Reportage sui paesi

Eine große Mitte-Rechts-Partei entsteht

di Stefan von Kempis

Presseschau

Meinungsverschiedenheiten und Verteilungskämpfe hinter den Kulissen zwischen „Alleanza Nazionale“ und „Forza Italia“, der so genannte „Krieg der Zirkel“ – das hat die Berichterstattung über die Bildung der Mitte-Rechts-Einheitspartei in den Medien wochenlang bestimmt. Seit dem „AN“-Parteitag am letzten Wochenende dominieren nun die Analysen und Fragen, was genau das Zusammenfließen der beiden Mitte-Rechts-Bewegungen zu einer großen Partei bedeutet.

Auf dem Gründungskongress des „PdL“ (Volk der Freiheit) am kommenden Wochenende entsteht „etwas, das unser Land noch nie hatte“ und das auch die untergegangene „Democrazia Cristiana“ nie gewesen sei, nämlich eine „konservative Volkspartei“. So urteilt die linksgerichtete „La Repubblica“ am Dienstag in einer großen Analyse. Sollte die Operation gelingen, dann hätten sowohl Christdemokratie alten Stils wie Neofaschismus in Italien ausgedient. Im Herzen der neuen Parteien schlügen im wesentlichen zwei Herzen: Da sei zum einen „die Vision Finis, der jetzt explizit über die Ära Berlusconi hinausschaut“ und „für ein pluralistischeres, laizistischeres Konzept eintritt“. Für die andere Seite stehe Finanzminister Giulio Tremonti, „der ein weniger globales, eher lokales, gemeindliches und kirchennahes Italien im Sinn hat“. Ein weiterer Kommentar der Zeitung sieht eine „neue Rechte“ entstehen: „reformistisch, pragmatisch, postideologisch, laikal und modernisierend“. Das sei eine „mehr als respektable politische Kultur“; wer das „auf der linken Seite“ nicht wahrnehme, der verliere „den Sinn für die politische Topographie des Landes“.

Doch der Gründer der „Repubblica“, Eugenio Scalfari, warnt in einem Leitartikel vom Montag, dass „die neue Rechte vielleicht nicht lange lebt“: Denn was werde nach einem Rückzug des „charismatischen Führers“ Berlusconi? Außerdem seien die zwei Ursprungs-Ideologien des „PdL“, nämlich „Faschismus und Berlusconianismus“, trotz aller Ähnlichkeiten zu unterschiedlich: „Mussolini wollte den ethischen Staat; Berlusconi stützt seine Macht auf das Mißtrauen der Italiener dem Staat gegenüber“.

Auch „La Stampa“ arbeitet in einem Kommentar vom Montag die Risiken der Operation „PdL“ heraus: „Die wahre Neuigkeit“, die in dieser Form weltweit einmalig sei, bestehe in der Überführung einer „charismatischen Führerschaft“ in eine Partei, die doch eigentlich „etwas Bürokratisches“ sei. „Technisch gesehen wären Partei und charismatische Führung eigentlich nicht kompatibel“, und es gebe durchaus im „PdL“-Prozeß schon Anzeichen für das entsprechende Knirschen im Gebälk. Dass Berlusconi „ohne jedwede – selbst formale – Auswahl“ in das Amt des Parteiführers gewählt werde, sei eigentlich „ein Zeichen von Schwäche“: „Wozu sind denn dann die ganzen Delegierten und die Partei überhaupt da?“ Fazit der Turiner Zeitung: „Die entstehende Partei ist Emanation und Stütze des absoluten Führers“; „die Partei auf die charismatische Führung (Berlusconis, Anm. d. Übs.) zu gründen, heißt, dessen absolute Überlegenheit zu formalisieren“.

Der bekannte TV-Journalist und Autor Bruno Vespa glaubt hingegen, dass die „Alleanza Nazionale“ von Berlusconis „Forza Italia“ in der neuen „PdL“ nicht einfach geschluckt oder an den Rand gedrängt werden wird: „Es ergibt keinen Sinn, von einer Annektion der „AN“ zu sprechen... Vor allem, weil die organisatorische Struktur der „AN“ viel stärker ist als die der „Forza Italia“. Und so etwas zählt, auch in Zeiten so genannter leichter Parteien“, schreibt Vespa in der Zeitschrift „Panorama“. Ein Artikel der Zeitschrift betont, dass es durchaus ein „gemeinsames Terrain“ zwischen den beiden Parteien gibt: Es sei die pragmatische „neue Rechte“, wie sie Alessandro Campi von der Stiftung Farefuturo in einem neuen Buch beschreibe.

Viele Leitartikler rätseln über die Motive Finis, auf Berlusconis Werben einzugehen. „Der Eindruck ist, dass der Parlamentspräsident durch ein Fernglas schaut, das ihm Italien in zehn Jahren zeigt“, urteilt die Montagsausgabe des Mailänder „Corriere della Sera“. Fini habe sich in den letzten Monaten mit überparteilichen Initiativen „eine Legitimation verschafft, die mehr auf den Quirinal“, also den Amtssitz des Präsidenten, „als auf den Palazzo Chigi gerichtet scheint“, in welchem der Ministerpräsident residiert. „Er tritt nicht als ein Alliierter auf, der Berlusconi Dankbarkeit schuldete, sondern als künftiger Führer“. Allerdings sei schwer vorauszusagen, ob Finis Entschluss seine „Emanzipation“ bedeute, oder ob er einfach nur „aus der Not eine Tugend“ mache – „dass er also die Fusion von „AN“ und „Forza Italia“ vorangetrieben hat, weil er keine Wahl hatte“. Eigentlich gehöre Fini die Rechte schon lange nicht mehr – und sei er auch schon lange kein Politiker der Rechten mehr: „Jedenfalls kontrolliert und vertritt er sie nicht mehr wie früher“.

Das eher rechts stehende „Il Foglio“ lobt am Dienstag den Mut Finis: Er sei „alleine vorwärts gegangen, wohin niemand aus seiner Truppe sich gewagt hat“. Während die „AN“-Granden „erschöpft am rechten Rand der Koalition angekommen“ seien, habe Fini sie „ins Meer zurückgeworfen“ mit seinen Bemerkungen, die „PdL“ solle weder rechts noch eine Law-and-Order-Partei werden. Er tue das Gleiche wie einst Aznar in Spanien, der die Franco-Anhänger „in die Mitte der politischen Landschaft“ geführt habe. Ein weiterer Kommentar sieht Fini als großen „Solitär“ inmitten eines „wilden Haufens alter Freunde, die entweder schon berlusconisiert oder noch an die alte Ideologie gebunden sind“. Er habe Grundlinien einer moderaten, freiheitsliebenden Partei vorgegeben, die höchstens „in ihrer Ethik“ noch mit der „historischen Rechten“ zusammenhänge: „Kompliment. Und ein Rat an den Cavaliere (d.h. Berlusconi, Anm. d. Übs.): Dieser Kerl hat endlich seinen Weg gefunden. Behandle ihn mit Respekt.“ Die rechte römische „Il Tempo“ führt am Sonntag aus, dass es letztlich Fini sei, an dem sich in den letzten Jahren auch die Linke immer mehr orientiert habe. Finis „neuer Staatssinn“ habe die italienische Linke derart inspiriert, dass einige Linke ihn sogar für das Amt des Staatspräsidenten vorschlügen – natürlich auch, um Berlusconi diese Option zu verbauen.

Auch „Il Giornale“, das man getrost als Sprachrohr der „Forza Italia“ einschätzen darf, staunt über Finis Mut: Er habe die Partei „von der Bahre Mussolinis“ zur Europäischen Volkspartei geführt – eine „kopernikanische Revolution, die fast unglaublich ist“. Die Auflösung der „AN“ wirke so leichtfüßig, dass sich dem Betrachter der Eindruck aufdränge, „der Wechsel“ falle der Rechten leichter als der Linken, so die Zeitung in einem Kommentar am Montag. Doch „keine ideologische Philosophie wie den Marxismus im Rücken zu haben“, könne sich auf Dauer durchaus wieder „als Schwäche erweisen“: „Denn der Pragmatismus reicht nicht. Ohne ein Projekt für die Gesellschaft bleibt man ein Bündnis für den Wahlzettel.“

Auffallend wenig berichtet oder kommentiert wird die Tatsache, dass außer „AN“ und „Forza Italia“ auch noch einige kleinere Gruppierungen, etwa Alessandra Mussolinis „Azione Sociale“, ebenfalls im „PdL“ aufgehen werden. Immerhin weisen Leitartikler auf zwei Aspekte hin: Das Phänomen „PdL“ könnte (so die „Repubblica“ vom Montag), da die „AN“ bisher eher in Mittel- und Süditalien stark war, die Rolle der „Lega Nord“ in Oberitalien stärken. Aus der Regionalpartei Umberto Bossis dürfte damit eine Art CSU werden. Und die Stärkung des „bipolarismo“ droht, so sie denn gelingt, die Christdemokraten der „UDC“ in der Mitte irrelevant zu machen, so das Blatt an gleicher Stelle. Binnen weniger Jahre, so glaubt „Il Foglio“ vom letzten Samstag, werde die „PdL“ unter Berlusconis Führung den „Democrazia Cristiana“-Nostalgikern den „Rückweg zur goldenen Zeit“ verbauen.