Reportage sui paesi

Eine große Koalition für Italien

di Katja Christina Plate, Silke Schmitt
Es ist geschafft: 61 Tage nach der Parlamentswahl hat Enrico Letta von der „Partito Democratico“ mit Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ und Mario Montis „Scelta Civica“ eine sehr ungewöhnliche italienische Regierung gebildet: Jung, weiblich und christdemokratisch im Kern. Doch die Parteien, die hinter der Koalition stehen, sind sich verhasst.

Am 24. und 25. Februar 2013 fanden in Italien Parlamentswahlen statt. Diese führten jedoch zu einem politischen Patt: Das Mitte-Links Bündnis brauchte einen Partner, um eine stabile Regierung bilden zu können. Spitzenkandidat Bersani wollte jedoch nicht mit Berlusconis Mitte-Rechts Bündnis regieren und das „MoVimento 5 Stelle“ (M5S, dt. „Bewegung fünf Sterne“) wiederum nicht mit Bersani.

Während der Wahl des Staatspräsidenten ab dem 18. April wurde es turbulent: Die „Partito Democratico“ (PD, dt. „Demokratische Partei“) stand nicht mehr hinter ihrem Vorsitzenden Bersani, sicher geglaubte Kandidaten für das Präsidentenamt erhielten keine Mehrheit und Bersani trat zurück. Am Ende konnten sich die politischen Lager nur noch auf eine Wiederwahl des hoch geachteten, 87-jährigen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano einigen. Staatspräsident Napolitano willigte am 20. April in eine zweite Amtszeit ein – und hat den Politikern in seiner Antrittsrede am folgenden Tag kräftig den Kopf gewaschen: „Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist der Gipfel einer langen Serie von Unterlassungen und Störungen, von sich Sperren und Unverantwortlichkeit.“

Am 24. April beauftragte Staatspräsident Napolitano Enrico Letta, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der PD, eine Regierung zu bilden. Dieser sprach in der Folge mit allen politischen Kräften – jedoch war klar, dass die neue Regierung eine große Koalition werden muss. Nur so ließ sich das politische Patt noch lösen. Und plötzlich ging sehr schnell, was wochenlang für unmöglich erklärt und ausgeschlossen wurde: Enrico Lettas PD, Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ (PDL, dt. „Volk der Freiheit“) und Mario Montis „Scelta Civica“ (dt. „Bürgerliche Wahl“) einigten sich auf ein „governissimo“ - eine große Koalition.

Am Samstag, den 27. April - nur 72 Stunden nach Erhalt des Auftrags zur Regierungsbildung - stellte Enrico Letta gemeinsam mit Staatspräsident Giorgio Napolitano seine 21 neuen Ministerinnen und Minister vor. Am Sonntag, den 28. April wurde das Kabinett vereidigt. Nun muss nur noch das Parlament der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

“Eine hohe Kompetenz, eine deutliche Verjüngung und zugleich ein Rekord-Frauen¬anteil. Letzteres ist - zumindest in meinen Augen – mit das Beste, was wir erreicht haben”, mit diesen Worten fasst Ministerpräsident Enrico Letta sein Kabinett zusammen. Ein Drittel der Regierungsmannschaft werden Frauen sein – ähnlich wie im deutschen Bundeskabinett. Das Durchschnittsalter der Minister liegt mit 53 Jahren gut zehn Jahre unter dem des vorangegangenen Kabinetts von Mario Monti. Letta selbst ist mit seinen 47 Jahren Europas jüngster Ministerpräsident.

Wer ist Enrico Letta?

Enrico Letta ist ein überzeugter Europäer: Er hat Politikwissenschaften in Pisa studiert und dann mit einer Forschungsarbeit zum Europarecht promoviert. Anfang der 1990er Jahre war er Vorsitzender der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei. Anschließend wechselte Letta in den Euro-Ausschuss des italienischen Haushaltsministeriums und Ende der 1990er Jahre war er italienischer Europaminister.

Enrico Lettas Parteizugehörigkeit bildet die turbulenten Entwicklungen der italienischen Parteienlandschaft nach dem Zusammenbruch der Democrazia Cristiana ab: Er war zunächst stellvertretender Vorsitzender des „Partito Popolare Italiano“, dann wirtschaftspolitischer Sprecher von „La Margherita - Democrazia è Libertà“. 2004 wurde Letta auf der Liste des Wahlbündnisses „Ulivo“ ins Europäische Parlament gewählt, dem er bis 2006 als Fraktionsmitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa angehörte. Als Vertreter von „La Margherita“ wurde er im Mitte-Links Bündnis „L’Unione“ in die italienische Abgeordnetenkammer gewählt. Im zweiten Kabinett Prodi wurde Letta Staatssekretär beim Ministerpräsidenten. Im Mai 2007, als die „Partito Democratico“ aus Postkommunisten, Sozialdemokraten und Christsozialen fusionierte, gehörte Enrico Letta zu den Gründungsmitgliedern und wurde stellvertretender Vorsitzender der Partei.

Nach den Wahlen in Februar hielt sich Enrico Letta – im Gegensatz zum Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi - zunächst eher bedeckt. Diese vorsichtige Strategie zahlte sich nun aus: Nach dem Rücktritt des PD-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani war Letta für viele ein tragbarer Kompromisskandidat.

Letta setzt auf neue Gesichter

Bei der Regierungsbildung hat Enrico Letta auf politische Schwergewichte bewusst verzichtet: Ohne Silvio Berlusconi, Mario Monti, und Giuliano Amato lässt sich in der Koalition einfacher ein Gleichgewicht zwischen Links, Mitte und Rechts herstellen. Dabei heißt es, Berlusconi hätte sich sehr gerne als neuer Finanzminister gesehen. Diesen Posten hat nun allerdings Fabrizio Saccomani, Generaldirektor der “Banca d’Italia”, inne. Saccomani ist mit 70 Jahren das älteste Kabinettsmitglied.

Um politischen Grabenkämpfen vorzubeugen, hat Letta aber noch mehr getan: Er hat eine neue Generation ins Kabinett geholt und dabei stark auf Frauen gesetzt. Mit der Olympiasiegerin Josefa Idem (PD), die in Deutschland geboren wurde und nun als Ministerin für Sport- und Gleichstellung antritt oder mit der aus dem Kongo stammenden Medizinerin Cecile Kyenge (PD), die das Integrationsministerium übernimmt, hat Letta überrascht. Die 41-jährige Römerin Beatrice Lorenzin (PDL), die sich in der „Forza Italia“ nach oben gearbeitet und auf Kommunalebene einen Namen gemacht hat, leitet ab sofort das Gesundheitsministerium. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Nunzia de Girolamo (PDL). Sie ist mit 37 Jahren die jüngste Ministerin. Die neue Bildungsministerin, Maria Chiara Carrozza (PD), 47 Jahre, ist Physikerin und war bislang Direktorin der Eliteschule Sant’Anna in Pisa, wo sie selbst gemeinsam mit Letta zur Schule ging. Sie ist Spezialistin für Robotertechnik, ist in internationalen Wissenschaftsgremien tätig, war Gastprofessorin in Wien und arbeitet mit der Universität Tokyo zusammen.

Keine Techniker-Regierung

Staatspräsident Giorgio Napolitano unterstrich in seiner Stellungnahme am Samstag, dass es sich um eine „politische” und keine „technische“ Regierung handelt. Die italienischen Medien interpretierten dies jedoch als Versuch des Staatspräsidenten, seinen Einfluss bei der Auswahl der Minister herunter zu spielen. “Es ist ganz klar eine Napolitano-Regierung”, sagte der Chefredakteur der italienischen Tageszeitung “Il Giornale”, Alessandro Sallusti, im Telefoninterview mit dem Fernsehsender SKY. Dies könne man unter anderem daran ablesen, dass drei aus dem von Napolitano einberufenen “Weisenrat” einen Ministerposten erhalten hätten: Der an der Privatuniversität LUISS lehrende Politikwissenschaftler, Gaetano Quagliarello (PDL), ist für die wichtige Verfassungsreform verantwortlich. Um Arbeit und Soziales kümmert sich Enrico Giovannini, Präsident des italienischen Statistikamtes ISTAT. Das Verteidigungsministerium übernimmt Mario Mauro, der ehemals für die PDL im Europaparlament saß, jedoch im Wahlkampf zu Mario Montis „Bürgerliche Wahl“ wechselte. Auch er gehörte zu den von Staatspräsident Napolitano Berufenen.

Politisches Gleichgewicht gesucht

Neue Gesichter, viele Frauen, Napolitanos Sachverständige – interessant bleibt ein Blick auf den Parteienproporz: Neben drei “Technikern” stellt die PD insgesamt neun Minister, die PDL stellt fünf Minister und drei Minister kommen aus Mario Montis Lager. Bleibt die Außenministerin aus dem linksradikalen Lager, Emma Bonino. Bonino ist vielleicht die größte Überraschung in der Kabinettsliste. Die 65-jährige war als ehemalige EU-Kommissarin und Ministerin für Handel lange in Brüssel tätig. Sie machte schon öfters mit politisch motivierten Hungerstreiks auf sich aufmerksam und setzt sich für die Legalisierung von Abtreibungen ein - was ihr Verhältnis zum Vatikan interessant gestalten dürfte. Der Generalsekretär der Partei “Radicali Italiani” (dt. „Radikale Italiener“), Mario Staderini, sagte kurz nach Bekanntgabe dieser Personalentscheidung: “Unsere ehemaligen Außenminister taten sich schwer mit Englisch – unsere jetzige spricht sogar Arabisch”.

Die Beteiligung der PDL ist entscheidend für das Zustandekommen und die Stabilität der Regierung Letta. Entsprechend wichtig ist die Rolle von Angelino Alfano als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister. Alfano ist schon lange im italienischen Politikgeschäft und muss – obwohl erst 42 Jahre alt – zum traditionellen, mit allen Wassern gewaschenen Pol der Regierung bezählt werden. Ebenso der neue Minister für Infrastruktur und Transport, Maurizio Lupi (PDL), der Gründer der interparlamentarischen Gruppe “Sussidiarietà“ (dt. „Subsidiarität”). Zu den „alten Hasen“ gehört auch der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der PD, Dario Franceschini. Seine politischen Anfänge liegen noch in der Democrazia Cristiana. In Zukunft wird er sich um die Beziehung der Regierung zum Parlament kümmern.

Aus der Monti-Regierung bestätigte Letta den Europaminister, Enzo Moavero Milanesi. Für das Justizministerium fand man mit Montis Innenministerin, Anna Maria Cancellieri (69), eine parteiübergreifend geachtete Fachfrau. Der aus Sizilien stammende Anwalt, Giampiero D’Alia von der „Bürgerlichen Liste“ wird die Vereinfachung von Gesetzen in Angriff nehmen. Er war bereits 2001 für die „Unione del Centro“ (UDC, „Union des Zentrums“) im Senat – dennoch gehört er zu den eher unbekannten Gesichtern der Regierung Letta.

Das gleiche gilt für den 44-jährigen Umweltminister Andrea Orlando (PD), der schon seit mehr als 20 Jahren politisch aktiv ist. Der neue Leiter des Kultur- und Tourismusministeriums, Massimo Bray (PD), war bislang Leiter der Zeitgeschichtlichen Abteilung einer italienischen Enzyklopädie. Gateano Delrio (PD) übernimmt das Ministerium für regionale Angelegenheiten und der Bürgermeister von Padua, Flavio Zanonato (PD), das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Der Soziologe Carlo Trigilia schließlich, der keiner politischen Partei angehört, widmet sich in Zukunft der “Kohäsion des Territoriums”. Der Wissenschaftler ist insbesondere für seine Studien über die Entwicklung Süditaliens bekannt geworden.

Harte Worte von der Opposition

Der freundlichste Kommentar zur neuen Regierung aus der Opposition kommt vom Vorsitzenden der Lega Nord, Roberto Maroni. Er teilte via Twitter mit, die Regierung sei „so lala”. Er begrüßte den Generationenwechsel und die Wahl Alfanos als Innenminister. Allerdings zweifelte er an den Fachkenntnissen einiger Ministern. Nichi Vendola, Vorsitzender der Partei „Sinistra, Ecologia, Libertà“ (SEL, dt. “Linke, Ökologie, Freiheit”), der mit seiner Partei das Mitte-Links Bündnis verlassen hat, um in die Opposition zu gehen, sprach von einem „intelligenten Werk der Restauration“. Von einer Revolution, bzw. einem Neuanfang könne keine Rede sein. “Mit der Regierung Letta sind am dritten Tage die Gauner auferstanden”, kommentiert Beppe Grillo gewohnt scharf auf seinem Blog.

Ist die neue Regierung stabil?

Enrico Letta hat seine PD-Minister weitestgehend aus dem christsozialen Lager der Partei gewählt. Entsprechend laut ist bereits jetzt die Kritik aus dem postkommunistischen Flügel der PD. Einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, dem neuen Ministerpräsidenten das Vertrauen im Parlament zu verweigern. Dass eine Koalition mit Silvio Berlusconis PDL für den linken Flügel der PD inakzeptabel ist, verwundert kaum und stellt die innere Stabilität der Partei in Frage. Die Zukunft der PD ist nach dem Debakel bei den Präsidentenwahlen und unter den Rahmenbedingungen des „governissimo“ weiter offen.

„Wir wählen Euch nie wieder“, skandierten bereits aufgebrachte PD-Anhänger vor dem Parlament als bei der Präsidentenwahl ein gemeinsamer Kandidat von PD und PDL präsentiert wurde. Die Fundamentalopposition gegen die „Berlusconi-Partei“ zählt zur linken Partei-DNA der PD. Aber auch für viele PDL-Wähler ist eine Koalition mit den „Kommunisten“ schlichtweg eine Zumutung. Mario Monti hatte im Wahlkampf viele Stimmen verloren, weil er verdächtigt wurde, mit der PD eine Koalition eingehen zu wollen. Alle, die PDL gewählt haben, um eine PD-Regierung zu vermeiden, dürften sich nun gründlich betrogen fühlen. Es bleibt abzuwarten, ob es den Koalitionären gelingen kann, ihrer Wählerbasis das „governissimo“ doch noch schmackhaft zu machen oder ob diese dauerhaft erodiert.

Die große Koalition ist eine Zerreißprobe für Italiens ohnehin marode Parteienlandschaft. Es bleibt dem Land zu wünschen, dass sich die Anstrengung lohnt und sich die Politik gut 60 Tage nach der Wahl wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden kann: Das Land aus der Krise zu führen.

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Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

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Enrico Letta, italienischer Premierminster | Foto: Enrico Letta/Flickr Enrico Letta/Flickr