Zurück zur verfassungsmäßigen Ordnung? Präsidentschaftswahl in Guinea

Außen- und innenpolitischer Kontext

Das ressourcenreiche Land ist weltweit führender Exporteur von Bauxit, das u. a. eine zentrale Rolle für die Automobilbranche, den Maschinenbau und die Verpackungsindustrie spielt. Deutschland bezieht etwa 90 % des verarbeiteten Bauxits aus der westafrikanischen Republik am Golf von Guinea. Neben Bauxit verfügt Guinea über eines der weltweit größten Vorkommen an Eisenerz. Ebenso verfügt das Land über umfangreiche Diamanten-, Gold- und Uranvorkommen.

Der Militärputsch am 5. September 2021 erfolgte vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen Präsident Alpha Condé, der durch eine umstrittene Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit angestrebt hatte. General Mamady Doumbouya versprach damals eine kurze Übergangsphase sowie den Ausschluss von Mitgliedern der Junta von zukünftigen Wahlen. Diese Zusagen bildeten die Grundlage für eine zunächst wohlwollende Haltung der Bevölkerungsmehrheit in Guinea und innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Im Verlauf der Transition zeigte sich jedoch eine zunehmende Machtkonzentration beim Militär. Politische Demonstrationen wurden verboten, zentrale Medien geschlossen und zahlreiche Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Zivilgesellschaft verhaftet, verschleppt oder ins Exil gedrängt. Die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung wurde entgegen der Vereinbarung mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS wiederholt verzögert.

Neue Verfassung als Grundlage der Wahl

Ein zentraler Schritt zur Ermöglichung der Kandidatur General Doumbouyas war das Verfassungsreferendum am 21. September 2025, das die Grundlage für eine neue verfassungsmäßige Ordnung für die 14,8 Millionen Einwohner des westafrikanischen Landes darstellen sollte. Die Bevölkerung stimmte der neuen Verfassung mit 89,38 % zu. Die Beteiligung lag nach offiziellen Angaben bei knapp 87%. Die neue Verfassung erlaubt Mitgliedern der Militärjunta die Kandidatur für das Präsidentenamt, verlängert dessen Amtszeit von fünf auf sieben Jahre und räumt dem Präsidenten weitreichende Kompetenzen bei der Ernennung von Senatoren ein. Darüber hinaus beinhaltet die neue Verfassung eine „Wohnsitzpflicht“ als Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur, welche oppositionelle Exilpolitiker faktisch vom Wahlverfahren ausschließt.

Wahlorganisation und -ergebnis

Für die Präsidentschaftswahl am 28. Dezember 2025 waren etwa 6,77 Millionen Guineer als Wähler registriert. Das entspricht knapp 45 % der Gesamtbevölkerung. Die Wahl wurde durch eine im Juni 2025 neu geschaffene Wahlbehörde organisiert. Die unabhängige Wahlkommission (CENI) war abgeschafft worden und wurde durch die „Direction Générale des Élections“ (DGE) ersetzt, deren Direktor und dessen Stellvertreter vom Präsidenten ernannt werden. Gemäß offiziellen Angaben der DGE lag die Teilnahme am Wahltag bei etwa 80,95 % der registrierten Wahlberechtigten.

Zur Präsidentschaftswahl wurden neun Kandidaten zugelassen. Die wichtigsten politischen Schwergewichte Guineas – darunter der ehemalige Premierminister Cellou Dalein Diallo, der ehemalige Premierminister Sidya Touré und Alpha Condé – waren ausgeschlossen. Ihre Parteien riefen geschlossen zum Boykott der Wahl auf. Die verbliebenen Gegenkandidaten Doumbouyas – u. a. der ehemalige Bildungsminister Aboulaye Yero Balde, die frühere Außenministerin Makale Camara, der Parteivorsitzende Faya Millimono des „Bloc Libéral“ und der frühere Energieminister Ibrahima Abe Sylla – verfügten über begrenzte organisatorische Reichweite und kaum realistische Siegchancen. Damit fehlte der Wahl ein zentrales Merkmal demokratischer Prozesse: die reale Möglichkeit eines Machtwechsels. Internationale Beobachter stellten zwar einen überwiegend ruhigen Wahlablauf fest, verwiesen jedoch ausdrücklich auf das ungleiche politische Spielfeld.

Nach offiziellen Ergebnissen gewann der 41-jährige General Mamady Doumbouya die Wahl mit 86,72 % der Stimmen im ersten Wahlgang. Politisch bedeutet das Wahlergebnis vor allem eines: die formelle Legitimierung einer zuvor informellen Militärherrschaft. Während der Übergang rechtlich abgeschlossen wurde, bleiben demokratische Mindeststandards – insbesondere politische Konkurrenz, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung – stark eingeschränkt.

Ausblick

Außenpolitisch verfolgt Guinea unter General Doumbouya einen pragmatischen Kurs. Anders als Militärregime in Mali, Burkina Faso oder Niger hält Guinea an kooperativen Beziehungen zu westlichen Staaten fest. Großprojekte wie das Simandou-Eisenerzvorhaben sollen wirtschaftliche Entwicklung versprechen und soziale Akzeptanz sichern.

Langfristig birgt dieses Modell jedoch Risiken: Ohne glaubwürdige demokratische Öffnung könnte politische Stabilität zunehmend auf Repression statt auf Legitimität beruhen. Ob Guinea künftig den Weg zu politischem Pluralismus einschlägt oder sich dauerhaft in einem autoritären System stabilisiert, bleibt eine der zentralen politischen Fragen Westafrikas.

Eine weitere zentrale Frage für die Republik am Golf von Guinea, die zu den ärmsten Ländern der Welt mit großen Herausforderungen bei der Grundversorgung zählt, bleibt, wie die angestrebte ökonomische Entwicklung und die damit verbundene Ressourcenallokation der lokalen Bevölkerung in der Breite zugutekommt.