Reportage sui paesi

Gründungs-Parteitag des „PdL“

di Stefan von Kempis
Auf einem Parteitag in Rom haben sich an diesem Wochenende die „Forza Italia“ (FI) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die „Alleanza Nazionale“ (AN) des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini zum „Popolo della Libertà“ (PdL, zu deutsch: Volk der Freiheit) vereinigt. Die etwa 6.000 Delegierten wählten Berlusconi per Handzeichen einstimmig zum Präsidenten dieses „Zusammenflusses“ zweier ungleicher Partner; einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Der Premier, der vor 15 Jahren in die Politik gegangen war, zeichnete in seinen Reden das Bild einer „moderaten Kraft der Mitte“, die als „Partei aller Italiener“ 51 Prozent der Wähler gewinnen könne. Fini, über dessen künftige Rolle im PdL noch gerätselt wird, ließ sich zwar von Berlusconi umarmen, setzte aber merklich andere Akzente als dieser – und fehlte bei der Wahl des Präsidenten, über deren Modus in den letzten Wochen Uneinigkeit zwischen FI und AN geherrscht hatte.

Ob der PdL sich tatsächlich als Mitte-Rechts-Volkspartei etablieren wird, wird in nächster Zeit vor allem vom Zusammenspiel zwischen Berlusconi und Fini, seinem möglichen Kronprinzen, abhängen. Einen ersten Test an den Urnen bedeutet die Europawahl vom Juni, bei der Berlusconi als Spitzenkandidat antritt. Die derzeitige Schwäche und Führungslosigkeit der „Demokratischen Partei“ unter Übergangs-Präsident Dario Franceschini erleichtert dem PdL den Start, doch könnte die Wirtschaftskrise die neue Partei schon bald auf eine harte Probe stellen.

Berlusconi: „Mehr Volk als Partei“

Berlusconi selbst war eng in die Planung des Parteitags eingebunden gewesen und hatte auch kleinste Details der Inszenierung bestimmt; das Ereignis wurde spürbar mit Blick auf seine Fernsehwirkung konzipiert. Höhepunkte waren die Reden des Premiers zur Eröffnung und zum Abschluß sowie (dazwischenliegend) die Ansprache Finis. Unter den weiteren Rednern waren Finanzminister Giulio Tremonti, der als Konkurrent Finis im Kampf um eine spätere Führerschaft des Mitte-Rechts-Blocks gilt, sowie viele junge Parteimitglieder, die die Zukunftstauglichkeit des „Volkes der Freiheit“ vor Augen führen sollten. Überraschend viel Beifall erhielt der Minister für öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta.

Der Ministerpräsident sprach zum Auftakt am Freitag von einer „bürgerlichen Revolution, volksnah und moderat“: „Es hat in Italien nie eine liberale Revolution gegeben, und darum blieb seine Demokratie unvollendet. Wir haben den Ehrgeiz, diese Leerstelle zu füllen.“ Freiheit sei „unsere zivile Religion, unser Polarstern“; sie stelle die Gegenkraft zum Kommunismus auf der Linken dar. Auffallend war, dass Berlusconi u.a. den historischen Gründer der italienischen Christdemokraten, Don Luigi Sturzo, sowie ihre Galionsfigur in der Nachkriegszeit, Alcide De Gaseri, und darüberhinaus mehrfach den Papst zitierte – ein deutlicher Versuch, in gewisser Weise an die frühere „Democrazia Cristiana“ anzuknüpfen. Dazu paßte auch sein Hinweis, die Türen im PdL stünden „für alle offen“; gemeint waren damit wohl die Christdemokraten von Pierferdinando Casinis „UDC“. Ansonsten äußerte er: „Wir sind nicht so sehr eine Partei als vielmehr ein Volk.“ Die Linke hingegen „ändert sich nie“ und sei im wesentlichen „kommunistisch“ geblieben, mit „Millionen von Stalin-, Mao- oder Pol Pot-Verehrern“ in ihren Reihen.

Weite Teile dieser (entgegen seiner Gewohnheit schriftlich vorbereiteten) anderthalbstündigen Rede waren eine Paraphrase der Ansprache von 1994, mit der der damalige Medienunternehmer seinen Einstieg in die Politik angekündigt hatte. Ein Hochglanz-Heftchen mit der damaligen Ansprache, der so genannten „discesa in campo“, war an alle Delegierten ausgeteilt worden. Programmatisch blieb die Rede vom Freitag unscharf; neben Bezügen auf christdemokratische Ideen betonte Berlusconi vor allem die Gegnerschaft zur Linken.

Neuer Anlauf für Verfassungsreformen

Etwas konkreter wurde der Premier am Sonntag kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden: Er wolle eine Reform der italienischen Verfassung, „um die institutionelle Architektur des Staates zu modernisieren“, meinte er in seiner mehr als einstündigen Schlußrede des Parteitags. Dazu gehöre auch „echte, nicht nur vorgetäuschte Macht für den Ministerpräsidenten“, um „das Land regierbar zu machen“. Wenn die Linke nur gewollt hätte, dann hätte Mitte-Rechts schon längst mit ihr zusammen die fälligen Staatsreformen durchführen können; Berlusconi nannte die Umformung des Senats zu einer Kammer der Regionen (ähnlich dem deutschen Bundesrat), eine drastische Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in Kammer und Senat, eine radikale Vereinfachung des gesetzgeberischen Parcours und mehr Macht für die Exekutive. Er wolle „ein echter Führer sein, der sein Volk zusammenruft“. Wenn sich die Opposition zur Mitarbeit an den Reformen bereit finde, sei sie willkommen; wenn nicht, dann werde er sie im Alleingang auf den Weg bringen.

Deutlich wurde in Berlusconis Worten eine enge Anbindung des PdL an die Regierung; schon am Freitag hatte er die neue Partei „die einzig denkbare Partei“ genannt, „die heute in Italien eine Regierung führen kann.“ „Unsere Revolution bedeutet: Erst die Person, dann der Staat.“ Er gehe davon aus, dass der PdL nach den Europawahlen vom Juni stärkste Partei innerhalb der EVP sein werde. „Die Charta der EVP enthält genau unsere Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit zwischen Männern und Frauen, Verteidigung der Familie. Das ist genau das, was die anderen Berlusconianismus nennen!“

Ansonsten versprach der Premier, die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise zur „allerersten Priorität“ seiner Regierung zu machen und Italien „demokratischer und freier“ werden zu lassen: „Laßt uns zusammen ein neues italienisches Wunder erreichen!“ Die Partei werde im Innern pluralistisch sein, „solange sie nicht in Strömungen zerfällt“, und „ihre Gründer sicher überleben“. „Ich ernenne euch alle zu Missionaren der Freiheit“, rief er den Delegierten zu, die kurz zuvor im Moment seiner Wahl zum Vorsitzenden in der ganzen Messehalle große „PdL“-Fahnen geschwenkt hatten.

Fini: Kritische Fragen

Neben Berlusconi hatten die Organisatoren des Parteitags vor allem Parlamentspräsident Fini eine herausragende Rolle zugewiesen. Der bisherige AN-Politiker sprach am Samstag; er wiederholte in seiner fünfzigminütigen Rede seine Versicherungen vom Wochenende zuvor (auf dem letzten AN-Parteitag), dass der PdL zwar eine Einheitspartei sei, in seinem Innern aber durchaus pluralistisch bleiben werde. Für viele Beobachter überraschend war dann aber, dass Fini gleich mehrere Beispiele für diesen Pluralismus gab. Vor allem äußerte er deutliche Kritik an einem Gesetzesvorschlag gegen aktive Sterbehilfe, der in den letzten Tagen vom Senat gebilligt wurde und jetzt ans Parlament geht. Der Text ist eine Reaktion auf den so genannten „Fall Eluana“; Ärzte hatten kürzlich bei einer Koma-Patientin dieses Namens die künstliche Ernährung unterbrochen, woraufhin diese (während einer turbulenten Parlamentsdebatte über ihren Fall) starb. Die Angelegenheit rief in Italien eine heftige Debatte hervor.

Der Gesetzesvorschlag, der den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in ähnlich gelagerten Fällen künftig unter Strafe stellt, erinnere „an einen Kirchenstaat“, so Fini, und „nicht an eine laizistische Demokratie“. Er sei für eine „klare Trennung von Staat und Kirche“; wer wollte, konnte darin eine Spitze gegen Berlusconis christdemokratische Töne vom Vortag sehen. Der katholische Flügel des PdL (darunter Roms Bürgermeister Gianni Alemanno, bisher AN, und der lombardische Gouverneur Roberto Formigoni, bisher FI) hat den Gesetzesentwurf denn auch umgehend gegen Finis Kritik verteidigt. Berlusconi hingegen, der Finis Ausführungen „mit verkrampftem Lächeln“ gefolgt sein soll, ging vor den Delegierten nicht auf Finis Vorstoß ein.

Der Parlamentspräsident lobte ansonsten aber den „luziden Irrsinn Berlusconis“, ohne den der PdL „nicht entstanden wäre“, und stellte sich auch hinter Berlusconis Ruf nach Verfassungsänderungen und einer Stärkung des Bipolarismus. Wie weit der einstige Duce-Bewunderer zur politischen Mitte vorgestoßen ist, machte seine Warnung vor Ausländerfeindlichkeit deutlich.

Eine Partei, drei Generalsekretäre

Für eine nicht genannte Übergangszeit gibt es im PdL drei so genannte „Koordinatoren“ (ungefähr: Generalsekretäre), von denen zwei (Sandro Bondi und Denis Verdini) der bisherigen FI entstammen und einer (Ignazio La Russa) der bisherigen AN. La Russa forderte auf dem Parteitag deutlich wie kein zweiter, dass der PdL sich künftig stärker als Konkurrent der mit ihm verbündeten Regionalpartei „Lega Nord“ verstehen muss: „Es kann nicht mehr so laufen, dass der PdL immer nachgibt – wir müssen schließlich unseren Wählern Antworten geben!“

La Russa wies vor Journalisten zwar den Eindruck zurück, dass der PdL in die Fußstapfen der untergegangenen „Democrazia Cristiana“ treten wolle: „Wir sind nicht die DC der verschiedenen Strömungen, Intrigen und ständigen Regierungskrisen.“ Aber: „Wenn man uns mit der DC von Don Sturzo oder De Gasperi vergleicht, mit der Partei also, die sich mit dem Staat identifizierte und ihn aufbaute, dann stimme ich diesem Vergleich zu.“ Wenn man berücksichtigt, dass La Russas bisherige politische Heimat AN in den Jahrzehnten der DC-Herrschaft systematisch aus dem Konsens der Demokraten ausgegrenzt wurde, sind das bemerkenswerte Sätze.

Eine kurze „Werte-Charta“ von Rom zeichnet auf wenigen Seiten das Profil einer Partei, die sich auf „die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas, sein klassisch-humanistisches Erbe und den besten Teil der Aufklärung“ beruft. Italien müsse „immer europäischer und westlicher werden“; Politik stehe im Dienst der Bürger, nicht umgekehrt. Ihr Ziel sei vor allem „Schutz des Lebens und des Wirkens der Personen, der Familien und der Gemeinschaften“. Die Familie sei „der Kern der Gesellschaft“; zur Freiheit (das Manifest erwähnt auch die Freiheit der biomedizinischen Forschung) gehöre als „Komplementärwert“ die Sicherheit.

Das Statut des PdL, das die Delegierten am Wochenende beschlossen, stellt Berlusconi für einen nicht definierten Zeitraum die drei erwähnten „Koordinatoren“ zur Seite; es schafft außerdem einen Vorstand, ein Präsidium und einen nationalen Parteirat. Der Text räumt dem Parteivorsitzenden vor allem breite Rechte bei der Berufung in Führungspositionen des PdL ein. Für eine ebenfalls nicht genau definierte Übergangszeit bekommt die bisherige FI in der Regel 70, die bisherige AN hingegen in der Regel 30 Prozent der zu besetzenden Ämter im PdL; in Zweifelsfällen soll eher zugunsten der AN entschieden werden.

Reaktionen in anderen Parteien

Die linke Opposition vermag im PdL nichts Neues zu erkennen: „Berlusconi wiederholt immer wieder die alten Slogans, dieselben wie 1994“, meint Dario Franceschini von den „Demokraten“, und Pierluigi Bersani, der sich Hoffnung auf den Parteivorsitz der „Demokraten“ ab dem nächsten Herbst macht, fand den Premier „sehr rhetorisch, sehr unkonkret“ und „Lichtjahre von der Realität entfernt“. Allerdings haben Finis und Berlusconis Rufe nach Reformen eine Debatte bei den „Demokraten“ ausgelöst; der frühere Außenminister Massimo D`Alema zeigt sich Gesprächen mit der Regierung über die Reformen nicht abgeneigt, während Francesco Rutelli (früher Parteichef der „Margherita“, die in den „Demokraten“ aufgegangen ist) davor warnt. Einer der schärfsten Kritiker Berlusconis von jeher ist Antonio Di Pietro von der „Italia dei Valori“ (IdV), einer mit den „Demokraten“ verbündeten Partei. Er nennt den Ministerpräsidenten einen „Mini-Duce“ („ducetto“), der mit der Gründung des PdL einen Geheimplan von Freimaurern ins Werk setze.

Pierferdinando Casini von der christdemokratischen „UDC“ sieht die neue Partei als „erweiterte Forza Italia“: „Berlusconi wiederholt seine Rede von 1994, als wäre er Alice im Wunderland. Keiner hatte jemals in Italien soviel Macht wie er, nicht einmal De Gasperi. Er hat viel versprochen, etwa die Abschaffung der Provinzen – aber davon redet man noch nicht einmal mehr... Trotz all seiner Macht hat er nur wenige seiner Versprechen erfüllt.“ Ohne die UDC werde der PdL niemals auf 51 Prozent kommen; die Christdemokraten würden sich aber auch künftig dem Werben des PdL verweigern, weil „unter Berlusconis Mantel“ keine politische Ideenvielfalt mehr möglich wäre. Mit dem Spektakel vom Wochenende habe der Premier nur von der dräuenden Krise ablenken wollen.

Umfrage: Skepsis bei AN-Anhängern

Eine Umfrage, die am Samstag in der Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlicht wurde, sah den PdL bei 38,7 Prozent; zusammen mit der „Lega Nord“ erreichte das Regierungsbündnis danach 48,6 Prozent. Beide Werte liegen noch über dem Ergebnis der Regierungskoalition bei den Wahlen vom April 2008; allerdings gibt Berlusconi unter Berufung auf „echte, nicht gefälschte Umfragen“ noch viel höhere Werte an. Dem gegenüber kamen die „Demokraten“ in der Umfrage auf 26,2, die mit den „Demokraten“ verbündete IdV von Antonio Di Pietro auf 8,6, andere Linksparteien auf 6,3 und die christdemokratische UDC unter Pierferdinando Casini auf 7,0 Prozent.

Unter den PdL-Sympathisanten sind fast sechzig Prozent für Berlusconi als Parteiführer; Fini kommt immerhin auf respektable 18 Prozent und liegt damit deutlich vor Tremontis (bisher FI) 1,1 Prozent – während Ignazio La Russa bei 0,0 Prozent steckenbleibt. Selbst Casini, der gar nicht zum PdL gehört, kommt auf einen etwas höheren Wert.

Interessant ist, dass die Umfrage auch unterschiedliche Visionen und Prioritäten in der Wählerschaft der zwei Parteien ausmacht, die jetzt zum PdL zusammengeflossen sind. Außerdem geben immerhin 35 Prozent der bisherigen AN-Anhänger an, dass sie eigentlich lieber weiterhin ihre eigene Partei behalten hätten und die Fusion, wenn sie denn könnten, rückgängig machen würden. Die „Repubblica“ schließt daraus, „dass es bis zu einem echten Bipolarismus noch ein weiter Weg ist. Auch, weil es dafür zwei starke Parteien braucht – und die Demokratische Partei ist nicht stark.“