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politička izvješća

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Reaktionen auf dem Westbalkan

od Dr. Johannes Gold, Norbert Beckmann-Dierkes, Sven Petke, Dr. Tobias Rüttershoff, Daniel Braun, Holger Haibach
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Europa, dem breiteren Westen aber auch weltweit für starke Reaktionen gesorgt – gerade letzteres zeigte sich in einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März, als diese das russische Vorgehen mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 gegen 5 bei 35 Enthaltungen verurteilte. Alle Länder des Westbalkan stimmten in New York für die Resolution – jedoch unterhält die Region komplizierte historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehun-gen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Wie also haben die Menschen und politischen Institutionen der Region das Handeln Russlands aufgefasst? Welche Narrative herrschen vor? Und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Sarajevo, Tirana, Skopje und Zagreb berichten.

Serbien

Die Regierung Serbiens stellte nach Beratungen mit den Quint-Botschaftern (Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) und einem Treffen mit dem Patriarchen der Serbisch-Orthodoxen-Kirche S.E. Porfirije, am 25. Februar 2022 folgenden Beschluss vor, der im Wesentlichen zwei Punkte umfasst: 1) die territoriale Integrität der Ukraine solle gewahrt bleiben und die separatistischen Gebiete werden nicht anerkannt, 2) Serbien wird keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Im Allgemeinen wird er von allen anderen Mitgliedern der SNS-Partei vertreten.

Als Reaktion auf nationale und internationale Kommentare über die Zurückhaltung Serbiens, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte Aleksandar Vučić am 1. März: Serbien schließt sich jeder Abstimmung zur Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine an, wird sich aber nicht Sanktionen gegen Russland anschließen, zumindest so lange Serbien es aushalten könne.

Die SPS ist in ihrer Einstellung russophiler, wobei sowohl Ivica Dačić, als auch Dušan Bajatović, der Direktor von „Serbiengas“ (Srbija Gas), behaupten, dass die Position des Westens heuchlerisch sei, da dieser in den vergangenen Jahrzehnten vielen das angetan habe, was Russland der Ukraine antut. Dies ist auch die Haltung nationalistischerer SNS-Mitglieder wie Vladimir Đukanović.

Serbien stimmte der UN-Resolution zu, die Russland für seine Aggression gegen die Ukraine verurteilt. Zusammen mit anderen Diplomaten des UN-Menschenrechtsrats in Genf verließ auch die serbische Delegation während der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal.

Die wichtigsten Oppositionsparteien SSP („Partei der Freiheit und Gerechtigkeit“) und NS („Volkspartei“) sowie der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Zdravko Ponoš, unterstützen grundsätzlich die Position der Regierung. Die PSG („Bewegung der Freien Bürger“) und die NDBG („Ertränken wir Belgrad nicht“) – letztere ist das linke Mitglied der rotgrünen Koalition „Moramo“ („Wir müssen“) – verurteilten Russland und unterstützten die Ukraine, wobei die PSG Sanktionen gegen Russland fordert. Die beiden Parteien werden von der Wählerschaft nicht so stark unterstützt und liegen bei 1% bzw. 3%. Die rechtsradikalen Parteien unterstützen Russland.

Der Serbisch-Orthodoxe Patriarch Porfirije gab auf Instagram bekannt, materielle Hilfe in die Ukraine zu schicken: „In brüderlicher Liebe und im Geiste des Gebets für den Frieden haben wir beschlossen, unseren bedürftigen Brüdern in der Ukraine materielle Hilfe zu schicken.“

In Bezug auf die Ukraine lassen sich die Medien in Serbien in zwei Gruppen unterteilen: Die erste Gruppe besteht aus den Zeitungen Danas, Nova und Blic sowie den Fernsehsendern N1 und Nova S: Im Allgemeinen sind sie eher pro-ukrainisch eingestellt und verurteilen die russische Invasion. Die zweite Gruppe besteht aus den Tageszeitungen Kurir, Informer, Srpski Telegraf, Novosti und Politika sowie den folgenden Fernsehsendern: Pink, Happy und RTS. Diese Gruppe ist im Allgemeinen pro-russisch – in dem Sinne, dass sie die russische Invasion amerikanischen und westlichen Interventionen gleichsetzen. Parallelen werden meistens mit der NATO-Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 gezogen, aber auch mit der US-Invasion im Irak und der Bombardierung Libyens. Westliche Politiker und Medien werden wegen ihrer Appelle an die UN-Charta und das Völkerrecht als heuchlerisch dargestellt. Innerhalb dieser Gruppe sind Informer und Telegraf sowie Pink und Happy TV extrem pro-russisch. Novosti und Kurir sowie der Fernsehsender RTS sind nuancierter und stellen die russische Invasion als logischen geopolitischen Schritt dar, da Russland von der NATO bedroht werde und stellen Parallelen zu westlichen Interventionen her. Aktuell ändern einige serbische Boulevardblätter wie z.B. Srpski Telegraf ihr Narrativ: Auf der Titelseite ist u.a. zu lesen, dass der Kreml-Chef eine neue Invasion vorbereite, dass Putin die Moldau angreife, dass er einen Krieg mit der NATO beginnen würde und dass er wegen der Corona-bedingten Selbstisolation geistig geschwächt sei.

Am 26. Februar fanden im Zentrum von Belgrad Proteste statt, die von "Women in Black", einer Antikriegs-NGO, organisiert wurden. An dieser Kundgebung nahmen ein paar Dutzend Menschen teil.  Am darauffolgenden Wochenende fanden dann Proteste sowohl zur Unterstützung Putins als auch der Ukraine statt. Die pro-russische Kundgebung wurde am 04. März von mehreren rechten Gruppen und Organisationen abgehalten, an der zwei bis dreitausend Menschen teilnahmen.

Weiterhin wurde eine pro-ukrainische Kundgebung von der Youth Initiative for Human Rights (YIHR) und weiteren NGOs organisiert. Einige hundert Menschen versammelten sich, bekundeten ihre Unterstützung für die Ukraine und forderten ein Ende des Krieges. Insbesondere die pro-russische Kundgebung erhielt viel mehr (social-)mediale Aufmerksamkeit von der westlichen und regionalen Presse als die pro-ukrainische. Der pro-russische Protest wird von regionalen und westlichen Medien als Beweis für die Unterstützung Serbiens für Russland angesehen, obwohl der Protest selbst von regierungsfeindlichen rechten Nationalisten organisiert und besucht wurde.

Vor dem Hintergrund der insgesamt vielschichtigen Haltung in Serbien nutzen insbesondere Stimmen aus Bosnien und Herzegowina wie auch dem Kosovo den Konflikt, um nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Serbien Stellung zu beziehen und auf ein stärkeres Engagement von EU und NATO in der Region zu dringen. Serbien könnte als pro-russischer regionaler Hegemon und potentieller dargestellt, isoliert werden, was noch mehr Ressentiments in der serbischen Bevölkerung hervorrufen und rechten Parteien im Land zugutekommen würde.

 

Montenegro

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde unmittelbar vom Außenministerium Montenegros, dem Verteidigungsministerium, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und in der Öffentlichkeit verurteilt.  Alle Parteien der montenegrinischen Opposition (DPS, SDP, SD sowie die Minderheitsparteien der Bosniaken (BS), Albaner (AA) und Kroaten) verurteilten die militärische Aggression Russlands. Der scheidende Premierminister Zdravko Krivokapic sowie der designierte Premierminister Dritan Abazovic (URA) und Staatspräsident Djukanovic verurteilten klar Russlands Angriff und äußerten sich dahingehend, dass Montenegro fest zu seinen euro-atlantischen Verbündeten stehe. Die Demokraten, Koalitionsmitglied der derzeit regierenden Mehrheit im Parlament, verurteilten ebenfalls in einer Mitteilung den Angriff und riefen zum Frieden auf. Sie unterstützen damit die Positionen der euro-atlantischen Partner des Landes. Die DF (Demokratische Front), als stärkste Gruppe innerhalb der aktuell regierenden Koalition (27 Abgeordnete), veröffentlichte keine offizielle Mitteilung zum Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern äußerte ihre Unterstützung der Politik der serbischen Regierung. Der Vorsitzende der Oppositionspartei SDP, Rasko Konjevic, hat dem Parlament einen Resolutionsentwurf anlässlich der russischen Aggression gegen die Ukraine vorgelegt. Den Entwurf haben 44 (Opposition und URA) von 81 Abgeordneten unterzeichnet. Die Abgeordneten der pro-serbischen DF unterstützen die Resolution nicht.

Die wichtigsten NGOs des Landes (CEDEM, CGO, CDT, CEMI, UPCG) verurteilten den Einmarsch Russlands und riefen zur Solidarität mit den Bürgern der Ukraine auf. Die Verurteilung des russischen Angriffs kam auch von einem Teil der montenegrinischen akademischen Gemeinschaft und der Montenegrinischen Akademie der Wissenschaften und Künste (CANU). Die Hauptstadt Podgorica organisierte humanitäre Hilfe für die Bürger der Ukraine. Die Regierung stellte aus Haushaltsreserven 50.000 Euro an Hilfsgeldern für das Land bereit. In Podgorica und Niksic fanden, initiiert von pro-russischen und der Serbisch Orthodoxen Kirche nahestehenden NGOs, Kundgebungen zur Unterstützung der russischen Regierung statt. Pro-westlich gesinnte Bürger Montenegros haben für den kommenden Sonntag in allen Städten des Landes Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine angekündigt.

Die Bedrohung der politischen Stabilität des Landes ist mit dem Sturz der Regierung und der Abwahl des Parlamentspräsidenten Anfang des Jahres gestiegen. Der amtierende Parlamentspräsident blockiert die Einberufung von Parlamentssitzungen. Die Agentur für nationale Sicherheit wird von einem DF-Mitglied geführt, dessen Arbeit schon einige Zeit im Fokus der Öffentlichkeit steht.

Trotz der offiziellen Verurteilung Russland durch das Verteidigungsministerium hat sich der Generalstabschef der montenegrinischen Armee, Milutin Djurovic, geweigert, eine militärische Einheit Montenegros innerhalb der NATO-Streitkräfte aus einer Ausbildungsmission in erhöhte Bereitschaft zur Krisenreaktion umzustellen. Verteidigungsministerin Injac informierte den Sicherheitsrat des Landes nicht. Bei einer dringlich einberufenen Sitzung des Sicherheitsrates verließ der amtierende Parlamentsvorsitzende Strahinja Bulajic (DF) die Sitzung mit der Begründung „Wir dürfen keine fremden Schlachten und Kriege unterstützen – dies kann nicht im nationalen Interesse unseres Landes liegen.“

 

Bosnien und Herzegowina

Bereits seit annähernd einem Jahr befindet sich Bosnien und Herzegowina in einer Situation politischer Instabilität, welche von den Separatismusbestrebungen der Republika Srpska herrührt. Die für die Durchführung der Wahlen am 2. Oktober 2022 nötige Wahlrechtsreform ist weiterhin nicht in die Wege geleitet und gleichzeitig positionieren sich die politischen Akteure für den Vorwahlkampf. Die andauernde Instabilität, die nicht zuletzt auch von Befürchtungen gewaltsamer Eskalation begleitet wurde, führte – wohl auch angesichts der Eskalation in der Ukraine – letztlich dazu, dass die Stabilisierungsmission EUFOR kürzlich um 500 Soldaten aus Reservekapazitäten aufgestockt wurde.

So politisch gespalten sich das Land in den vergangenen Monaten und Jahren zeigte, so erfüllen sich Positionierungen der politischen Akteure auch jetzt. Zwar hat Bosnien und Herzegowina die eingangs genannte UN-Resolution unterstützt. Milorad Dodik, das serbische Mitglied in der dreiköpfigen Präsidentschaft des Landes, zweifelte aber sogleich die Befugnis des UN-Botschafters des Landes zur Stimmabgabe an, zumal Dodik selbst nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen wäre. Zwar gibt es auch klare Positionierungen gegen den russischen Krieg aus anderen politischen Lagern – etwa HDZ-BiH-Vorsitzende Dragan Čović und SDA-Außenministerin Bisera Turković. Es zeigt sich allerdings auch bei der aktuellen dramatischen weltpolitischen Lage, wie stark das innenpolitische Machtgefüge klare und einheitliche Entscheidungen verhindern. Allerdings nutzt Bosnien und Herzegowina die aktuelle Situation auch außenpolitisch, um auf einen beschleunigten Aufnahmeprozess in die EU zu dringen.

Entgegen der politischen Akteure ist in der großen Mehrheit der Bevölkerung die Erinnerung an die eigene Kriegserfahrung im Vordergrund. Wohl führt diese Solidarität auch zu ersten zugesagten Hilfsleistungen für die Ukraine. So bereitet sich der Gesamtstaat durchaus auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor und auch auf kommunaler Ebene gibt es Konsultationen. Ebenfalls gab es an unterschiedlichen Orten im Land Proteste gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Schließlich rufen die eigenen Kriegserlebnisse der Bevölkerung auch Erinnerung an die Zeit der Mangelversorgung wach. So kam es in Teilen des Landes zu Hamsterkäufen und längeren Schlangen an Geldautomaten. Gleichzeitig traten auch Preissteigerungen in Kraft. Dies ist zwar zunächst auch auf eine die Situation missbrauchenden Praxis der Händler zurückzuführen, im Zuge der weltweiten Neujustierung der Märkte sind aber reale Preissteigerungen nicht auszuschließen. Letztlich planen die politisch Verantwortlichen bereits entsprechende Mittel zur Begrenzung der Preisentwicklung.

 

Albanien

Die Position Albaniens war im Vorfeld des Krieges sowie auch jetzt eindeutig im Einklang mit der NATO, der EU und den USA. Albanien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine und macht Russland für die Situation verantwortlich. Dieselben offiziellen Positionen spiegeln sich im Fall der russischen Militärintervention am 24. Februar wider. Dies zeigt sich auch unter anderem in einer am 7. März im Parlament einstimmig verabschiedeten Resolution, welche das Verhalten Russlands verurteilt.

Am 24. Februar trat der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Der Präsident Albaniens, Ilir Meta, verurteilte nach dem Treffen in einer Erklärung die Invasion und bestätigte, dass „Albanien im Einklang mit der NATO und der EU steht“. Ebenfalls verurteilten Ministerpräsident Edi Rama sowie Parlamentssprecherin Lindita Nikolla den russischen Angriff. Am 24. Februar gab die Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Olta Xhaçka im Namen Albaniens auf der Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE eine Erklärung ab, in der sie ihre Unterstützung für europäische und transatlantische Positionen bekräftigte.

Albanien initiierte als aktuell nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates gemeinsam mit den USA eine Resolution des Sicherheitsrates, um den russischen Angriff zu stoppen und russische Truppen abzuziehen. Am 25. Februar organisierte Rama zusammen mit Ministerin Xhaçka und Verteidigungsminister Peleshi nach dem NATO-Gipfel eine Pressekonferenz, auf der die Positionen und Vereinbarungen der NATO im Detail bestätigt wurden. Die gleichen Erklärungen wurden von allen wichtigen politischen Führern des Landes abgegeben, einschließlich des Vorsitzenden der Demokratischen Partei.

In Albanien hat sich keine Institution, Partei oder öffentliche Stimme für Russland oder gegen die klare pro-amerikanische pro-EU bzw. pro-NATO-Haltung ausgesprochen. Das liegt auch daran, dass Albanien Russland als einen Staat ansieht, der insbesondere im Kosovo gegen seine Interessen handelt.

Am 27. Februar organisierten Zivilgesellschaft und Bürger in Tirana einen Protest vor der russischen Botschaft, auf den noch weitere folgten. Die Medien haben auch immer wieder kritisch über das Vorgehen Russlands berichtet und positiv darüber, dass soziale und zivilgesellschaftliche Gruppen humanitäre Hilfsinitiativen zur Unterstützung der Bürger in der Ukraine initiiert haben. Am 5. März verkündete der Bürgermeister der Hauptstadt, Erion Veliaj, die Straße an der die russische wie auch die ukrainische Botschaft liegen, in “Free Ukraine” umzubenennen.

Am 27. Februar hat die albanische Regierung einige Maßnahmen im Rahmen der Sanktionen gegen Russland ergriffen. Insbesondere gab das Außenministerium den Beschluss bekannt, mit der Ausarbeitung von Rechtsakten für die Anerkennung und Anwendung aller von der Europäischen Union genehmigten Sanktionen sowie weiterer Maßnahmen zu beginnen. Albanien hat sich 37 Ländern angeschlossen, die die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen haben. Gleichzeitig stimmt Rama die Bevölkerung bereits jetzt auf mögliche Einschnitte etwa bei der Energieversorgung ein.

Ein Wandel der Position Albaniens ist nicht zu erwarten. Ministerpräsident Rama erklärte zudem, dass Albanien bereit sei, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Negative wirtschaftliche Auswirkungen sind insbesondere im Bereich Energie und Getreide zu erwarten. Etwa 60% des Getreidebedarfs Albaniens werden aus Russland importiert. Rama ist auf Grund der Position Serbiens gegenüber Russland unter Druck geraten, sich aus der Initiative „Open Balkans“ zurückzuziehen. Es wird erwartet, dass der Rückzug zumindest indirekt durch Nicht-Handeln erfolgen wird. In Albanien ist die Besorgnis über die Sicherheitslage im Kosovo gewachsen, weshalb man innerhalb der NATO ein Kontingent von 30 Soldaten in den Kosovo entsendet. Die größten Auswirkungen der Krise in der Ukraine werden sich für Albanien in zwei Richtungen widerspiegeln: im Rückgang des regionalen Handelsniveaus, insbesondere mit Waren russischer oder serbischer Herkunft, sowie im Anstieg der Nachfrage und der Erwartungen der Bürger in Albanien und im Kosovo für schnellere Fortschritte bei der Integration Albaniens in die EU und des Kosovos in die NATO. Im Bezug auf die Innenpolitik schließlich könnte die Krise dazu führen, dass das Bedürfnis nach Stabilität die Macht Ramas und seiner Regierung trotz der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage stärkt.

 

Kosovo

Der Krieg in der Ukraine hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im Kosovo in vielerlei Hinsicht auf sich gezogen. Der Krieg an sich löst bei vielen Bürgern wieder Ängste und Erinnerungen an den Konflikt mit Serbien im Jahr 1999 aus.

Außenpolitisch gibt es mit Ausnahme der serbischen Minderheit eine klare Haltung aller politischen Akteure in Regierung, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft, die russische Aggression zu verurteilen und sich den Sanktionsmaßnahmen des Westens anzuschließen. Das kosovarische Parlament nahm mit absoluter Mehrheit eine entsprechende Resolution an. Lediglich die Vertreter der serbischen Minderheit stimmten geschlossen dagegen.

Mit diesen Entscheidungen wird auch die Möglichkeit gesehen, die kosovarische Haltung als Teil der westlichen Gemeinschaft darzustellen im Gegensatz zu Serbien, das vertiefte freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält und keine Sanktionen mitträgt. Insofern wird im Kosovo hier auch eine Chance für mehr internationale Anerkennung gesehen, womit sich ggf. ein Fenster für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle NATO- und EU-Staaten öffnen könnte. Damit verbunden ist auch die Hoffnung, dass nun endlich die Visa-Liberalisierung in der EU erreicht werden kann.

Aber es ist auch die Angst präsent, dass Serbien als Verbündeter Russlands die Destabilisierung der Westbalkan-Region als Teil des Konfliktes Moskaus mit dem Westen vorantreiben könnte. Die Vorgänge der letzten Monate in der Republika Srpska sind für Kosovo hierbei eine Warnung. Für den serbisch-kosovarischen Dialog als auch für die Beziehungen der serbischen Minderheit mit den Kosovaren gibt dies zusätzlich einen negativen Ausblick. Durch diese angespannte Situation und die demonstrierte Einheit des Westens hoffen alle kosovarischen Vertreter, dass das Kosovo bald NATO-Mitglied werden könnte. Hierbei geht es tatsächlich um ein von vielen Kosovaren wahrgenommenes Gefühl der Bedrohung. Die kosovarische Regierung legte in diesem Zusammenhang einen staatlichen Fond auf, in den Bürger und Unternehmen finanzielle Mittel für die kosovarischen Streitkräfte spenden können.

Paradox ist bei der Haltung des Kosovo zum Krieg in der Ukraine jedoch, dass Kiew ebenfalls bis heute die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Dabei nahm man sehr wohl zur Kenntnis, dass der ukrainische Botschafter in Belgrad die serbische Regierung zur Verurteilung der russischen Aggression aufforderte auch mit dem Verweis darauf, dass die Ukraine das Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens betrachtet.

Bereits vor dem Beginn der russischen Invasion beschuldigte der russische Außenminister Lawrow Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, dass Söldner aus diesen Ländern in der Ukraine eingetroffen seien. Die Regierungen wiesen dies zurück. Aufgrund der bereits beschriebenen delikaten Beziehung des Landes zur Ukraine erscheint dies auch sehr unwahrscheinlich. Das Kosovo bot bereits an, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, hat aktuell 20 ukrainische Journalisten aufgenommen und wird für Unterkunft und Bezahlung aufkommen. Weitere Hilfen sind zu erwarten.

In Energiebereich kann der Krieg in der Ukraine die Lage im Kosovo noch verschärfen. Das Land war von den Energiepreissteigerungen der letzten Monate bereits betroffen: zusätzliche Staatsverschuldung, Erhöhung des Strompreises um bis zu 30%, Stromabschaltungen und auch Demonstrationen dagegen. Auch wenn das Kosovo keine direkten Geschäftsbeziehungen mit Russland unterhält, stammt der Großteil des Öls, welches aus Nachbarländern bezogen wird, aus Russland. Da Kosovo zu 90% eigene Kohle verstromt und erste erneuerbare Energieanlagen installiert sind, ist eine Abhängigkeit von russischem Gas nicht gegeben.

 

Nordmazedonien

Als NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat richtet Nordmazedonien seine Außenpolitik an der Haltung von EU und NATO aus. Die mazedonische Regierung verurteilte bereits die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland.

Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bezeichnete Präsident Pendarovski dieses Vorgehen als schweren Verstoß gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts, als Schlag gegen die demokratische Ordnung und als Bedrohung der Stabilität Europas. Premierminister Dimitar Kovachevski versicherte in einem Telefongespräch dem Premierminister der Ukraine, Denis Schmyhal, der mazedonischen Solidarität und verurteilte ebenfalls scharf den russischen Angriff. Von Beginn des Krieges an schloss sich Nordmazedonien allen Sanktionen der EU und der NATO an.

Mazedonische Regierung, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft sind in dieser Haltung vereint. Die größte Oppositionspartei und EVP-Mitglied VMRO-DPMNE orientierte sich in ihren Statements an der EVP. Im Parlament wurde mit 104 von 120 Stimmen die russische Aggression verurteilt. Lediglich drei Gegenstimmen kamen von der kleinen Oppositionspartei „LEVICA“ (Die LINKE), die in der Vergangenheit stets antiwestliche Positionen vertreten hatte und die die Sanktionierung Russlands als imperialistisch ablehnt sowie wirtschaftliche Nachteile befürchtet. Auch lehnte der Abgeordnete der Partei der serbischen Minderheit die Resolution ab, der das Verhalten der USA in die letzten 30 Jahre als "konstruktive Zerstörung" bezeichnete. Dazu gab es Enthaltungen und Abwesenheit.

Die Medien stützen überwiegend die Haltung der Mehrheit, doch sind teilweise Nachrichten von Sensationslust mit verstörenden Bildern und zweifelhaften Berichten zu finden. Es gibt ein aus Ungarn finanziertes Onlineportal, welches sich eher prorussisch äußert. Der Journalistenverband und der Presserat forderten alle Medien zur Objektivität und Versachlichung auf.

In den sozialen Medien ist die Situation nicht ganz so einmütig. Dies speist sich aus der Wahrnehmung der NATO-Bombenangriffe ohne UN-Mandat auf Serbien 1999 im Zuge des Kosovo-Krieges, welche für einige Bürger eine ähnliche Aggression darstellt, wie diese Russlands in der Ukraine. Überdies wird das Verbot der Ausstrahlung russischer Medien als Zensur wahrgenommen.

Bei der absoluten Mehrheit aller Akteure im Land dominiert jedoch auch Erleichterung, dass man als NATO-Mitglied Teil eines starken Bündnisses ist, denn man ist sich bewusst, dass die überschaubare Entfernung zum Schwarzen Meer als auch die noch schwelenden Konflikte der Region in den Nachbarländern Kosovo und Bosnien-Herzegowina Nordmazedoniens Sicherheitslage gefährden können. Doch über die NATO-Mitgliedschaft hinaus wird die Forderung der Integration des Landes an die EU lauter, das Land sowohl militärisch als auch wirtschaftlich noch stärker in die westlichen Strukturen zu integrieren. Dies gilt aus nordmazedonischer Sicht für die Region insgesamt.

Unter dem Eindruck der Äußerungen Ursula von der Leyens zum EU-Beitritt der Ukraine und der Aufnahmeanträge Georgiens und Moldawiens finden diese Forderungen einen großen Resonanzboden. Daher hofft man, dass die Ereignisse in der Ukraine hier neue Dynamiken entfalten können.

Hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine schloss sich Nordmazedonien den anderen NATO-Partnern an und spendete Infanteriewaffen im Wert von einer Million Euro und darüber hinaus medizinische Ausrüstung sowie Blutkonserven. Dazu wurden Sammelstellen für humanitäre Hilfe an vielen Orten des Landes eingerichtet.

Die direkten Wirtschaftsbeziehungen des Landes mit Russland und der Ukraine sind gering ausgeprägt, doch wird sich die ohnehin angespannte Energiesituation verschärfen. Schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine stiegen in Nordmazedonien seit längerer Zeit die Preise für Strom, Gas, die Preise für Erdölprodukte und damit deutlich auch die Lebensmittelpreise. Neben Gasbezug ist mit LUKOIL vor Ort auch ein russisches Energieunternehmen tätig, welches 16% der Tankstellen betreibt.

 

Kroatien

Bereits vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Stimmung in der offiziellen kroatischen Politik, den Medien und auch der Bevölkerung pro-ukrainisch. Dies hat nicht zuletzt seinen Grund darin, dass die Ukraine eines der ersten Länder war, die im Jahr 1991/92 Kroatien als unabhängigen Staat anerkannt haben. In vielen Kommentaren wird in den Medien darauf hingewiesen, dass man sich zwischen 1991 und 1995 in Kroatien in einer ähnlichen Situation befunden habe wie die Ukraine heute. Angegriffen von einem scheinbar übermächtigen Gegner, der serbisch dominierten jugoslawischen Volksarmee, Teile des eigenen Landes besetzt (Slawonien) und um die Unabhängigkeit ringend. Dieses Narrativ spiegelt sich nicht nur in den Medien, sondern auch in der Politik wider.

Nach dem 24. Februar verurteilten sowohl Staatspräsident Milanović als auch Ministerpräsident Plenković sowie das kroatische Parlament in einer Resolution (bei einer Gegenstimme) den Überfall Russlands aufs Schärfste. Die kroatische Regierung machte sich sehr früh für eine einheitliche Reaktion der EU und der NATO auf den Überfall stark. Seither hat Kroatien alle in der EU vereinbarten Sanktionsmaßnahmen mitgetragen: der kroatische Luftraum ist für russische Flugzeuge gesperrt und die Sanktionen gegen russische Unternehmen und Privatpersonen werden umgesetzt. Seitens der Regierung wurden der Ukraine in einem ersten Schritt die Lieferung von Hilfsgütern und Verteidigungswaffen im Wert von 16,5 Millionen Euro zugesagt und auch bereits geliefert. Gleichzeitig wurden Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgebaut. Derzeit könnten bis zu 17.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Nach Angaben des kroatischen Innenministeriums sind bisher etwa 2.000 Menschen in Kroatien angekommen.

Sind diese Maßnahmen alle unumstritten (hinzu kommen noch etliche private Initiativen, die Hilfsgüter in die Ukraine schicken), so ist die Tatsache, dass sich Freiwilligengruppen gebildet haben, die auf Seiten der Ukraine kämpfen wollen und wohl dort bereits angekommen sind, sehr umstritten. Dies liegt vor allem an dem Organisator der Aktion: Denis Seler, Anführer der „Band Blue Boys“, einer ehemaligen gewaltbereiten Fangruppe des Fußballvereins Dinamo Zagreb, der sechs Jahre beim rechtsextremen Asowschen Bataillon der Ukraine als Freiwilliger verbracht hat. Hier besteht die Befürchtung, dass diese Freiwilligen sich nicht den regulären ukrainischen Truppen anschließen, sondern als eigenständige paramilitärische Einheit jenseits jeder Kontrolle operieren könnten.

Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionsmaßnahmen sind derzeit noch nicht absehbar. Allerdings lassen sich einige Schlüsse bereits jetzt ziehen. So prognostiziert der kroatische Tourismusverband einen Rückgang des Umsatzes in der Branche um bis zu 50%, insbesondere in den beiden Küstenregionen Istrien und Dalmatien. Dort haben viele wohlhabende russische Bürger Häuser und Yachten. Diese wurden aufgrund der Sanktionen bis auf Weiteres beschlagnahmt.

Eine weitere Auswirkung trifft die kroatische Tochter der russischen Sberbank. Aufgrund der bevorstehenden Sanktionen gab es in der vorletzten Woche einen Run auf diese Bank (Jahresumsatz 1,5 Milliarden Euro), da Kunden und Anleger um ihre Ersparnisse fürchteten. Nach einem anfangs durch die kroatische Nationalbank verhängtem Moratorium wurde die Sberbank durch die kroatische Postbank übernommen.

Verschiedene Firmen, die überwiegend für den russischen Markt produzieren, forderten in den vergangenen Tagen Sicherheiten seitens der Regierung für eventuell durch die Sanktionen entstehende Gewinnausfälle. Hierzu gibt es aber noch keine Entscheidung.

Vertreter der kroatischen Regierung haben sich positiv zum Ansinnen der Ukraine geäußert, Mitglied der Nato und der EU zu werden, ohne allerdings konkrete Schritte vorzuschlagen. Insgesamt herrscht in der kroatischen Öffentlichkeit die Befürchtung, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine den prorussischen Tendenzen in Serbien, Montenegro und der Republika Srbska Auftrieb geben könnte.

 

Slowenien

Ein ähnliches Bild wie das in Kroatien zeigt sich auch im Nachbarland Slowenien. Da Slowenien in der zweiten Jahreshälfte 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte und somit maßgeblich an der Vorbereitung des Eastern Partnership Summit der EU beteiligt war, kam es im Vorfeld des Gipfels zu zahlreichen Treffen von Vertretern der slowenischen Regierung mit denen der Ukraine.

Auch vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hatten sich sowohl Staatspräsident Pahor, Ministerpräsident Janša als auch sein Stellvertreter und Verteidigungsminister Tonin klar dahingehend positioniert, dass die territoriale Integrität der Ukraine unbedingt zu wahren sei. Als es dann zum Überfall kam, wurde dieser seitens der Regierung scharf verurteilt. Dies entspricht auch der Haltung der großen Mehrheit der slowenischen Bevölkerung und der Medien. Auf der linken Seite des politischen Spektrums, aber auch in der (Noch-) Regierungspartei DESUS („Pensionistenpartei“), die traditionell eher eine russlandfreundliche Haltung einnimmt, war und ist diese Haltung allerdings umstritten. Hier gibt es einen Diskurs, der auch aus Deutschland bekannt ist: die NATO habe Russland provoziert und trage daher eine Mitverantwortung an dem Krieg.

Einig ist man hingegen hinsichtlich der humanitären Unterstützung für die Ukraine. So hat die slowenische Regierung bis dato Hilfsgüter und finanzielle Mittel von 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die entweder direkt oder über entsprechende Organisationen der UN (u.a. UNHCR) verteilt werden. Ebenso gibt es zahlreiche private Initiativen, die Hilfsgüter in die Ukraine bringen. Ebenso wurden Waffen und Schutzausrüstung zur Selbstverteidigung geliefert. Slowenien hat auch damit begonnen, Kapazitäten für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aufzubauen. Derzeit stehen etwa 1.000 Plätze zur Verfügung, Tendenz steigend. Wie viele Flüchtlinge bereits im Land sind, ist zumindest öffentlich nicht bekannt.

Slowenien setzt die von der EU beschlossenen Sanktionen (Schließung des Luftraums für russische Flugzeuge, Sanktionen gegen Firmen und Privatpersonen) konsequent um. Wie in Kroatien führte dies zur Frage, wie mit der slowenischen Tochter der russischen Sberbank umzugehen sei. Und ebenso wie in Kroatien wurde diese Frage gelöst, in dem die Sberbank Slovenia durch die slowenische NLB (Nova Ljubljanska Banka d.d.) übernommen wurde. Da es in Slowenien eine größere Anzahl an Unternehmen mit russischen Anteilseignern oder in russischem Besitz gibt, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen derzeit schwer vorhersehbar.

Auch die slowenische Regierung hat sich hinsichtlich eines NATO- und EU-Beitritts der Ukraine geäußert, ohne allerdings konkrete Schritte oder einen Zeitplan vorzuschlagen. Als Reaktion auf den russischen Überfall hat die Regierung angekündigt, sich an der in der Slowakei im Entstehen befindlichen NATO-Sondermission zu beteiligen und, falls nötig, seine Präsenz bei den EU und NATO Missionen in Bosnien und Herzegowina zu verstärken.

 

Ausblick

Hervorzuheben ist zunächst die deutliche Anteilnahme von Regierungen und Bevölkerung der Länder des Westbalkans an der sich immer deutlicher ausformenden humanitären Katastrophe in der Ukraine. Die politischen Reaktionen auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigen insgesamt eine Reihe von Trendlinien auf. In den meisten Staaten und Gesellschaften wird Russlands Invasion als solche erkannt und klar verurteilt. Dennoch ist Serbien hier aufgrund der engen historischen und politischen Verbindungen nach Russland ein Stück weit eine Ausnahme. Die serbische ambivalente Positionierung strahlt auch auf Bosnien und Herzegowina aus, wo sich die serbische Entität weiterhin auf einem zumindest narrativen Separatismuskurs befindet. Die Regierungsposition Montenegro ist zwar klar auf EU und NATO-Kurs, allerdings sind auch hier die zweifelnden Stimmen aus dem pro-serbischen Lager zu vernehmen. Spiegelbildlich zu Serbien verhält sich Kosovo, wo man sich bestätigt sieht, auf der richtigen Seite zu stehen und auf eine baldige Aufnahme in die NATO hofft. Ähnlich ist die Positionierung Nordmazedoniens zu bewerten, wobei hier im Zusammenhang mit der Hoffnung auf eine beschleunigten EU-Beitrittsprozess auch auf eine mögliche Kursänderung der die Beitrittsgespräche blockierenden Bulgarischen Regierung hoffen könnte. Albanien, ebenso wie Kroatien und Slowenien können insgesamt als sehr deutliche Unterstützer der Verurteilung des russischen Angriffskriegs bewertet werden.

Neben der grundsätzlichen Positionierung zum Kriegsgeschehen und den möglichen Auswirkungen auf EU- und NATO-Beitrittsprozesse sowie den Anteilnahmen und konkreten Hilfeleistungen ist insbesondere die wirtschaftliche Perspektive der Westbalkanländer mittelfristig zu beobachten. Kurzfristig gab es bereits erste Auswirkungen und Reflexe, welche aus den Sanktionen und eigenen Kriegserfahrungen herrührten. Mittelfristig ist zu erwarten, dass breite Teile der Bevölkerung die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich spüren wird. Sowohl die Abhängigkeit von russischen Energieträgern mag hier eine Rolle spielen, ebenso aber auch z.T. große Anteile russischer und ukrainischer Touristen im Tourismussektor ebenso wie der Handel mit den beiden Ländern.

Schließlich wird genau zu beobachten wird sein, ob sich die Befürchtung, Russland könnte auf dem Balkan unter Ausnutzung manch bestehender Instabilitäten eine neue Front gegen Europa eröffnen, bewahrheiten wird. In diesem Zusammenhang sind auch weiterhin mögliche Beteiligungen Freiwilliger am Kriegsgeschehen zu betrachten, da dies insbesondere für den russischen Informationskrieg eine ideale Vorlage bietet, die ethnischen und nationalen Erzählungen auf dem Westbalkan weiter zu befeuern und mit dem eigenen ethnonationalistischen und chauvinistischen Legitimationsdiskurs zu verknüpfen.

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Dr. Johannes Gold

Johannes Gold

Referent Westbalkan/Südosteuropa

johannes.gold@kas.de +49 30 26996-3539 +49 30 26996-53539