der amerikanischen Außenpolitik – beispielsweise durch eine weitere Verschiebung der Ressourcen von Europa nach Asien-Pazifik – wäre daher nicht überraschend.
II. TRANSATLANTISCHE WIRTSCHAFTS-POLITIK
Ungeachtet Obamas hoher Sympathiewerte in Europa genoss die Pflege der transatlantischen Beziehungen während seiner ersten Amtszeit nicht die höchste Priorität. So war Obama der erste Präsident, der einem USA-EU-Gipfel fernblieb, und die Idee einer transatlantischen Freihandelszone scheiterte an den protektionistischen Interessen seiner demokratischen Partei.
Jüngste Entwicklungen lassen jedoch auf Fortschritte im transatlantischen Handel hoffen. Beispielsweise hat ein Treffen zwischen amerikanischen Regierungsvertretern und EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Voraussetzungen geschaffen, dass schon zu Beginn des kommenden Jahres neue, konkrete Verhandlungen aufgenommen werden können. Ein Bericht zur Rahmensetzung wird noch bis Ende 2012 erwartet. Offen ist allerdings, welche umstrittenen Themen bewusst ausgelassen werden sollen (ACTA, Herkunftsbezeichnungen, Wettbewerbspolitik, etc.).
Ein Reibungspunkt ist die im Wahlkampf wiederholt geäußerte Kritik Obamas an der europäischen Handhabung der Schuldenkrise. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung empfiehlt er keine Sparmaßnahmen, sondern staatliche Konjunkturprogramme zur Wirtschaftsförderung, wie er sie mehrfach in den USA aufgelegt hat. Zuletzt hat die amerikanische Regierung, insbesondere durch Finanzminister Timothy Geithner, allerdings wieder versöhnlichere Töne angeschlagen.
III. TRANSATLANTISCHE SICHERHEITS-POLITIK
Die Europäer werden in Obamas zweiter Amtszeit mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen, vor allem innerhalb der NATO. Dafür sprechen im Wesentlichen zwei Trends.
Zum einen richten sich die USA unter Obama strategisch auf Asien-Pazifik aus. Angesichts des machtpolitischen Aufstiegs Chinas ist die Region in Unruhe geraten; Obama will – auch durch erhöhte militärische Präsenz – Stabilität schaffen.
Zum anderen ist unter Obama eine Kürzung (bzw. ein erheblich langsamerer Anstieg) des Verteidigungshaushaltes zu erwarten, so dass den USA auf absehbare Zeit die Mittel fehlen werden, dauerhaft weltweit militärisch agieren zu können. Zumindest werden sich die USA noch stärker auf ihre strategischen Hauptinteressen (stabile Verhältnisse unter den Großmächten, keine weitere Nuklearisierung des Mittleren Ostens) fokussieren. Daher wies Obamas damaliger Verteidigungsminister Robert Gates schon 2011 darauf hin, dass die gegenwärtige, einseitige (Finanz-)Lastenteilung zwischen Amerikanern und Europäern in der NATO nicht länger tragbar sei.
Beide Trends bedeuten nicht, dass sich die USA von Europa abwenden. Aber sie unterstreichen, dass die Europäer sich stärker für Stabilität und Sicherheit in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft engagieren müssen: in Nordafrika und Nahost, aber auch auf dem Balkan und im Kaukasus sowie mit Blick auf den Hohen Norden. Die auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens zustandegekommene NATO-Mission in Libyen und das Prinzip des amerikanischen "leading from behind" gaben einen ersten Vorgeschmack auf diese Zukunft.
Fraglich bleibt, ob die Europäer diese neue Rolle ausfüllen können und wollen.
IV. FAZIT
Die Bundesregierung wird ihre gute Arbeitsbeziehung zur Regierung Obama fortsetzen. Allerdings ist Obama kein "reflexhafter" Transatlantiker, wie es z.B. George Bush Sr. war. Angesichts der hier beschriebenen Trends sollte Deutschland daher vor allem drei Aspekte der transatlantischen Partnerschaft unterstreichen.
Erstens hat Deutschland ein besonderes Interesse an einer vertieften Handelspartnerschaft zwischen den USA und der EU. Deutschland sollte helfen, auf beiden Seiten des Atlantiks bestehende Vorbehalte zu verringern.
Zweitens sollte Deutschland einen Beitrag dazu leisten, den USA zu verdeutlichen, dass die Europäer nützliche Partner in sicherheitspolitischen Krisen sind – und nicht nur Konsumenten amerikanischer Sicherheitsgarantien. U.a. in Afghanistan und im Kosovo demonstriert Deutschland dies schon; in ähnlichen Krisen sollte es nicht beiseite stehen. Zugleich sollte sich Deutschland für eine Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik einsetzen – sie ist die Grundlage für ein effizientes transatlantisches Bündnis.
Drittens sollte Deutschland die USA daran erinnern, dass ein geschlossener Westen eine sich wandelnde Welt wirksamer gestalten kann, als einzelne Mächte dies können. Dazu ist sowohl ein vertiefter Austausch über strategische Fragen notwendig als auch eine Fortführung konkreter Projekte wie beispielsweise das Sanktionsregime gegen Irans Nuklearprogramm oder die Einbindung Russlands bei gleichzeitiger Förderung seiner demokratischen Zivilgesellschaft.