Reportage sui paesi

Italiens Position zu den aktuellen Entwicklungen im Südkaukasus

di Silke Schmitt
Mit Blick auf die Krise im Kaukasus sieht Italien schwarz: Durch die von Russland verkündete Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, besteht nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini die "Gefahr einer Balkanisierung". Die ethnische Aufsplitterung bedeute ein "ernsthaftes Risiko für alle", sagte Frattini nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. In einer Stellungnahme bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat machte er deutlich, dass sich somit die Kriterien der Staatsbürgerschaft aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit änderten. "Das muss alle ernstlich besorgen", so Frattini.

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Medwedew, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen, bringt Italien in einen Loyalitätskonflikt. Laut Ansa verteidigte Frattini am Dienstagnachmittag trotz seiner Befürchtungen den russischen Entschluss mit den Worten, man könne nicht ignorieren, dass "Russland seine These klar vertrete". Laut Frattini ist dies ein Zeichen dafür, dass die "neuen Sicherheitsstrukturen in Europa, die Sicherheit Russlands nicht ausreichend garantiert". Daher müssten "diese Strukturen überprüft werden", so Frattini. Wie die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" am Dienstag berichtete, hatte Frattini am Tag zuvor beim Rimini-Treffen das von der katholischen Bewegung "Comunione e liberazione" (CL) ausgerichtet wird, die Freundschaft Italiens zu Russland bestärkt. Da er ein Land vertrete, das mehr als die anderen Länder eine "ausgewogene Position" unterstütze, habe er seinem Amtskollegen, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, "als Freund" die "tiefe Besorgnis" Italiens zur Situation im Südkaukasus in einem Telefonat am Montagmorgen mitgeteilt.

Wie das italienische Außenministerium meldete, hatte Frattini seinen Amtskollegen in dem Gespräch dazu eingeladen, die Frage der Anerkennung "mit besonderer Vorsicht und unter Berücksichtigung der empfindlichen aktuellen Situation" zu lösen. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass beide Seiten die von dem französischen Präsidenten Sarkozy und Medwedew vereinbarten Friedensplan respektieren. Russland müsse daher "unbedingt aktuelle und genaue Informationen bezüglich der Verwirklichung" des Abkommens liefern. Der von Frankreich als amtierender EU-Ratspräsident für den ersten September einberufene Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel, zeige den Einsatz der EU auf der Suche nach einer "ausgewogenen Lösung der Krise". Außerdem begrüßte Frattini die Bereitschaft Lawrows, zusätzliche unbewaffnete OSZE-Beobachter in die Grenzzone Südossetiens zu lassen. Italien sei bereit, mit eigenen Männern einen Beitrag zu leisten. Ferner verständigte er sich mit dem russischen Außenminister auf ein Treffen mit Präsident Medwedew - der genaue Termin müsse noch vereinbart werden, hieß es in dem Pressetext weiter. Frattini hatte bereits im Vorfeld angekündigt, noch vor der informellen Konferenz der Außenminister, dem Gymnich-Treffen am 5./6. September in Avignon, nach Moskau und Tiflis zu reisen.

Die Oppositionspartei (PD) kritisierte den Schritt Russlands hingegen mit einer klaren Stellungnahme. In einer Pressemitteilung der PD vom Dienstag sagte Gianni Vernetti, Mitglied der Auslands-Kommission der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Vizeaußenminister der Regierung Prodi, es handle sich um einen "äußerst schwerwiegenden" Schritt, der eine "extrem negative Wirkung auf die Stabilität der gesamten Region" habe. Es bestehe das Riskio, dass sich Russland von der internationalen Gemeinschaft isoliere und seine Teilnahme an der G8 und seine Partnerschaft mit der Nato in Frage stelle. Das russische Regime habe sich in den letzten Jahren "immer autoritärer" gezeigt, Freiheiten eingeschränkt und die angrenzenden Länder mit der "Waffe der Energieversorgung" erpresst, so Vernetti. Er forderte die italienische Regierung unverzüglich auf, die Stellung Italiens zum Kaukasus-Konflikt deutlich zu machen. In den letzten Wochen "haben wir zuviel Schweigen" erlebt, sagte Vernetti. Er kritisierte Außenminister Frattini, dass er seinen Sommerurlaub während der akuten Phase der Krise nicht abgebrochen habe. "Jetzt ist die Zeit gekommen um zu zeigen, dass Italien imstande ist, Außenpolitik zu betreiben", so Vernetti.

Der italienische Ministerpräsident, Silvio Berlusconi, meldete sich zuletzt am 19. August zu Wort, als er den russischen Regierungschef Wladimir Putin von seinem Sommersitz auf Sardinien telefonisch erreichte und ihn laut "La Repubblica" nach "Informationen aus erster Hand" befragte. Im Gegensatz zu Angela Merkel oder George W. Bush wandte er sich nicht an den russischen Präsidenten Medwedew, sondern an den Amtsvorgänger Putin, zu dem er seit Jahren ein enges Verhältnis pflegt. Seither äußerte sich Berlusconi nicht mehr direkt zu den Entwicklungen im Südkaukasus. Der italienische Oppositions-Politiker Piero Fassino kritisierte dieses Verhalten am Dienstag in der Online-Ausgabe von Repubblica. In den letzten Wochen habe man den Eindruck gehabt, mit einem Anruf aus einer Villa auf Sardinien, könne man seinen Aufgaben nachkommen. Von dieser "Naivität" müsse man sich befreien, so Fassino. Auf die Vorschläge Frattinis müssten nun Taten folgen. In einer Pressemitteilung der Oppositionspartei (PD) machte er deutlich, Italien könne aufgrund der historisch gewachsenen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu den kaukasischen Nationen einen "aktiven Beitrag" leisten. Italien dürfe sich nicht auf eine "private und außerdem undurchsichtige Beziehung zwischen Berlusconi und Putin" beschränken, so Fassino.

Auf die Drohung Russlands, die Beziehungen zu den Nato-Mitgliedsländern gegebenenfalls einzustellen, reagierte Frattini laut "Corriere della Sera" (Dienstag) mit den Worten, die internationale Gemeinschaft, also auch Italien, könne die "territoriale Integrität" und die "Unabhängigkeit Georgiens" nicht aufgeben. Seiner Einschätzung nach, sollte Russland die Zusammenarbeit mit der Nato nicht unterbrechen. Am Samstag hatte Frattini in einem Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica" die entscheidende Rolle Russlands auch mit Blick auf die Auseinandersetzungen in Afghanistan deutlich gemacht. Um den Kampf gegen die Taliban und den Terrorismus zu gewinnen, müsse man "enger zusammenarbeiten, anstatt die Beziehungen zur Nato einzufrieren". Er erinnerte daran, dass die Nato dank Russland und dem im April vereinbarten Schlüsselabkommen zum Landtransit, die Isaf-Soldaten über russisches Territorium versorgen kann. Gleichzeitig betont e er jedoch, dass nicht nur dem Militärbündnis, Europa und den Vereinigten Staaten eine Kooperation mit Russland zu Gute komme. In der Afghanistan-Frage handle es sich um einen wichtigen Punkt der geopolitischen Interessen Russlands gegenüber Asien - das sei auch den Russen bewusst, so Frattini. Im Hinblick auf die instabile Situation im Nahen Osten müsse "Moskau mit an Bord", unterstrich der italienische Außenminister. Auf die Frage, wie er Russland von der Notwendigkeit eines Dialogs überzeugen wolle, antwortete er zu jenem Zeitpunkt: Auch wenn Russland "Angst vor einem "erschreckenden demographischen Verlust" habe und drohe im Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten immer kleiner zu werden, könne Russland nach der Auffassung Italiens nicht mit militärischen Operationen das sowjetische Imperium wieder herstellen. Ferner wies der italienische Außenminister darauf hin, die verbalen Angriffe Russlands brächten Länder wie Italien in Schwierigkeiten, die auf eine stärkere Zusammenarbeit setzen. Er wolle die Reise nach Moskau nutzen, um den Russen klarzumachen, "dass unsere Freundschaft eine ehrliche ist".

Als Ausweg aus dem Kaukasus-Konflikt hatte Frattini zuletzt eine internationaleTagung in Rom angeboten. Unter dem Motto "Zurück zum politischen Dialog" sollte die Konferenz unter Beteiligung der Konfliktparteien, der Nato, der OSZE, der EU und der UNO am 13. November stattfinden - zu spät nach Auffassung der Opposition. Ob sich an diesem Plan mit der russischen Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.

US-Vizepräsident Dick Cheney hat derweil angekündigt, er wolle im Rahmen seiner Georgien-Reise auch in Italien Halt machen, um mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und Berlusconi zu sprechen.