zusammengetragen von Teresita von Boch und Anna Ebermann
Azaria zu 1,5 Jahren Haft verurteilt. Am Dienstag (21.02.) verurteilte das Militärgericht den des Totschlags angeklagten IDF Soldaten Elor Azaria zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Im März 2016 hatte Azaria dem Palästinenser Abdel Fatah al-Sharif, der in Hebron mit einem Messer auf IDF-Soldaten losgegangen war und einen Soldaten schwer verletzte, in den Kopf geschossen, nachdem dieser bereits bewusstlos auf dem Boden lag. Das geforderte Strafmaß betrug drei bis fünf Jahre. Nun fordert das rechte Parteienspektrum in Israel einen kompletten Straferlass für Azaria. So sagte Bildungsminister, und Vorsitzender der Habayt Hayehudi Partei, Naftali Bennett: „Israels Sicherheit fordert eine Begnadigung (Azarias). Es war sein Auftrag der Welle von palästinensischen Terrorattacken entgegenzuwirken. Er kann nicht ins Gefängnis gehen, sonst werden wir alle den Preis dafür zahlen“ (Lis and Khoury: Haaretz). MK Isaac Herzog (Zionist Union), der Vorsitzende der Opposition, beschrieb Azaria als „Opfer unmöglicher diplomatischer Umstände“. Der Abgeordnete MK Yair Lapid (Yesh Atid) äußerte „Politiker sollten sich nicht in militärgerichtliche Verfahren einmischen“ (Lis and Khoury: Haaretz). Die Familie des Getöteten zeigte sich dem Urteil gegenüber verständnislos, denn „palästinensische Teenager, die mit Steinen werfen, würden wesentlich bestraft als Azaria, der einen Menschen getötet hat (Khoury: Haaretz). Auch der Knessetabgeordnete Yousef Jabareen (Joint List) kritisierte das Urteil, welches, so Jabareen, aussage „dass das Blut eines Palästinensers wertlos“ sei. Ferner bemerkte er der Vorfall in Heberon sei „kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines in der Armee verbreiteten Phänomens, unterstützt durch Politiker“(Lis and Khoury: Haaretz).
Nachwirkungen des Treffens zwischen US Präsident Donald Trump und Premierminister Benjamin Netanyahu. Im Nachgang ihres persönlichen Gesprächs in Washington am vergangenen Mittwoch (15.02.), bei dem es insbesondere um den Iran, Syrien und die bestehende Bedrohung durch terroristische Gruppen, sowie über den Nahostkonflikt und den Siedlungsbau im Westjordanland ging, führte vor allem Trumps Aussage, er werde „sowohl eine Ein- als auch eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, solange beide Parteien damit einverstanden seien“ (Tibon: Haaretz) für große Diskussionen. Nikki Haley, US Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte kurz darauf, dass die USA nach wie vor an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte. Zudem sprachen sich Senator Tim Kaine und David Friedman, designierter US Botschafter in Israel, gegen eine Ein-Staaten-Lösung aus: „keinem würde ein Staat gefallen, in dem unterschiedliche Klassen von Bürgern unterschiedliche Rechte haben“ und „Amerika werde dies niemals unterstützen“ (Tibon: Haaretz).
Des Weiteren forderte Trump von Netanyahu, Israel solle sich „im Siedlungsbau zurückhalten“ (Wootliff: The Times of Israel). Laut Haaretz erklärte Netanyahu seinen Ministern nun, „sie müssten eine Alternativlösung anstelle des versprochenen Baus einer neuen Siedlung für die ehemaligen Bewohner Amonas finden“ (Ravid: Haaretz). Weiter forderte er: „Bei allem Respekt vor Amona, müssen wir uns jetzt gemeinsam mit Trump auf die Iran-Frage konzentrieren. Sie hat oberste Priorität.“ (Ravid: Haaretz). Mit Blick auf das Iran-Atomabkommen ließ Trump verlauten: „Meine Regierung hat bereits neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und ich werde noch mehr tun, um Iran davon abzuhalten jemals – und ich meine jemals – eine Kernwaffe zu entwickeln“ (Lazaroff: The Jerusalem Post). Trump und Netanyahu sehen in der „gemeinsamen Bedrohung durch den Iran“ aber auch „Möglichkeiten für neue regionale Bündnisse“ (Ahren: The Times of Israel).
Netanyahu lehnte 2016 neue Friedensinitiative von Kerry ab. Am Sonntag (19.02.) bestätigte Netanyahu bei einem Ministertreffen der Likud- Partei, dass im Februar vergangenen Jahres ein geheimes Gipfeltreffen in Akaba (Jordanien) stattgefunden hat. Anwesend waren der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi, der jordanische König Abdullah und der ehemalige US Außenminister John Kerry. Letzterer stellte in dem Gipfeltreffen einen Plan für eine regionale Friedensinitiative vor. Diese sah die Anerkennung Israels als jüdischen Staat sowie die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und die Kooperation anderer arabischer Staaten vor. Al-Sissi und Abdullah unterstützten Kerrys Vorhaben und erklärten sich dazu bereit zu versuchen, auch Palästinenser Präsident Abbas davon zu überzeugen. Netanyahu jedoch nahm den Vorschlag für die Initiative nicht an, mit der Begründung seine Koalition würde dieser nicht zustimmen.
Oppositionsabgeordneter MK Omer Bar-Lev bemerkte nun: „Netanyahu schlägt Chancen aus und entschuldigt dies über mangelhafte Führungsverhältnisse. Er stellt eine Koalition für ein verfassungswidriges Gesetz, aber für eine regionale Initiative kann er keine vorbringen.“ Auch MK Zehaya Galon, die Vorsitzende der Meretz Partei kritisierte den Premierminister: “Das Problem ist immer Netanyahu – an Möglichkeiten für Frieden mangelt es nicht.“ (Ravid: Haaretz)
Knessetabgeordneter MK Bezalel Smotrich (Habayit Hayehudi) bezog Stellung für das Ausschlagen der Initiative und sagte: „Wir werden weiterhin den Staat Israel und den Zionismus schützen und ihn davor bewahren sich auf Abenteuer einzulassen“ (Ravid: Haaretz).
Wirtschaftswachstum im Tausch für Gewaltbeendigung. Vergangenen Donnerstag (16.02.) wandte Verteidigungsminister MK Avigdor Lieberman sich über die Website COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories), die als Austauschplattform zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten gilt, an die Bevölkerung des Gazastreifens. „Sobald Hamas die Terrortunnel und die Raketenangriffe aufgeben, werden wir in Gaza in den Bau eines Hafens, Flughafens und Industriegebiete investieren. Wir könnten um die 40.000 Arbeitsplätze schaffen.“ (O.V.: The Times of Israel). Bedingung sei allerdings, dass die drei mutmaßlich als Geisel gehaltenen Israelis freigelassen und die Körper zweier IDF Soldaten, die 2014 in Gaza fielen, an Israel übergeben werden. Auch das erklärte Ziel der Hamas „den Staat Israel zu zerstören“, so Lieberman, müsse aufgegeben werden. Eine leitende Führungskraft der Hamas lehnte am Tag darauf das Angebot Liebermans ab. Außerdem erklärte Mahmoud al-Zahar, ein Sprecher der Hamas, die Geisel würden ausschließlich freigelassen werden, sollte Israel „alle heldenhaften palästinensischen Kämpfer“ freilassen.
Verteidigungsminister Lieberman auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die geplante gemeinsame Diskussionsrunde mit Israels Verteidigungsminister Lieberman und dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Sonntag (19.02.) wurde abgesagt. Beide Politiker sollten zum Thema „Alte Krise, neuer Naher Osten“ sprechen. Auch der türkische und der saudi-arabische Außenminister waren in der Runde vorgesehen. Statt einer gemeinsamen Diskussion wurden die vier Politiker einzeln interviewt. Beim Zusammentreffen Liebermans mit dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis und mit dem saudi-arabischen Außenminister (Adel bin Achmed al-Dschubeir) in München, war eine Bedrohung von Seiten des Iran ebenfalls das zentrale Thema. Lieberman äußerte sich, dass seiner Meinung nach „zum ersten Mal seit der israelischen Staatsgründung die moderate arabisch-sunnitische Welt verstanden habe, dass nicht Israel, sondern Iran die größte Bedrohung darstelle“ (Lynfield: The Jerusalem Post).
Raketenangriff auf Eshkol. Am Montag (20.02.) explodierten zwei Raketen in Eshkol, im Süden Israels. Es gab keine Verletzten. Die Geschosse schlugen in offenes Gelände ein. Der Angriff kam einen Tag, nachdem die Terrorgruppe Islamischer Staat behauptet hatte, eine israelische Drohne habe vier IS Kämpfer im Nord-Sinai getötet. Der IS beanspruchte bereits einen Angriff auf die Stadt Eilat vor zwei Wochen für sich (siehe Wochenspiegel 09.-15.02).
Quellen:
Ahornheim, Anna: Liberman panel with Iranian, Saudi FM at Security Conference cancelled. The Jerusalem Post
Ahornheim, Anna: Two Rockets from Sinai explode in Southern Israel; None hurt. The Jerusalem Post
Ahren, Raphael: Despite Trump’s indifference, the two-state solution isn’t dead… yet. The Times of Israel
Cohen, Gilli: Israeli Soldier Sentenced to 18 Months for Deadly Shooting of Wounded Palestinian Attacker. Haaretz
Gross, Judah Ari: In Munich, Liberman calls for coalition of “moderates” against Iran The Times of Israel
JTA: Trump and Netanyahu agree on ‘no daylight’ after meeting. The Times of Israel
Khoury, Jack: Hebron Shooting: 'Palestinian Kids Get Harsher Sentences for Throwing Stones'. Haaretz
Lazaroff, Tovah: Netanyahu: US sees option for normalized ties with our Arab neighbors. The Jerusalem Post
Lazaroff, Tovah: Pence: Iran will never have nukes to use against US or Israel, in: The Jerusalem Post (print), 19.02.2017.
Lis, Jonathan; Khoury, Jack: Right-wing Politicians Call to Pardon Israeli Soldier for Deadly Shooting of Palestinian Attacker. Haaretz
Lynfield, Ben: Saudi Arabia and Israel issue twin warnings on Iran. The Jerusalem Post
O.V.: Hamas rejects Liberman’s offer of aid in return for disarmament. The Times of Israel
O.V.: ‘Let’s talk,’ says defense minister, in overture to Gaza residents. The Times of Israel
Ravid, Barak: Following Haaretz exposé, Netanyahu says he initiated secret summit with Kerry, Sissi and King Abdullah. Haaretz
Ravid, Barak: Netanyahu Backpedals on New Settlement, Tells Ministers Israel at Odds With Trump. Haaretz
Tibon, Amir: In Interview to Haaretz, Tim Kaine Warns Trump: Israeli-Palestinian Peace Is About People, Not Real Estate. Haaretz
Wootliff: Raoul: Netanyahu hails ‘a new day’ after ‘historic’ talks with Trump The Times of Israel
Wootliff: Raoul: Netanyahu rejected regional peace plan last year — report. The Times of Israel
