Reportage sui paesi

Eindrücke des ersten Parteitages der „PdL“

di Dr. Antje Ehrhardt Pioletti
Vor der Eröffnungsrede Silvio Berlusconis hat die Jugend das Wort: Anna Grazia Calabria, 26 Jahre, jüngste Abgeordnete der FI, und vier Jugendliche um die zwanzig – zwei Frauen und zwei Männer, sprechen von einem großen Gefühl, dass sie in diesem Moment erfülle, weil ihnen Berlusconi durch seinen Eintritt in die Politik 1994 die Hoffnung gegeben habe, ihr Vaterland Italien zu erneuern, von veralteten Ideologien zu befreien und vor antidemokratischen Kräften der Linken zu bewahren.

Sie setzen sich als Jugendliche für die Politik Berlusconis ein, weil sie sich Sicherheiten wünschen: Arbeit, Familie, sichere Städte, Chancen für Jugendliche, eine neue Gesellschaft, in der nur jemand aufgrund von Leistung und Verdiensten Erfolg haben solle. Berlusconi sei ihr Leader, weil nur durch ihn und die von ihm ins Leben gerufene neue große Partei PdL, Italien „seine letzte Chance“ wahrnehmen könne.

Während die Jugendlichen ihre kurzen Reden vortragen, in denen sie immer wieder von Freiheit, vom Volk, das einen großen Leader hat, und von der Liebe zum Vaterland sprechen, werden auf den Großleinwänden rechts und links Bilder von Wasserfällen, mittelalterlichen Burgen, Segelbooten auf dem Meer, Skulpturen verzierter Architektur, vom Petersdom und von mittelalterlichen Ritterspielen mit galoppierenden Pferden eingeblendet.

Die Jugendlichen bekommen recht viel Beifall, die Begeisterung steigt. Die Grußworte des Bürgermeisters von Rom, Gianni Alemanno, ursprünglich Alleanza Nazionale, und des Präsidenten der EVP Wilfried Martens, der die großen Verdienste Berlusconis und Finis betont, an Alcide De Gasperi erinnert und die neue Partei PdL der europäischen Volkspartei EVP zuordnet, treten hinter dem wirkungsvoll inszenierten Auftritt der Jugendlichen ein bisschen zurück. Die junge Abgeordnete Calabria verliest außerdem ein Grußwort des Staatspräsidenten Giorgio Napolitanos.

Dann betritt Silvio Berlusconi die Halle. Die 6000 Delegierten und 2000 Gäste erheben sich von den Stühlen. Gespielt wird die europäische Hymne, dann die Nationalhymne Italiens, die alle mitsingen. Tosender Beifall, während die Kamera Berlusconis Weg durch die Reihen auf dem großen Bildschirm begleitet, bis er auf dem Podium von Calabria begrüßt wird. Beide versichern dem Publikum, sie seien sehr bewegt und empfänden große Freude, da sich in diesem Moment „ein Traum“ erfülle.

Berlusconi zitiert sich zu Anfang seiner Rede selbst: „Wer an die Freiheit glaubt, ist nie allein“, habe er am 2.12.06 auf einer Wahlveranstaltung in San Giovanni, in Rom, vor über 2 Millionen Menschen gesagt, als FI und AN zum ersten Mal zusammen gegen die Linken angetreten seien.

„Wir sind ein arbeitsames Volk aus Frauen und Männern jeden Alters, junge und weniger junge, die zielstrebig und geduldig sein können, die bescheiden und stolz sein können, die an die Zukunft glauben. Wir sind eine positive Kraft, eine konstruktive Energie im Dienste des Landes. Wir sind die Partei der Italiener, wir sind die Partei der Italiener mit gutem Menschenverstand und gutem Willen, wir sind die Partei der Italiener, die die Freiheit lieben und die frei bleiben wollen . Es ist unser Verdienst, dass die Souveränität wieder in die Hände des Volkes gelegt worden ist.“

Diese Worte Berlusconis zum Auftakt werden mit viel Beifall aufgenommen. Seinen Ausführungen zur Namensgebung der neuen Partei werden hingegen kaum Reaktionen entgegengebracht: Ob „popolo“, also „Volk“ oder „partito“, „Partei“ hätte 2007 in einer Meinungsumfrage zur Auswahl gestanden. Die Entscheidung sei zugunsten von „popolo“, „Volk“ gefallen, weil der erste Artikel der Verfassung dem Volk die Souveränität zuschreibe. Viel Beifall bekommt er, als er die Wurzeln der Partei auf Don Luigi Sturzo, der Begründer des Partito popolare und Alcide De Gaspari zurückführt.

Er geht zur Erklärung des zweiten Teils des Namens über: Libertà. „Freiheit“: Freiheit sei wie Luft, sei wie Frieden, „Freiheit ist zu schützen wie eine Religion. Unsere laizistische Religion“, so Berlusconi wörtlich.

Nach weiteren längeren Ausführungen, die wie ein großes Credo der Partei klingen: „wir glauben“ daran, dass der Staat im Dienste des Individuums stehen muss, an die Familie, an die christlichen Werte usw., wird großer Applaus erst seiner Behauptung zuteil, dass die neue Partei eine Lücke in der historischen Entwicklung Italiens ausfülle, weil in Italien im Unterschied zu England, Frankreich und Amerika nie eine liberale Revolution stattgefunden habe.

Die neue Partei „Il Popolo della Libertà“, „Das Volk der Freiheit“ wolle „diese unsere liberale, bürgerliche, moderate und klassenübergreifende Volksrevolution realisieren“.

Diese Worte bekommen anhaltenden Beifall. Der folgende historische Abriss, der an die einzelnen Etappen erinnert, die FI und AN und verschiedene kleinere Parteien zusammengeführt haben, einschließlich der Abrechnung mit der Linken in inzwischen oft wiederholten Floskeln kommt beim Publikum nicht sonderlich an. Es wird unruhig, einige vermuten, Berlusconi sei müde.

Der Regierungschef will mit der Aufzählung von ersten Erfolgen aus den ersten 10 Monaten seiner Amtszeit die Aufmerksamkeit erneut wecken. Nur Sätze wie „wir halten Wahlversprechen“ und Beispiele dazu, wie die auf diesem Kongress viel erwähnte Beseitigung des Müllproblems in Neapel ernten ein bisschen Beifall. Dass Italien nun wieder ein höheres Ansehen habe in Europa und in der Welt vor allem Dank seiner persönlichen Freundschaften mit Leadern anderer europäischer und nicht-europäischer Staaten wird kaum beklatscht (mit Namen nennt er nur Sarkozy).

Tosenden Beifall bekommt er nur, als er wieder die Episode aus seinem Leben erzählt, wie er als kleiner Junge von seinem Vater auf einen amerikanischen Soldatenfriedhof gebracht worden sei. Wegen dieses bleibenden Eindrucks werde er sich sein ganzes Leben den Vereinigten Staaten verbunden fühlen, weil sie Europa von den Nationalsozialisten und Kommunisten befreit hätten. Und wie stolz er auf die italienischen Soldaten und Carabinieri im Auslandseinsatz sei.

„Ich habe Euch gern, haltet mich in Euren Herzen. Es lebe die Partei der Italiener, es lebe „Das Volk der Freiheit“, es lebe Italien“, sind seine Schlussworte, anschließend die anfängliche Einstimmungsmelodie.

Gianfranco Fini wird am Samstag mit mehr Beifall empfangen als am Vortag Silvio Berlusconi. Auch bei seinem Einzug in die Halle erklingt die europäische Hymne.

Er stellt klar, das die neue Partei etwas Neues ist, mehr als nur der Zusammenschluss aus FI, AN und kleineren Parteien. Berlusconi gebühre die „natürliche Leadership“, so viele Worte des Dankes, die mit großem Applaus aufgenommen werden.

Fini unterstreicht, dass es sich um eine neue große Partei handelt eines nicht geteilten Parteivolkes, das sich nicht in verschiedene „correnti“ (Gruppierungen) aufteile. Bestimmend sei der einende Geist des „Handelns“, „del Fare“.

Finis Rede ist im Unterschied zu Berlusconis inhaltlich programmatischer. Er wendet sich eher an die Köpfe des Publikums und weniger an die Emotionalität. Er führt in klaren Argumentationsschritten die Ziele an, die die neue Parteigründung notwendig gemacht haben: Verbesserung der Qualität der Demokratie und der Lebensqualität der Italiener.

Was in Berlusconis Eröffnungsrede nur versteckt am Ende erwähnt wurde, dass die Krise eine institutionelle Reform notwendig mache, die eine direkte Verbindung zwischen den Wählern und dem von ihnen zu wählenden Präsidenten schaffe, stellt Fini in deutlicheren Worten dar: Der erste Teil der Verfassung solle nicht geändert werden, außer dass der Bezug zu Europa eingefügt werden müsse. Ihr zweiter Teil hingegen müsse zur Schaffung einer repräsentativen Demokratie und eines institutionellen Föderalismus erneuert werden, damit das Land regierbarer werde und vor allem Regierungsmaßnahmen schneller umgesetzt werden könnten.

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise spricht er von der Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft. Er bezieht sich auf Tremonti, der vor ihm gesprochen hatte, und plädiert dafür, dass im Mittelpunkt der neuen Regeln, die für das Funktionieren der internationalen Wirtschaftbeziehungen geschaffen werden müssen, die Arbeit stehen solle. In Italien werde die neue Partei Pdl „Das Volk der Freiheit“ dies in der „Konkretheit des Handelns“ (concretezza del fare) umsetzen.

Sehr viel Beifall bekommt er, als er von einem Pakt zwischen Italiens Norden und Süden spricht: Ein Steuerföderalismus bedeute eine neue Chance für das Land. Die Infrastrukturen des Südens sollen ausgebaut werden. Die Partei „Das Volk der Freiheit“ werde sich für die Verbesserung der Lebensqualität im Süden Italiens einsetzen.

Noch mehr Beifall bekommen seine Ausführungen zum Wandel der Gesellschaft: Früher seien Italiener ausgewandert, jetzt sei Italien ein Einwanderungsland. Es werde immer mehr Farbige und Angehörige nicht christlicher Religionen in Italien geben; dieser Prozess dürfe keine Angst hervorrufen. Die Würde des Menschen müsse im Mittelpunkt der Diskussion stehen, was mit tosendem Beifall aufgenommen wird.

In der vorherrschenden Stimmung der Begeisterung kommen seine markanten Sätze, wie: Für die Zukunft von morgen bedürfe es einer „Ethik der Pflichten“ statt einer „Kultur der Rechte“ besonders gut an. Abschließend bestätigt er den Leader Berlusconi, spricht auch von einer liberalen Revolution und appelliert an den Wert der Loyalität.

Berlusconi steigt auf das Podium, sie umarmen sich demonstrativ zu den Klängen der Ode an die Freude, um, wie Berlusconi versichert, jede Unterstellung von Unstimmigkeiten zwischen ihnen für immer aus dem Weg zu räumen. „Standing ovation“, wie zu Beginn der Rede Finis, beenden auch seinen Auftritt.

Am dritten Kongresstag wird Berlusconi einstimmig durch Akklamation zum Präsidenten der neuen Partei Pdl „Das Volk der Freiheit“ gewählt. Als er zur Abschlussrede aufs Podium steigt, skandiert das Publikum begeistert: Silvio, Silvio… Sein Auftritt wird wieder eingeleitet von der europäischen Hymne und der italienischen Nationalhymne. Er verspricht den Delegierten, dass er die ihm übertragene Verantwortung zur Führung der neuen Pdl nach bestem Gewissen übernehmen will.

An die Delegierten hatte er beim Betreten der Halle eine Schriftstück verteilen lassen: Auf gegilbtem Papier enthält es einen in altertümlichen handschriftlichen Lettern gedruckten Text unter dem Titel „Für mein Land“, der wie sein persönliches Vermächtnis klingt. Die Anfangsbuchstaben sind blumig verziert, wie auf mittelalterlichen Urkunden. Dem Kongresspublikum liest er fast gerührt die letzten Sätze dieses Textes vor. Hier sei auch der Anfang kurz zitiert:

„Italien ist das Land, das ich liebe. Hier habe ich meine Wurzeln, meine Hoffnungen, meine Horizonte. Hier habe ich meinen Beruf als Unternehmer gelernt, von meinem Vater und aus dem Leben. Hier habe ich die Leidenschaft für die Freiheit gewonnen.

Ich bin in die Politik eingetreten, um mich für die öffentliche Sache einzusetzen, weil ich nicht in einem nicht liberalen Land leben möchte, das von unreifen Kräften regiert wird und von Männern, die mit doppeltem Band an eine Vergangenheit gebunden sind, die politisches und wirtschaftliches Scheitern bedeutet .

Die Geschichte Italiens befindet sich an einem Wendepunkt. Als Unternehmer, als Bürger und nun als Bürger, der in die Politik eintritt, ohne Schüchternheit aber mit der Entschlossenheit und der Heiterkeit, die das Leben mich gelehrt hat, sage ich euch, dass es möglich ist, die Politik des unverständlichen Gequatsches, der dummen Zankereien und der Politisierer ohne Kompetenz zu beenden.

Ich sage euch, dass es möglich ist, zusammen einen großen Traum zu verwirklichen: den eines gerechteren Italiens, großzügiger zu denen zu sein, die es nötig haben, wohlhabender und heiterer, moderner und effizienter, Protagonist in Europa und in der Welt. Ich sage euch, dass wir es können, dass wir zusammen daran bauen müssen, für uns und für unsere Kinder, an einem neuen italienischen Wunder.“

Viel Beifall bekommt er nicht für das Vorlesen seiner Mission, mit der er sich nicht nur an die Anhänger der neuen Pdl wendet, sondern an das ganze italienische Volk.

Mit Modernisierungsvorschlägen erntet er mehr Zustimmung: Die Jugend soll bessere Ausbildungschancen bekommen durch eine umfassende moderne Schul- und Universitätsreform. Vor allem sollen Leistung und Verdienst die Kriterien des Erfolges werden. Frauen sollen auf allen institutionellen Ebenen stärker vertreten sein, so wie sie auch auf diesem Kongress nicht nur zahlreich anwesend seien, sondern auch gesprochen hätten.

Dann wünscht er sich mehr Sauberkeit und Ordnung auf den Straßen im ganzen Land. Dieser Appell, das Bekenntnis, ein besseres Italien zu schaffen, was eine größere Mission sei, als sie nur von der Regierung ausgeführt werden könne, bekommt tosenden Beifall.

Deshalb ist es um so auffälliger, dass die nun folgenden Ausführungen zur Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern, damit die Regierung Beschlüsse effizienter umsetzen kann, kaum Applaus bekommen.

Mit deutlich leiserer Stimme erinnert er daran, dass sein Regierungslager schon einmal Verfassungsänderungen ausgearbeitet habe, für die jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit wegen der mangelnden Zustimmung der Linken nicht erreicht worden sei.

Weil sich das Land in einer außergewöhnlichen Krise befinde, benötige der Ministerpräsident größere Befugnisse, damit das Land regierbarer werde. Hier wendet er sich ausdrücklich an die ausländischen Journalisten, die in der Halle seines Wissens zahlreich die Rede verfolgen: „Ich weiß nicht, inwiefern sie die Regeln kennen, die die Befugnisgewalt des italienischen Premier beschränken. Sicher wissen sie, dass in ihren Ländern ihr Regierungsoberhaupt wirkliche Macht hat. In Italien hingegen hat es nur scheinbare Macht“ („poteri finti“).“

Danach führt er aus, dass es offensichtlich nicht darum gehe, die Macht des Parlamentes zu beschränken; es solle im Gegenteil eine der schwierigen Situation angemessene Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Es sei natürlich auch Aufgabe des Parlamentes, die Befugnisse des Ministerpräsidenten zu reformieren. Für diese notwendigen institutionellen Reformen wünscht er sich ausdrücklich die Mitarbeit der Opposition.

Seine Ausführungen zu den institutionellen Reformen erlangen keine große Aufmerksamkeit beim Publikum; sogar sein Versprechen, dass eine Föderalismusreform eine Ausgabenreduzierung bewirken würde und damit Steuersenkungen bedeuten würde, bekommt keinen Applaus.

Zum Ende seiner Rede wendet er sich noch einmal an die Jugend, für deren Zukunft er und die Partei „Das Volk der Freiheit“ Italien von Grund auf erneuern und modernisieren wollen. Die „Kultur des Handelns“ (cultura del fare) müsse durchgesetzt werden. Hierbei seien alle aufgerufen mitzumachen: „Ihr seid die Missionare der Freiheit“. Diese militanten Aufrufe bekommen viel Beifall, sowie auch die mit starker Stimme betonte Versicherung, dass die Pdl ihre Wahlversprechen halten werde im Gegensatz zu den Linken.

„Ihr müsst euch immer bemühen, jeden Tag, die neue Partei in euren Städten und Kommunen , an euren Arbeitsplätzen und in den Schulen zu verwurzeln“, lautet der Schlussappell an die Delegierten vor dem: „Es lebe Italien, es lebe die Freiheit“. Die europä ische Hymne, die italienische Nationalhymne beenden den Kongress.

Berlusconi dominiert als erster und letzter Redner diesen Kongress. Seine visionäre Sprache soll die Delegierten mobilisieren, vor allem die jüngere Generation. Auffällig viele junge Delegierte, gut aussehende Frauen und Männer, sind im Publikum, die immer wieder von der Kamera auf den Bildschirmen eingeblendet werden. Ungefähr ein Drittel des Publikums aus Delegierten und Gästen sind Frauen. Auf die Frage, ob die relativ große Präsens von Frauen auf dem Kongress ihrem Anteil an Mitsprache und an Ämtern in der Partei entspräche, versichert eine etwa fünfzigjährige Delegierte aus Norditalien, dass in der bisherigen Partei Forza Italia die Frauen entgegen anderen Bekundungen real kein Gewicht hätten und sogar in Norditalien praktisch nicht in Gremien oder auf regionaler Ebene vertreten seien.

Finis programmatische Rede am Samstag bildet den Höhepunkt des nach amerikanischem Vorbild und mit Hilfe der besten Werbeleute inszenierten Gründungskongresses.