Reportage sui paesi
47 Millionen italienische Wähler waren zu den Urnen gerufen, um am 24. und 25. Februar 2013 über die Zusammensetzung der beiden Kammern des italienischen Parlaments zu entscheiden. Als am zweiten Wahltag um 15.00 Uhr die Wahllokale schlossen, hatten sich aktuellen Meldungen zur Folge 75,18% der Wahlberechtigen an der Wahl zur Abgeordnetenkammer beteiligt und 75,21% an der Wahl zum Senat – jeweils ungefähr 5% weniger als bei den letzten Parlamentswahlen.
Die Stimmen zur Abgeordnetenkammer verteilen sich wie folgt: „Italia. Bene comune“ (dt. „Italien. Gemeinschaftliches Eigentum“) 29.53% (340 Sitze), „Centrodestra“ (dt. „Mitte-Rechts“) 29,13% (121 Sitze), MoVimento Cinque Stelle (M5S, dt. Fünf-Sterne-Bewegung) 25.55% (110 Sitze) und „Scelta Civica“ (dt. „Bürgerliche Wahl“) 10.54% (46 Sitze). Weitere Parteien oder Parteibündnisse kamen nicht in die Abgeordnetenkammer.
Die Stimmen im Senat verteilen sich wie folgt: „Italia. Bene comune“ (dt. „Italien. Gemeinschaftliches Eigentum“) 31.6% (123 Sitze), „Centrodestra“ (dt. „Mitte-Rechts“) 30.66% (118 Sitze), MoVimento Cinque Stelle (dt. Fünf-Sterne-Bewegung) 23.79% (53 Sitze), „Con Monti per L’Italia“ (dt. „Mit Monti für Italien) 9,14% (19 Sitze). Alle übrigen Parteien und Wahlbündnisse scheiterten an der komplizierten 8% bzw. 20% Prozent-Hürde.
Wahl-Arithmetik rund um den Senat
Italiens parlamentarisches System entspricht einem "perfekten Bikameralismus": Beide Parlamentskammern haben die gleichen Befugnisse, d.h. die neue Regierung muss von beiden Kammern bestätigt, jedes Gesetz von beiden Kammern verabschiedet werden. Entsprechend benötigt eine stabile Regierung eine Mehrheit in beiden Kammern. Das Mitte-Links Bündnis „Italia. Bene comune“ um Pier Luigi Bersani erreicht nun trotz denkbar knappen Vorsprungs vor Berlusconis Mitte-Rechts Bündnis im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, scheitert jedoch am Senat.
Im Senat liegt die Mehrheit bei 158 Sitzen. Selbst wenn Mitte-Links (123 Sitze)– wie oft spekuliert - mit Mario Montis Wahlliste (19 Sitze) zusammengehen würde, hätte diese Koalition nur 142 Sitze. Berlusconis Bündnis käme auf 118 Sitze und Beppe Grillos M5S auf 53 Sitze. Da eine „große Koalition“ von Mitte-Links und Mitte-Rechts von beiden Seiten vehement ausgeschlossen wurde und Beppe Grillo für sein M5S jede Koalition abgelehnt hat, erscheint eine stabile Regierungsbildung unmöglich: Berlusconi und Grillo könnten jede Abstimmung durch ihr „Nein“ blockieren – auch wenn sie zusammen weder eine eigenen Regierungskoalition bilden könnten (es fehlt die Mehrheit im Abgeordnetenhaus) noch dies in Betracht ziehen würden. Jedes einzelne Gesetzgebungsvorhaben würde für eine Mitte-Links geführte Minderheitsregierung einen erneuten Kampf um Mehrheiten beinhalten. Neuwahlen scheinen in dieser Konstellation die einzige Option, um Italien zu einer stabilen Regierung zu verhelfen.
Dass die Wahlergebnisse für Senat und Abgeordnetenkammer unterschiedlich ausgefallen sind, hängt mit den Tücken des italienischen Wahlrechts zusammen: Wenn in der Abgeordnetenkammer keine Partei die absolute Mehrheit erhält, werden dem Wahlbündnis mit den meisten Stimmen so viele Sitze zusätzlich zugeschlagen, dass es auf mindestens 340 Mandate kommt – dies entspricht 54%. Im Senat hingegen wird der Mehrheitsbonus pro Region verteilt: Die Partei bzw. das Wahlbündnis mit den meisten Stimmen wird auf 55% der Senatorensitze aufgestockt, die der jeweiligen Region zustehen. In mehreren bevölkerungsreichen Regionen – die entsprechend viele Senatoren stellen – gelang es der PD nicht, zu überzeugen. Berlusconi und seinen Bündnispartnern jedoch schon.
Entgangener Sieg: Pier Luigi Bersani
Das Wahlbündnis „Italia. Bene comune“, bestehend aus der „Partito Democratico“ (PD, dt. „Demokratische Partei“), der kleinen „Sinistra Ecologia e Libertà“ (SEL, dt. „Linke Ökologie und Freiheit“), sowie weiteren Kleinst-Parteien des Mitte-Links Spektrums, ist der große Verlierer des Abends – obwohl die Abgeordnetenkammer gewonnen wurde.
Enrico Letta wurde als erster von der PD an die Öffentlichkeit geschickt: „Wir haben es mit einer komplexen Krise zu tun (...). Um dieser Situation gerecht zu werden, müssen wir einen Schritt nach dem anderen tun.“ Später wurde er etwas konkreter: Man werde versuchen, eine Mehrheit im Senat zu finden. Nichi Vendola, Präsident des Mitte-Links Bündnispartners SEL, merkte an, Politik habe etwas mit „sprechen“ zu tun. Im Vokabular von M5S seien sicher auch Wörter, über die man sich verständigen kann.
Aus dem vorsichtigen Sondieren der Möglichkeiten, spricht auch große Enttäuschung: Wochenlang hatte das Mitte-Links Bündnis die Umfragen angeführt. Berlusconis populistisch-furiosem Wahlkampfspektakel insbesondere der letzten Tage hatte der Spitzendkandidat aber viel zu wenig entgegen zu setzen. Manches PD-Mitglied, das in den parteiinternen Urwahlen für Bersani gestimmt hatte, mag wohl darüber nachgedacht haben, ob der junge, dynamische und eher sozialdemokratisch ausgerichtete Bürgermeister von Florenz Matteo Renzi nicht doch der bessere Spitzenkandidat gewesen wäre. Spannungen zwischen dem linken Lager der Post-Kommunisten, den Sozialdemokraten und den christsozialen Gruppierungen innerhalb der PD dürften nun erneut aufbrechen und die Partei einem Belastungstest unterziehen - insbesondere wenn es um die Zusammenarbeit mit dem „MoVimento Cinque Stelle“ geht.
Berlusconi überraschend erfolgreich
Das Mitte-Rechts Bündnis um Silvio Berlusconi, bestehend aus dem „Popolo della Libertà“ (PdL, dt. „Volk der Freiheit“), der „Lega Nord e 3L Tremonti“ (dt. „Liga Nord und die Liste Arbeit Freiheit Tremonti“) sowie verschiedenen teils rechtsextremistischen Kleinstparteien, trennte am Ende nur ein Hauch von einem Überraschungssieg in beiden Parlamentskammern.
In einer ersten Reaktion dankte der Spitzenkandidat von Mitte-Rechts, Angelino Alfano, vor allem Berlusconi und kommentierte: „Ein sehr positives Ergebnis, sogar außergewöhnlich positiv, über das wir sehr zufrieden sind." Von Berlusconi hört man am Wahlabend, dass er sich klar als Gewinner sieht. Seine Partei sei wiederauferstanden und der Senat ohne ihn nicht regierbar. Angelino Alfano deutete zudem an, man könne sich einen Pakt mit der PD vorstellen. Auch hier also neue Töne nach dem harschen Wahlkampfgetöse.
In der Tat kann die PDL Silvio Berlusconi dankbar sein. In wenigen Wochen holte er die Partei mit seinem außergewöhnlichen Talent für Selbstmarketing und Wahlkampfgestaltung aus dem tiefsten Umfragekeller von rund 10%. Seit Januar war Berlusconi omnipräsent auf allen italienischen Bildschirmen, diktierte die Wahlkampfthemen und ließ seine Gegner hölzern und verstaubt wirken. Berlusconi kämpfte dabei aber immer auch für sich selbst: Wird seine Partei zum Mitregieren gebraucht, kann er relativ sicher sein, dass seine Immunitätsrechte als Abgeordneter nicht aufgehoben werden und er somit vor einer Haftstrafe bei einer möglichen Verurteilung in einem der gegen ihn laufenden Prozesse weiterhin geschützt ist. Es wird interessant, zu welchen Kompromissen Berlusconi vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die Regierungsbildung bereit ist.
Grillo: „Ehrlichkeit wird Mode“
In Sachen „Showmaster-Qualitäten“ kann nur noch Beppe Grillo, der Spitzenkandidat des „MoVimento Cinque Stelle“ (M5S, dt. „Fünf Sterne Bewegung“) Berlusconi das Wasser reichen. „Ehrlichkeit wird Mode“ – mit diesen Worten kommentierte Grillo kurz nach Schließung der Wahllokale per Twitter die ersten Hochrechnungen, die seiner Bewegung einen glatten Sieg versprachen: Zum Sieg hat es nicht gereicht, aber M5S zog mit furiosen Ergebnissen erstmals in die Abgeordnetenkammer und den Senat ein. Grillo, der im Wahlkampf auch gegen die Europäische Union und den Euro ins Feld gezogen ist, wurde drittstärkste Kraft in der italienischen Parteienlandschaft.
Beppe Grillo kommentiert das Wahlergebnis: „Wir haben erloschene Augen wieder zum Glänzen gebracht. Wir sind die erste Partei im Land. Nun müssen wir dem Generationenunterschied gerecht werden."
M5S hat jede Beteiligung an einer Regierung in Koalition mit einer der geschmähten italienischen Parteien von vornherein ausgeschlossen. Es wird sich zeigen, wie Grillo nun nach den Wahlen zu dieser Frage steht. Voraussichtlich aber würde seine Bewegung von Neuwahlen profitieren. Dies könnte seine Bereitschaft zu Gesprächen und Kompromissen weiter schmälern.
Während des Wahlkampfes wurde bekannt, dass Grillo alle, die ihm die persönliche Gefolgschaft verweigern, aus der Partei ausschließen will. Auch sonst zeichnet er sich durch einen eher autoritären Führungsstil aus. Jetzt, wo zahlreiche Abgeordnete des M5S im Abgeordnetenhaus und im Senat sitzen, ist jedoch fraglich, wie lange sie sich dieses Gehabe ihres Frontmannes gefallen lassen werden. In Italien wechseln häufig Abgeordnete von einer Partei zu einer anderen. Gerade die „Grillini“ könnten sich als anfällig für Abwerbeversuche anderer politischer Lager erweisen. Zwar sind die etablierten Parteien der sogenannten „politische Kaste“ das Feindbild von M5S schlechthin, aber der eine oder andere könnte sich mit dem einen oder anderen Argument doch zum Wechsel verlocken lassen.
Die Bürgerliche Mitte ist zu schwach: Mario Monti und die UDC
Der italienische Premierminister Mario Monti blieb hinter den Erwartungen zurück. Er erhielt mit seiner „Scelta Civica“ (dt. „bürgerliche Wahl“), einem Bündnis mit der christlich demokratischen „Unione del Centro“ (UDC, dt. „Union des Zentrums“) und den liberal-konservativen Klein-Parteien „Futuro e Libertà“ (FLI, dt. „Zukunft und Freiheit“) und „Italia Futura“ (dt. „Zukünftiges Ita-lien“) 10,58% der Stimmen in der Abgeordnetenkammer. Im Senat, wo Monti mit seiner Partei „Con Monti per L’Italia“ alleine antrat, erreichte er 9,14% der Stimmen.
Der frühere Finanzminister Giulio Tremonti (PDL) reagierte kurz vor 16.00 Uhr per Twitter mit Häme und Schadenfreude: „Ihr habt uns einen Traum erfüllt: Monti bleibt unter 10%. Vielen Dank an alle!“ Der Premierminister kommentierte gefasst: „Der Populismus hat gesiegt!“.
Es gelang Monti nicht, die politische Mitte Italiens - die eigentlich ein beachtliches Wählerpotenzial umfasst – zu einen und hinter sich zu bringen. Zu viele Wähler hatten offensichtlich nach über einem Jahr spürbaren Einschnitten durch die Reformen nicht mehr das Vertrauen, dass der Reformkurs von Mario Monti das Land und sie persönlich voranbringen könnte.
Wie geht es weiter in Italien?
Gemäß einem Dekret des italienischen Staatspräsidenten müssen die beiden Kammern des Parlaments am 15. März zum ersten Mal zusammentreten. Sie wählen dann jeweils die Präsidenten der beiden Kammern, die Fraktionen und Ausschüsse sowie deren Vorsitzende. Erst anschließend kann mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung begonnen werden. Der Staatspräsident wird dazu formelle Konsultationen mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und den Repräsentanten der politischen Gruppierungen aufnehmen. Der Präsident bestellt dann den neuen Premierminister, der ihm die Zusammensetzung des Kabinetts vorschlägt. Dies dürfte diesmal allerdings schwierig werden.
Kann keine neue Regierung gebildet werden, bleibt vorerst die Regierung von Mario Monti im Amt und führt die laufenden Regierungsgeschäfte – im Zweifelsfall bis Neuwahlen durchgeführt wurden und eine neue Regierung gebildet worden ist. Auch abgesehen von der Frage, ob es direkt wieder zu Neuwahlen in Italien kommt, bleibt es politisch spannend: Ab dem 15. April sind die beiden Parlamentskammern gemeinsam mit Vertretern der Regionen eigentlich zur Wahl des neuen Staatspräsidenten aufgerufen. Am 15. Mai 2013 läuft das Mandat des jetzigen italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano aus.
