Pubblicazione singola
Der Urnengang bedeutet mit ca. 400 Millionen Wahlberechtigten die größten transnationalen Wahlen in der Geschichte. Nach langem Tauziehen hat das römische Abgeordnetenhaus am 3. Februar ein neues Wahlrecht für die „europee“ beschlossen; das Novum besteht in der Schaffung einer 4-%-Hürde. Zwar muß das neue Gesetz noch vom Senat bestätigt werden, doch ist sein Zustandekommen schon jetzt in mehrfacher Hinsicht von Belang:
•Das Votum macht es wahrscheinlicher, dass es bei der radikalen Vereinfachung des italienischen Parteiensystems bleiben wird, die mit den Parlamentswahlen vom April 2008 begonnen hat.
•Zum ersten Mal seit Antritt der Regierung von Silvio Berlusconi vor einem knappen Jahr haben Regierung und Opposition eine wichtige Entscheidung gemeinsam getroffen.
•Die Prozenthürde bedeutet auch eine Angleichung an Standards in anderen europäischen Ländern.
Das neue Wahlrecht
Außer der neuen Vierprozenthürde bleiben Zahl und Zuschnitt der Wahlkreise sowie ein wesentliches Element des bisherigen (Verhältnis-) Wahlrechts erhalten: Die Wähler machen nicht nur ein Kreuz hinter einem Parteisymbol, sondern dürfen innerhalb einer Liste oder einem Wahlbündnis die Präferenz für einen Kandidaten ausdrücken („voto di preferenza“). Für diesen Mechanismus der „preferenza“, den Ministerpräsident Silvio Berlusconi eigentlich abschaffen wollte, hat sich die christdemokratische „UDC“ unter Pier Ferdinando Casini vehement und schließlich erfolgreich eingesetzt. Sie schloß dafür sowohl mit der rechten „Alleanza Nazionale“ als auch mit den linken „Demokraten“ Allianzen – Parteien also, die nicht nur einen organisatorischen Überbau haben, wie er Berlusconis bisherige „Forza Italia“ auszeichnet, sondern die auch in den Gemeinden präsent und verwurzelt sind.
Die Kultur der Ortsvereine und kommunalen Partei-Untergliederungen ist in Italien im Vergleich zu Deutschland sehr unterentwickelt – wie überhaupt die demokratische Willensbildung innerhalb der Parteien. Kandidaten bei Wahlen wie den vom Juni werden in der Regel vom jeweiligen Parteichef, dem „segretario di partito“, sowie einigen wenigen Mächtigen bestimmt. Parteiprogramme sind – von einigen Ausnahmen abgesehen – Pamphlete, die mit Blick auf die nächste Wahl zusammengestellt werden, Parteitage finden eher sporadisch statt, und Parteiführer werden kann man – wie Berlusconi mehrfach vorgeführt hat – auch per Akklamation.
Umso beachtlicher ist es, dass den Italienern bei der Europawahl anders als bei anderen Wahlen nicht so genannte „geschlossene Listen“ vorgelegt werden, auf die sich Parteien-Bündnisse unter nicht transparenten Umständen und Absprachen geeinigt haben, sondern dass sie die Präferenz für einen Kandidaten ausdrücken können. Es ist eine Errungenschaft der „UDC“, dass diese Möglichkeit im Wahlrecht für die Europawahlen bestehen bleibt. Übrigens gehen Casinis Christdemokraten davon aus, selbst mit der neuen Vierprozenthürde überleben zu können, auch wenn eine Umfrage vom Dezember sie bei genau 4,0 Prozent verortete ; bei den letzten Europawahlen 2004 kam die „UDC“ auf 5,9 und bei den Parlamentswahlen auf 5,6 Prozent. Für den Juni 2009 peilt sie sechs Prozent an.
Die Wahlen von 2004
Die letzten Europawahlen 2004 erbrachten für Italien folgende Ergebnisse:
•Berlusconis „Forza Italia“ 21 Prozent (vorletzte Wahlen von 1999: 25,1 Prozent); „Alleanza Nazionale“ 11,5 Prozent (1999: 10,2 Prozent); die „UDC“ 5,9 Prozent (1999 bestand die „UDC“ noch nicht); „Lega Nord“ 5,0 Prozent (1999: 4,4 Prozent). Zusammen mit einer verbündeten Kleinpartei kam die Rechte insgesamt auf 45,4 Prozent.
•Romano Prodis Parteienbündnis „Ulivo“, Vorläufer der heutigen Demokraten, 31,1 Prozent (der „Ulivo“ bestand 1999 noch nicht; seine größte Komponente, die „Linksdemokraten“, kamen 1999 auf 17,3 Prozent); „Rifondazione Comunista“ 6,1 Prozent (1999: 4,2 Prozent); die „Verdi“ 2,5 Prozent. Zusammen mit fünf Kleinparteien, darunter der damaligen „Lista Di Pietro“, aus der sich die heutige „Italia dei Valori“ entwickelt hat, kam die Linke insgesamt auf 46,1 Prozent.
•Bemerkenswert: die Wahlbeteiligung von 73,1 Prozent – die höchste für ein „klassisches“ EU-Land, wenn man Belgien und Luxemburg nicht rechnet, wo Wahlpflicht besteht. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent, also noch unter dem EU-Durchschnitt von 45,6 Prozent.
Neue Übersichtlichkeit
Das Fehlen einer Prozenthürde im italienischen Europawahlrecht hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass auch schon mal eine Partei mit nur 0,5 oder 0,7 % Stimmenanteil einen Vertreter ins Straßburger Parlament entsenden konnte. Bei der letzten Europawahl konnten 15 italienische Parteien Sitze im EU-Parlament erringen; mit dem jetzt eingeführten Wahlrecht wäre das hingegen nur sechs Parteien gelungen, und einen Vertreter des „Partito dei pensionati“, also einer Rentnerpartei, die bei einem Prozent lag, hätte es im Hohen Haus der EU nicht gegeben. 1999 waren es sogar 18 Parteien gewesen, die mindestens ein Straßburger Mandat errangen – und von denen zehn an der jetzt eingeführten Prozenthürde gescheitert wären.
Zieht man nun das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen vom April 2008 heran, dann kann man feststellen, dass die fünf jetzt im Parlament vertretenen Parteien , die sich (mit Ausnahme der „UDC“) gemeinsam auf die Reform des EU-Wahlrechts geeinigt haben, damals allesamt mehr als vier Prozent erreichten. Das macht bei den Europawahlen vom Juni eine Fortschreibung des jetzigen Bilds in Roms Abgeordnetenhaus und Senat wahrscheinlich. Danach werden also die vor allem linken Kleinparteien, die 2008 bei den Parlamentswahlen scheiterten, auch jetzt bei den „europee“ kein Mandat erringen. Für neun der derzeit 15 im Europaparlament vertretenen italienischen Parteien bedeutet dieses Szenario das drohende Aus: Gelingt es diesen kleineren Parteien nicht, spätestens bei den Regionalwahlen im Jahr 2010 noch das Ruder herumzureißen, dann läuft im Jahr 2012 ihre Wahlkampfkosten-Erstattung aus, und ihr Überleben steht auf dem Spiel.
Das neue Europa-Wahlrecht wird also die neue Übersichtlichkeit des italienischen Parteienwesens konsolidieren. Damit bedeutet es eine gute Nachricht nicht nur für Straßburg, sondern auch für Rom. Die ersten Nutznießer sind natürlich, auch wenn das frühere Parteienchaos noch nicht gänzlich einem Zweiparteiensystem Platz gemacht hat, die beiden großen Parteien, „PdL“ auf der Rechten, „PD“ auf der Linken. Der „PdL“ unter Berlusconi kann hoffen, Protestwähler zurückzugewinnen, die sich in der kleinen „La Destra“ gesammelt haben.
Ein vergleichbares Kalkül gilt aber vor allem auf der Linken: Der angeschlagene Veltroni, Parteichef des „PD“, darf darauf setzen, dass das neue Wahlrecht die Rückkehr zu einem breit gespannten Bündnis der Klein- und Kleinstparteien verhindert, wie es der frühere Ministerpräsident Romano Prodi es im „Ulivo“ zusammengebracht hatte. Manche Wähler werden angesichts der Prozenthürde ihre Stimme nicht mehr einer aussichtslosen linken Kleinpartei, sondern dem „PD“ geben; das Potential liegt, wenn man die Zahlen der letzten Parlamentswahlen heranzieht, theoretisch bei einem Plus von etwa sechs Prozent für die Demokraten. Doch wegen des weitgehenden Alleingangs des „PD“ bei den Parlamentswahlen, der den linken Kleinparteien den Einzug ins Parlament verbaute, herrscht bei ihnen noch so viel Verärgerung über Veltroni, dass viele ihrer Anhänger wohl eher gar nicht wählen oder sich enthalten werden, statt ihre Stimme den Demokraten zu geben.
Signal für mehr Zusammenarbeit?
Dass es überhaupt zu einer Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien über das neue Europa-Wahlrecht gekommen ist, kann als Hoffnungszeichen für den Rest der Legislaturperiode betrachtet werden. Schließlich ist es das erste greifbare Signal, dass sich Berlusconi auch einmal auf eine Zusammenarbeit mit dem „PD“ einläßt; bislang hat er seine komfortable Mehrheit in Kammer und Senat immer zum „Durchregieren“ ohne Rücksicht auf Mitte-Links genutzt. Das Kalkül des Premiers schien es bisher zu sein, Veltroni zu ignorieren und den Italienern dadurch vor Augen zu führen, wie „irrelevant“ der Mann sei, der vor einem Jahr noch der Hoffnungsträger der Linken war. Veltroni, der ohnehin von zahlreichen Strömungen innerhalb des „PD“ bedrängt wird , wird durch seine Machtlosigkeit im Parlament immer mehr beschädigt. Ein möglicher Nachfolger steht auch schon bereit: Pier Luigi Bersani, Schattenminister für Wirtschaft.
Nach allen Umfragen liegt der „PD“ derzeit bei etwa 25 Prozent – und damit weit unter den 33 Prozent, die er letztes Jahr bei den Parlamentswahlen erreichte. Diese 33 Prozent bedeuten im EU-Parlament 24 Sitze – nach altem Wahlrecht. Nach dem neuen Wahlrecht aber würden dem „PD“ schon etwa 28 Prozent reichen, um auf 24 Sitze zu kommen. Veltroni hofft nun, dass das neue Gesetz die zu erwartende Niederlage abfedert und er sich auch nach einem Einbruch der Partei bei der Juni-Wahl an der Spitze der Demokraten halten kann. Die Chance auf sein politisches Überleben würde steigen, falls Berlusconi seine Weigerung, mit der Opposition auch nur zu reden, jetzt tatsächlich aufgegeben haben sollte. Zu einem Ende dieser Blockade und zu lagerübergreifenden Bündnissen hat vor allem Präsident Giorgio Napolitano in den letzten Monaten immer wieder eindringlich gemahnt.
Berlusconis Dialogbereitschaft beim Europawahlrecht ist kein Nachgeben im Belanglosen; schließlich ist im Italien der letzten Jahre über kaum ein Thema so erbittert gestritten worden wie über Wahlrecht. Das nationale Wahlgesetz ist von einer früheren Berlusconi-Regierung im Alleingang und gegen heftige Proteste von Mitte-Links (damals noch unter Prodi) geändert worden; nicht nur der Machwechsel von rechts nach links, sondern auch die chronische Instabilität der Regierung Prodi bis 2008 wird von Politikern und Beobachtern vor allem auf dieses umstrittene Wahlrecht zurückgeführt. Wenn der Premier nun ausgerechnet auf diesem Gebiet – diesmal beim EU-Wahlrecht – mit sich reden ließ, dann könnte das durchaus Signalcharakter haben.
Vielleicht hofft Berlusconi, durch eine Stärkung Veltronis die „Italia dei Valori“ unter dem früheren Mailänder Staatsanwalt Antonio Di Pietro zu schwächen; denn diese kleine Partei, die 2008 nur dank ihrem Wahlbündnis mit dem „PD“ ins Parlament einzog, setzt sich dank der internen Zwistigkeiten und Lähmungen im „PD“ immer wieder wirkungsvoll als „die wahre Opposition“ in Szene. Di Pietro nutzt das Abgeordnetenhaus als Bühne für heftige persönliche Angriffe auf Berlusconi, dessen Aversion gegen Mailänder Staatsanwälte bekannt ist. Nach den derzeitigen Umfragen könnte die „Italia dei Valori“ ihr Ergebnis von 4,4% bei den Parlamentswahlen im Juni sogar verdoppeln.
Das Entgegenkommen des Premiers gegenüber Veltroni könnte aber auch damit zusammenhängen, dass sein Verbündeter „Lega Nord“ nach einigen (nicht allen) Umfragen bei den „europee“ mit zehn Prozent rechnen kann; bei den Parlamentswahlen lag sie schon bei 8,3 Prozent. Wenn Umberto Bossis Regionalpartei stärkste Kraft im produktiven Nordosten Italiens werden sollte, dem bisherigen Stammland von Berlusconis früherer „Forza Italia“, dann wird Berlusconi, um von der „Lega“ nicht immer wieder erpresst zu werden, auf die Opposition zugehen müssen. Bei den Demokraten gibt es derzeit eine ganze Reihe von Signalen zur Zusammenarbeit mit der Regierung: bei einer wichtigen RAI-Personalie, bei der Justiz- und bei der Föderalismusreform.
Angleichung an Europa
Nach einer ersten Ipsos-Umfrage begrüßen 72,4 Prozent der Italiener, darunter überraschend viele Wähler von Kleinparteien, die Einführung der Prozenthürde im Europawahlrecht; für fast 40 Prozent der Befragten ist die Hürde sogar noch nicht hoch genug. Sie hätten – wie Berlusconi selbst – eine Fünf-Prozent-Hürde vorgezogen, wie sie in vielen EU-Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, in Kraft ist.
Der Wunsch, sich möglichst europäischen Verhältnissen anzugleichen, ist eine Konstante in Italiens Geschichte seit 1945, und die EU erfährt in allen Umfragen der letzten drei Jahrzehnte regelmäßig hohe Zustimmungsraten um die siebzig Prozent – auch wenn die Zahl der Skeptiker langsam auf mittlerweile ca. Zehn Prozent ansteigt. Bei näherem Hinsehen wird auch deutlich, dass die Zustimmung der Italiener zur EU stark abnimmt, wenn nach der Euro-Einführung, der Immigration oder der Agrarpolitik gefragt wird.
Die grundsätzliche Zustimmung erklärt sich aus Italiens jüngerer Geschichte. Quer durch alle Parteien war den Italienern während des Kalten Kriegs bewusst, dass nur der Anschluss an Europa ihrem Land Frieden, Sicherheit und stabile Rahmenbedingungen garantieren könne. Darum war Italien bei allen wichtigen Integrationsschritten dabei, oft sogar als Vorreiter: von den Römischen Verträgen bis zur Unterzeichnung des (mittlerweile gescheiterten) EU-Verfassungsvertrags auf dem Kapitol. Darüberhinaus fühlen sich die immer noch stark unter kirchlichem Einfluß stehenden Italiener in der EU auch als einer christlich-solidarischen Wertegemeinschaft zu Hause. Fast neunzig Prozent der Italiener bezeichnen sich selbst als katholisch; wie wichtig den Italienern die EU als Werte- und Solidargemeinschaft ist, zeigte sich deutlich bei ihrem Einsatz für einen Gottes- und Christentums-Bezug im EU-Verfassungsvertrag.
Dagegen ist es vielen Italienern bis heute nicht bewusst geworden, dass die EU-Mitgliedschaft sich für sie auch wirtschaftlich und finanziell auszahlt. Das Land ist wie Deutschland Nettozahler in der Union, und Politiker der jetzigen Regierung (nicht nur der „Lega“) schieben die Verantwortung für Wirtschaftsprobleme oder Immigrantenströme gern auf Brüssel. Dass sich dank der Teilhabe des Landes am entstehenden gemeinsamen Markt in Europa und dank Strukturhilfen aus Brüssel das Pro-Kopf-Einkommen der Italiener innerhalb von fünfzig Jahren mehr als verdreifacht hat, wird von den Menschen nicht unbedingt als Verdienst Europas wahrgenommen. Dass das Land in den neunziger Jahren mit einem 120-Milliarden-Euro-Sparprogramm um seine Zugehörigkeit zum Euro-Raum gekämpft hat, hatte nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem politische Gründe: Italien wollte bei einem wichtigen Integrationsschritt Europas dabeisein, um nicht ins Abseits eines B-Staates zu geraten.
Ausblick
Die Europawahlen sind der erste große Test für die Regierung Berlusconi seit ihrem Amtsantritt 2008: Sie könnte laut Umfragen sogar das 40-Prozent-Dach durchstoßen. Vor allem aber bedeuten sie eine Schlüsselwahl für die „Demokraten“. Ein „PD“-Ergebnis unter 28 Prozent wird die entstehende Partei in eine schwere Krise stürzen und Veltroni wohl (spätestens auf dem für Oktober 09 vorgesehenen Kongress) die Präsidentschaft kosten. Der Wahlkampf wird wohl – wie bei früheren Gelegenheiten – vor allem von nationalen Themen bestimmt werden, zumal wegen des zeitlichen Zusamm enfalls der Europa- mit Provinz- und Kommunalwahlen. Grundsätzlich gibt es in den italienischen Parteien – mit deutlicher Ausnahme der „Lega Nord“ – einen deutlichen, pro-europäischen Grundkonsens.
Was nun das EU-Parlament betrifft, so ist die Frage, zu welchem der großen Blöcke der „PD“ dort zählen wird, noch völlig offen. Die EU-Abgeordneten der zwei Parteien, die 2007 die Gründung des „PD“ auf den Weg gebracht haben, sind derzeit noch auf die sozialistische und die liberale Parteifamilie verteilt. Möglich ist, dass sich die „PD“-Abgeordneten keinem der Blöcke anschließen werden.
In der „Europäischen Volkspartei“ wird der italienische Anteil wohl spürbar steigen. Der Grund dafür ist das Zusammenwachsen von Berlusconis „Forza Italia“ und der rechts davon angesiedelten „Alleanza Nazionale“ unter Fini zum „PdL“. Die „AN“-Abgeordneten haben sich in Straßburg bislang dem gaullistischen Block („Union für ein Europa der Nationen“) angeschlossen; das ist ab Juni Geschichte. Alle „PdL“-Abgeordneten werden voraussichtlich zur „EVP“ stoßen – damit ist der lange Marsch der „Alleanza Nazionale“ zur Mitte hin zumindest auf europäischer Ebene schon ins Ziel gelangt.