Reportage sui paesi

Italiener flüchten sich in die Enthaltung

di Caroline Kanter, Silke Schmitt

Wahlen in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna

Am Sonntag haben fünfeinhalb Millionen Italiener in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna einen neuen Präsidenten gewählt. Gewonnen hat die „Enthaltung“, titeln italienische Zeitungen mit Blick auf die hohe Zahl der Nichtwähler: In der Emilia-Romagna gingen nur 37,7% zur Wahl. Bei der letzten Regionalwahl waren es noch 68,1%.

Stefano Bonaccini, der für die Partei Partito Democratico (PD) kandidierte, machte in der Emilia Romagna mit 49,05% das Rennen. Der Kandidat der Lega Nord, Alan Fabbri, der von der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI) unterstützt wurde, schaffte es mit 29,85 Prozent auf den zweiten Platz. Giulia Gibertoni von der 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, MS5) gewann 13,30% Zustimmung.

In Kalabrien gingen 43,8% der Wahlberechtigten zur Wahl – 2010 waren es noch 59%. Das Amt des Regionalpräsidenten geht ebenfalls an die PD. Ihr Kandidat, Mario Gerardo Oliverio, erreichte mit 61,07% die meisten Stimmen. Wanda Ferro von der Forza Italia konnte nur 23,85% der Wähler für sich gewinnen. Nico D’Ascola von der Partei „Nuovo Centro Destra“ (dt. Neue Mitte-Rechts, NCD) konnte nur 8,74% der Stimmen holen.

Kalabrien: Neuwahlen nach Verurteilung des ehemaligen Präsidenten

Im süditalienischen Kalabrien wurden Neuwahlen fällig, weil der ehemalige Präsident, Giuseppe Scopelliti, im April zurücktreten musste. Der Politiker der Partei NCD, der zuvor der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI) angehörte, reagierte damit auf seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs. Trotz dieses Skandals kandidierte Scopelliti bei den Europawahlen für seine Partei NCD, wurde jedoch nicht wieder gewählt.

Skandale in Emilia-Romagna kratzen am Image von Matteo Renzi

Die im Norden des Landes gelegene Region Emilia Romagna ist hingegen eine Hochburg der Partei „Partito Democratico“ (dt. „Demokratische Partei“, PD), geführt von Ministerpräsident Matteo Renzi. Nach einem Skandal um den ehemaligen Präsidenten der Emilia-Romagna, Vasco Errani, mussten auch hier Neuwahlen ausgerufen werden. Errani, der die Region 15 Jahre lang regierte, ist wegen Falschaussagen zu einem Jahr Haft verurteilt worden und musste zurücktreten.

Im Rahmen des Skandals „Spese Pazze“ (dt.: wahnsinnige Ausgaben) ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 41 von insgesamt 50 Regionalratsabgeordneten der Emilia-Romagna aus unterschiedlichen Parteien. Ihnen wird vorgeworfen, öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.

Da die Emilia-Romagna unter der langjährigen PD-Leitung stets als Vorbild für transparente Politik galt, kratzt der Skandal am Image von Ministerpräsident Matteo Renzi. Hatte er doch bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass er auch diese Art von „Politiker-Kaste“, die sich am System bereichert, „verschrotten“ wolle.

Popularität des Premiers sinkt

Auch die noch unvollständigen Reformvorhaben der Regierung lassen das Misstrauen der Italiener in die Zukunft Italiens wachsen. Das ambitiöse Versprechen Renzis bei Amtsantritt, jeden Monat eine Reform auf den Weg zu bringen, hat er bislang nicht einlösen können – im Gegenteil: Keine Reform ist abgeschlossen. Dieses Unbehagen hat sich zuletzt negativ in den Umfragewerten niedergeschlagen: Heute würden nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Demos noch 36,3% der Italiener der PD ihre Stimme geben – im Juni, kurz nach den Europawahlen waren es noch 45,2%. Auch innerhalb der PD hat Renzi an Zustimmung verloren. Hatten im Juni noch 92% der PD-Wähler die Arbeit der Regierung als „befriedigend“ bezeichnet, waren es im November nur noch 74%. Auch das Vertrauen in den Premier als Person sinkt um 10 Prozentpunkte im Gegensatz zu den Zahlen im Oktober. Er bleibt jedoch weiterhin der beliebteste Politiker des Landes.

Auch die Parteien NCD und Unione di Centro (UdC), die bislang unter drei Prozent bei den Umfragewerten lagen, müssen weitere Verluste hinnehmen. Neben der Forza Italia, die einen leichten Anstieg verzeichnet, boomt die rechte Lega Nord unter der Leitung von Matteo Salvini: Im Juni hätten nur 4,7% der befragten Italiener der populistischen Rechts-Partei ihre Stimme gegeben. Im November sind es bereits 10,8%. Der Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, liegt zum ersten Mal bei über 20% und folgt damit Matteo Renzi auf den zweiten Platz der beliebtesten Parteiführer.

Arbeitsreform spaltet das Land

Gründe für das sinkende Vertrauen in die Regierung verknüpfen Experten in erster Linie an die Auseinandersetzungen um die Arbeitsmarktreform „Jobs Act“. Bereits Mitte Oktober waren nach Angaben der Gewerkschaften 100.000 Arbeitnehmer auf die Straße gegangen – unter ihnen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Pflegepersonal, Rettungskräfte und Sicherheitsleute. Sie klagen in erster Linie die seit Jahren eingefrorenen Gehälter und die prekären Arbeitsbedingungen an. Nun haben die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL) für Mitte Dezember erneut einen Generalstreik ausgerufen – nur die christlich orientierte Gewerkschaft Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) hat angekündigt, diesen Streik nicht zu unterstützen.

Die Generalsekretärin der CGIL, Susanna Camusso, wirft Renzi vor, „nur mit denjenigen zu sprechen, die ihm Recht geben“. In der Tat reagierte Renzi auf die Streikankündigungen mit keinem Gesprächsangebot: „Ich mache mir keine Sorgen. Sie können streiken aber wir haben versprochen etwas zu ändern und – Piazza hin oder her – die Dinge werden wir ändern“, so Matteo Renzi nach Angaben der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera . Keine Regierung vor ihm musste sich so vielen Streiks in kurzer Zeit stellen wie er. Doch blickt man auf die Umfragewerte, so zeigt sich, dass auch die Gewerkschaften den Vertrauensverlust der Italiener zu spüren bekommen und mittlerweile auf einem historischen Tief von 18% angekommen sind.

Die Arbeitsmarktreform muss in den nächsten Tagen die Abgeordnetenkammer passieren und soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Kritik kommt insbesondere aus dem rechten und dem extremen linken Lager. Die Fünf-Sterne-Bewegung MS5 unter der Leitung von Beppe Grillo hatten die Arbeitsmarktreform als „Farce“ bezeichnet; die Lega Nord hingegen als „leere und unnütze Maßnahme“. Auch Ex-Premier Silvio Berlusconi bemerkte vor wenigen Tagen, mit dieser Reform könne man keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Er macht jedoch die Gewerkschaften dafür verantwortlich, dass die Reform durch die zahlreichen Änderungen zu einer Nichtigkeit geworden sei.

Berlusconi in den Startlöchern

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Parteiführer der Forza Italia, Silvio Berlusconi, will die sinkende Popularität Matteo Renzis nutzen, um das Mitte-Rechts-Lager neu aufzubauen. Der sogenannte „Nazareno-Pakt“ mit Matteo Renzi bekommt langsam Risse. Vor allen Dingen der Stabilitätspakt (legge di stabilità) scheint für Meinungsverschiedenheiten zu sorgen. Seine Partei hat für Ende November einen „No Tax Day“ in ganz Italien angekündigt, an dem die Spitzen seiner Partei vertreten sein werden, um gegen das Stabilitäts-Paket zu mobilisieren. Außerdem hat der FI-Europaabgeordnete Giovanni Toti die Idee der „Rückkehr zur Zukunft“ ins Spiel gebracht. Er möchte die Rechtsparteien unter der Leitung von Silvio Berlusconi wieder zusammenführen und wendet sich diesbezüglich auch an den ehemaligen Ziehsohn Berlusconis, Angelino Alfano, der sich von Berlusconi abgespalten hatte und mit seiner NCD in Koalition mit der PD nun als Innenminister in der Regierungsverantwortung steht.

Seitdem der NCD-Senator Antonio D'Alì zu seiner Ursprungspartei FI im Oktober zurückgekehrt ist, melden die Medien, dass fünf weitere Senatoren bereit seien, die NCD für Berlusconi zu verlassen. Medienberichten zufolge ziele Berlusconi durch das Abwerben von NCD-Senatoren darauf ab, die Regierungsmehrheit im Senat in Gefahr zu bringen. Renzi wäre dann auf Berlusconi als Gesprächspartner bei seinen Reformen stärker angewiesen und müsste weitere Zugeständnisse machen.

In Meinungsumfragen liegt die NCD derzeit bei knapp 2,5%. Die im neuen Wahlgesetz vorgesehen Hürde von 3% wäre bei Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt ohne Koalition kaum zu schaffen. Die Abkehr der Senatoren beschleunigt die Schwächung der bereits schwachen Partei. Nach den Regionalwahlen sollen nun Gespräche zwischen der NCD und FI aufgenommen werden.

Bei der Wahl des Kandidaten für die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna hatte Berlusconi die NCD gezielt ausgeschlossen und ist eine Koalition mit der Lega Nord und der Alleanza Nazionale eingegangen. Auf einer gemeinsamen Liste schickten sie den Lega-Kandidaten Alan Fabbri ins Rennen. NCD und UDC blieben außen vor.

Dass sich die Lega Nord und NCD zu einer Koalition zusammenfinden könnten, scheint derzeit jedoch unwahrscheinlich. Mit Blick auf eine Zusammenarbeit im rechten Lager und mit der NCD sagte der Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, kürzlich in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“, in der NCD wären einige vernünftige Abgeordnete, mit denen man sich eine Zusammenarbeit vorstellen könne. „Aber nie mit Alfano“, so der Lega-Chef. Auch Innenminister Angelino Alfano fällt die Vorstellung schwer: In Diskussionen um die italienische Rettungsaktion „Mare Nostrum“ musste sich Alfano mehrmals gegen Salvini verteidigen. Der Schlagabtausch wurde zum Teil sehr persönlich. Im Juli nannte Alfano Salvini u.a. einen „Rassisten“ woraufhin der Lega-Chef entgegnete, der Innenminister verhandle wohl lieber mit Menschenschleppern und illegalen Einwanderern.

Rücktritt des Staatspräsidenten als Druckmittel?

Dass der 89jährige italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano, im neuen Jahr, nach der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zurücktreten wird, scheint so gut wie bestätigt. Der Quirinal hat die Nachricht zumindest nicht dementiert. Als man sich bei der Wahl des Staatspräsidenten im Frühjahr 2013 auf keinen Kandidaten einigen konnte, ließ sich Giorgio Napolitano von einer zweiten Amtszeit überzeugen. Bei seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er die Amtszeit nicht ausfüllen sondern vorzeitig zurücktreten werde, sobald es die politischen Verhältnisse erlaubten. Schnelle Reformen u.a. die Verfassungsreform, machte er zur Bedingung. Dies konnte Renzi bislang nicht einhalten. Sein Amtsverzicht wird nun als zusätzliches Druckmittel auf die Regierung gelesen. Matteo Renzi gibt sich gelassen: „Ich kümmere mich darum, meine Arbeit gut zu machen und nicht an die Zukunft Napolitanos zu denken, der eine Garantie für das gesamte Land ist und bleibt“.

Renzi: Enthaltung ist zweitrangig

Ministerpräsident Matteo Renzi lässt sich den Sieg nicht kleinreden und kommentiert das Ergebnis vergangener Nacht per Twitter: „Enthaltung schlecht, Resultate gut: klares 2:0. In 9 Monaten haben wir dem rechten Lager vier von vier Regionen weggeschnappt (…) “. Am Morgen fügt er hinzu: „(…)Höchster Respekt für jene, die schwätzen wollen. In der Zwischenzeit ändern wir Italien“.

Einzeltitel
27 agosto 2014
Pöttering fordert italienische Initiative zur europäischen Flüchtlingspolitik (August 2014)
Matteo Renzi dpa