Reportage sui paesi

Die Italiener sagen „Basta“!

di Katja Christina Plate, Silke Schmitt
Bei der nationalen Volksbefragung am 12. und 13. Juni 2011 haben rund 27 Millionen Italiener klar Position bezogen: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft und gegen das maßgeschneiderte Berlusconi-Gesetz, das Regierungsmitgliedern erlaubt, Strafprozessen fernzubleiben, wenn sie „berechtigt verhindert“ sind. Kurz: Gegen die Regierung. Was bedeutet dieses Votum für Italien?

Die italienische Verfassung sieht in Artikel 75 vor, dass Gesetze ganz oder teilweise per Volksentscheid aufgehoben werden können. Diese Form der direkten Demokratie wird als „abrogatives Referendum“ bezeichnet. Um ein solches abrogatives Referendum beantragen zu können, müssen die Unterschriften von 500.000 Wahlberechtigten oder von 5 Regionalräten beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet anschließend über die Zulässigkeit des Antrags. Die Bereiche Finanzen, Haushalt, Strafamnestie und internationale Verträge sind jedoch von abrogativen Referenden ausgeschlossen. Das Ergebnis eines Referendums ist gültig, wenn sich mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen.

Die Referenden im Einzelnen

Am 12. und 13. Juni 2011 stimmten nun die Italiener darüber ab, ob vier Gesetze der Regierung Berlusconi aufgehoben werden sollen. Und zum ersten Mal seit 16 Jahren konnte das 50-Prozent-Quorum überwunden werden: 57 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl – unter anderem Staatspräsident Giorgio Napolitano, der den Urnengang als seine Pflicht bezeichnete.

Zunächst ging es in zwei Fragen um die kommunale Wasserversorgung: Von den 27 Millionen Wahlbeteiligten kreuzten rund 95,8 Prozent „Ja“ bei der ersten Frage an und sagten damit „Nein“ zur Privatisierung des Managements der kommunalen Wasserversorgung. Die zweite Referendumsfrage erreichte die höchste Zustimmungsrate: 96,3 Prozent der Wähler sprachen sich für die Abschaffung eines Gesetzes aus, das es erlaubt, mit der kommunalen Wasserversorgung einen Gewinn zu erwirtschaften.

Mit ihrem „Ja“ zur dritten Referendumsfrage stimmten die Wähler gegen den von Ministerpräsident Berlusconi mittelfristig geplanten Wiedereinstieg in die Atomkraft. 1987, nach der Katastrophe von Tschernobyl, hatten die Italiener in einem Referendum schon einmal den Ausstieg aus der Kernenergie erzwungen. Nach der Atom-Katastrophe in Japan war Berlusconi bewusst, dass der Moment für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft denkbar ungünstig war. Er erklärte ein „Wiedereinstiegs“-Moratorium und meinte, damit sei das Referendum zur Atomfrage hinfällig. Gemäß der italienischen Verfassung kommt es nicht zur Referendumsabstimmung, wenn das Parlament das zur Diskussion stehende Gesetz ändert. Die Richter des Verfassungsgerichts ließen die Atomfrage jedoch trotz des „Moratoriums“ zu und beim Referendum stimmten 94,7 Prozent der Wähler mit einem Weiteren „Ja“ gegen den Bau von Atomkraftwerken in Italien.

Die letzte Frage des Großreferendums befasste sich schließlich mit einem maßgeschneiderten Berlusconi-Gesetz: 95,1 Prozent der Wähler stimmten mit ihrem Vierten „Ja“ gegen ein Gesetz, das es Regierungsmitgliedern erlaubt, Strafprozessen wegen amtlicher Verpflichtungen fernzubleiben. „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, forderten damit die Italiener unüberhörbar.

95,8 Prozent, 96,3 Prozent, 94,7 Prozent und 95,1 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten gegen vier Gesetze der Regierung Berlusconi und haben damit mehr als deutlich „basta“ gesagt: Es reicht!

Erfolgreiche Mobilisierungskampagnen

Über soziale Medien wie Facebook und Twitter sowie Blogs und Webseiten riefen im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche politische Engagierte zur Beteiligung an dem Großreferendum auf. Die Internetseite „Battiquorum“ bot ausführliche Informationen über das Referendum und die zur Diskussion stehenden Gesetze an. Sie verzeichnete mehr „Clicks“ als die Internetseiten der Initiatoren des Referendums aus der Opposition. Kirchenmänner wie der 72-jährige Pfarrer Alex Zanotelli aus Neapel (Gründer der Internetseite „Retelilliput“) oder auch der Antimafia-Pfarrer Rosario Lo Bello aus Sizilien setzten sich nach Kräften in ihren Pfarreien für das Referendum ein. Frauengruppen von der „Azione cattolica“ bis hin zum „Movimento femminile“ mobilisierten gemeinsam gegen die derzeitige Politik des Ministerpräsidenten Berlusconi und für das Referendum. Initiativen wie „Taxiquorum“ sorgten dafür, dass auch ältere Menschen zu Hause abgeholt und zum Wahllokal gefahren wurden. In kürzester Zeit standen so 1000 Autos bereit. Ein römischer Kindergarten organisierte ein Sonntagsfest, um die Quote zu knacken: Die Eltern konnten in Ruhe wählen gehen, während ihre Sprösslinge im Kindergarten kostenlos von Betreuerinnen unterhalten wurden. In Neapel baten „i Verdi“ (dt. „die Grünen“) per Megafon und Infomaterial die Sonnenanbeter am Strand, doch noch schnell zum Referendum zu gehen. Eine Facebook-Seite mit mehr als 932.000 Fans vernetzte die zahlreichen Aktionen. Die Mobilisierungskampagne sprach von jung bis alt äußerst erfolgreich alle Wählergruppen an.

Während sich im Internet und auf der Straße die Initiativen für das Referendum förmlich überschlugen, schwieg das italienische Fernsehen der Volksabstimmung mehr oder weniger entgegen. Ministerpräsident Berlusconi machte ein weiteres Mal seinen Einfluss als Besitzer von drei privaten Fernsehanstalten geltend.

Dennoch: Die landesweite Stimmung gegen den Stillstand im Land und damit auch gegen seine Regierung, die dieses Referendum begleitete, konnte der „Cavaliere“ nicht aufhalten. In jeder einzelnen Region Italiens war eine eigene, schlagkräftige Bewegung für das Referendum entstanden: „Weil es eine Sache des Volkes ist, die Sache von uns allen“, so Lidia Ronzano, Aktivistin aus der Region Basilikata im Interview mit der Wochenzeitschrift l’Espresso. Die Mehrheit der Wahlberechtigten wollte sich also diesmal trotz Sommerwetter und Ignoranz-Kampagne der Berlusconi-Medien die Chance nicht entgehen lassen, die italienische Politik wenigstens in vier Punkten mitzugestalten.

Der massive Einsatz von neuen Medien und die Vielfalt der aktionsbezogenen politischen Initiativgruppen deutet darauf hin, dass die Beteiligung junger Wähler beim Referendum - wie auch schon bei den Provinz- und Kommunalwahlen vor wenigen Wochen - besonders hoch gewesen sein dürfte. Vor allem die jungen Wähler fordern neue Gesichter in der Politik und neue Ideen für eine Zukunft Italiens. Sie fühlen sich zunehmend um die Chance betrogen, ein materiell unabhängiges Leben für sich aufzubauen oder auch ganz einfach darum, aus der elterlichen Wohnung ausziehen zu können, um eine Familie zu gründen.

Reaktionen auf das Wahlergebnis

„Dieses Ergebnis kann nicht ignoriert werden“, mit diesen Worten kommentierte Silvio Berlusconi seine zweite Schlappe innerhalb weniger Tage und beließ es dann erst einmal dabei. Umberto Bossi, Vorsitzender des Koalitionspartners Lega Nord äußerte, er sei es leid, sich ständig vom Volk ohrfeigen zu lassen – wegen Berlusconi. Am 19. Juli 2011 auf dem Lega-Parteitag in Pontida gab Bossi jedoch nur bekannt, dass Neuwahlen derzeit ausgeschlossen seien – der Moment sei „zu günstig“ für die Linksparteien. Allerdings stellte er in Frage, ob die Lega zu den turnusgemäßen Parlamentswahlen 2013 noch einmal mit Berlusconis Partei antreten werde. Die Lega widmete sich auf ihrem Parteitag ansonsten neben Steuersenkungen und einem Ende des italienischen Libyen-Einsatzes der Forderung, dass vier Ministerien aus Rom in den Norden verlegt werden sollen.

Die Oppositionspartei „Partito Democratico“ (PD) forderte umgehend nach Bekanntwerden der Referendumsergebnisse den Rücktritt des Ministerpräsidenten – diese Forderung wurde jedoch mittlerweile schon so oft geäußert, dass Sie kaum noch Schlagkraft entfalten kann. Politisch geboten erscheint in der aktuellen Situation vielmehr, dass die Opposition zugkräftige Gegenkandidaten aufstellt und der frustrierten Bevölkerung alternative Politikkonzepte anbietet. Der „Terzo Polo“ (Gianfranco Fini, Pierferdinando Casini, Francesco Rutelli) jedoch lässt sich Zeit und will sich erst Mitte Juli über eine mögliche Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) unter Pier Luigi Bersani äußern.

Schließlich melde sich auch die italienische Bischofskonferenz nach dem Parteitag der Lega in Pontida zu Wort. Die Kirche müsse diese sezessionistischen Ziele der Lega stoppen, sagte Giancarlo Maria Bregantini aus der Kommission für Soziales, Arbeit und Gerechtigkeit der italienischen Bischofskonferenz im Interview mit Radio Vatikan. Das Verlegen einzelner Ministerien in den Norden sei eine „Geste großer Geringschätzung“ gegenüber dem Süden Italiens, so der Kirchenmann.

Selbst Papst Benedikt XVI. bezieht zunehmend Stellung: Kurz vor dem Referendum erinnerte er an die Gefahren der Atomkraft und die Katastrophe in Fukushima. Dies werteten die italienischen Medien als klares Signal an die Katholiken für das Referendum. Zum Abschluss seines Besuches in der Diözese San Marino-Montefeltro warnte Papst Benedikt XVI., dass zu viele Familien in krisenhaften Verhältnissen leben und Unterstützung brauchen. Er beklagte besonders die Situation vieler Jugendlicher in prekären Arbeitsverhältnissen. Dies war ein für vatikanische Verhältnisse sehr deutlicher Rüffel an den Berlusconi-Minister für öffentliche Verwaltung und Innovation, Renato Brunetta. Brunetta verließ vor wenigen Tagen eine Konferenz, nachdem sich eine junge Fragenstellerin als Repräsentantin der Organisation „Rete dei Precari“ (Netzwerk der prekär Beschäftigen) vorstellte. Brunetta beschimpfte die Dame ohne sie erst aussprechen zu lassen mit den Worten: „Ihr seid das Mieseste von Italien“.

Zwei Niederlagen für die Regierung - wie geht es weiter in Italien?

Italien wird seit Monaten in allen europäischen Medien eine Dauerkrise bescheinigt. Nun hat die Regierung Berlusconi zwei herbe Niederlagen einstecken müssen. Stehen ein Regierungswechsel oder Neuwahlen vor der Tür?

Giuseppe Roma, Soziologe und Direktor des Studienzentrums Censis, glaubt jedoch noch nicht an einen politischen Wechsel: Das Referendum habe zwar eine generelle Welle der Unzufriedenheit und des politischen Unbehagens in der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht und müsse als deutliches Signal an die Politik gewertet werden. Eine neue politische Ära sei jedoch noch nicht eingeläutet, so Roma in der katholischen Tageszeitung „Avvenire“. Der Soziologe Giuseppe de Rita erklärt im Interview mit der Tageszeitung „Il Messaggero“ warum: Der Berlusconismus sei nicht programm- sondern meinungsorientiert gewesen. Die Meinung habe sich nun gegen den Meinungsmacher gewandt. Aber: Wer soll auf Berlusconi folgen? Weder Regierungslager noch Opposition können sich auf die von den Wählern geforderten „neuen Gesichter“ einigen.

„Wir müssen endlich beginnen, wieder Politik zu machen.“ Diesen Satz hört und liest man in Italien gegenwärtig täglich: als Aufforderung, als Feststellung, als Wunschäußerung. Entsprechend hat die Regierung Berlusconi am 21. Juni die Flucht nach vorne angetreten: Im Senat wurde mit der vollen Regierungsmehrheit ein Paket von Gesetzesinitiativen verabschiedet, das gleichzeitig zur Konsolidierung des italienischen Haushalts sowie auch zur Auflösung des Reformstaus beitragen soll.

Der politische Manövrierspielraum von Ministerpräsident Berlusconi ist in Zeiten von Euro- und Finanzkrise jedoch denkbar knapp. Es darf bezweifelt werden, ob sich die breite gesellschaftliche Front gegen Berlusconi schnell oder einfach besänftigen lässt. Ein neuer Skandal um illegale Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen zeichnet sich zudem ab. Im Moment scheint daher nur eines klar: Berlusconi und seine Regierung dürfte ein heißer Sommer erwarten.